Mit Blick auf die scharfe Kritik der CDU-geführten Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen an den Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck eine partei- und länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Reform des Gesundheitswesens angeboten. Rheinland-Pfalz sei ohne Vorbehalte bereit, gemeinsam mit den anderen Ländern nach Alternativen zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zu suchen.
„Was Herr Rösler da vorgelegt hat, ist ja offensichtlich nicht einmal für alle beteiligten Koalitionsparteien konsensfähig, weil es unausgewogen, unsozial und ungerecht ist“, sagte Beck am Montag. „Das Gesundheitssystem der Zukunft braucht aber eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Dass man die nicht erreicht, wenn man künftige Kostensteigerungen einseitig den Versicherten aufbürdet, hätte auch die Bundesregierung wissen können. Ich biete meinen Kollegen in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen an, konstruktive Gespräche darüber aufzunehmen, wie das zu Recht kritisierte Konzept der Bundesregierung ersetzt werden kann durch eine tatsächliche Reform des Gesundheitswesens, die Qualität mit Kostenbewusstsein und die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Menschen mit gesellschaftlicher Solidarität verbindet.“
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