Neuerburg (dpa/lrs) – Der CDU-Politiker Moritz Petry bleibt Bürgermeister der Verbandsgemeinde Südeifel. Der Christdemokrat bekam nach Angaben der Stadt bei der Wahl am Sonntag 83,3 Prozent der Stimmen. Es hatte sich kein Gegenkandidat zur Wahl gestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,1 Prozent. Weiterlesen
Cornelia Weigand will bei Landratswahl an der Ahr antreten
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Im flutgeschädigten Kreis Ahrweiler bewerben sich nun zwei Kandidaten um die Nachfolge des umstrittenen einstigen Landrats Jürgen Pföhler (CDU): Neben dem Christdemokraten Horst Gies tritt auch die parteilose Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand, an. «Der Wiederaufbau dieser Region ist und bleibt mein Ziel», teilte sie in der Nacht auf Mittwoch mit. Nachdem sie von etlichen Menschen gefragt worden sei, habe sie sich zur Kandidatur entschieden. «Ich verbinde damit die Hoffnung, mit mehr Befugnissen auch mehr für die ganze Region erreichen zu können», ergänzte die studierte Biologin. Weiterlesen
Schwesig als Ministerpräsidentin wiedergewählt
Schwerin (dpa) – Überraschung im Schweriner Landtag: Bei der Wahl von Manuela Schwesig (SPD) am Montag zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern haben nicht alle Abgeordneten des neuen rot-roten Regierungslagers für die 47-Jährige gestimmt.
Schwesig erhielt im ersten Wahlgang 41 von 79 abgegebenen Stimmen. Das reichte – aber das Bündnis von SPD und Linke verfügt über 43 Stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, kommentierte dies auf Twitter mit den Worten: «Der Fehlstart für die Linkskoalition ist perfekt» Der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Domke, konstatierte: «Das Vertrauen der Regierungsfraktionen ist nicht hundertprozentig» Weiterlesen
Klimaaktivisten: «Werden Republik zum Stillstand bringen»
Berlin (dpa) – Klimaaktivisten drohen ab Januar mit Störaktionen auf Autobahnen, falls die neue Bundesregierung nicht sofort gegen Lebensmittelverschwendung und klimaschädliche Landwirtschaft vorgeht.
Das Ultimatum stellten sie heute nach einem öffentlichen Gespräch mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Berlin, das sie mit einem wochenlangen Hungerstreik durchgesetzt hatten. Bei der Diskussion gerieten Scholz und die beiden Aktivisten auf der Bühne verbal heftig aneinander.
Die beiden jungen Leute warfen dem SPD-Politiker vor, die katastrophalen Folgen des Anstiegs der globalen Temperaturen zu ignorieren und zu wenig zu unternehmen. Millionen von Menschen würden künftig verhungern, sagte der Aktivist Henning Jeschke. Darüber wolle die Politik nicht sprechen. «Niemand hat einen Plan, uns herauszuführen aus der Katastrophe», sagte Jeschke, der vor der Bundestagswahl fast vier Wochen das Essen und schließlich auch das Trinken verweigert hatte. Weiterlesen
CDU und SPD stellen Listen für Landtagswahl auf
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die CDU und die SPD im Saarland stellen an diesem Freitag ihre Kandidatenlisten für die Landtagswahl am 27. März 2022 auf. Die CDU hat den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Tobias Hans (43) als Spitzenkandidaten nominiert. Die SPD will ihre Parteichefin und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (45) auf Platz eins ins Rennen schicken. Mit der Aufstellung der Listen wird der Wahlkampf eingeläutet. Es ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl vom September. Weiterlesen
CSU-Landtagsabgeordneter wegen Erpressung verurteilt
Regensburg (dpa) – Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) ist am Donnerstag wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro verurteilt worden.
In dem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg ging es um Wahlkampfspenden im Jahr 2013. Weiterlesen
CDU,SPD stellen Kandidaten für Landtagswahl im März 2022 auf
Saarbrücken (dpa/lrs) – Fast zeitgleich stellen im Saarland CDU und SPD an diesem Freitagabend ihre Kandidatenlisten für die Landtagswahl am 27. März 2022 auf. Die CDU will den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Tobias Hans (43) als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Die SPD hat ihre Landesvorsitzende und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (45) für Platz eins der Landesliste nominiert. Mit der Aufstellung der Landeslisten wird der Wahlkampf eingeläutet. Es ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl vom September. Weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Koalitionsvertrag für Rot-Rot steht
Schwerin (dpa) – Der Koalitionsvertrag für Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern steht. Das twitterte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittag. Kurz zuvor hatten sich die Verhandler von SPD und Linker zu einem letzten Gespräch getroffen.
Offiziell waren die Koalitionsverhandlungen bereits am Freitag nach acht Runden abgeschlossen worden. Weiterlesen
Über 250 politische Straftaten rund um die Bundestagswahl
Mainz (dpa/lrs) – Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl sind in Rheinland-Pfalz 258 politisch motivierte Straftaten erfasst worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Den größten Teil (199) bildeten dabei Sachbeschädigungen, in 44 Fällen ging es etwa um Diebstahl oder Beleidigung. Die meisten Taten richteten sich gegen CDU und AfD (je 74). Drei Fälle von Körperverletzungen wurden registriert: Zweimal gegen die AfD und einmal gegen die Grünen. Weiterlesen
Irakischer Regierungschef übersteht Drohnenangriff
Bagdad (dpa) – Der irakische Regierungschef Mustafa al-Kasimi hat am Sonntag einen Drohnenangriff auf seine Residenz in Bagdad unbeschadet überstanden.
«Der Premier blieb unversehrt und ist bei guter Gesundheit», teilte das militärische Sicherheitszentrum nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur INA mit. Al-Kasimi selbst twitterte kurz darauf ebenfalls, dass es ihm gut gehe. «Ich fordere von allen Ruhe und Zurückhaltung im Irak»
Bei dem Angriff am frühen Morgen sei eine mit Sprengstoff beladene Drohne eingesetzt worden, berichtete INA. Die Agentur veröffentlichte Aufnahmen von Zerstörungen an einem Gebäude. Die Residenz liegt innerhalb der besonders geschützten Grünen Zone im Zentrum der irakischen Hauptstadt. Nach unbestätigten Berichten des Nachrichtenkanals Al-Arabija wurden mindestens fünf Leibwächter verletzt. Die Sicherheitskräfte hätten die «notwendigen Maßnahmen» ergriffen, hieß es weiter in der Mitteilung. Weiterlesen
Wer wird Finanzminister? Lindner in Umfrage vor Habeck
Berlin (dpa) – Bei der Frage nach der Eignung als Bundesfinanzminister hat FDP-Chef Christian Lindner einer Forsa-Befragung zufolge die Nase vor Grünen-Chef Robert Habeck.
Im aktuellen «Trendbarometer» von RTL und ntv sprachen sich auf die Frage, wen sie für den Posten für geeignet halten, 44 Prozent für Lindner aus. Habeck kam auf 29 Prozent. 27 Prozent halten keinen der beiden für geeignet. Weiterlesen
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