Neuregelung gewährleistet Hilfen aus einer Hand

Region. „Mit der Neuregelung der Jobcenter werden arbeitslose Menschen auch in Zukunft Leistungen und Betreuung aus einer Hand bekommen. Das war ein hartes Stück Arbeit, aber am Ende hat es sich absolut gelohnt.“ Das unterstrich Arbeitsministerin Malu Dreyer aus Anlass der abschließenden Beratung am vergangenen Freitag im Bundesrat.

„Eine getrennte Aufgabenwahrnehmung durch Arbeitsagenturen und Sozialämter hätte für viele Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung bedeutet, dass sie dieselben Unterlagen bei verschiedenen Behörden hätten vorlegen und mehrere Anträge hätten stellen müssen, um ihr Geld zu bekommen. Für die betroffenen Menschen bedeutet der heutige Tag, dass mehr Bürokratie verhindert wird, während die betroffenen Verwaltungen ihre schon jetzt in den Arbeitsgemeinschaften bewährte Zusammenarbeit fortsetzen und auch die Optionskommunen ihre Arbeit weiterführen können“, sagte Malu Dreyer.

Die Neuorganisation war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 entschieden hatte, dass die Aufgabenwahrnehmung durch die Jobcenter verfassungswidrig sei. Der Neuregelung waren jahrelange intensive Verhandlungen von Bund und Ländern vorausgegangen. „Es hat sich gelohnt, dass wir uns trotz vieler Rückschläge unter anderem durch die Blockade der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr nicht haben schrecken lassen. Noch im vergangenen Dezember, als die damals neue Bundesregierung die getrennte Aufgabenwahrnehmung vorschlug, schien eine Einigung meilenweit entfernt“, so die Ministerin. Nur das hartnäckige Beharren der Länder – allen voran Rheinland-Pfalz – die eine solche Lösung nicht mittragen wollten, habe neue Verhandlungen erzwungen.

„Zu dem sehr guten Ergebnis konnten wir erfreulicherweise beitragen, denn die Landesregierung hat auch in Zeiten, in denen eine Einigung unmöglich schien, weiter für eine vernünftige Lösung gekämpft und immer wieder neu die Initiative zugunsten der betroffenen Menschen ergriffen“, sagte Malu Dreyer, die als Vertreterin der Länder an allen Verhandlungen beteiligt war und die Ergebnisse maßgeblich mitverhandelt hat.