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Mehr Datenschutz bei POLIS

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat die missbräuchliche Nutzung des polizeilichen Informationssystems POLIS durch zwei Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags im vergangenen Jahr zum Anlass genommen, das Verfahren der POLIS-Abfragen zu überprüfen und die Notwendigkeit eines verbesserten Datenschutzes zu untersuchen. Diese Prüfung ist abgeschlossen.
Innenminister Karl Peter Bruch und der  Landesbeauftrage für den Datenschutz, Edgar Wagner, haben heute gemeinsam in Mainz die Ergebnisse vorgestellt.

POLIS ist das tägliche Arbeitsmittel der Polizei, das zur Sachbearbeitung nahezu aller polizeilichen Vorgänge genutzt wird. Pro Monat werden im Land von ca. 7.500 abfrageberechtigten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ca. 220000 Abrufe getätigt. Anhand bestimmter Prüfungskategorien wurden die Abrufe, die im November 2009 getätigt wurden, stichprobenweise überprüft. Dabei wurde deutlich, dass neben den beiden o.g. Missbrauchsfällen in fünf weiteren Fällen Abfragen in unzulässiger Weise durchgeführt wurden.

In einem Fall wurden unberechtigt Polizeikollegen abgefragt. In den übrigen vier Fällen handelte es sich um Abfragen von Angehörigen Weiterlesen

Nürburgring-Skandal: Kafitz wieder in der Eifel?

Noch ist es ein Gerücht. Der ex Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH  Dr. Walter Kafitz soll sich angeblich wieder in der Eifel aufhalten. Ist etwa sein Abu Dhabi-Engagement schon beendet? Jedenfalls soll auch sein Dienstwagen dort samt Schlüssel verlassen herumstehen.

Bekanntlich steht auch Kafitz im Visier der Ermittler. Und es heißt ja: Täter kommen immer wieder zum Tatort zurück. Wir halten auf jeden Fall Ausschau. Gesehen haben wir ihn noch nicht. Er kann sich ja bei uns melden. In der Tat hätten wir da noch einige Fragen an ihn. Die Staatsanwaltschaft Koblenz sicherlich auch.

Bundesregierung sagt „Nein“ zum BIT Airport

Ein Ausbau des Flughafen Bitburgs steht im Widerspruch zum Flughafen-Konzept der Bundesregierung. Sie will auch keine Haushaltsmittel für einen solchen Ausbau zur Verfügung stellen.

Das ist die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken nach den „Risiken durch die geplante Privatisierung des Bitburger Flugplatzes“. Dagegen betont der Bund die Wichtigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien und spricht sich dafür aus, die Perspektive für die weitere Nutzung des Flughafens Bitburg im Bereich der erneuerbaren Energien „auf Grundlage eines konkreten, belastbaren Konzeptes näher zu prüfen“.

Ulrike Höfken, Abgeordnete aus dem Eifelkreis, sieht sich durch den Bund vollauf bestätigt. Denn die Grünen lehnen den Ausbau des Flugplatzes Bitburg ebenso ab und haben mehrfach gefordert, ein Energie-Konzept mit ebenso großem Engagement der politisch Verantwortlichen zu befördern wie die fliegerische Nutzung. Den sehr interessierten Investoren von erneuerbaren Energien ist eine Chance zu geben, ihre Vorstellungen für Weiterlesen

Kurfürst-Balduin-Realschule als IGS abgelehnt

Wittlich/Salmtal. Gewollt hatten es beide Schulen, die Erlaubnis bekam nur eine: Sowohl die Realschule Plus Salmtal als auch die Kurfürst-Balduin-Realschule Wittlich hatten den Antrag gestellt, zur Integrierten Gesamtschule IGS werden zu dürfen.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier ADD sagte Ja zu Salmtal und Nein zu Wittlich. Die Entscheidung ist für die Wittlicher Schule nicht nachvollziehbar. Schließlich war man auf den Vorschlag des Landkreises eingegangen, zwei IGS mit einer gemeinsamen Oberstufe am Standort Wengerohr zu beantragen.

Dort hat das disloziert arbeitende Lehrerteam des Peter-Wust-Gymnasiums zwar gerade alle Mühe, den vollständigen Unterricht der Schülerschaft zu gewährleisten – eine Mutter versucht, das Recht ihrer Tochter auf 45-minütige gymnasiale Unterrichtsstunden einzuklagen (die Eifel-Zeitung berichtete mehrmals). An der Kurfürst-Balduin-Realschule und an der Salmtaler Realschule Plus traut man sich das Kunststück, auch disloziert ordentlichen Unterricht zu geben, offenbar zu.

Salmtal freut sich: „Die Realschule plus Salmtal hat als eine von zwei Schulen landesweit die Weiterlesen

Tabakanbau braucht gesicherte Perspektive

Rheinland-Pfalz wird sich angesichts auslaufender EU-Prämien verstärkt für die Absatzchancen des heimischen Tabaks einsetzen.

„Wir brauchen Vereinbarungen zwischen Erzeugern und Verarbeitungsindustrie, die zu einem stabilen Absatz und gesicherten Preisen führen“, sagte Wirtschaftsstaatsekretär Alexander Schweitzer bei der Eröffnung der Tabaksaison im südpfälzischen Neupotz. Einkommensverluste durch das Auslaufen der Prämien seien bislang von der Tabakindustrie nicht aufgefangen worden. Lediglich bei der Sorte Virgin würden attraktive Preise erzielt.

„Für die ländlichen Räume ist die landwirtschaftliche Erzeugung und hier im Süden von Rheinland-Pfalz gerade die Sonderkulturen eine wichtige Basis“, betonte Schweitzer. Derzeit gibt es landesweit noch rund 60 Tabakbetriebe, überwiegend in der Südpfalz. Das Land habe sich frühzeitig bemüht, über die Bundesregierung ein moderateres Auslaufen der EU-Prämien zu erreichen und gleichzeitig Einkommensalternativen für die Anbaubetriebe aufzuzeigen, um ein zweites Standbein aufzubauen, so der Staatssekretär. Eine Alternative sei der Kräuteranbau, der relativ hohe Deckungsbeiträge und konkrete Marktnachfrage aufweise. So sei im Rahmen eines Marktstrukturförderprogramms Weiterlesen

Nürburgring-Affäre: Deubel, Kafitz, Richter/Mediinvest plus 5 Weitere im Visier der Ermittler

Die Nürburgring-Affäre mutiert längst zum größten Skandal, den es in der Geschichte von Rheinland-Pfalz je gegeben hat. Am Ende werden es schätzungsweise 400 Millionen Euro sein, die das Land für eine an Bau- und Funktionsmängeln nur so strotzende Freizeiteinrichtung ausgegeben hat. Lange bevor die Planungen konkret geworden sind, hat der Branchenkenner und Journalist Wilhelm Hahne vor diesem irrsinnigen Projekt gewarnt. Alle Warnungen der Eifel-Zeitung, des SWR und www.motor-kritik.de hat mehr oder weniger die Landesregierung „mit Füßen getreten“. 

Mit allen Mitteln, bis hin zur Hausdurchsuchung ist der Staatsapparat gegen gewisse Medien und Presseleute vorgegangen. Sozusagen unter dem Schutz der SPD-Landesregierung war es vielen Beteiligten möglich, sich nach „Strich und Faden“ die Taschen voll zu machen.  Erst jetzt, ein Jahr nach der Eröffnung des Prestigeobjekts, sieht es so aus, als ginge es einigen Akteuren an den Kragen. 

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach mehrwöchiger Prüfung am 22.06.2010 ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue Weiterlesen

Rheinland-Pfalz ist das verbraucherfreundlichste Bundesland

Region. „Rheinland-Pfalz ist verdientermaßen Spitzenreiter im bundesweiten Verbraucherschutz-Index, den der Verbraucherzentrale-Bundesverband heute vorgestellt hat“, so Petra Elsner, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Das bestätigt uns in unserer Strategie, nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher zu informieren, sondern auch die Anbieter in die Verantwortung zu nehmen und bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung zu unterstützen. Offenbar zahlt es sich auch aus, dass wir die Zuschüsse für gezielte Projekte mehrfach erhöht haben.

Der Sprung vom zehnten Rang im Jahr 2006 auf den ersten Platz macht zudem deutlich, welche großen Fortschritte wir in den vergangenen Jahren in diesem Politikfeld erreicht haben.“

„Es freut uns, dass die Verbraucherzentrale ausdrücklich auch die Politik der Landesregierung würdigt“, so David Langner, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz der SPD-Fraktion. „Besonders hervorgehoben sind dabei die Aufklärungsarbeit zu Lebensmittelsicherheit, das Engagement der Regierung im Bundesrat sowie das erfolgreiche Konzept des Verbraucherdialogs. Diese Politik werden wir als Arbeitskreis auch künftig konstruktiv Weiterlesen

Land investiert 75 Millionen Euro für Eifelquerbahn

Daun. Auf der Eifelquerbahnstrecke zwischen Kaisersesch und Gerolstein sollen mit Umstellung des Fahrplans ab Dezember 2014 nach fast 25 Jahren wieder Personenzüge im Stundentakt verkehren. Dies hat am vergangenen Montag Verkehrsminister Hendrik Hering bei seinem Besuch in Daun vor Vertretern der Kommunalpolitik bestätigt. Rund 75 Millionen Euro lässt sich das Land diese Reaktivierung der Eifelquerbahn kosten. Dann soll auch ein vor fünf Jahre erstelltes Konzept des Bahnhofsplaners Andreas Roll für die Bahnhof-Umgestaltung in der Kreisstadt zumTragen kommen. Inklusiv Verlegung der Gleisanlagen im Bahnhofsbereich soll der Umbau des Dauner Bahnhofes knapp vier Millionen Euro kosten. Feste zusagen hat der Minister noch keine gemacht. Hering hat aber durchblicken lassen, dass man zunächst in die Gleisanlagen der gesamten Strecke investieren will, bevor man Geld in die Hand nimmt und den Bahnhöfen auf dieser Strecke ein neues Gesicht gibt. Dass man in Daun etwas tun muss, steht außer Frage, so Hering. Aber selbst wenn Weiterlesen

Rauchen oder nicht rauchen, das ist hier die Frage

Region. Nachdem am Wochenende die Volksbefragung in Bayern überraschend deutlich ausgefallen ist, wird auch hierzulande wieder über strengere Regeln in Sachen Nichtrauchen in Gaststätten diskutiert. 

Keinen Handlungsbedarf sieht die SPD-geführte rheinland-pfälzische Landesregierung. Dagegen schließen sich die Grünen der Mehrheit der bayrischen Bürger an, die ein generelles Rauchverbot in sämtlichen Gastronomiebetrieben beschlossen haben. Für sie steht das Schutzbedürfnis der Nichtraucher höher als die Bedenken der Gastwirte, durch das Verbot sei das Überleben der gesamten Branche gefährdet.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken kündigte gegenüber der Eifel-Zeitung an, dass ihre Partei erneut die Initiative pro Rauchverbot in allen Gaststätten ergreifen möchte: auf Landes- als auch auf Bundesebene. Generell besteht seit Februar 2000 auch in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit zu einem Volksentscheid in Sachen Rauchverbot. Er heißt dann lediglich „Volksinitiative“. Sobald 30.000 Unterschriften zusammenkommen, muss sich der Landtag innerhalb von drei Monaten mit der jeweiligen Frage beschäftigen.

Lehnen die Abgeordneten Weiterlesen

Arbeitslosenquote in der Region Trier sinkt unter vier Prozent

Region. Der Arbeitsmarkt in der Region Trier hat sich im Juni weiter gut entwickelt. „Die Arbeitslosenzahlen sind wieder auf das Niveau des Jahres 2008, also vor der Krise, zurückgegangen“, erläutert der Chef der Trier Agentur für Arbeit, Wolfram Leibe, die Situation.

Die Arbeitslosenquote beträgt genau wie vor zwei Jahren 3,9 Prozent. Die Region Trier liegt damit im Bundes- und Landestrend. Leibe möchte aber nicht von einem Aufschwung sprechen. „Für mich ist es eher die Rückkehr zur alten guten Situation“, erklärt er. Die Tatsache, dass diese alte Situation für die Region Trier eine so geringe Arbeitslosigkeit bedeutet ist für die Agentur für Arbeit erfreulich, langfristig könnte der Arbeitsmarkt aber andere Probleme bekommen. „Der Ausgleich zwischen Stellen und Bewerbern am Arbeitsmarkt ist eine der wichtigsten Aufgaben der Agentur für Arbeit.

Die Krise in den vergangenen Monaten hat den langfristigen Trend zum Mangel qualifizierter Fachkräfte etwas verdeckt. Sollte sich die Entwicklung in Weiterlesen

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