Wahlen

Grüne Landesliste im Saarland endgültig abgelehnt

Saarbrücken/Berlin (dpa/lrs) – Bei der Bundestagswahl wird es im Saarland keine Zweitstimmen für die Grünen geben: Sie dürfen dort nicht mit einer Landesliste antreten. Dies hat der Bundeswahlausschuss am Donnerstag in Berlin entschieden. Er wies eine Beschwerde der Grünen gegen die Nichtzulassung der Landesliste durch den Landeswahlausschuss des Saarlandes als unbegründet zurück.

Kurz darauf teilte der Landeswahlausschuss in Saarbrücken mit, in den vier Bundestagswahlkreisen des Landes seien «endgültig» nur Erststimmen für Direktkandidaten der Grünen möglich. Weiterlesen

Baerbock: Habe kein Sachbuch geschrieben

Berlin (dpa) – In der Debatte um ihr Buch hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Kritik zurückgewiesen. «Ganz viele Ideen von anderen sind mit eingeflossen», sagte Baerbock am Donnerstagabend in einem Gespräch mit Journalistinnen der Zeitschrift «Brigitte» in Berlin.

«Aber ich habe kein Sachbuch oder so geschrieben, sondern das, was ich mit diesem Land machen will – und auf der anderen Seite die Welt beschrieben, wie sie ist, anhand von Fakten und Realitäten.» Weiterlesen

Laschet und Söder stellen gemeinsames Wahlprogramm vor

Berlin (dpa) – Als letzte der großen Parteien wollen CDU und CSU heute ihr Wahlprogramm vorstellen. Knapp 100 Tage vor der Wahl am 26. September demonstrierten CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder Geschlossenheit und attackierten die politischen Gegner von Grünen und SPD scharf.

«Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland», sagte Kanzlerkandidat Armin Laschet bei einem Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder vor den Schlussberatungen der Union über das gemeinsame Wahlprogramm in Berlin. Weiterlesen

Haseloff will stabiles Regierungsbündnis nach CDU-Wahlsieg

Magdeburg (dpa) – Nach dem überraschend hohen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzt Ministerpräsident Reiner Haseloff betont auf Stabilität.

Es gehe ihm vor allem um eine stabile Koalition, es dürfe keine «Wackelpartie» geben, sagte der Wahlgewinner vom Sonntagabend am Montag im ARD-«Morgenmagazin». «Die Menschen haben eben auch aus Lagern auf uns zukommend und uns ankreuzend entsprechend die Erwartung damit verbunden, dass es wirklich Stabilität gibt. Eine starke, in der Mitte verankerte Regierung.» Weiterlesen

Union sackt in Umfrage weiter ab

Berlin (dpa) – Die Union verliert in einer neuen Umfrage weiter an Zustimmung. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die «Bild am Sonntag» büßen CDU und CSU drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche ein und erreichen nur noch 24 Prozent. Weiterlesen

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