Anführer rechtsextremer Miliz für US-Kapitolsturm verurteilt

Washington (dpa) – Der Anführer der rechtsextremen Miliz «Oath Keepers» ist knapp zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden. Eine Geschworenenjury sprach Stewart Rhodes nach mehrtägiger Beratung gestern in der US-Hauptstadt Washington unter anderem wegen «aufrührerischer Verschwörung» schuldig – ein in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten anerkannter Straftatbestand.

Rhodes war gemeinsam mit Mitangeklagten vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben – mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern.

Das US-Justizministerium hatte Anfang des Jahres Anklage gegen Rhodes und weitere Teilnehmer der Kapitol-Attacke erhoben. Sie hätten unter anderem die Anreise nach Washington im Januar 2021 geplant sowie Waffen, paramilitärische Ausrüstung und vorab Trainings für Kampftechniken organisiert, hieß es. Mehrere der Angeklagten seien selbst ins Kapitol eingedrungen, andere hätten sich außerhalb des Kongresssitzes und teils außerhalb der Stadt um weitere Koordinierung gekümmert. Für «aufrührerische Verschwörung» kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden. Weiterlesen

Pence kritisiert Trump wegen Dinner mit Kanye West

Washington (dpa) – Der als einst als treuer Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump bekannte Republikaner Mike Pence hat seinen früheren Chef für ein Abendessen mit Rapper Kanye West kritisiert. Trumps Dinner, bei dem auch der rechtsextreme Nationalist Nick Fuentes dabei war, verlange nach einer öffentlichen Entschuldigung, sagte Pence dem Sender NewsNation. «Ich denke, der Präsident hat ein äußerst schlechtes Urteilsvermögen bewiesen, als er diesen Personen einen Platz am Tisch einräumte.» Sowohl Fuentes als auch West, der sich mittlerweile Ye nennt, sind bekannt dafür, Verschwörungstheorien und antisemitische Parolen zu verbreiten. Weiterlesen

CDU will auch Immigranten für Kommunalwahl 2024 gewinnen

Bad Marienberg (dpa/lrs) – Für die Kommunalwahl im Frühling 2024 will die rheinland-pfälzische CDU verstärkt auch Wählerinnen und Wähler mit ausländischen Wurzeln gewinnen. «Wie kommen wir an die Immigranten, wie kommen wir an die Russlanddeutschen und Vertriebenen heran?», fragte CDU-Landeschef Christian Baldauf am Samstag bei einem Themen- und Mitmachtag in Bad Marienberg im Westerwald. Für Wähler mit türkischen Wurzeln und für Russlanddeutsche beispielsweise hat die CDU jeweils einen sogenannten Dialogbeauftragten.

Die Christdemokraten haben zudem wie auch manche anderen Parteien Mitglieder verloren – rund 35.000 sind es nach eigenen Angaben derzeit noch in Rheinland-Pfalz. Baldauf räumte «Nachholbedarf» bei der Gewinnung neuer Mitglieder ein. Im März hatte er sogar einmal gesagt: «Uns sind ganze Ortsverbände weggebrochen.» Am Samstag warb er dafür, «nicht den Kopf in den Sand zu stecken», sondern «unsere Fundamente auch darstellen». Weiterlesen

CDU stellt mit einem Thementag Weichen für Kommunalwahl 2024

Bad Marienberg (dpa/lrs) – Mit einem Themen- und Mitmachtag nimmt die rheinland-pfälzische CDU am Samstag (9.30 Uhr) die Kommunalwahl im Frühling 2024 in den Blick. Rund 70 Delegierte und etwa 30 Gäste werden dafür in Bad Marienberg im Westerwald erwartet. CDU-Landeschef Christian Baldauf und der übrige Landesvorstand wollen den Startschuss geben für ein «schlagkräftiges Kommunalwahlkonzept». In Ideenwerkstätten will die Partei in den kommenden Monaten an dem Konzept weiterarbeiten. Weiterlesen

Thüringer Linke will Ramelow als Spitzenkandidaten

Erfurt (dpa) – Die Parteispitze der Thüringer Linken hat Ministerpräsident Bodo Ramelow als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 vorgeschlagen.

Der 66-Jährige soll nach Auffassung des Landesparteivorstandes die Linke in den Wahlkampf führen, wie Thüringens Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig in Erfurt sagte. Die endgültige Entscheidung über die Spitzenkandidatur trifft aber ein Landesparteitag. Weiterlesen

Taiwans Präsidentin gibt nach Niederlage bei Lokalwahlen Parteivorsitz ab

Taipei (dpa) – Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat nach einer Niederlage bei den Kommunalwahlen ihren Parteivorsitz niedergelegt. In einer Fernsehansprache am Samstagabend sagte Tsai, dass sie die Verantwortung für das schwache Abschneiden der Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) übernehme.

Die Inselbewohner haben am Samstag insgesamt 21 Bürgermeister und rund 11 000 Gemeinderäte gewählt. Dabei hat die oppositionelle Kuomintang-Partei (KMT) im Vergleich zu den letzten Wahlen vor vier Jahren ihre Wählerschaft weitgehend halten können, während die DDP deutliche Verluste hinnehmen musste. Weiterlesen

Merz nennt Klimaaktivisten «kriminelle Straftäter»

Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die jüngste Störaktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» auf dem Hauptstadtflughafen BER scharf verurteilt. «Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter», sagte Merz am Samstag auf einem Parteitag der Berliner CDU.

«Das hat mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist der blanke Vandalismus», meinte er. «Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren.» Die Gruppe, die zuletzt immer wieder auch Straßen blockiert hatte, erreiche das Gegenteil von dem, was sie eigentlich behaupte erreichen zu wollen. Weiterlesen

Malaysia: Oppositionsführer wird neuer Regierungschef

Kuala Lumpur (dpa) – Malaysias langjähriger Oppositionsführer Anwar Ibrahim ist der neue Ministerpräsident des Landes. Der 75-Jährige wurde am Nachmittag von König Abdullah im Palast in der Hautstadt Kuala Lumpur vereidigt. Vorausgegangen waren tagelange Beratungen mit allen politischen Fraktionen.

Anwars Bündnis Pakatan Harapan (Allianz der Hoffnung, PH) hatte bei der Parlamentswahl am Samstag 82 der 222 Parlamentssitze gewonnen. Der Wahlsieg reichte jedoch nicht für eine Mehrheit.

Seither gab es komplizierte Verhandlungen, weil auch die zweitplatzierte Koalition Perikatan Nasional (Nationale Allianz, PN) mit ihren 73 Sitzen versuchte, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Anwar gelang es nun, sich die Unterstützung unter anderem von Regionalparteien aus dem Bundesstaat Borneo zu sichern. Als ersten Schritt seiner Regierung kündigte er an, die Ministerzahl zu senken und die Gehälter der Minister zu kürzen. Weiterlesen

Älteste Abgeordnete fordert Wahlrecht für die Jungen

Mainz (dpa/lrs) – In einem leidenschaftlichen Plädoyer hat sich die älteste Abgeordnete im Landtag Rheinland-Pfalz für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre eingesetzt. «Ich bin überzeugt davon, dass die junge Generation das Land zu einem besseren machen wird», sagte die 79-jährige FDP-Politikerin Cornelia Willius-Senzer am Donnerstag in Mainz. «Deswegen sollte sie auch wählen dürfen.» Weiterlesen

Wahlgericht lehnt Anfechtung von Bolsonaros Niederlage ab

Brasília (dpa) – Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat den Antrag der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Überprüfung des Wahlergebnisses abgelehnt. Die Liberale Partei (PL) habe keinerlei Beweise für einen angeblichen Betrug vorgelegt, sagte Gerichtspräsident Alexandre de Moraes.

Zudem verhängte er eine Geldstrafe in Höhe von 23 Millionen Reais (4,12 Mio Euro) gegen die Antragsteller. Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen. Weiterlesen

Neuer Anlauf bei Heidelberger OB-Wahl – Duell Bauer vs. Würzner

Wer sitzt demnächst auf dem Chefsessel im Heidelberger Rathaus? Die beiden Kontrahenten stehen für Wechsel und Konstanz – Theresia Bauer (Grüne) und Eckart Würzner (parteilos) wollen beim zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag die Stimmenmehrheit erreichen.

Heidelberg (dpa/lsw) – Die zweite Runde der Heidelberger Oberbürgermeister-Wahl wird zum Duell zwischen Amtsinhaber Eckart Würzner (parteilos) und Ex-Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). Bei der Wahl am 6. November hatte keiner der damals neun Kandidaten und Kandidatinnen die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Im zweiten Anlauf an diesem Sonntag gewinnt dann der Bewerber oder die Bewerberin mit den meisten Stimmen.

Der 61-jährige Würzner, der eine dritte Amtszeit anstrebt, hatte Anfang November 45,9 Prozent der Voten erreicht. Seine Herausforderin, die mit Direktmandat für den Wahlkreis Heidelberg im Landtag sitzt, kam auf 28,6 Prozent. Der SPD-Kandidat Sören Michelsburg, mit 13,5 Prozent Drittplatzierter, hatte seine Kandidatur zurückgezogen und keine Empfehlung für einen Kandidaten abgegeben. Aufgerufen zur Wahl sind 107 000 Wahlberechtigte in der Universitätsstadt. Weiterlesen

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