Landespolitik

„Gemeinsam für Sicherheit“ will Interesse für Einsatzkräfte wecken   

Innenminister Roger Lewentz

Sie sind für die Menschen da und arbeiten für deren Sicherheit: Die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst in Rheinland-Pfalz. Die professionelle Arbeit  dieser Organisationen mit schneller Informationssteuerung, digitaler Vernetzung, modernster Technik und viel persönlichem Engagement zeigt ein kurzer Videofilm, mit dem vor allem über die sozialen Medien nicht nur ein Eindruck von der verantwortungsvollen Aufgabe dieser Einsatzkräfte gegeben wird, sondern auch bei möglichst vielen jungen Menschen Interesse für diese Aufgaben geweckt werden soll. „Dieses Video zeigt eindrucksvoll, mit wieviel Engagement und Herzblut unsere Einsatzkräfte bei der Sache sind, um Menschen in bedrohlichen und schwierigen Lagen zu helfen nach dem Motto ‚Gemeinsam für Sicherheit‘ “, sagte Innenminister Lewentz bei der öffentlichen Präsentation des Films. Weiterlesen

SGD Nord veröffentlicht aktuellen Monitoringbericht zu Erneuerbaren Energien

Die Entwicklung der Erneuerbaren Energien im nördlichen Rheinland-Pfalz ist in einem aktuellen Bericht der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord veröffentlicht. Insgesamt stand Ende 2019 im Bereich der SGD Nord eine gesamte Nennleistung von 3.404 MW aus erneuerbaren Energien bereit, was dem dreifachen der Nennleistung des jüngst in Betrieb gegangenen Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 oder dem zweieinhalbfachen der Nennleistung des stillgelegten Kernkraftwerkes Mülheim-Kärlich entspricht. Der Anstieg zum Vorjahr betrug 78 MW, weitere 200 MW waren genehmigt (vgl. Grafik 3).

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Höfken: „Neubau des Wittlicher Multigenerationenzentrums in Holz vereint vorbildlich Architektur mit Umwelt- und Klimaschutz“

Wittlich. Für den innovativen Holzbau mit Kindertagesstätte, Haus der Jugend und Mehrgenerationenhaus stellt das rheinland-pfälzische Forstministerium bis zu 100.000 Euro aus dem „Cluster Forst und Holzbau RLP“ bereit.

„Mit ihrem ambitionierten Bauprojekt folgt die Stadt Wittlich beispielgebend dem Prinzip der Nachhaltigkeit. Dies zeigt sich insbesondere durch die Auswahl wiederverwertbarer Baumaterialien wie Holz, eine intelligente Energieversorgung, effiziente Belüftungskonzepte und die Hackschnitzelheizung, die mit Holz aus dem städtischen Wald befeuert wird“ betont Umweltministerin Ulrike Höfken die große Bedeutung des Vorhabens. Weiterlesen

Umweltministerin Ulrike Höfken besucht Energiewendeprojekt

  • Projekte aus Rheinland-Pfalz zeigen das intelligente Verteilnetz
 Oliver Henrichs (l.), Geschäftsführer der E.ON-Tochter innogy Westenergie, und Ulrike Höfken (m.), Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz besuchten gemeinsam mit Landrat Dr. Marlon Bröhr (r.) die Energiewabe Rhein-Hunsrück-Kreis (Foto: innogy SE)

Seit dem Startschuss Anfang 2017 entwickelt das Energiewendeprojekt Designetz aus vielen Bausteinen die Blaupause für das Energiesystem der Zukunft.

47 Partner aus Industrie, Stadtwerken, Wissenschaft und Politik arbeiten in den drei Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland an zuverlässigen und kosteneffizienten Lösungen für die ganzheitliche Umsetzung der Energiewende.

Im Rahmen ihrer Klimaschutztour hat nun Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz, ausgewählte Teilprojekte von Designetz in Großlangenfeld, Wincheringen und Simmern besucht. Weiterlesen

Abschluss der Sommerreise von Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kreativität und Engagement im Land sind beeindruckend

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, RLP, Foto Staatskanzlei

Die vierte und letzte Etappe ihrer Sommerreise „Im Land daheim“ führte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach Nieder-Olm, Schöneberg und Mainz. „Die Corona-Pandemie ist eine riesige Herausforderung, weil sie Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens hat. Bei meiner Sommerreise konnte ich mir einen Eindruck davon verschaffen, wie unterschiedlich die Auswirkungen sind. Meine Landesregierung tut alles dafür, um die Pandemie weiterhin im Griff zu behalten und Rheinland-Pfalz gestärkt aus der Krise zu führen. Der Zusammenhalt, die Kreativität und das Engagement, das ich auf den verschiedenen Stationen meiner Sommerreise erlebt habe, machen mich sehr zuversichtlich“, so die Ministerpräsidentin. Weiterlesen

Urteil OVG Koblenz / Kommunale Finanzen – Gordon Schnieder / Marcus Klein: Landesregierung darf Gerichtsurteile nicht länger ignorieren – Kommunen endlich finanziell angemessen ausstatten

Die Landesregierung hat in einem weiteren Rechtsstreit in Sachen Kommunale Finanzen neuerlich eine krachende Niederlage erlitten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat zugunsten des Landkreises Kaiserslautern entschieden, der gegen die von der Kommunalaufsicht angeordnete Erhöhung der Kreisumlage geklagt hatte. Diese Anordnung sei ein unzulässiger Eingriff „in die verfassungsrechtlich geschützte Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden“, so das OVG. Dazu erklären der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, und der CDU-Landtagsabgeordnete, Marcus Klein, aus Ramstein-Miesenbach: Weiterlesen

Schulstart nach den Sommerferien: „Ministerin Hubig veröffentlicht mangelhaften Corona-Hygieneplan für Schulen“

SU & JU Trier fordern verpflichtende Corona-Tests zum Schulstart und Nachbesserung des rheinland-pfälzischen Corona-Hygieneplans.

Am 17.08.2020 beginnt in Rheinland-Pfalz das neue Schuljahr. Das Bildungsministerium unter der Leitung von Ministerin Hubig hat am 01.08.2020 einen überarbeiteten „Hygieneplan-Corona“ für die Schulen veröffentlicht, der jedoch einige Fragen aufwirft. Weiterlesen

Polizei kann sich auf mich verlassen

„Die Arbeit der Polizei genießt zu recht ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Die Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz können sich auf die Unterstützung meiner Landesregierung und mir persönlich verlassen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach ihrem Gespräch mit Sabrina Kunz, Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Meine Landesregierung steht schon immer in einem guten und engen Austausch mit der Polizei.“ Diesen guten Dialog habe sie nach einem ersten Gespräch mit der GdP-Landesvorsitzenden am Wochenende heute fortgeführt. Weiterlesen

Gordon Schnieder: Für die rheinland-pfälzischen Kommunen schlägt die Uhr schon 5 nach 12

MdL Gordon Schnieder, CDU

Zum diesjährigen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:

„Waren es vor zehn Jahren noch sieben, kommen nach den neusten Statistiken mittlerweile elf der zwanzig meist verschuldeten Städte und Kreise in Deutschland aus Rheinland-Pfalz. So sieht also die angeblich so kommunal-freundliche Politik von Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus! Wenn die Landesregierung nicht bald ein eigenes Konzept zur Lösung der kommunalen Altschulden erarbeitet und vorstellt, werden wir nicht nur alleiniger Spitzenreiter sein, sondern im bundesweiten Vergleich auch noch weiter abfallen. Dazu gehört auch die Klärung der Frage, wie die ständige Unterfinanzierung aufgelöst und eine Neuverschuldung verhindert werden kann. Weiterlesen

Minister Wolf startet „Türöffner-Tour 2020“ in Cochem, Koblenz und Höhr-Grenzhausen

Zum dritten Mal in Folge reist Staatsminister Konrad Wolf unter dem Motto „Türen öffnen“ durch Rheinland-Pfalz und besucht wissenschaftliche Einrichtungen, kulturelle Projekte und Persönlichkeiten. Viele von diesen haben in der Corona-Pandemie ihre Arbeit anpassen müssen. Das Land hat mit dem Sofortprogramm für die Digitalisierung an den Hochschulen und dem Kulturprogramm „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur“ hierbei nachhaltig unterstützt. Heute fiel der Startschuss für die „Türöffner-Tour 2020“. Weiterlesen

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