Berlin (dpa) – Mit einem deutlichen Appell an Russland und einem starken Plädoyer für Demokratie und Mut zu Veränderung geht Frank-Walter Steinmeier in eine zweite Amtszeit als Bundespräsident.
«Seien wir nicht ängstlich! Packen wir die Zukunft bei den Hörnern», forderte er in seiner Rede vor der Bundesversammlung. Auf die Zukunft habe nichts bessere Antworten als die Demokratie. «Wer für Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite», versprach Steinmeier. «Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben» Zuvor war der 66-Jährige mit großer Mehrheit erneut zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er ist damit erst der fünfte Bundespräsident mit einer zweiten Amtszeit. Offiziell beginnt sie am 19. März. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Auch aus Rheinland-Pfalz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zahlreiche Glückwunsche zu seiner zweiten Amtszeit bekommen. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) nannte Steinmeier am Sonntag einen «echten Glücksfall für unser Land». Er wirke als starke Stimme für den demokratischen Zusammenhalt», sagte sie. «Unsere Gesellschaft ist – nicht erst seit der Pandemie – hohen Fliehkräften ausgesetzt. Da ist die besonnene und glaubwürdige Haltung Frank-Walter Steinmeiers an der Spitze des Staates ein Segen» Auch die CDU gratulierte, die Partei hatte die Wiederwahl des einstigen SPD-Kanzlerkandidaten unterstützt. Weiterlesen
Bundespräsident Von Ulrich Steinkohl und Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Kontinuität im höchsten Staatsamt: Wenn an diesem Sonntag die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählt, wird sie mit großer Wahrscheinlichkeit den bisherigen im Amt bestätigen.
An der Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier besteht kein Zweifel. Der Sozialdemokrat, der seine Parteizugehörigkeit als Staatsoberhaupt ruhen lässt, wird von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition unterstützt. Ihre Partei- und Fraktionschefs haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den 66-Jährigen offiziell zur Wahl vorgeschlagen. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Wirtschaftsministerin und SPD-Bundesvize Anke Rehlinger hat die Forderung der Union zur Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitssektor kritisiert. «Diese jetzt von CDU und CSU entfachte Debatte um die gemeinsam in Bundestag und Bundesrat beschlossene Impfpflicht für Menschen, die mit Kranken und Schwerkranken umgehen, droht das Vertrauen in Politik und demokratische Verlässlichkeit zu beschädigen», schrieb Rehlinger am Mittwoch auf Facebook. Rehlinger ist SPD-Spitzenkandidatin für Landtagswahl am 27. März im Saarland. Weiterlesen
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Die erste Frau an der Spitze des stark flutgeschädigten Kreises Ahrweiler soll am 18. Februar in ihr Amt als Landrätin eingeführt werden. In Remagen stehen dann neben der Ernennung und Vereidigung der bisherigen parteilosen Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand, Grußworte von Vertretern der rheinland-pfälzischen Landesregierung, der Fraktionen im Kreistag und von hauptamtlichen Bürgermeistern auf dem Programm. Das teilte die Kreisverwaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler am Mittwoch mit. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa) – Die Union will nach den Worten von CDU-Chef Friedrich Merz «vorurteilsfrei» auch über mögliche neue Nutzungsmöglichkeiten der Kernenergie sprechen. «Wir sehen mit großer Skepsis die Energiepolitik der Bundesregierung», sagte Merz am Montag bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Saarbrücken. Die Ziele der Bundesregierung für die Umstellung großer Teile der Energieversorgung auf regenerative Energie seien nach Ansicht der Union «nicht erreichbar». Die in den nächsten 10 bis 15 Jahren erwartete Verdoppelung des Strombedarfs sei «mit dem gegenwärtigen Konzept der Bundesregierung nicht zu leisten». Weiterlesen
Saarbrücken (dpa) – Die CDU fordert von der Bundesregierung eine Aussetzung der Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen in ganz Deutschland. Das sei die «ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU», sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken. Es habe sich nach Beratungen gezeigt: «Die Regierung lässt die Einrichtungen und lässt die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein», sagte Merz. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Aufwärtstrend für die Union verfestigt sich. Im neuen Sonntagstrend von Insa liegt die CDU/CSU zum ersten Mal seit August 2021 wieder vor der SPD.
In der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die «Bild am Sonntag» erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 27 Prozent, das sind 3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die Sozialdemokraten verlieren 4 Prozentpunkte und rutschen auf 22 Prozent ab. Grüne (16 Prozent) und FDP (11 Prozent) können ihre Werte aus der Vorwoche halten. Die AfD verharrt bei 11, die Linke bei 6 Prozent. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – 400.000 Arbeitsplätze und damit rund 5000 mehr als aktuell im Saarland: Diese Zahl hat sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, als oberstes Ziel für eine mögliche SPD-geführte neue Landesregierung gesetzt. «Arbeitsplätze sichern und schaffen muss Chefinnen-Sache sein. Das ist genau das, was ich mir vornehme als Ministerpräsidentin des Landes», sagte sie am Freitag in Saarbrücken.
Um dieses Ziel zu erreichen, sei ein ganzes Maßnahmenbündel erforderlich. Neben Wasserstoff als Zukunftsthema für das Land sieht Rehlinger weiteres Potenzial in den Bereichen Dienstleistung, Gesundheits- und Kreislaufwirtschaft, aber auch in der Games-Branche. Bis 2025 sollen laut Rehlinger mindestens fünf Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Union hat die SPD im ARD-«Deutschlandtrend» erstmals seit Monaten überholt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap auf 22 Prozent – ein Minus von vier Prozentpunkten. Weiterlesen
Simmern (dpa/lrs) – Die Wahlberechtigten im Rhein-Hunsrück-Kreis können an diesem Sonntag (8.00 Uhr) ihre neue Führung in einer Stichwahl bestimmen. In der ersten Runde der Landratswahl am 16. Januar hatten sich von den vier Bewerbern Christian Klein (CDU) und Volker Boch (unabhängig) durchgesetzt. Dabei war der Abstand gering: Klein erhielt laut Kreisverwaltung 35,5 und Boch 34,2 Prozent der Stimmen. Klein ist Richter am Verwaltungsgericht Koblenz und Boch Zeitungsredakteur. Weiterlesen
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