Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Bettina Brück, örtliche SPD-Landtagsabgeordnete beim Flughafen Hahn, sprechen sich gegen die von der Bundesregierung geplante Flugverkehrsabgabe aus. Sie werde von den Flughafenbetreibern, den Unternehmen wie von den Gewerkschaften kritisiert und wirke wie eine zusätzliche Steuer, die niemanden nütze und nur schade, kritisieren die SPD-Landtagsabgeordneten.
"Aus den Versprechungen der schwarz-gelben Bundesregierung zu mehr Steuersenkungen sind effektiv höhere Belastungen für Bürger, sozial Schwache, Mittelstand und Unternehmen geworden. Die Zwischenbilanz der Bundesregierung heißt: ´Weniger Netto vom Brutto und mehr Bürokratie´. Mit der geplanten Anhebung der Krankenkassenbeiträge werden die Abgaben zu Lasten der Beschäftigten und die Lohnnebenkosten der Betriebe steigen. Es ist vorgesehen, dass die Flughafenbetreiber und die Unternehmen der Luftfahrt- wie der Tourismusbranche nun mit der geplanten Flugverkehrsabgabe, die die Passagiere bezahlen sollen, von der Bundesregierung ebenfalls belastet werden.
Die neue Abgabe würde insbesondere den Flugbetrieb am Flughafen Frankfurt-Hahn schwächen. Low-Cost-Airports wie der Flughafen Hahn wären bei der zusätzlichen Abgabe im Nachteil. Ein nationaler Alleingang der Bundesregierung schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland", so Guth und Brück.
Die SPD-Landtagsabgeordneten begrüßen die Initiative von Wirtschafts- und Verkehrsminister Hering, gemeinsam gegen die Pläne der Bundesregierung aktiv zu werden. Die SPD werde das Thema "Flugverkehrsabgabe" auch im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags auf die Tagesordnung setzen.
"Der Flughafen Hahn ist nicht nur Job-Motor, sondern kann dazu beitragen, dass das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt/Main eingehalten wird. Die Bundesregierung sollte besser mehr Entschlossenheit beim Lärmschutz zeigen", fordert Guth.
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