Wahlen

CDU-Politiker Gies will bei Landratswahl an der Ahr antreten

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Der CDU-Politiker Horst Gies will sich bei der Landratswahl im Kreis Ahrweiler um die Nachfolge von Landrat Jürgen Pföhler bewerben. Wenn er von seiner Partei nominiert werde, wolle er kandidieren, teilte Gies am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. Der 60-jährige Gies ist gebürtig aus Ahrweiler und seit 2011 Mitglied im Landtag Rheinland-Pfalz.

Die Landratswahl findet voraussichtlich am 23. Januar kommenden Jahres statt. Diesen Termin nennt eine Beschlussvorlage, über die am Dienstag der Kreis- und Umweltausschuss in Bad Neuenahr-Ahrweiler abstimmen wollte. Falls bei der Wahl kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erzielt, würde am 6. Februar eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen folgen. Kandidaturen könnten bei dieser Planung bis zum 6. Dezember eingereicht werden. Weiterlesen

Umfrage: SPD bleibt mit Abstand stärkste Partei

Berlin (dpa) – Die SPD ist nach einer aktuellen Insa-Umfrage weiterhin mit Abstand stärkste Partei. Im «Meinungstrend» des Instituts Insa für «Bild» (Dienstag) liegt sie bei 27 Prozent.

Das ist zwar ein Prozentpunkt weniger im Vergleich zur Umfrage der Vorwoche. Die Union steht allerdings unverändert bei 20 Prozent. Auch Grüne (16 Prozent) und Linke (5 Prozent) verändern ihre Werte nicht. Die FDP verliert einen halben Punkt und erreicht jetzt 13,5 Prozent. Die AfD gewinnt einen halben Punkt und steht jetzt bei 11,5 Prozent. Weiterlesen

Parteitag: Linke in Rheinland-Pfalz sortiert sich neu

Neustadt an der Weinstraße (dpa/lrs) – Die Linke in Rheinland-Pfalz sortiert sich neu und nimmt nach dem Scheitern bei Landtags- und Bundestagswahl jetzt die Kommunalwahlen 2024 in den Blick. Ein Parteitag wählte am Samstag in Neustadt an der Weinstraße einen neuen Landesvorstand und sparte nicht mit Kritik an der bisherigen Führungsspitze.

Neue Vorsitzende sind Melanie Wery-Sims aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich und Stefan Glander aus Kaiserslautern. Die 38-jährige Wery-Sims, Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im März, erhielt 71 von 107 Stimmen. Der 54-jährige Glander wurde mit 78 Stimmen gewählt. Beide kündigten eine frühzeitige Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2024 an. Wery-Sims rief die Partei mit ihren 1815 Mitgliedern in Rheinland-Pfalz dazu auf, sich entschieden für soziale Gerechtigkeit einzusetzen: «Wir sind die Stimme derjenigen, die keine Stimme haben, da sie zu Minderheiten gehören, unterdrückt werden oder einfach schon resigniert haben» Weiterlesen

Rekord: Niederlande sind seit sieben Monaten ohne Regierung

Den Haag (dpa) – Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl haben die Niederlande noch immer keine neue Regierung und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Mit 226 Tagen am Freitag sind dies die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte des Landes. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Zurzeit verhandeln vier Parteien über die Fortsetzung der bisherigen Koalition unter Leitung des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte.

Die bisher längsten Koalitionsverhandlungen zur Bildung des dritten Kabinetts von Rutte waren 2017 und dauerten 225 Tage. Einen weltweiten Rekord bei Koalitionsverhandlungen stellte übrigens das Nachbarland Belgien auf. 2010/2011 brauchten die Parteien dort 541 Tage, bis die Regierung stand. Weiterlesen

Merkel sieht Machtwechsel im Kanzleramt entspannt entgegen

Berlin (dpa) – Nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin sieht Angela Merkel (CDU) dem Machtwechsel im Kanzleramt entspannt und selbstbewusst entgegen.

Sie sagte der «Süddeutschen Zeitung» in ihrem ersten Interview nach der Bundestagswahl: «Ich weiß, was wir geschafft haben in den Regierungen, die ich geführt habe» Merkel ist seit 2005 Kanzlerin.

Auf die Frage, ob sie überhaupt ruhig schlafen könne bei der Vorstellung, dass künftig wieder ein Sozialdemokrat dieses Land regiere, sagte Merkel: «Ja». Weiter sagte die Kanzlerin: «Es wird politische Unterschiede geben, das ist ja ganz selbstverständlich. Aber ich kann ruhig schlafen» Weiterlesen

Berliner SPD und Grüne: Beginn der Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) – Die Berliner SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken frei gemacht.

Gut drei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sprach sich ihr Landesvorstand am Montagabend einstimmig für die Aufnahme von Gesprächen mit den beiden Parteien aus, wie die SPD mitteilte, noch bevor die Vorstandssitzung zu Ende war. Die Grünen schlossen sich wenig später an. Bei der Landesausschusssitzung am Montagabend gab es bei der Entscheidung über die Koalitionsverhandlungen keine Gegenstimme und nur eine Enthaltung. Weiterlesen

Dreyer verteidigt Verzicht auf Vermögenssteuer

Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach den Sondierungen für eine Ampel-Koalition im Bund den Verzicht auf die von der SPD geforderte Vermögenssteuer verteidigt. «Wir konnten uns über eine Vermögenssteuer nicht verständigen», sagte die Sozialdemokratin den Zeitungen der VRM. «Dafür gibt es viele andere zentrale Themen aus dem Programm der SPD, die wir umsetzen werden» Die FDP hatte Steuererhöungen abgelehnt. Dreyer war Mitglied des Sondierungsteams der Sozialdemokraten. Weiterlesen

CDU und FDP kritisieren Sondierungspläne für Rot-Grün-Rot

Berlin (dpa/bb) – CDU und FDP in Berlin haben die Ankündigung der SPD zur Sondierung eines rot-grün-roten Bündnisses in der Hauptstadt kritisiert. CDU-Vorsitzender Kai Wegner sagte am Donnerstag, Berlin brauche einen echten Neustart. «Stattdessen droht ein Weiter so mit Streit und Stillstand. Alles, was für eine funktionierende Stadt nötig wäre, wird liegen bleiben» Weiterlesen

Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

Berlin (dpa) – Die zahlreichen Pannen und Probleme bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September haben ein juristisches Nachspiel.

Die Landeswahlleitung kündigte Einspruch gegen Wahlergebnisse beim Berliner Verfassungsgerichtshof an. In zwei Wahlkreisen habe es Rechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis bei einer Sitzung des Wahlausschusses. Möglich ist dort nun eine Wiederholung der Wahl. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden. Weiterlesen

Wie kriegt man die Pannenstadt Berlin wieder flott?

Hauptstadt
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Berlin (dpa) – Armes Berlin, immer wieder Ziel von Spott und Häme. Erst das endlose Drama um den Bau des Hauptstadtflughafens BER – der nun auch im Betrieb gewaltig holpert.

Und dann auch noch das Chaos am Wahltag 26. September, als Wahlzettel fehlten oder vertauscht wurden, als Wahlberechtigte sich stundenlang die Beine in den Bauch standen und teils unverrichteter Dinge von dannen zogen. Als schwacher Trost blieb ihnen nur, dass einige der gemeldeten Wahlergebnisse ohnehin erstmal geschätzt waren. Weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig will mit Linken regieren

Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommern soll in den kommenden fünf Jahren von einer rot-roten Landesregierung regiert werden.

Nachdem SPD-Führung und -Landtagsfraktion gestern Abend in Güstrow einstimmig einen Wechsel des Koalitionspartners beschlossen haben, sollen noch in dieser Woche Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufgenommen werden. Nach Angaben von SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird es am Donnerstag zunächst parteiinterne Beratungen zur Besetzung der Arbeitsgruppen geben. Parallel würden Terminvereinbarungen getroffen.

Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September als klare Siegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen war, hatte gesstern Abend Landesvorstand, Parteirat und Landtagsfraktion über die Ergebnisse der etwa zweiwöchigen Sondierungen informiert. Es haben mit allen vier möglichen Regierungspartnern, CDU, Linke sowie Grüne und FDP gute Gespräche gegeben, sagte sie. Die größten Schnittmengen hätten sich aber mit der Linken ergeben. Weiterlesen

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