Wahlen

Biden reicht Republikanern nach Parlamentswahl die Hand

US-Präsident Joe Biden musste bei der Kongresswahl mit einem Debakel rechnen. Doch die von seinen Demokraten befürchtete Erfolgswelle der Republikaner blieb aus. Biden sieht sich bestätigt – und appelliert an die Vernunft innerparteilicher Gegner von Donald Trump.

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden macht nach der Parlamentswahl einen neuen Anlauf, eine Brücke zu den seit langem von Amtsvorgänger Donald Trump dominierten Republikanern zu schlagen. Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen, betonte der Demokrat. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Trump-Anhänger in der Republikanischen Partei inzwischen in der Minderheit seien. Der 79-jährige Präsident kündigte auch an, dass er voraussichtlich Anfang kommenden Jahres über eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit entscheiden wolle.

Bei der Zwischenwahl zur Halbzeit von Bidens Amtsperiode am Dienstag hatten die Demokraten besser abgeschnitten als in vielen Umfragen vorhergesagt. Weiterhin nicht ausgeschlossen ist, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat – oder zumindest in einer der beiden Kongresskammern – halten. Bis es Klarheit gibt, könnten noch mehrere Tage oder gar Wochen vergehen. Weiterlesen

Biden reicht Republikanern nach Parlamentswahl die Hand

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden macht nach der Parlamentswahl einen neuen Anlauf, eine Brücke zu den seit langem von Amtsvorgänger Donald Trump dominierten Republikanern zu schlagen.

Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen, betonte der Demokrat. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Trump-Anhänger in der Republikanischen Partei inzwischen in der Minderheit seien. Der 79-jährige Präsident kündigte auch an, dass er voraussichtlich Anfang kommenden Jahres über eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit entscheiden wolle.

Demokraten schneiden besser ab als erwartet

Bei der Zwischenwahl zur Halbzeit von Bidens Amtsperiode am Dienstag hatten die Demokraten besser abgeschnitten als in vielen Umfragen vorhergesagt. Weiterhin nicht ausgeschlossen ist, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat – oder zumindest in einer der beiden Kongresskammern – halten. Bis es Klarheit gibt, könnten noch mehrere Tage oder gar Wochen vergehen. Weiterlesen

Biden will Anfang 2023 über neue Kandidatur entscheiden

Washington (dpa) – Nach dem ausgebliebenen Debakel seiner Demokraten bei der Parlamentswahl will Präsident Joe Biden Anfang kommenden Jahres über eine neue Kandidatur für das Weiße Haus entscheiden.

«Meiner Meinung nach werden wir Anfang nächsten Jahres ein Urteil fällen», sagte der 79-Jährige am Mittwoch im Weißen Haus. Bei der Wahl am Dienstag hatten die Demokraten besser abgeschnitten als von vielen Demoskopen erwartet. Weiterhin nicht ausgeschlossen ist, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat – oder zumindest in einer der beiden Kongresskammern – halten. Bis es Klarheit gibt, könnten noch mehrere Tage oder gar Wochen vergehen. Weiterlesen

Wahlleiter: Auszählung in US-Bundesstaat Nevada könnte Tage dauern

Washington (dpa) – Die Auszählung der Stimmen für die Zwischenwahlen im besonders umkämpften US-Bundesstaat Nevada könnte noch Tage dauern. Aktuell würden beispielsweise vorläufig abgegebene Stimmen mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen, erklärte der für die Auszählung zuständige Vertreter des Bezirks Clark County, Joe Gloria, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Dabei handelte es sich um Stimmen von Wählern, die im Wahllokal keinen Ausweis vorzeigen konnten. Der Bezirk mit der Glücksspielmetropole Las Vegas als größter Stadt ist mit mehr als zwei Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste des Bundesstaats.

Für Mittwochabend (Ortszeit) kündigte Gloria zudem eine Schätzung an, wie viele Stimmen bis Dienstag in rund 300 Kästen für Wahlumschläge eingeworfen wurden und noch ausgezählt werden müssen. Die einflussreiche Gastronomiegewerkschaft ruft ihre Mitglieder in Las Vegas dazu auf, von dieser Form der Stimmabgabe Gebrauch zu machen, anstatt persönlich teils stundenlang anzustehen. Mit der Auszählung dieser Stimmen soll am Donnerstag begonnen werden. Auch fehlten laut Gloria noch per Post versandte Stimmen in unbekannter Zahl. Weiterlesen

Landtag senkt Wahlalter für Landtagswahlen in MV auf 16 Jahre

Schwerin (dpa/mv) – An der nächsten für 2026 geplanten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern können erstmals auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren teilnehmen. Der Landtag beschloss am Mittwoch in Schwerin mit breiter Mehrheit eine Absenkung des Wahlalters. Damit ist Mecklenburg-Vorpommern das sechstes Bundesland, das die Altersuntergrenze für Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre verringerte. Neben den Regierungsfraktionen von SPD und Linke stimmten aus der Opposition auch Grüne und FDP dafür, AfD und CDU dagegen.

Innenminister Christian Pegel (SPD) sprach von einem der kürzesten Gesetzentwürfe in dieser Legislaturperiode, da nur eine Zahl geändert werde. «Gesellschaftlich die Wirkung aber erheblich. Denn Absicht ist, den 16- und 17-Jährigen das stärkste demokratische Grundrecht einzuräumen, das wir kennen: das aktive Wahlrecht, in diesem Falle für die Landtagswahlen», sagte er. Weiterlesen

OB-Wahl Heidelberg: SPD-Kandidat Michelsburg gibt auf

Heidelberg (dpa/lsw) – Der SPD-Kandidat Sören Michelsburg verzichtet auf eine erneute Kandidatur bei der Neuwahl des Heidelberger Oberbürgermeisters. «Ich ziehe zurück und gebe auch keine Empfehlung für jemanden ab», sagte der 34-Jährige der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Der SPD-Stadtrat war bei der Wahl am vergangenen Sonntag auf 13,5 Prozent der Stimmen gekommen und damit auf Platz drei gelandet – hinter Ex-Wissenschaftsministerin Theresia Bauer von den Grünen mit 28,6 Prozent und dem parteilosen Amtsinhaber Eckart Würzner mit rund 45,9 Prozent. Da niemand die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat, wird am 27. November nochmals gewählt. Dabei können die bisherigen Kandidaten wieder antreten und auch neue Bewerber, sofern sie die Voraussetzungen dafür erfüllen.

 

Bidens leise Hoffnung, Trumps langer Schatten

US-Zwischenwahlen
Von Christiane Jacke, dpa

Washington (dpa) – Joe Biden am Telefon, mit Pullover, Käppi und schiefem Lächeln auf dem Gesicht. Dieses Foto twittert der US-Präsident in der Wahlnacht. Der Demokrat hat gerade ein paar Parteikollegen zum Wahlsieg gratuliert. Das Bild beschreibt die vorläufige Lage bei den US-Zwischenwahlen einigermaßen treffend. Für ein breites Grinsen von Biden ist der Wahlausgang noch zu ungewiss, aufatmen kann der 79-Jährige noch lange nicht. Doch es zeichnet sich ab, dass die Zwischenwahlen in der Mitte seiner Amtszeit glimpflicher für ihn enden könnten als vorhergesagt. Nach der großen Klatsche, die der Demokrat befürchten musste, sieht es nicht aus.

Die «Midterm»-Wahlen entscheiden darüber, wer künftig das Sagen im Kongress hat, was Biden in den kommenden zwei Jahren politisch noch ausrichten kann und wie sehr ihn die Republikaner im Parlament schikanieren können. Die Partei von Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hatte auf einen überwältigenden Sieg gehofft. Doch der bleibt aus. Auch einige Stunden nach der Schließung der ersten Wahllokale ist zwar noch unklar, wer künftig den Kongress kontrollieren wird. Es könnte noch unangenehm werden für Biden in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit. Doch hätten die Republikaner richtig abgeräumt, wäre das zu diesem Zeitpunkt schon klar. Und selbst wenn die Republikaner am Ende nur knapp die Mehrheit in einer oder gar beiden Kongresskammern holen sollten, dürfte es für sie schwer werden, die eigenen Reihen zusammenzuhalten. Die Partei ist zerrissen zwischen radikalen Trump-Gefolgsleuten und Konservativen der alten Schule. Weiterlesen

Sieger im Kapuzenpulli – Demokrat gewinnt Senatssitz

Washington (dpa) – Im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania hat sich der Demokrat John Fetterman bei der Wahl zum US-Senat durchgesetzt – und damit einen Sitz in der Parlamentskammer in Washington für seine Partei hinzugewonnen. Das meldeten die US-Sender NBC und Fox News am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Damit nehmen die Demokraten den Republikanern einen der 100 Sitze ab. Die Demokraten müssen dort die zur Wahl stehenden Sitze verteidigen oder den Republikanern Mandate abknöpfen, um ihre hauchdünne Mehrheit nicht zu verlieren. Weiterlesen

Ausgang der «Midterms» offen: Republikaner ohne Erfolgswelle

Washington (dpa) – Bei den Zwischenwahlen in den USA ist nach der Schließung der Wahllokale in zahlreichen Bundesstaaten weiter offen, welche Partei künftig im US-Kongress das Sagen haben wird. Ein zuletzt vorhergesagter überwältigender Sieg der Republikaner zeichnete sich aber zunächst nicht ab.

Im US-Bundesstaat Florida konnte der Republikaner Ron DeSantis aber bereits einen großen Erfolg für sich und seine Partei einfahren: Der 44-jährige wurde in dem Bundesstaat im Südosten des Landes überzeugend als Gouverneur wiedergewählt. DeSantis gilt innerparteilich als größter Rivale von Ex-Präsident Donald Trump.

Bei den «Midterms» in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments. Die Republikaner müssten netto einen Sitz im Senat und fünf Sitze im Abgeordnetenhaus hinzugewinnen, um in beiden Kammern eine Mehrheit zu haben. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner deutlich bessere Chancen, ihren derzeitigen Rückstand von 212 zu 220 Stimmen umzukehren. Auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wird bei den Wahlen abgestimmt. Weiterlesen

Viele Leugner der US-Präsidentenwahl 2020 setzen sich durch

Washington (dpa) – Bei den US-Zwischenwahlen haben sich in den ersten Stunden der Auszählung bereits Dutzende republikanische Kandidaten durchgesetzt, die den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 offen angezweifelt hatten.

Nach einer Aufstellung der «Washington Post» gewannen in den ersten Stunden nach Schließung der ersten Wahllokale bereits 133 sogenannte Wahlleugner ihre Abstimmungen, darunter viele Kongressabgeordnete. Viele weitere Rennen waren zunächst noch offen. Weiterlesen

Probleme bei Ablauf der Wahl in wichtigem Bezirk in Arizona

Washington (dpa) – In einem großen Bezirk im US-Bundesstaat Arizona hat es in einem Teil der Wahllokale Probleme mit Wahlmaschinen gegeben – was zu Streit um die Ergebnisse der Parlamentswahlen führen könnte.

Betroffen war nach Angaben der Behörden Maricopa County mit den Großstädten Phoenix und Tempe. Die Maschinen konnten keine vor Ort ausgedruckten Stimmzettel einlesen, da die Markierungen für sie nicht deutlich genug waren. Die Wähler konnten sie aber in Urnen einwerfen. Weiterlesen

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