Ein Ausbau des Flughafen Bitburgs steht im Widerspruch zum Flughafen-Konzept der Bundesregierung. Sie will auch keine Haushaltsmittel für einen solchen Ausbau zur Verfügung stellen.
Das ist die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken nach den „Risiken durch die geplante Privatisierung des Bitburger Flugplatzes“. Dagegen betont der Bund die Wichtigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien und spricht sich dafür aus, die Perspektive für die weitere Nutzung des Flughafens Bitburg im Bereich der erneuerbaren Energien „auf Grundlage eines konkreten, belastbaren Konzeptes näher zu prüfen“.
Ulrike Höfken, Abgeordnete aus dem Eifelkreis, sieht sich durch den Bund vollauf bestätigt. Denn die Grünen lehnen den Ausbau des Flugplatzes Bitburg ebenso ab und haben mehrfach gefordert, ein Energie-Konzept mit ebenso großem Engagement der politisch Verantwortlichen zu befördern wie die fliegerische Nutzung. Den sehr interessierten Investoren von erneuerbaren Energien ist eine Chance zu geben, ihre Vorstellungen für den Flugplatz zu entwickeln. Die Engstirnigkeit von Kreistag und Stadtrat Bitburg sowie die Hinhaltetaktik der Landesregierung haben alternative Konzepte seit Jahren verhindert. Damit entgehen dem Kommunen wie dem Land Steuereinnahmen, solide Wirtschaftsent-wicklung und Arbeitsplätze.
Nach der Verabschiedung der Absichtserklärung zum Verkauf der Flugplatzanteile durch die Kommunen und die ablehnende Stellungnahme des Bundes sehen die Grünen die Regierung in Mainz in der Verantwortung. Auch das Bundesministerium weist darauf hin, dass Flughafenplanung, -ausbau und -genehmigung Sache des Landes Rheinland-Pfalz seien, ebenso wie die Prüfung von Bedarf, Reali-
sierbarkeit, Finanzierung und Übereinstimmung mit dem Flughafenkonzept 2009 der Bundesregie-rung.
Die Entscheidung über einen Ausbau der ehemaligen Air Base Bitburg, einer Liegenschaft des Bun-des, kann nicht weiter ausgesessen werden. Millionen an öffentlichen Geldern sind schon geflossen, es dürfen nicht noch weitere Hunderttausende in Luftschlössern verschwinden.
Die Grünen fordern, dass die Landesregierung bis Ende des Jahres eine Grundsatzentscheidung für oder gegen einen weiteren Flughafen in Rheinland-Pfalz treffen müsse. Ulrike Höfken: „Die Eckpunkte für seine Flughafenplanung hat Herr Lamparski vor kurzem in der öffentlichen Anhörung dargelegt. Bis zum Jahresende sind noch sechs Monate Zeit, offene Fragen zu klären. Dann muss die Landesregierung entscheiden.
Bereits 1995 hat Mainz einen Internationalen Verkehrsflughafen Bitburg abgelehnt. Das bisherige Schweigen der Landesregierung, die als Mitglied im Aufsichtsrat der Flugplatz Bitburg GmbH über alle wichtigen Vorgänge informiert ist, ist sachlich nicht zu begründen. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass sie das Thema unter allen Umständen aus dem Wahlkampf heraushalten möchte. Herr Beck und Herr Hering müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen.“
Bei einer Entscheidung gegen den BIT Airport könnte dann unverzüglich mit der Umsetzung der Nutzung für erneuerbare Energien begonnen werden, so dass z.B. die Photovoltaik-Anlage noch im Jahr 2011 in Betrieb gehen und drin-gend benötigte Einnahmen für die Kommunen erzeugen könne. Jede weitere Verzögerung schade diesem Ziel.
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