Berlin (dpa) – Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Pannen am Wahlsonntag in Berlin registriert.
«Wir haben von den Problemen in den Berliner Wahllokalen Notiz genommen», sagte die lettische Politikwissenschaftlerin Lolita Cigane dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Sie leitet das OSZE-Expertenteam, das die Bundestagswahl in Deutschland beobachtet hat. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Julia Klöckner will nicht mehr als CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz antreten. Bei der Vorstandswahl am 20. November werde sie nicht mehr für das Amt kandidieren, teilte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin nach Angaben des Landesverbandes am Montag bei einer Vorstandssitzung mit.
Das habe sie bereits vor einiger Zeit mit ihrer Familie besprochen. Sie wolle damit nach einer Dekade unter ihrem Vorsitz eine Erneuerung der Partei anstoßen. «Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten», wurde Klöckner in der Mitteilung zitiert. Weiterlesen
Von Andreas Rabenstein und Stella Venohr, dpa
Ewiges Warten und fehlende Stimmzettel: Der Wahltag in Berlin war von Pannen geprägt. Welche Probleme die Wahlleitung einräumt und warum sie dennoch keinen Grund für einen Rücktritt sieht.
Berlin (dpa) – Nach zahlreichen Pannen bei den Wahlen am Sonntag in Berlin hat die Landeswahlleiterin Probleme eingeräumt, personelle Konsequenzen aber zunächst abgelehnt. Für eine Aufgabe ihres Amtes sehe sie derzeit keinen Grund, sagte Petra Michaelis am Montag. Sie räumte aber ein, dass es eine ganze Reihe von Schwierigkeiten wie fehlende Stimmzettel und zu lange Wartezeiten gab. Konkrete Antworten auf noch viele offene Fragen lieferte sie aber nicht. Eine Anfechtung der Wahlen sei erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 14. Oktober möglich. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat auf Twitter den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet gefordert. «Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis», schrieb Demuth am Montag auf Twitter. «Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: @ArminLaschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der #CDU ab und treten Sie zurück» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische SPD freut sich über ihr gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl. «Mit 29,4 Prozent der Landesstimmen erzielten die rheinland-pfälzischen Genossinnen und Genossen eines der besten SPD-Landesergebnisse bundesweit», sagte Generalsekretär Marc Ruland am Montag in Mainz. «Die Landkarte ist rot!», sagte der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz. Die rheinland-pfälzische SPD habe einen «maßgeblichen Anteil am bundesweiten Wahlerfolg». «Ganz besonders freue ich mich mit unserem Spitzenkandidaten Thomas Hitschler, der zum ersten Mal in der Geschichte die Südpfalz für die SPD geholt hat»
Trier (dpa) – Nach dem Absturz der Christdemokraten bei der Bundestagswahl fordert die CDU Trier einen Bundesparteitag noch in diesem Jahr. «Angesichts des historisch schlechten Abschneidens der CDU bei der vergangenen Bundestagswahl muss sich der Bundesvorstand bezüglich seiner Zusammensetzung und den zuletzt getroffenen Entscheidungen hinterfragen», teilte der Kreisverband am Montag in Trier zur Begründung mit. Auch die Abgeordneten vor Ort seien von diesen Entscheidungen negativ getroffen worden.
Berlin (dpa) – Auch abseits der ganz großen Berliner Politik-Bühne hat es am Sonntag Überraschungen, Premieren und prominente Namen gegeben. Ein Blick auf einige besondere Wahlkreise.
Bundesminister gegen Bundesminister
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Duell gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um das Direktmandat im Wahlkreis Saarlouis gewonnen. Maas kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 36,7 Prozent der Stimmen, Altmaier auf 28,0, wie die Landeswahlleiterin am Sonntagabend mitteilte. Es war das bundesweit einzige Duell zweier Bundesminister um ein Direktmandat für den Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2017 war es noch andersherum: Damals war Altmaier als Sieger vom Platz gegangen. Maas (55) war damals über die SPD-Landesliste in den Bundestag gerückt. Sowohl Maas als auch Altmaier kommen gebürtig aus dem Kreis. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Landtagsfraktion der Grünen hat die CDU aufgefordert, die Nachfolgefrage für den Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen schnell zu entscheiden. «Nordrhein-Westfalen braucht eine handlungsfähige Regierung», betonte Fraktionschefin Josefine Paul am Montag auf WDR 2. Die Herausforderungen im Land seien groß, sagte Paul mit Blick auf Bildungspolitik, Klimaschutz und die Pandemie. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Führende Wirtschaftsverbände haben vor einer langen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl gewarnt. Alle Parteien müssten Verantwortung zeigen, Prioritäten angehen und auf «taktische Manöver» verzichten, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, am Montag.
Um Herausforderungen wie Klimaschutz, digitalen Wandel oder geopolitische Krisen zu bewältigen, brauche man etwa eine Verwaltungsreform, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Wachstumsprogramm.
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte, das einzig klare Wahlergebnis sei, dass es viele Koalitionsmöglichkeiten gebe. «Das lässt leider befürchten, dass es Wochen dauern kann, bis Koalitionsverhandlungen zu einem Ergebnis führen» Genau das müsse vermieden werden, solle eine Erholung der Wirtschaft nicht abgebremst werden. «Eine Hängepartie und eine ähnlich lange Verhandlungsphase wie 2017 ist in diesen ungewissen Zeiten das Letzte, was unsere Betriebe und Unternehmen gebrauchen können» Ähnlich äußerte sich der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Achim Berg: «Die taktischen Spiele von damals haben wertvolle Zeit gekostet, doch die Digitalisierung duldet keinen Aufschub»
Perspektiven für Investitionen
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft forderte Perspektiven für Investitionen. «Der Wirtschaftsstandort Deutschland verträgt angesichts schlechter Wirtschaftsdaten nicht noch einmal Koalitionsverhandlungen im Bummelzugtempo», sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger.
Die SPD hatte am Sonntag die Bundestagswahl gewonnen und setzt auf eine rasche Verständigung mit Grünen und FDP über ein neues Regierungsbündnis unter der Führung ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Allerdings bereitet sich auch die zweitplatzierte Union auf Gespräche mit diesen beiden Parteien vor, Kreisen zufolge soll es am Wahlsonntag schon einen ersten Austausch zwischen CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet und FDP-Parteichef Christian Lindner gegeben haben. Nach der Wahl 2017 scheiterte ein solches Dreierbündnis nach wochenlangen Gesprächen. Danach dauerte es Monate, bis sich Union und SPD auf eine Neuauflage ihrer Koalition einigten. Angela Merkel wurde schließlich ein knappes halbes Jahr nach der Wahl vom Bundestag als Kanzlerin bestätigt.
Warnung vor Hängepartie
Die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, forderte, es dürfe keine monatelange Hängepartie geben. «Wir brauchen schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende» Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte, Deutschland müsse schneller werden, um die Herausforderungen bewältigen zu können. «Wir dürfen uns nicht mit Abstieg anfreunden»
Auch der Bankenverband BdB forderte, Reformen mutig anzugehen. «Je eher die neue Koalition arbeitsfähig ist, desto besser», sagte Verbandspräsident Christian Sewing. Digitalisierung und Klimawandel werde man nur mit starken Banken und leistungsfähigen Kapitalmärkten finanzieren können. Der Versicherungsverband GDV nannte als Reformthemen unter anderem Klimawandel, Digitalisierung, den Föderalismus und eine Modernisierung der Verwaltung. «Die politische Mitte ist fragmentierter als früher, aber dennoch kann eine sich abzeichnende Dreierkoalition handlungsfähig sein», sagte Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.
Pattsituation belastet
Der Präsident des Immobilienverbands ZIA, Andreas Mattner, sagte, Deutschland brauche Klarheit. «Die Patt-Situation belastet die Wirtschaft insgesamt und sorgt für Abwarten statt Handeln. Als Immobilienbranche brauchen wir rasch Entscheidungen, wie wir zu mehr Wohnungsbau und zu einer Belebung der Innenstädte kommen können» Auch der Einzelhandelsverband HDE pochte auf eine Stärkung der Innenstädte sowie Entlastungen für Unternehmen.
Auch von Ökonomen kamen Forderungen, schnell Entscheidungen zu treffen. Die Bundesrepublik sei noch nie so gespalten gewesen, erklärte der Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. «Bei der Regierungsbildung brauchen wir jetzt Tempo und Mut» Die neue Regierung müsse schnell über Klimaschutz, Digitalisierung und «soziale Erneuerung» entscheiden. «Wenn ihr dies nicht gelingt, wird Deutschlands wirtschaftlicher Wohlstand auf dem Spiel stehen und Europa Gefahr laufen, im Systemwettbewerb mit China und den USA ins Hintertreffen zu geraten»
Obwohl unklar ist, welche Koalition Deutschland regieren wird, reagierte der Aktienmarkt mit Gewinnen. Der Leitindex Dax legte am Mittag 0,6 Prozent zu. Investoren reagierten erleichtert, dass ein von ihnen befürchteter Linksruck ausblieb.
Berlin (dpa) – Am Tag nach der Bundestagswahl bereiten sich die Parteien auf die ersten Gespräche für eine künftige Regierungsbildung vor. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigte am Montag erneut den Anspruch der SPD auf die Führung der kommenden Bundesregierung.
Die Wählerinnen und Wähler hätten mit ihrem Votum drei Parteien gestärkt, sagte Scholz mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Dies sei ein «sichtbarer Auftrag» für eine Regierung. Die Union hingegen solle nicht mehr regieren. Scholz setzt dabei auf eine rasche Verständigung mit Grünen und FDP. «Wir werden sehr schnell mit den anderen Parteien, mit denen wir eine Regierung bilden wollen, uns abstimmen über Gesprächsverläufe», sagte er. «Es ist eine Fortschrittserzählung», sagte Scholz. «Wenn drei Parteien, die den Fortschritt am Beginn der 20er Jahre im Blick haben, zusammenarbeiten, kann das etwas Gutes werden, selbst wenn sie dafür unterschiedliche Ausgangslagen haben» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der erfolgreiche Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin dürfte die künftigen Regierungsparteien in ihren Koalitionsgesprächen und darüber hinaus weiter umtreiben.
Die «Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen» kündigte am Montag bereits an, den Druck weiter aufrecht zu erhalten. «Nur wenn wir stark sind, wird die Regierung gezwungen sein, diesen Vorschlag umzusetzen», sagte ihr Sprecher, Rouzbeh Taheri, im RBB-Inforadio.
«Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien noch Abfangversuche. Wir kennen alle Tricks», ergänzte sein Sprecherkollege Kalle Kunkel. «Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist» Weiterlesen
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