Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz lehnt es weiterhin ab, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken, wie es die Landesregierung plant. Das sei das Ergebnis einer Diskussion am Dienstag, teilte Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz mit. Eine wichtige Rolle spielten dabei Umfragen, wonach ein früheres Wahlalter von einer Mehrheit der Jugendlichen in diesem Alter nicht gewünscht werde. Weiterlesen
AfD-Spitze will Parteiausschlüsse nach Listen-Rücknahme
Saarbrücken (dpa) – Die AfD-Bundesspitze geht nach der Rücknahme der Landesliste für die Landtagswahl im Saarland gegen die dafür verantwortlichen Parteimitglieder vor. Der Bundesvorstand habe den vier Funktionären vorläufig die Mitgliedschaftsrechte entzogen und Parteiausschlussverfahren eingeleitet, teilte der Landesvorsitzende der AfD Saarland, Christian Wirth, am Montag mit. Am 27. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Weiterlesen
Landrätin des Kreises Ahrweiler überrascht vom Wahlsieg
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Die erste gewählte Frau an der Spitze des stark flutgeschädigten Kreises Ahrweiler zeigt sich von ihrem Wahlsieg schon im ersten Durchgang überrascht. Sie sei nach der Landratswahl am Sonntag zuerst sprachlos gewesen, sagte die bisherige parteilose Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe erst in einer zweiten Runde 14 Tage später eine «gewisse Chance» gesehen. «Auch die Kreisverwaltung hatte zwei Weinkartons für die zwei Kandidaten einer Stichwahl vorbereitet», berichtete Weigand. Zudem habe ihre Schwägerin für den Wahlabend schon ein Plakat mit dem Datum eines zweiten Wahlgangs angefertigt. Weiterlesen
Stichwahl um Bürgermeister im Bitburger Land
Bitburg (dpa/lrs) – In der Verbandsgemeinde Bitburger Land entscheidet am 13. Februar eine Stichwahl über den künftigen Bürgermeister. Bei der Abstimmung am Sonntag habe keiner der drei Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen erreicht, teilte die Verbandsgemeinde am Abend in Bitburg mit. Amtsinhaber Josef Junk (SPD/67) geht Ende Juni nach mehr als elf Jahren an der Spitze der Verbandsgemeinde in den Ruhestand. Weiterlesen
18 Parteien reichen fristgerecht Listen für Landtagswahl ein
Saarbrücken (dpa/lrs) – Gut zwei Monate vor der Landtagswahl am 27. März im Saarland haben 18 Parteien fristgerecht ihre Landeslisten eingereicht. Die AfD Saarland habe ihren Landeswahlvorschlag allerdings am 18. Januar wieder zurückgenommen, teilte die Landeswahlleiterin Monika Zöllner am Freitag in Saarbrücken mit. Grund sind nach Angaben der Partei interne Streitigkeiten. Die AfD kann zur Wahl noch mit Kreiswahllisten antreten.
Über die Zulassung der Landeswahlvorschläge entscheidet der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung am 3. Februar. Der Ausschuss besteht den Angaben zufolge aus der Landeswahlleiterin sowie sechs Beisitzern. Weiterlesen
2021 war für die Hälfte der Bürger kein gutes Jahr
Berlin (dpa) – Corona, Flut, humanitäre Krisen: Für rund die Hälfte der Menschen in Deutschland war 2021 kein gutes Jahr.
Laut einer Umfrage empfanden 48 Prozent die vergangenen zwölf Monate als eher schlecht oder sehr schlecht, teilte das Meinungsforschungsinstitut YouGov mit. 40 Prozent der Befragten dagegen blickten positiv zurück. Weiterlesen
Vier Kandidaten bei Landratswahl im Kreis Ahrweiler
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Im flutgeschädigten Kreis Ahrweiler wollen vier Kandidaten die Nachfolge des umstrittenen einstigen Landrats Jürgen Pföhler (CDU) antreten. Am Montagabend endete die Frist für Bewerbungen. Das Quartett der Bewerber besteht aus dem Ersten Kreisbeigeordneten Horst Gies (CDU), der parteilosen Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand, dem ebenfalls parteilosen Architekten, Axel Ritter, und dem überparteilichen Finanzwirt Christoph Schmitt. An diesem Mittwochabend entscheidet der Wahlausschuss des Kreises in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Kandidaturen. Die Wahl ist am 23. Januar 2022. Weiterlesen
Landtagskandidatur: Staatskanzleichef Liminski erleidet Niederlage
Siegburg (dpa/lnw) – Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), ist bei der Wahl des CDU-Kandidaten für den Landtagswahlkreis 29 im Rhein-Sieg-Kreis zur Landtagswahl 2022 einem Lokalpolitiker unterlegen. Wie ein Sprecher des CDU-Kreisverbands Rhein-Sieg der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte, bekam Liminski im zweiten Wahlgang 65 Stimmen, sein Kontrahent Sascha Lienesch 78 Stimmen. Demnach gab es vier Enthaltungen. Im ersten Wahlgang war neben Liminski und Lienesch noch Matthias Schmitz als dritter Kandidat angetreten. Der «Kölner Stadt-Anzeiger» hatte zuvor über Liminskis Niederlage berichtet. Er hat bislang kein Landtagsmandat.
SWR-Umfrage: Mehrheit der Rheinland-Pfälzer für Impfpflicht
Mainz (dpa/lrs) – Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer spricht sich nach einer Umfrage für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus. Knapp zwei Drittel oder 63 Prozent der Befragten halten eine Impfpflicht für Personen ab 18 Jahren für richtig, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten «PoliTrend» des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» hervorgeht. Ein Drittel (33 Prozent) dagegen lehnt eine allgemeine Impfpflicht ab.
Unterm Strich ist auch die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer (60 Prozent) laut «PoliTrend» mit dem Corona-Krisenmanagement im Land unzufrieden. Die Kritik fällt demnach deutlich stärker aus als noch im Frühjahr (März 2021: 52 Prozent). Noch größer ist die Kritik am bundesweiten Krisenmanagement (80 Prozent). Weiterlesen
Der Fahrplan für die Endphase der Koalitionsverhandlungen
Berlin (dpa/bb) – SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen ihre Koalitionsverhandlungen, die am 22. Oktober begonnen hatten, diese Woche abschließen. So sieht der Fahrplan bis hin zur Regierungsbildung aus (Stand: Mittwoch), wobei sich je nach Verlauf der Verhandlungen noch Änderungen ergeben können: Weiterlesen
Umfrage: SPD ist stärkste Kraft im Saarland
Saarbrücken (dpa/lrs) – Vier Monate vor der Landtagswahl im Saarland ist die SPD nach einer Umfrage klar die stärkste politische Kraft im Land. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten auf 33 Prozent der Stimmen. Das geht aus dem «Saarlandtrend» des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) hervor. Während die SPD im Vergleich zum «Saarlandtrend» vom November 2020 um 11 Prozentpunkte zulegte, stürzte die CDU um 12 Punkte auf 28 Prozent ab. Weiterlesen
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