Ein Wahlzettel für die Europawahl liegt auf einem Tisch. Ein Stift hat gerade ein Kreuz gesetzt.

CDU wäre laut Umfrage bei Europawahl stärkste Kraft

Mainz. Wäre am Sonntag Europawahl, bekäme die CDU in Rheinland-Pfalz einer Umfrage zufolge die meisten Stimmen. Laut „Rheinland-Pfalz-Trend“ für den Mai 2024 käme die CDU auf 32 Prozent und läge damit in etwa auf dem Europawahl-Niveau von 2019 (31,3 Prozent). Die SPD könnte mit 20 Prozent rechnen und bliebe damit knapp unter ihrem letzten Europawahlergebnis von 21,3 Prozent. Weiterlesen

Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele im Portrait.

Expertin Römmele: Soziale Medien haben Wahlkampf verändert

Mainz. Soziale Medien wie Facebook und Twitter haben den Wahlkampf und die Wahrnehmung von Politik nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. „Je reißerischer ein Text aufbereitet ist, desto eher wird er weiter viral versendet – so funktioniert der Algorithmus. Das bedeutet: Was früher die Journalisten waren, nämlich sogenannte Gatekeeper, Einflussfaktoren, das machen jetzt Algorithmen“, sagte Römmele der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Eine Frau macht ein Kreuz auf einem Wahlzettel.

Informationen zur Kommunalwahl in leichter Sprache

Mainz. Informationen für Behinderte zur Kommunalwahl in leicht verständlicher Sprache werden in einer 32 Seiten umfassenden Broschüre angeboten. Oftmals stelle für diese Menschen eine schwere und komplizierte Sprache eine Barriere dar, um gut informiert an der Abstimmung teilzunehmen, erklärte Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) in Mainz. Mit dem Infoheft in leichter Sprache sollen Menschen mit Behinderungen ermutigt werden, bei der Wahl mitzumachen. Weiterlesen

Verschiedene Zettel stecken in einem Briefwahlumschlag.

Briefwahl in Rheinland-Pfalz jetzt möglich

Bad Ems. Die rund 3,2 Millionen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz können ab sofort Briefwahlunterlagen für die Europa- und die Kommunalwahlen am 9. Juni beantragen. Die Wahlbenachrichtigungen, mit denen die Briefwahlunterlagen ganz einfach beantragt werden können, müssen spätestens am 21. Mai ausgegeben werden, wie der Landeswahlleiter am Montag in Bad Ems mitteilte. Die Anträge auf Briefwahl können aber auch persönlich oder per E-Mail bei den zuständigen Verwaltungen der Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden oder kreisfreien Städte gestellt werden, allerdings nicht per Telefon oder SMS. Weiterlesen

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling.

Ebling fordert Antwort der Gesellschaft gegen Gewalt

Mainz. Der Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke erfordert nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD) eine entschlossene Antwort der gesamten Gesellschaft gegen Gewalt und Hass. „Immer öfter werden aus Worten auch Taten“, sagte Ebling am Montag in Mainz auf Anfrage. Weiterlesen

Ein Schild weist mit Pfeilen auf den Ort hin, an dem man Briefwahlunterlagen beantragen kann.

Wahlbenachrichtigungen werden versandt

Mainz. Vor den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni beginnt in Rheinland-Pfalz in dieser Woche vielerorts der Versand der Wahlbenachrichtigungen. Nach der Zulassung der Wahlvorschläge und dem Druck der Stimmzettel dürfen die Stadt- und Gemeindeverwaltungen die beantragten Briefwahlunterlagen und Wahlscheine für Wahlen nun erteilen, sagte ein Sprecher des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz am Montag. Weiterlesen

Draufsicht einer Wahlurne mit dem Logo der Europäischen Union.

Stichwort Europawahl: Was genau entscheidet sich am 9. Juni?

Brüssel/Straßburg. Die Europawahl ist ein bedeutendes Ereignis, deren Ausgang die europäische Gesetzgebung voraussichtlich für die kommenden fünf Jahre prägen wird. Vom 6. bis zum 9. Juni können die Bürgerinnen und Bürger aus allen EU-Ländern Vertreterinnen und Vertreter wählen, die sie im Europäischen Parlament repräsentieren. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Ampel hat laut „PoliTrend“ erneut keine Mehrheit mehr

Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Mainz. Die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung hat in der Umfrage „PoliTrend“ erneut keine Mehrheit mehr. Die CDU ist bei der Sonntagsfrage im Februar wieder stärkste Kraft und erreicht wie zuletzt im November 31 Prozent. Die größte Regierungspartei SPD, die seit mehr als 30 Jahren regiert, bliebe unverändert auf ihrem historischen Tiefstand von 22 Prozent, wie das SWR-Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ in Mainz mitteilte. Drittstärkste Kraft wäre erneut die AfD. Sie verliert aber im Vergleich zur letzten Umfrage zwei Prozentpunkte und kommt auf 15 Prozent. Weiterlesen

Bundestag einen Sitz kleiner – FDP-Mandat nach Wahlwiederholung weg

Von Stefan Kruse, Andreas Heimann und Thomas Struk, dpa

Berlin. Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat auf Kosten der FDP zu einer Verkleinerung des Parlaments um einen Sitz geführt. Dem Bundestag gehören künftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht bekannt gab. Für die anderen Parteien bleibt die Zahl der Sitze unter dem Strich unverändert.

Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ändern sich damit nicht. Die prozentualen Veränderungen sind aber trotz des für eine Bundestagswahl geringen Wählerkreises ein Fingerzeig: Für die Oppositionsparteien CDU und AfD ging es in Berlin aufwärts, für die Ampel-Parteien SPD und FDP abwärts – und die Grünen konnten ihr Berlin-Ergebnis annähernd halten.

Nach dem Ergebnis in der Hauptstadt bleibt dort die SPD stärkste Partei mit 22,2 Prozent (-1,2 Prozentpunkte), dicht gefolgt von den Grünen mit 22,0 Prozent (-0,3). Die CDU verbesserte sich auf 17,2 Prozent (+1,3). Die AfD kletterte auf 9,4 Prozent (+1,0) und schob sich an der FDP vorbei, die auf 8,1 Prozent sank (-0,9). Die Linke hielt mit 11,5 Prozent praktisch ihr Ergebnis der Wahl 2021 (+0,1).

SPD enttäuscht, Linke schöpft Zuversicht

Nach den Verlusten der SPD fordert die Landesvorsitzende Franziska Giffey mehr Profil ihrer Partei in der Ampel-Koalition. Die SPD habe in der Bundesregierung eine sehr staatstragende Vermittlerrolle zwischen den Partnern FDP und Grüne eingenommen, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt müsse die SPD wieder stärker für ihre sozialdemokratische Position stehen. Dass die Ampel-Parteien bei der Teil-Wiederholungswahl verloren hätten, «das muss man ganz ernst nehmen», sagte Giffey.

Der Berliner Linken-Chef Maximilian Schirmer wertet das stabile Wahlergebnis als Rückenwind. Die Linke gehe gestärkt in die Europawahl und in die Bundestagswahlen 2025, sagte Schirmer der Deutschen Presse-Agentur. Gleichwohl äußerte er sich besorgt über die hohen Zugewinne der AfD in den Wahlbezirken, in denen noch einmal abgestimmt wurde.

Dass ihre Partei keine Federn gelassen hat, werten auch die Grünen als Bestätigung für ihre Arbeit in der Koalition. «Wir freuen uns, dass wir unser gutes Ergebnis der letzten Wahl und die gleiche Zahl Mandate halten konnten», sagte die Politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning, der Deutschen Presse-Agentur. Getrübt werde die Freude jedoch durch das relativ gute Abschneiden der AfD.

Das prozentuale bundesweite Gesamtergebnis von 2021 änderte sich nur minimal: Die FDP (11,4 Prozent) und die Grünen (14,7 Prozent) verloren jeweils 0,1 Prozentpunkte. CDU (19,0 Prozent) und AfD (10,4 Prozent) erhielten jeweils 0,1 Prozentpunkte mehr. Für SPD (25,7 Prozent) und die Linke (4,9 Prozent) änderte sich das Bundesergebnis von 2021 bei der Wahl am Sonntag nicht.

Wahlbeteiligung niedriger als 2021

Neben dem Stimmenergebnis ist aber auch die Höhe der jeweiligen Wahlbeteiligung maßgeblich für die Verteilung der Sitze unter den Landesverbänden der Parteien. Aufgrund der niedrigen Beteiligung von 69,5 Prozent verlor das Land Berlin 4 Mandate und ist künftig nur noch mit 25 Politikern im Bundestag vertreten. Neu in den Bundestag zogen zugleich die SPD-Politikerin Angela Hohmann aus Niedersachsen, Franziska Krumwiede-Steiner von den Grünen aus Nordrhein-Westfalen und Christine Buchholz von den Linken in Hessen.

Ursache der Wahlwiederholung waren viele organisatorische Probleme und Pannen bei der Abstimmung 2021 in Berlin. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste deshalb in 455 der 2256 Wahlbezirke neu gewählt werden. Dazu aufgerufen waren knapp 550.000 Berlinerinnen und Berliner. Die Wahlleitung gab die Beteiligung für die gesamte Berliner Bundestagswahl – also in den Wahlbezirken mit weiter gültigen Ergebnissen und in denen mit Wahlwiederholung – mit 69,5 Prozent an (2021: 75,2 Prozent). Das war der niedrigste Wert für eine Bundestagswahl im Land Berlin seit 1990.

Auftakt für wichtiges Wahljahr

Die Wahl bildete den Auftakt für ein wichtiges Wahljahr in Deutschland: Am 9. Juni steht die Europawahl an, im September folgen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Schon vorher stand fest, dass sich dadurch an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, an der Mehrheit der Ampel-Koalition nichts ändert – der Anteil der Wiederholungswahl-Berechtigten an bundesweit allen Wahlberechtigten beträgt nur 0,9 Prozent. Kleinere Verschiebungen waren aber erwartet worden.

Bei den 12 Bundestags-Direktmandaten, die in der Hauptstadt zu vergeben sind, gab es indes keine Veränderungen: SPD 4, Grüne und CDU je 3 und Linke 2. Besonders knapp verteidigte der frühere Regierungschef Michael Müller (SPD) sein Direktmandat. Das gelang auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der früheren Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und dem Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar in besonders spannenden Wahlkreisen.

«Aus organisatorischer Sicht ist die Wahl gut gelaufen», bilanzierte der Landeswahlleiter Stephan Bröchler im RBB. Es habe aber einige «Fehlleistungen» gegeben, die für eine Wahl dieser Größenordnung üblich seien. So fehlte in einem Wahllokal in Pankow ein Schlüssel für einen Raum mit den Wahlunterlagen, die dann vom Bezirk geliefert wurden.

Wahltag 2021 verlief chaotisch

Am 26. September 2021 hatten in der Hauptstadt neben der Wahl zum Bundestag auch noch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie zu einem Volksentscheid stattgefunden. Damals ging vieles schief: lange Schlangen vor Wahllokalen, fehlende oder falsche Stimmzettel, eine zeitweise Wahlunterbrechung mancherorts. Manche Wähler gaben ihre Stimme nach 18.00 Uhr ab, als schon Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht wurden.

Aus diesem Grund waren die beiden verpatzten Wahlen auf Landes- und Bezirksebene auf Anordnung des Berliner Verfassungsgerichtshofs bereits am 12. Februar 2023 komplett wiederholt worden. Die Karlsruher Richter wiederum erklärten die Bundestagswahl nur zum Teil für ungültig. (dpa)

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Umfrage: Bürger über Notwendigkeit von Neuwahl uneinig

Berlin. Trotz großer Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sind sich die Bürger laut einer Umfrage uneinig, ob die Bundestagswahl vorgezogen werden sollte. In der Forsa-Erhebung im Auftrag des Magazins «Stern» sprechen sich 46 Prozent für eine Neuwahl aus und 51 Prozent dagegen. 3 Prozent der 1001 Befragten äußern keine Meinung. Weiterlesen

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