Beim Gewerkschaftsforum der SPD-Landtagsfraktion haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sowie weitere SPD-Abgeordnete gestern mit Vertreterinnen und Vertretern der rheinland-pfälzischen Gewerkschaften zu aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen sowie Arbeitnehmerfragen in Folge der Corona-Krise ausgetauscht. Pandemiebedingt fand das regelmäßige Dialogformat der SPD-Landtagsfraktion als Telefonschaltkonferenz statt. An dem Gewerkschaftsforum nahmen neben dem Vorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, Dietmar Muscheid, die Spitzen aller rheinland-pfälzischen Gewerkschaften teil. Einen Schwerpunkt des Gewerkschaftsdialogs bildete neben dem politischen Austausch über die Bewältigung der Corona-Krise das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Weiterlesen
Keine Öffnung von Bordellen oder anderen Prostitutionsbetrieben ab dem 10. Juni
Nach der Sitzung des Ministerrats am 08.06.2020 stellt das Gesundheitsministerium klar: Der ursprünglichen Entscheidung, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen eine Öffnung unter Hygieneauflagen und mit eingeschränktem Leistungsspektrum ab dem 10. Juni zu ermöglichen, lag zugrunde, dass es in Anlehnung an die körpernahen Dienstleistungen folgerichtig sei, gewisse Dienstleistungen auch in Bordellen zuzulassen. Dies hätte sogenannte „erotische Massagen“ betroffen. Weiterlesen
US-Streitkräfte sind wichtige militärische Verbündete und vertraute Partner
Zu den Spekulationen über einen möglichen Teilabzug US-amerikanischer Truppen aus Rheinland-Pfalz und Deutschland erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: Weiterlesen
„Deine Goldene Zeit in Rheinland-Pfalz“ – Land startet deutschlandweite Tourismuskampagne
„Die Hotels und Gastbetriebe, die Campingplätze und Gastronomen, die Freizeitbetriebe und Ferienquartiere gehören zu der besonders hart von der Corona-Krise betroffenen Branche. Wir wollen sie weiterhin unterstützen und starten dazu eine Kampagne, mit der wir Rheinland-Pfalz als Urlaubsziel deutschlandweit noch bekannter machen wollen. Wir wollen Gäste von Hamburg bis München für Rheinland-Pfalz begeistern“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Jeder Gast, der zu uns kommt, ist für die Tourismusbetriebe die beste Wirtschaftsförderung“, so Wissing. Die Kampagne sei neben Liquiditätshilfen und Lockerungen ein weiterer Schritt, mit der die Landesregierung die Branche unterstützen möchte. Weiterlesen
SPD Rheinland-Pfalz plant ersten digitalen Landesparteitag in Rheinland-Pfalz
Die SPD wird den ersten digitalen Landesparteitag aller Zeiten in Rheinland-Pfalz ausrichten. Darauf hat sich das Präsidium des Landesverbandes verständigt. Weiterlesen
US-Verbindungsbüro von Rhenland-Pfalz hat keine Bestätigung für Truppenpläne
Zu Berichterstattung über angebliche Pläne der US-Regierung zum Abzug von Streitkräften aus Deutschland erklärt ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums: Das Innenministerium steht in Kontakt mit dem Verbindungsbüro der US-Streitkräfte. Derzeit liegen auch auf aktuelle Nachfrage keine Erkenntnisse über besondere Stationierungsänderungen des US-Militärs in Bezug auf Rheinland-Pfalz vor. Von amerikanische Seite wird an die Administration in Washington verwiesen. Die Landesregierung steht weiterhin zur Präsenz der Streitkräfte im Land.
Bätzing-Lichtenthäler: Zahl der Organspender in Rheinland-Pfalz gestiegen
„Jedes Spenderorgan kann zum Lebensretter für einen Menschen auf der Warteliste werden. Ich bin sehr froh, dass die Organspenderzahlen in Rheinland-Pfalz bereits im vergangenen Jahr gestiegen sind und bislang auch während der Corona-Krise keinen Einbruch erfahren haben,“ sagte Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler. „Gerade die umfassende Aufklärungsarbeit spielt dabei eine wichtige Rolle. Sie trägt die Organspende in die Breite unserer Gesellschaft und sorgt für ein Bewusstsein für dieses wichtige und sehr sensible Thema. So kommen wir dem Ziel einer gelebten Kultur der Organspende einen Schritt näher“, so die Ministerin anlässlich des morgigen Tages der Organspende. Jedes Jahr steht der erste Samstag im Juni im Zeichen des Dankes und der Aufklärung. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir unterstützen Familien und investieren in Zukunftsthemen wie nachhaltige Mobilität und Digitalisierung
Mainz. „Mit dem Konjunkturpaket hat die Koalition in der Bundesregierung in einer der schwersten Krisen unseres Landes die Weichen gestellt, um unserer Wirtschaft einen kräftigen Schub zu geben“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Konjunkturpaket sei kraftvoll, sozial gerecht, nachhaltig und setze die richtigen Schwerpunkte: „Wir beginnen jetzt in der Corona-Pandemie mit einer neuen Phase: Wir kurbeln die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben wieder an, sichern Arbeitsplätze, unterstützen Familien und Kommunen und bringen das Land nachhaltig nach vorne. Wir investieren in Bildung, Energie, umweltfreundliche Mobilität, Digitalisierung und Transformation der Gesellschaft“, erklärte die Ministerpräsidentin. Die Länder finanzieren einen Teil der Maßnahmen mit. Diese kraftvolle Investition in die Zukunft solle eine Rezession mit schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerung und die Volkswirtschaft abwenden. „Wir senken die Mehrwertsteuer für alle und unterstützen Familien, die besonders in der Coronakrise leiden, mit 300 Euro Kinderbonus. Davon werden insbesondere kleine und mittlere Einkommen profitieren“, so die Ministerpräsidentin weiter. „Der Familienbonus und die Absenkung der Mehrwertsteuer kommen direkt bei allen Menschen an. Wir wollen einen Aufschwung für alle. Das führt zu einer Nachfragesteigerung, die die Wirtschaft ankurbelt.“ Weiterlesen
Schweitzer zum Konjunkturpaket: „Triebfeder des wirtschaftlichen Aufschwungs und des gesellschaftlichen Fortschritts“
Zum Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Das Konjunkturpaket der Großen Koalition ist ein echtes Schwergewicht. Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder in die Hand, um der angeschlagenen Konjunktur wieder Auftrieb zu verleihen. Das Konjunkturpaket setzt die richtigen Schwerpunkte: Weiterlesen
Bätzing-Lichtenthäler: Finanzierung von Corona-Tests praxistauglich gestalten
Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler fordert Nachbesserungen bei den geplanten Bundesregelungen zur Kostenübernahme für Corona-Tests an asymptomatischen Personen: „Der aktuelle Verordnungsentwurf des Bundes greift in mehrfacher Hinsicht zu kurz. Corona-Tests bei Personen ohne Symptome müssen vor allem praxistauglich geregelt sein. Wichtig ist zudem, dass nicht nur die Laboruntersuchung an sich angemessen vergütet wird, sondern auch die Durchführung der Abstriche, die Dokumentation sowie Versendung und Transport.“ Weiterlesen
Lewentz: Pedelecs erweitern Einsatzradius der Polizei-Fahrradstreifen
Mainz. Mit einem Pilotbetrieb zum Einsatz von Pedelecs beim Polizeipräsidium Mainz will die rheinland-pfälzische Polizei den Einsatzradius von Fahrradstreifen erweitern und das Verkehrsverhalten noch besser überwachen. „Pedelecs sind nicht nur eine umweltfreundliche Alternative, sie ermöglichen auch Einsätze in schwierigem topografischem Gelände oder Einsatzräumen wie Radwegen oder Parks, die mit Streifenwagen kaum zu erreichen sind“, so Innenminister Roger Lewentz beim offiziellen Start des Pilotbetriebes zum Einsatz von Pedelecs am Polizeipräsidium Mainz. Damit sei auch eine kostengünstige Ergänzung zu Streifenwagen gegeben. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen