AfD im Osten auf Platz eins – bundesweit bei 15 Prozent

Berlin (dpa) – Ein Jahr nach der Bundestagswahl liegt die AfD in einer Umfrage auf Platz eins in Ostdeutschland.

Die Rechtspartei erreicht momentan bei der sogenannten Sonntagsfrage in den östlichen Bundesländern 27 Prozent, in den westlichen 12 Prozent, wie aus dem Insa-Meinungstrend für «Bild» (Dienstag) hervorgeht. Nummer zwei im Osten ist mit 26 Prozent die CDU. Weiterlesen

Berlusconi schafft Rückkehr ins Parlament

Rom (dpa) – Neun Jahre nach dem Ausschluss aus dem Parlament wegen einer rechtskräftigen Verurteilung als Steuerbetrüger hat Silvio Berlusconi eine Rückkehr in Italiens Spitzenpolitik geschafft. Kurz vor seinem 86. Geburtstag errang der ehemalige Regierungschef in der Stadt Monza souverän das Direktmandat für den Senat, die kleinere der beiden Parlamentskammern in Rom.

Berlusconi war für das Rechtsbündnis angetreten, in dem neben seiner konservativen Forza Italia auch die rechtsradikalen Fratelli d’Italia und die rechtspopulistische Lega vertreten sind. Fratelli-Parteichefin Giorgia Meloni hat nach dem klaren Erfolg beste Chancen, Ministerpräsidentin zu werden.

Berlusconi war in den vergangenen drei Jahrzehnten bereits viermal Regierungschef. Neben seiner Politik machte der Unternehmer aber vor allem durch Skandale Schlagzeilen. 2013 wurde er wegen Steuerbetrugs rund um seinen Medienkonzern letztinstanzlich zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Weiterlesen

«Nacht des Stolzes»: Wahlsieg für Italiens radikale Rechte

Rom (dpa) – Giorgia Meloni lässt sich Zeit – sie weiß ja, dass man auf sie wartet. Erst Minuten vor Schließung der Wahllokale gibt die Römerin ganz leger in weißer Bluse und schwarzer Lederjacke ihre Stimme ab. Und als dann klar ist, dass sie mit ihren rechtsradikalen Fratelli d’Italia die Parlamentswahl in Italien gewinnen würde, dauert es noch mal drei Stunden, bis sich die Ministerpräsidentin in spe endlich vor Hunderten Reportern der Weltpresse äußert. Schließlich hat sie auf diesen Moment selbst lange warten müssen.

Am Sonntagabend haben Meloni und ihre «Brüder Italiens» das Land weit nach rechts gekippt. «Das ist eine Nacht des Stolzes, der Erlösung, der Tränen, der Umarmungen, der Träume, der Erinnerungen», sagt die 45-Jährige, die seit ihrer Jugend politisch aktiv ist, in ihrer Rede. Wenn diese Nacht vorbei sei, müsse aber klar sein, «dass dies nicht das Ziel, sondern der Anfang ist». Weiterlesen

Müssen wieder stolz sein» – Italien kippt nach rechts

Von Manuel Schwarz und Lena Klimkeit, dpa

Giorgia Meloni hat lange ausgeharrt. Nach dem Wahlerfolg ihrer international misstrauisch beäugten Partei will die EU-Skeptikerin regieren, Teil der Geschichte Italiens werden. Sie ist auf dem besten Weg dorthin. Für Europa geht es in eine unbekannte Richtung.

Rom (dpa) – Giorgia Meloni lässt sich Zeit – sie weiß ja, dass man auf sie wartet. Erst Minuten vor Schließung der Wahllokale gibt die Römerin ganz leger in weißer Bluse und schwarzer Lederjacke ihre Stimme ab. Und als dann klar ist, dass sie mit ihren rechtsradikalen Fratelli d’Italia die Parlamentswahl in Italien gewinnen würde, dauert es noch mal drei Stunden, bis sich die Ministerpräsidentin in spe endlich vor Hunderten Reportern der Weltpresse äußert. Schließlich hat sie auf diesen Moment selbst lange warten müssen. Weiterlesen

Kubaner stimmen über Ehe für alle ab

Havanna (dpa) – Nach einem Referendum über die Ehe für alle hat in Kuba die Auszählung begonnen. Die Bürger des sozialistischen Karibikstaats waren am Sonntag aufgerufen, über das entsprechende Gesetzespaket mit «ja» oder «nein» abzustimmen, das gleichgeschlechtlichen Paaren unter anderem Ehe und Adoption erlauben würde.

Der Gesetzesvorschlag sieht auch die Möglichkeit der Leihmutterschaft und der Erziehungsberechtigung für nicht-biologische Eltern sowie Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Kindern und Senioren vor. Die Wahlzettel wurden per Hand ausgezählt, wie am Abend (Ortszeit) im Staatsfernsehen zu sehen war. Weiterlesen

Wahl in Italien und Sorge in Europa vor Rechtsruck

Rom (dpa) – Italien wählt sein neues Parlament – Europa blickt wegen des erwarteten Rechtsrucks gespannt und sorgenvoll nach Rom. Noch bis 23 Uhr sind am Sonntag die Wahllokale in dem Mittelmeerland geöffnet, mehr als 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind zum Urnengang aufgerufen.

Am Mittag zeichnete sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Während die meisten Parteichefs schon am Vormittag wählten, verschob just Giorgia Meloni ihre Stimmabgabe spontan auf den Abend. Sie ist die Chefin der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia, die stärkste Kraft werden dürfte.

Die Römerin sowie der von ihr angeführte Rechtsblock lag in den Umfragen deutlich vorne, die allerdings letztmals am 9. September veröffentlicht werden durften. Meloni könnte die erste Ministerpräsidentin Italiens werden. Zu ihrer Allianz gehören noch die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Nach dem Rücktritt des bisherigen Regierungschefs Mario Draghi steht das Land damit vor einem harten Ruck nach rechts. Weiterlesen

ÖVP mit historischem Tief bei Landtagswahl in Tirol

Innsbruck (dpa) – In Österreich hat die konservative ÖVP bei der Landtagswahl in Tirol ein Debakel erlebt. Die Partei von Kanzler Karl Nehammer stürzte laut Hochrechnungen im Vergleich zur letzten Wahl 2018 um rund zehn Prozentpunkte auf ein historisches Tief von 34,5 Prozent. Ihr bisher schlechteste Ergebnis in Tirol lag bei 39,3 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ verzeichnen Stimmengewinne und können den Wahl-Experten zufolge mit jeweils rund 19 Prozent rechnen. Die liberalen Neos sehen die Hochrechnungen bei rund sechs Prozent, die Liste Fritz bei zehn Prozent. Die Grünen, aktuell Koalitionspartner der ÖVP, kommen nach diesen Angaben auf rund acht Prozent. Weiterlesen

Schweizer stimmen für höheres Rentenalter für Frauen

Bern (dpa) – Die Schweizer haben einer Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre äußerst knapp zugestimmt. Bei der Volksabstimmung am Sonntag votierten dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge 51 Prozent der Wähler für die Initiative zur Stabilisierung der Rentenkasse.

Für ausreichende Mittel in der Rentenkasse soll auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,7 auf 8,1 Prozent sorgen. Für diesen Schritt stimmten 56 Prozent. Bei der Volksabstimmung wurden die Bürger auch nach ihrer Meinung zu einem Ende der Massentierhaltung befragt. 63 Prozent lehnten dies ab. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52 Prozent. Weiterlesen

Parlamentspräsident Buchner für sachlichen Blick auf Wahlprobleme

In Berlin wächst die Spannung: Muss die Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden? Parlamentspräsident Buchner wendet sich vor der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes gegen zu viel Skandalisierung.

Berlin (dpa/bb) – Ein Jahr nach den Wahlen in Berlin hat der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, für eine sachliche Analyse der seinerzeit aufgetretenen Pannen und organisatorischen Probleme plädiert. «Nicht alles, was passiert ist, ist aus meiner Sicht skandalisierungsfähig», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

«In den allermeisten Fällen geht es einfach darum, dass der Wahlakt später beendet wurde. Und wenn man um 18.00 Uhr noch in der Schlange steht und dann noch wählen darf, dann ist das für mich etwas, was zu Unrecht skandalisiert wird.» Zumal die Schlangen vor den Wahllokalen auch damit zu tun gehabt hätten, dass wegen der Corona-Pandemie auf Abstand geachtet worden sei und auch weniger Wahlurnen aufgestellt worden seien. Weiterlesen

Regierungsparteien behaupten sich bei Wahlen in Tschechien

Prag (dpa) – Bei den Kommunal- und der ersten Runde der Senatswahlen in Tschechien haben sich die liberalen und konservativen Regierungsparteien überraschend gut behaupten können. Das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Ministerpräsident Petr Fiala wurde in Prag, Brünn (Brno), Pilsen (Plzen) und Budweis (Ceske Budejovice) stärkste Kraft und könnte dort künftig die Bürgermeister stellen. Das ging am Sonntag aus dem vorläufigen Endergebnis der Statistikbehörde CSU hervor.

«Das ist wirklich ein Erfolg», sagte Fiala. Die populistische Oppositionspartei ANO des Milliardärs Andrej Babis punktete in acht größeren Oberzentren, darunter in Karlsbad (Karlovy Vary), Usti nad Labem (Aussig) und Ostrava. Der Ex-Premier, der im Januar für das Präsidentenamt kandidieren dürfte, hatte die Wahlen zu einem «Referendum über die Regierung» erklärt. Weiterlesen

SPD erhebt neue Vorwürfe um Wüst-Fotos im Wahlkampf

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Opposition macht der Landesregierung neue Vorwürfe wegen Fotos von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): So seien von der Regierung bezahlte Bilder im Frühjahr auf Social Media-Accounts von Wüst aufgetaucht, «die dieser hauptsächlich zum Zweck seines Wahlkampfs eingesetzt hat.» Erst Mitte September – rund vier Monate später – seien Bilder in öffentlichen Mediatheken der Regierung hochgeladen worden. Die SPD wittert unerlaubte Wahlkampfhilfe durch die Staatskanzlei. Der «Kölner Stadt-Anzeiger» hatte zuvor berichtet.

Fotos von Wüst im Wahlkampf sorgen seit Wochen für Debatten. Eine Auflistung der Regierung auf Anfrage der FDP-Fraktion hatte ergeben, dass Ex-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Nachfolger Wüst bei Hunderten Terminen von beauftragten Fotografen begleitet worden waren. Kosten: Mehr als 300 000 Euro. Weiterlesen

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