Die Vertreter von Flughäfen, Fluggesellschaften, Tourismuswirtschaft und Gewerkschaften haben heute in Mainz gemeinsam eine Resolution gegen die geplante Luftverkehrsabgabe der Bundesregierung verabschiedet. Die Versammlung appelliert darin an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Pläne zur Einführung dieser Steuer zurückzuziehen, um eine folgenreiche Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und damit der deutschen Volkswirtschaft zu vermeiden.
Mit dem Ziel, die geplante Abgabe im engen Schulterschluss aller Betroffenen zu verhindern, trafen sich auf Initiative des rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Hendrik Hering Vertreter der gesamten deutschen Luftfahrt- und Tourismusbranche sowie der Gewerkschaften in Mainz, um sich über ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Die Zeit drängt, denn bereits im August soll die als Teil des Sparpakets der Bundesregierung propagierte Steuer eingeführt werden.
Die negativen Erfahrungen aus dem europäischen Ausland, wie beispielsweise den Niederlanden, jedoch belegen den zweifelhaften Nutzen einer solchen Abgabe: Staatlichen Mehreinnahmen stehen dort massive Verluste durch die wirtschaftlichen Folgen gegenüber. Die Niederlande haben die Abgabe nach nur einem ernüchternden Jahr der Praxis wieder zurückgenommen – mit nachhaltigen Folgen für die Volkswirtschaft des Landes.
Experten sind sich einig, dass auch in Deutschland die Einführung einer solchen Abgabe massive Auswirkungen auf Tourismus, Gastronomie, Hotellerie und den Dienstleistungsbereich hätte. Der nationale Alleingang bedeutet in der international ausgerichteten Luftverkehrsbranche einen eindeutigen Wettbewerbsnachteil. Der Wirtschaftsstandort Deutschland würde nachhaltig und unumkehrbar geschwächt. Das in der angespannten Wirtschaftslage notwendige Wachstum wird behindert. Der Luftverkehr wird bereits durch die bevorstehende Einbeziehung in den EU-Emissionshandel mit zusätzlichen Kosten belegt.
Denn schon 2013 kommt auf Passagiere in Europa ein weiterer, emissionsbezogener Gebührenposten hinzu. Angesichts dieser Planung nun vorab auch noch eine nationale Luftverkehrsabgabe einzuführen, würde Flugreisende und die ganze Branche in einem besonderen Maße zusätzlich belasten.
Es ist von einem erheblichen Passagierrückgang und zudem von einer Verkehrsverlagerung durch Abwanderung von Airlines vor allem im preissensiblen Low-Cost-Segment in das benachbarte Ausland auszugehen. Die Mobilität von Millionen Flugreisenden wird eingeschränkt und die Attraktivität des Luftverkehrsstandortes Deutschland nimmt erheblich ab. Grenznahe Auslandsflughäfen werden durch die Abgabe profitieren. Durch die zu befürchtenden erheblichen Umsatzeinbußen im Flug- und Reiseverkehr sind zehntausende Arbeitsplätze in ganz Deutschland in Gefahr. Vor allem in Tourismusregionen hätte dies destruktive Folgen. Der zu erwartende volkswirtschaftliche Schaden liegt in Milliardenhöhe.
Angesichts dieser drohenden Auswirkungen lehnen die Repräsentanten der führenden Unternehmen des Luftverkehrsbereichs, der Reisebranche und der Gewerkschaften die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Luftverkehrsabgabe ab und plädieren eindringlich an die Bundesregierung, von der Einführung dieser Abgabe abzusehen.
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