Mainz. Das endgültige Ergebnis der Europawahl in Rheinland-Pfalz steht fest: Die CDU ist, wie auch schon beim vorläufigen Ergebnis, mit 30,7 Prozent der abgegebenen Stimmen klar stärkste Kraft. Das teilte der Landeswahlleiter nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses am Freitag mit. Das beim vorläufigen Landesergebnis ermittelte Stimmenverhältnis ändere sich nicht. Weiterlesen
Mainz. Gordon Schnieder soll neuer CDU-Chef in Rheinland-Pfalz werden. Parteichef Christian Baldauf kündigte am Dienstag in Mainz an, er werde den Landtagsfraktionschef bei der Sitzung des CDU-Landesvorstands am 9. Juli als seinen Nachfolger vorschlagen. Weiterlesen
Mainz. Bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz steht das Ergebnis fest: Die CDU ist trotz etwas weniger Zustimmung der Wählerinnen und Wähler stärkste Partei im Land geblieben. Bei den Kommunalwahlen dauert das Auszählen der Stimmen dagegen noch an. Weiterlesen
Mainz. Wäre am Sonntag Europawahl, bekäme die CDU in Rheinland-Pfalz einer Umfrage zufolge die meisten Stimmen. Laut „Rheinland-Pfalz-Trend“ für den Mai 2024 käme die CDU auf 32 Prozent und läge damit in etwa auf dem Europawahl-Niveau von 2019 (31,3 Prozent). Die SPD könnte mit 20 Prozent rechnen und bliebe damit knapp unter ihrem letzten Europawahlergebnis von 21,3 Prozent. Weiterlesen
Mainz. Soziale Medien wie Facebook und Twitter haben den Wahlkampf und die Wahrnehmung von Politik nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. „Je reißerischer ein Text aufbereitet ist, desto eher wird er weiter viral versendet – so funktioniert der Algorithmus. Das bedeutet: Was früher die Journalisten waren, nämlich sogenannte Gatekeeper, Einflussfaktoren, das machen jetzt Algorithmen“, sagte Römmele der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Mainz. Informationen für Behinderte zur Kommunalwahl in leicht verständlicher Sprache werden in einer 32 Seiten umfassenden Broschüre angeboten. Oftmals stelle für diese Menschen eine schwere und komplizierte Sprache eine Barriere dar, um gut informiert an der Abstimmung teilzunehmen, erklärte Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) in Mainz. Mit dem Infoheft in leichter Sprache sollen Menschen mit Behinderungen ermutigt werden, bei der Wahl mitzumachen. Weiterlesen
Bad Ems. Die rund 3,2 Millionen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz können ab sofort Briefwahlunterlagen für die Europa- und die Kommunalwahlen am 9. Juni beantragen. Die Wahlbenachrichtigungen, mit denen die Briefwahlunterlagen ganz einfach beantragt werden können, müssen spätestens am 21. Mai ausgegeben werden, wie der Landeswahlleiter am Montag in Bad Ems mitteilte. Die Anträge auf Briefwahl können aber auch persönlich oder per E-Mail bei den zuständigen Verwaltungen der Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden oder kreisfreien Städte gestellt werden, allerdings nicht per Telefon oder SMS. Weiterlesen
Mainz. Der Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke erfordert nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD) eine entschlossene Antwort der gesamten Gesellschaft gegen Gewalt und Hass. „Immer öfter werden aus Worten auch Taten“, sagte Ebling am Montag in Mainz auf Anfrage. Weiterlesen
Mainz. Vor den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni beginnt in Rheinland-Pfalz in dieser Woche vielerorts der Versand der Wahlbenachrichtigungen. Nach der Zulassung der Wahlvorschläge und dem Druck der Stimmzettel dürfen die Stadt- und Gemeindeverwaltungen die beantragten Briefwahlunterlagen und Wahlscheine für Wahlen nun erteilen, sagte ein Sprecher des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz am Montag. Weiterlesen
Brüssel/Straßburg. Die Europawahl ist ein bedeutendes Ereignis, deren Ausgang die europäische Gesetzgebung voraussichtlich für die kommenden fünf Jahre prägen wird. Vom 6. bis zum 9. Juni können die Bürgerinnen und Bürger aus allen EU-Ländern Vertreterinnen und Vertreter wählen, die sie im Europäischen Parlament repräsentieren. Weiterlesen
Brüssel. Bei der bevorstehenden Europawahl geht es nach Ansicht der Deutschen vor allem um die Verteidigung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das geht aus einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage des Parlaments hervor. Weiterlesen
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