Wahlen

Druck auf republikanischen Kandidaten in Georgia wächst

Atlanta (dpa) – Im Rennen um einen Sitz im US-Senat, der über die Kontrolle der Parlamentskammer entscheiden könnte, gerät der republikanische Kandidat Herschel Walker weiter in Bedrängnis. Gestern trat eine zweite Frau an die Öffentlichkeit, der zufolge der ehemalige Football-Spieler sie zu einer Abtreibung gedrängt habe.

Walker tritt als kategorischer Abtreibungsgegner an und die Enthüllungen könnten seine Glaubwürdigkeit untergraben. Walker wies die Angaben der Frau bei einem Wahlkampfauftritt zurück, wie der TV-Sender NBC berichtete.

Vor einigen Wochen hatte bereits eine andere Frau unter anderem der Website «The Daily Beast» und der «Washington Post» gesagt, Walker habe ihr Geld für eine Abtreibung gegeben. Walker bestreitet auch dies. Beide Frauen wollten anonym bleiben, um sich und ihre Familien zu schützen. Die zweite Frau wurde ihren Angaben zufolge 1993 von Walker schwanger. Weiterlesen

Trumps Ex-Stabschef Meadows soll vor Jury aussagen

Washington (dpa) – Der ehemalige Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, muss Medienberichten zufolge zu möglicher Beeinflussung der Präsidentenwahl 2020 vor einer Sonderjury aussagen. Das entschied ein Richter im US-Bundesstaat South Carolina, wie unter anderem die «Washington Post» berichtete.

Demnach kam der Richter zu dem Schluss, dass Meadows einer Vorladung Folge leisten müsse, da seine Aussage «wesentlich und notwendig für die Untersuchung ist und der Staat Georgia sicherstellt, dass ihm keine unbilligen Härten entstehen». Weiterlesen

Mareike von Jungenfeld kandidiert für Mainzer OB-Amt

Mainz (dpa/lrs) – Die SPD schickt Mareike von Jungenfeld (41) in das Rennen um das Oberbürgermeisteramt in Mainz. Die gebürtige Mainzerin steht derzeit zusammen mit Christian Kanka an der Spitze der SPD in der Landeshauptstadt und ist seit 2017 Finanzreferentin der Landespartei, wie die Steuer- und Wirtschaftsfachfrau der dpa sagte. Die alleinlebende Mutter zweier Kinder engagiert sich nach eigenen Worten unter anderem im Elternbeirat des Domchors, bei der Naturschutzorganisation WWF und macht bei der Garde der Prinzessinnen mit. Die SPD wollte von Jungenfeld am Dienstagabend offiziell nominieren. Weiterlesen

Initiative MainzZero kündigt Fragen an OB-Kandidaten an

Mainz (dpa/lrs) – Die Klimaschutz-Initiative MainzZero will sich mit eigenen Forderungen in den OB-Wahlkampf in Mainz einbringen. Die aus einem Bürgerbegehren für eine klimaneutrale Landeshauptstadt hervorgegangene Initiative kündigte am Dienstag an, dass sie alle Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt befragen werde, «wie sie die Klimaanpassung in Mainz und den Beitrag der Stadt zur Begrenzung der weiteren Erderhitzung angehen wollen». Weiterlesen

Palmer möchte auch nach Tübinger Wahlsieg streitbar bleiben

Tübingen (dpa) – Boris Palmer gibt sich nach seinem Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Tübingen weiter streitlustig. «Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine», sagte er der Deutschen Presse-Agentur und zitierte damit einen Spruch des verstorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt (SPD).

Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen ruht derzeit wegen Streitereien um Tabubrüche und Rassismusvorwürfe. «Die negative Bewertung des Wortes Streit halte ich für einen schweren Fehler», sagte Palmer. «Ich finde, diese Partei sollte streiten.»

Am Sonntag war Palmer für weitere acht Jahre als Oberbürgermeister gewählt worden. Er setzte sich nach Angaben der Stadt mit einer absoluten Mehrheit von 52,4 Prozent der Stimmen gegen seine Konkurrenten durch. Und das gegen den Widerstand der eigenen Partei: Palmer war wegen innerparteilichen Zoffs nicht für die Grünen, sondern als unabhängiger Kandidat angetreten. Seine Parteimitgliedschaft ruht noch bis Ende 2023. Weiterlesen

Showdown in Tübingen – Wird Palmer wiedergewählt?

Stuttgart (dpa) – Für ihn ist es eine Wahl ohne Netz und doppelten Boden: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kämpft am Sonntag um eine dritte Amtszeit – und damit auch um seine politische Zukunft.

Sollte er im ersten Wahlgang nicht an erster Stelle liegen, werde er im zweiten Wahlgang gar nicht mehr antreten, hatte der bundesweit bekannte Politiker angekündigt. Palmer tritt als unabhängiger Kandidat an, weil er sich mit seiner Partei verkracht hat. Die Mitgliedschaft des 50-Jährigen bei den Grünen ruht bis Ende 2023 wegen Streits um Tabubrüche und Rassismusvorwürfe. Weiterlesen

OB-Wahl in Mainz am 12. Februar

Mainz (dpa/lrs) – Die Mainzer wählen am 12. Februar 2023 und damit genau eine Woche vor dem Fastnachtswochenende ihren neuen Oberbürgermeister oder neue Oberbürgermeisterin. Die Wahl ist notwendig geworden, weil Oberbürgermeister Michael Ebling vergangene Woche Nachfolger des zurückgetretenen Innenministers Roger Lewentz (beide SPD) wurde. Bei der Bestimmung des 12. Februar als Wahltermin habe Rechtmäßigkeit und Sorgfaltspflicht Vorrang vor Eile gehabt, sagte am Freitag Bürgermeister Günter Beck (Grüne), der Eblings Amtsgeschäfte vorübergehend übernommen hat. Es gehe nicht darum, dass der Termin dem einen oder anderen besser geeignet erscheine.

Der 12. Februar liege außerhalb der eigentlich angesetzten 90-Tages-Frist für die Wahl nach Eblings Rücktritt, räumte Beck ein. Aus organisatorischen Gründen und wegen der schwierigen Suche nach dem vorgeschriebenen Papier für die Wahlzettel und geeigneten Druckereien sei ein früherer Termin nicht möglich gewesen. Der 12. Februar sei mit der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) abgestimmt. Weiterlesen

Senator Graham soll zu US-Wahl 2020 als Zeuge aussagen

Washington (dpa) – Der prominente US-Senator Lindsey Graham muss bei den Untersuchungen zur möglichen Beeinflussung der Präsidentenwahl 2020 im Bundesstaat Georgia als Zeuge vor Gericht aussagen. Der Republikaner aus South Carolina scheiterte vor einem Berufungsgericht in Georgia mit dem Versuch, einer solchen Aussage zu entgehen. Das Gericht wies gestern die Einwände seiner Anwälte ab, als Senator sei Graham vor solchen Untersuchungen geschützt.

Graham war zur Amtszeit Donald Trumps ein enger Vertrauter des damaligen US-Präsidenten gewesen. Konkret dürfte es bei seiner Befragung um Telefonate gehen, die Graham in den Wochen nach Trumps Wahlniederlage 2020 mit dem obersten Wahlaufseher in Georgia, Brad Raffensperger, und dessen Mitarbeitern geführt haben soll. Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Wahl damals zu Gunsten von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden entschied. Weiterlesen

Vorentscheidung fällt nach Berliner Pannen-Wahl

Berlin (dpa) – Lange Schlangen und Wartezeiten vor den Wahllokalen, falsche oder fehlende Stimmzettel, vorübergehende Schließung von Wahllokalen und mancherorts Stimmabgabe bis weit nach 18 Uhr – der Wahlsonntag am 26. September 2021 war in der Hauptstadt Berlin eine chaotische Veranstaltung und alles andere als ein Festtag der Demokratie.

Dass gleichzeitig der Bundestag, das Landesparlament sowie die Kommunalvertretungen neu gewählt wurden und auch noch über einen Volksentscheid abgestimmt wurde, überforderte die Verwaltung heillos. Bundeswahlleiter Georg Thiel sah später ein «komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation». Weiterlesen

Bundestagswahl: Wiederholung in 431 Berliner Wahlbezirken

Berlin (dpa) – Die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres soll nach dem Willen der Ampel-Fraktionen wegen zahlreicher Pannen in Berlin in 431 Wahlbezirken wiederholt werden.

Eine entsprechende Empfehlung solle der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments an diesem Donnerstag an den Bundestag aussprechen, heißt es in einer Erklärung der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer Katja Mast (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) vom Mittwoch. Diese Empfehlung solle der Bundestag dann am 10. oder 11. November beraten. Dort, wo die Wahl wiederholt werde, solle dies mit den gleichen Wahlzetteln wie bei der ursprünglichen Wahl geschehen.

Dies würde bedeuten, dass die jeweiligen Berliner erneut eine Erst- und eine Zweitstimme abgeben könnten. Die Koalitionsfraktionen korrigierten damit ihre bisherigen Ansagen. Danach sollte nur in rund 300 Wahlbezirken erneut gewählt werden – und das auch nur mit der Zweitstimme. Auch der jetzige Vorstoß bleibt aber weit hinter der Forderung des Bundeswahlleiters zurück, die Wahl in sechs der zwölf Berliner Wahlkreise komplett zu wiederholen. Die zwölf Wahlkreise sind in insgesamt 2256 Wahlbezirke unterteilt. Weiterlesen

180 Millionen Barrel Öl aus US-Reserve fast ganz verkauft

Washington (dpa) – Der von der US-Regierung im März angekündigte Verkauf von 180 Millionen Barrel Rohöl (rund 29 Milliarden Liter) aus der eigenen strategischen Reserve ist fast abgeschlossen. Wie ein hochrangiger Regierungsbeamter mitteilte, werde US-Präsident Joe Biden heute die Abgabe der letzten 15 der 180 Millionen Barrel bekanntgeben.

Angesichts hoher Benzinpreise infolge des Ukraine-Kriegs hatte sich die US-Regierung zu der historischen Freigabe entschieden – mit dem Ziel, den Marktpreis von Rohöl zu drücken. Kurz vor den US-Zwischenwahlen setzt US-Präsident das Thema nun auf die Agenda, um bei Wählerinnen und Wählern zu punkten.

Weitere Ölverkäufe aus der strategischen Reserve seien in diesem Winter möglich, «falls dies aufgrund russischer oder anderer Aktionen, die die globalen Märkte stören, erforderlich ist», sagte der Regierungsbeamte weiter. Konkrete Angaben etwa zum Umfang und Zeitpunkt des Verkaufs machte er nicht. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen