Italiens Rechtspolitiker Salvini: Bin bereit als Ministerpräsident

Rom (dpa) – Der italienische Rechtspolitiker Matteo Salvini sieht sich für den Fall eines überraschenden Wahlsieges seiner Partei Lega gerüstet für das Amt des Regierungschefs. Das sagte er am Donnerstag bei einem Besuch des Migranten- und Flüchtlingslagers auf der Mittelmeerinsel Lampedusa. «Ich bin absolut bereit.»

Die Mitte-Rechts-Allianz aus Lega, Forza Italia (FI) und Fratelli d’Italia (FdI) führt in den Umfragen für die Wahl am 25. September. Allerdings liegt FdI unter den Parteien in Front. Deren Parteichefin Giorgia Meloni hat damit gute Chancen, Ministerpräsidentin zu werden. Weiterlesen

Bulgarien vor Neuwahlen – Regierungsbildung misslungen

Sofia (dpa) – Bulgarien muss zum vierten Mal seit April vergangenen Jahres eine neue Regierung wählen. Nach dem Sturz der prowestlichen Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow gaben die bislang mitregierenden Sozialisten (BSP) den dritten und letzten Auftrag zur Regierungsbildung zurück.

Staatspräsident Rumen Radew muss nun eine Übergangsregierung einsetzen, das erst im November 2021 gewählte Parlament auflösen und einen Wahltermin ausschreiben. Dieser zeichnet sich für Oktober ab. Weiterlesen

Trump zurück in Washington: «Unser Land wurde in die Knie gezwungen»

Bei der Veranstaltung einer Denkfabrik hält Donald Trump eine Grundsatzrede in Washington. Es ist der erste öffentliche Auftritt des Ex-Präsidenten in der US-Hauptstadt nach dem Ende seiner Amtszeit

Washington (dpa) – Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in der Hauptstadt Washington seit dem Ende seiner Amtszeit hat Ex-Präsident Donald Trump der aktuellen US-Regierung Versagen vorgeworfen. «Ganz einfach, wir hatten Amerika wieder groß gemacht», sagte Trump. «Aber jetzt wurde unser Land buchstäblich in die Knie gezwungen – und wer hätte gedacht, dass das passieren könnte», sagte der Republikaner bei einer politischen Grundsatzrede am Dienstagnachmittag (Ortszeit) Weiterlesen

SPD auf tiefstem Umfragewert seit der Bundestagswahl

Berlin (dpa) – Die Regierungsparteien SPD und FDP verlieren einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter an Zustimmung. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD nur noch auf 18,5 Prozent der Stimmen. Das wären 1,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche – und der schwächste Wert der Partei seit dem 9. August 2021, also noch vor der Bundestagswahl, wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf einen neuen «Meinungstrend» des Instituts Insa berichtete. Die FDP verlor demnach 0,5 Prozentpunkte und rutschte auf 8 Prozent. Von den Parteien der Ampel-Koalition konnten sich Insa zufolge nur die Grünen verbessern – um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent.

Die CDU/CSU verliert der Umfrage zufolge einen halben Prozentpunkt und liegt nun bei 26,5 Prozent. Die AfD legt leicht auf 12 Prozent zu, die Linke hält ihren Wert aus der Vorwoche (4,5 Prozent). Für den Insa-«Meinungstrend» im Auftrag von «Bild» wurden demnach vom 15. bis zum 18. Juli 2022 insgesamt 2062 Bürger befragt.

Insa-Chef Hermann Binkert sagte der Zeitung: «Die Grünen sind die einzige Ampel-Partei, die zulegt. Auch die Union verliert, könnte aber mit SPD oder Grünen regieren. Der zunehmend pessimistischere Blick der Bürger in die Zukunft kostet vor allem SPD, Union und FDP Vertrauen.» Die Ampel-Koalition käme demnach mit zusammen 48,5 Prozent nur noch auf eine parlamentarische Mehrheit. Schwarz-Grün kämen zusammen ebenfalls auf 48,5 Prozent. Auch ein Bündnis von CDU/CSU und SPD, das auf 45 Prozent käme, wäre demnach noch möglich.

 

 

 

Ampel-Parteien für teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Berlin (dpa) – Nach der Pannenserie bei der Bundestagswahl in Berlin plädieren die Ampel-Obleute im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags nach Medienberichten für eine teilweise Wiederholung der Wahl.

Dies solle in etwa 400 der rund 2300 Wahllokale geschehen, berichteten der «Spiegel», der «Tagesspiegel» und der rbb am Donnerstag. Betroffen wären alle zwölf Berliner Bundestags-Wahlkreise. Die Bundestagsverwaltung solle eine entsprechende Beschlussempfehlung erarbeiten, über die der Bundestag allerdings erst im Oktober abstimmen solle.

Das Wahlrecht sei die zentrale Beteiligungsmöglichkeit der Bürger, sagte der SPD-Obmann im Wahlprüfungsausschusses, Johannes Fechner, dem «Spiegel». «Daher müssen Wahlfehler dieses Ausmaßes durch Neuwahlen korrigiert werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen die Chance haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit ihre Stimmen das ihnen zustehende Gewicht bekommen.» Weiterlesen

Landtag bestätigt Hendrik Wüst als NRW-Ministerpräsident

Düsseldorf (dpa) – Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden.

Der 46-Jährige ist im Landtag in geheimer Wahl mit 106 von 181 gültigen Stimmen im ersten Wahlgang als Regierungschef bestätigt worden. 74 stimmten mit Nein bei einer Enthaltung. Ungültige Stimmen und Gegenkandidaturen gab es nicht.

Wüst benötigte mindestens 98 Stimmen zur Wiederwahl. Kurz zuvor hatten CDU und Grüne aus ihren Fraktionsreihen insgesamt fünf Krankheitsfälle vermeldet. Nach Angaben von Landtagspräsident André Kuper waren insgesamt 14 von 195 Abgeordneten entschuldigt. Weiterlesen

Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag in Kiel unterzeichnet

Kiel (dpa) – Die Spitzen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein haben am Dienstag in Kiel den gemeinsamen Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet.

Die acht Mitglieder der Steuerungsgruppe setzten am späten Vormittag ihre Unterschriften unter das Dokument, darunter Ministerpräsident Daniel Günther und Bildungsministerin Karin Prien für die CDU sowie Finanzministerin Monika Heinold und die designierte Sozialministerin Aminata Touré für die Grünen. Dies sei ein guter Tag für Schleswig-Holstein, sagten Günther und Heinold übereinstimmend. Weiterlesen

Israel: Abstimmung über Parlamentsauflösung und Neuwahl vertagt

Jerusalem (dpa) – Nach Verzögerungen bei der ursprünglich geplanten Abstimmung will Israels Parlament die Entscheidung über seine Auflösung nun erst am Mittwoch vollenden. Nach langwierigen Debatten zwischen der Regierung und der Opposition am Montagabend und bis in die Nacht hinein wurde ein Teil des Prozederes der Abstimmung verschoben, wie israelische Medien am Dienstag meldeten. Beide Seiten konnten sich demnach unter anderem nicht auf einen konkreten Termin für eine Neuwahl einigen. Sie hätten zudem lange darüber diskutiert, welche Gesetze noch vor der Auflösung der Knesset verabschiedet werden sollen. Weiterlesen

CDU und Grüne im Norden stimmen Koalitionsvertrag zu

Neumünster (dpa) – Die erste schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein ist besiegelt. Landesparteitage von CDU und Grünen billigten am Montagabend in Neumünster den von ihren Spitzen ausgehandelten Koalitionsvertrag für das nördlichste Bundesland.

Damit ist der Weg frei für die Wiederwahl von Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten. Seine Stellvertreterin bleibt Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen. Die CDU nahm den Koalitionsvertrag bei drei Enthaltungen einstimmig an. Bei den Grünen stimmten 112 Delegierte für den Koalitionsvertrag. Vier Delegierte stimmten mit Nein, fünf enthielten sich.

Günthers Wiederwahl im Landtag ist für Mittwoch geplant. Dann soll auch das neue Kabinett insgesamt vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. Günther warb in Neumünster nicht nur um Zustimmung zum Koalitionsvertrag, sondern verkündete auch letzte Personalentscheidungen. Weiterlesen

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