Wahlen

Midterms-Endspurt: Biden und Obama gemeinsam im Wahlkampf

Washington (dpa) – Kurz vor den wichtigen Midterms setzt US-Präsident Joe Biden im Wahlkampf auf seinen ehemaligen Chef, Ex-Präsident Barack Obama. Die beiden Demokraten traten am Wochenende bei einer Veranstaltung in dem hart umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania auf.

Der 61-jährige Obama hatte sich zuletzt aktiv in den Wahlkampf eingeschaltet. Es war nun aber in der Metropole Philadelphia der erste gemeinsame Midterms-Auftritt mit dem 79-jährigen Biden, der unter Obama Vizepräsident war. Und nur kurze Zeit später rührte ein anderer Ex-Präsident die Werbetrommel für seine Partei in dem Bundesstaat: Donald Trump.

Für die Demokraten sieht es vor den Zwischenwahlen am Dienstag nicht gut aus. Ihnen droht der Verlust ihrer knappen Mehrheit im US-Kongress. Sollte das passieren, dürften die Republikaner Bidens Politik in den kommenden zwei Jahren weitgehend blockieren. Während das Repräsentantenhaus Umfragen zufolge wahrscheinlich an die Republikaner fallen wird, dürfte es im Senat sehr knapp werden. Pennsylvania könnte dabei der entscheidende Bundesstaat sein. Der Demokrat John Fetterman und der Republikaner Mehmet Oz treten dort gegeneinander um den wichtigen Senatssitz an. Weiterlesen

Indigene fordern Schutz des Amazonas vor Klimawandel

Brasília (dpa) – Brasiliens Ureinwohner erhoffen sich vom neugewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva die Ausweitung ihrer geschützten Gebiete als wesentliche Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel.

«Die indigenen Gebiete sind die Gebiete mit der größten biologischen Vielfalt und der am besten erhaltenen Vegetation, weil sie von Ureinwohnern geschützt und verwaltet werden», hieß es in einer Mitteilung der Indigenen-Dachorganisation Apib vor dem am Sonntag beginnenden Weltklimagipfel in Ägypten. Weiterlesen

Biden über Sozialismus-Schilder auf Demo: «Idioten»

Washington/Joliet (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat deutliche Worte für Demonstranten gefunden, die seine Politik als sozialistisch bezeichnen. «Sozialismus. Verschont mich. Was für Idioten», sagte Biden am Samstag in der Stadt Joliet im US-Bundesstaat Illinois. Biden bezog sich auf Demonstranten, die derartige Schilder vor dem Veranstaltungsort hochhielten.

Der US-Präsident sprach in Joliet über Gesundheitsversorgung und die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente. Kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen («Midterms») am 8. November griff er die Republikaner an und warnte davor, dass diese Gelder im Gesundheitsbereich kürzen wollten. Weiterlesen

Niedersachsens SPD macht Weg frei für Koalition mit den Grünen

Rot-Grün ist das erklärte Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die kommenden fünf Jahre in Niedersachsen gewesen. Nun ist die Koalitionsbildung einen Schritt vorangekommen. Am Sonntag steht die nächste Abstimmung darüber an.

Hannover (dpa/lni) – Nach Koalitionsverhandlungen im Eiltempo hat die voraussichtliche neue Landesregierung in Niedersachsen die nächste Hürde genommen. Die Delegierten und der Landesvorstand stimmten am Samstag in Hannover mit großer Mehrheit für den Vertrag – es gab eine Gegenstimme. Am Sonntag wollen die Grünen entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag annehmen.

Sollten auch sie zustimmen, wird der Vertrag am Montag von beiden Parteien unterzeichnet. Am Dienstag soll dann Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Landtag erneut als Regierungschef wiedergewählt werden. Er strebt damit seine dritte Amtszeit an.

Der Sonderparteitag der Sozialdemokraten dauerte am Samstag weniger als zwei Stunden. Ein strahlender Ministerpräsident wurde von seinen Parteifreunden gefeiert. In den Verhandlungen habe man keine nennenswerte Abstriche machen müssen, sagte Weil. Man unterscheide sich von den Grünen in «Nuancen oder auch in Graden, aber nicht fundamental». Weiterlesen

Niedersachsens SPD stimmt für Koalitionsvertrag mit den Grünen

Rot-Grün war das erklärte Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Nun ist es einen Schritt nähergerückt – am Sonntag soll ein weiterer folgen.

Hannover (dpa/lni) – Knapp einen Monat nach der Landtagswahl hat ein Sonderparteitag der niedersächsischen SPD den Koalitionsvertrag mit den Grünen angenommen. Die Delegierten und der Landesvorstand stimmten am Samstag in Hannover mit großer Mehrheit für den Vertrag – es gab eine Gegenstimme. Am Sonntag wollen die Grünen entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag annehmen. Sollten auch sie zustimmen, wird der Vertrag am Montag von beiden Parteien unterzeichnet.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober klar gewonnen. In seiner ersten Amtszeit regierte Ministerpräsident Stephan Weil bereits mit den Grünen, danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Sozialdemokrat hatte im Wahlkampf stets betont, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen sein Wunschbündnis sei. Weiterlesen

Trump deutet erneute Kandidatur an: «Macht euch bereit»

Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat erneut angedeutet, dass er bei den Wahlen 2024 nochmal für das Weiße Haus kandidieren könnte. «Um unser Land erfolgreich, sicher und ruhmreich zu machen, werde ich es sehr, sehr, sehr wahrscheinlich wieder tun», sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner in Sioux City im Bundesstaat Iowa.

«Macht euch bereit, das ist alles, was ich euch sage», ergänzte der 76-Jährige. Trump trat als Redner bei der Kundgebung auf, um die republikanischen Kandidaten für die Kongresswahlen am 8. November zu unterstützen. Weiterlesen

Ergebnis der US-Wahlen womöglich erst nach Tagen oder Wochen

Washington (dpa) – Der Ausgang der Kongresswahlen am 8. November in den USA wird nach Einschätzung eines Experten möglicherweise erst nach mehreren Tagen oder sogar Wochen feststehen.

«Wahrscheinlich wird die Kontrolle über den Senat durch einige knappe Rennen entschieden», sagte der Verfassungsrechtler Gregory Magarian von der Washington University in St. Louis der Deutschen Presse-Agentur. Es könnte mehrere Tage lang Unsicherheiten bei der Auszählung der Stimmen geben – und potenziell auch rechtliche Anfechtungen der Resultate, sagte er. «Daher würde es mich nicht überraschen, wenn es Wochen oder zumindest Tage dauern würde, bis einige der knappen Wahlen entschieden sind und wir das Ergebnis im Senat kennen.» Weiterlesen

Pelosis Ehemann hat einen «langen Genesungsprozess» vor sich

Washington/San Francisco (dpa) – Sechs Tage nach dem Angriff auf den Ehemann der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist der 82-Jährige aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Das teilte das Büro der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses mit. Paul Pelosi befinde sich weiterhin in ärztlicher Obhut und durchlaufe einen «langen Genesungsprozess».

Pelosis Ehemann war in der Nacht zum vergangenen Freitag im Haus des Paares in San Francisco überfallen und schwer verletzt worden. Er musste nach dem Angriff wegen eines Schädelbruchs und ernster Verletzungen am rechten Arm und den Händen operiert werden. Der Täter hatte es auf die mächtige Demokratin Pelosi selbst abgesehen, hatte sie bei dem Überfall aber nicht angetroffen. Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen verstärkte der Angriff die Angst vor politisch motivierter Gewalt in den USA.

 

Straßensperren: Bolsonaro richtet Appell an seine Anhänger

Rio de Janeiro (dpa) – Nach tagelangen Blockaden hat Brasiliens abgewählter Präsident Jair Bolsonaro seine Anhänger aufgefordert, die zahlreichen Straßensperren in weiten Teilen des Landes aufzuheben.«Die Sperrung von Fernstraßen in ganz Brasilien beeinträchtigt die Bewegungsfreiheit der Menschen», sagte Bolsonaro in einem gestern Abend auf Twitter veröffentlichten Video.

«Das steht in unserer Verfassung. Man muss das Recht anderer Menschen, die unterwegs sind, respektieren – ganz abgesehen von dem Schaden für unsere Wirtschaft. Ich möchte an euch appellieren: Gebt die Straßen frei.»

Die Autobahnpolizei hatte gestern Nachmittag noch 150 Straßensperren in verschiedenen Regionen Brasiliens registriert, wie das brasilianische Nachrichtenportal «G1» berichtete. Nach eigenen Angaben löste die Polizei bereits 688 Blockaden auf. Bolsonaros Unterstützer wollen den Wahlsieg von dessen Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva nicht hinnehmen. Weiterlesen

Biden warnt vor Wahlleugnern und politischer Gewalt

Washington (dpa) – Sechs Tage vor den Kongresswahlen hat US-Präsident Joe Biden vor einer Bedrohung der Demokratie in Amerika gewarnt. Mit eindringlichen Worten rief er die Wählerinnen und Wähler gestern dazu auf, am 8. November ihre Stimme abzugeben – und dabei Wahlleugnern und politisch motivierter Gewalt eine Absage zu erteilen.

«In einem normalen Jahr sind wir nicht mit der Frage konfrontiert, ob die von uns abgegebene Stimme die Demokratie bewahrt oder sie gefährdet», sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokraten in Washington. «Aber dieses Jahr sind wir es.»

Biden wies darauf hin, dass die Wahl am kommenden Dienstag die erste US-Wahl sei, seit gewalttätige Anhänger des Ex-Präsidenten Donald Trump am 6. Januar 2021 das US-Kapitol stürmten. «Ich wünschte, ich könnte sagen, dass der Angriff auf unsere Demokratie an diesem Tag endete. Aber das kann ich nicht», sagte er. Bei den anstehenden Wahlen in den USA stellten sich auf allen Ebenen Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, «die sich nicht dazu verpflichten wollen, die Ergebnisse der Wahlen zu akzeptieren, an denen sie teilnehmen.» Weiterlesen

«Bibi» ist zurück – Aufstieg der Rechtsextremen in Israel

Nach Parlamentswahl
Von Christina Storz, dpa

Tel Aviv (dpa) – Viel stand für den früheren Regierungschef Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl in Israel auf dem Spiel. Am Tag der fünften Wahl in nur dreieinhalb Jahren gab der Oppositionsführer – gegen den aktuell ein Korruptionsverfahren läuft – noch mal alles. Er richtete dramatische Appelle an seine Wählerschaft und holte selbst einen jungen Mann aus dem Bett, um ihn zum Wählen zu animieren.

Am Ende scheinen sich seine Notrufe in der letzten Minute ausgezahlt zu haben. Nach Auszählung fast aller Stimmen geht seine Partei, der rechtskonservative Likud, als stärkste Kraft hervor. Sein Lager – das erstmals eine rechtsextreme Partei umfasst – kann sich über eine deutliche Mehrheit der Sitze freuen. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen