Rio de Janeiro/London (dpa) – Trotz eines deutlichen Rückstands in Umfragen hat sich der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro zwei Wochen vor der Präsidentenwahl siegessicher gezeigt. Bolsonaro äußerte sich in London, wo er sich anlässlich der Trauerfeierlichkeiten für die gestorbene Queen Elizabeth II. aufhält.
«Es ist unmöglich, dass wir im ersten Durchgang nicht gewinnen», sagte Bolsonaro von der Residenz des brasilianischen Botschafters aus, vor der sich Anhänger versammelt hatten, wie das brasilianische Nachrichtenportal «G1» am Sonntag berichtete. «Wo ich hinkomme, ist die Akzeptanz schlichtweg außergewöhnlich.» Weiterlesen
Rechtsruck in Italien Von Manuel Schwarz und Michel Winde, dpa
Rom (dpa) – Italien steht vor einem heftigen Rechtsruck – und Europa blickt nervös auf die anstehenden Parlamentswahlen im Mittelmeerland. «Wir sind besorgt», sagt die frühere EU-Kommissarin und erfahrene italienische Abgeordnete Emma Bonino und berichtet von Unbehagen auch in anderen Hauptstädten.
Der Grund dafür hat drei Namen: Giorgia Meloni, Matteo Salvini, Silvio Berlusconi. Die drei Parteichefs des Mitte-Rechts-Blocks haben gute Chancen, bei den Wahlen am Sonntag nächster Woche (25. September) in Rom einen Erdrutschsieg einzufahren. Weiterlesen
Stockholm (dpa) – Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat ihren Rücktritt als Regierungschefin eingereicht. Nun müssten der Reichstag und Parlamentspräsident Andreas Norlén über den Prozess zur Bildung einer neuen Regierung entscheiden, sagte sie in Stockholm. Bis eine neue Regierung steht, wird Andersson eine Übergangsregierung anführen.
Anderssons Sozialdemokraten waren bei der Reichstagswahl am Sonntag zwar erneut klar stärkste Kraft geworden. Ein konservativ-rechter Vier-Parteien-Block um den Herausforderer Ulf Kristersson von den Moderaten einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten hatte jedoch insgesamt mehr Mandate als das linksgerichtete Lager um Andersson erhalten. Nach vorläufiger Auszählung von mehr als 99,9 Prozent aller Stimmen kam Kristerssons Seite auf 176 der 349 Mandate, Anderssons auf 173. Weiterlesen
Stockholm (dpa) – Nach einer dramatischen Parlamentswahl steht Schweden vor einem politischen Rechtsruck. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson räumte am Mittwochabend den knappen Wahlsieg des konservativ-rechten Lagers ein und will den Parlamentspräsidenten Andreas Norlén heute um die Entlassung aus ihrem Amt bitten. Danach kann sich der konservative Spitzenkandidat Ulf Kristersson aufmachen, eine Regierungsgrundlage mit seinem Lager auszuloten. Gerade die Rolle der rechtspopulistischen Schwedendemokraten nach deren überaus starkem Wahlresultat dürfte dabei im Fokus stehen.
Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt der Vier-Parteien-Block von Kristersson einschließlich der Schwedendemokraten auf 176 Mandate, Anderssons Lager auf 173. 175 sind für eine Mehrheit im 349 Sitze fassenden Reichstag von Stockholm notwendig. Weiterlesen
Stockholm (dpa) – Nach acht Jahren unter sozialdemokratischer Führung steht Schweden vor einer politischen Zeitenwende. Drei Tage nach der Parlamentswahl kündigte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson an, angesichts einer dünnen Mehrheit des konservativ-rechten Lagers an diesem Donnerstag ihren Rücktritt einzureichen.
Damit ist der Weg ihres konservativen Herausforderers Ulf Kristersson frei, um sich an der Bildung einer neuen Regierung zu versuchen. Wegen eines Rekordergebnisses der von ihm als Unterstützerpartei eingeplanten rechtspopulistischen Schwedendemokraten dürfte dies alles andere als einfach werden. Weiterlesen
Washington (dpa) – Nach Angaben von US-Geheimdiensten hat Russland in den vergangenen Jahren enorme Summen in die Beeinflussung ausländischer Wahlen gesteckt.
Mehrere US-Medien, darunter die «Washington Post» und der Sender CNN, berichteten am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf einen hochrangigen US-Regierungsvertreter, Russland habe seit 2014 verdeckt mehr als 300 Millionen Dollar an ausländische politische Parteien und Kandidaten in mehr als zwei Dutzend Ländern gezahlt, um Einfluss auf die dortige Politik zu nehmen. Das sei das Ergebnis eines neuen Berichts der Geheimdienste. Die Regierung habe entschieden, Teile der Untersuchung öffentlich zu machen, um Russlands Gebaren entgegenzuwirken. Weiterlesen
Washington (dpa) – Mit einer großen Veranstaltung im Weißen Haus hat US-Präsident Joe Biden ein kürzlich beschlossenes Gesetzespaket gefeiert, das Milliardeninvestitionen für Klimaschutz und Soziales vorsieht.
Es sei das wichtigste vom Kongress verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Inflation und seines Erachtens «eines der bedeutendsten Gesetze in der Geschichte unseres Landes», sagte Biden am Dienstag vor Hunderten Gästen im Garten der US-Regierungszentrale. Der Demokrat pries das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz als großen Gewinn für die amerikanische Bevölkerung. Acht Wochen vor der Kongresswahlen im November ist der US-Präsident bemüht, Errungenschaften seiner Regierung öffentlich herauszustellen. Weiterlesen
Stockholm (dpa) – Drei Tage nach der dramatischen Parlamentswahl in Schweden könnte in dem skandinavischen Land am Mittwoch ein vorläufiges Endergebnis feststehen. Angesichts eines überaus engen Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen dem linksgerichteten Lager und einem konservativ-rechten Block hatte die schwedische Wahlbehörde angekündigt, dass es ein vorläufiges Resultat frühestens am Mittwoch geben werde. Auf dpa-Anfrage teilte die Behörde am Dienstag mit, es sei sehr schwer zu sagen, wann genau das vorläufige Ergebnis feststehe – voraussichtlich aber am Mittwoch oder Donnerstag. Weiterlesen
Stockholm (dpa) – Die einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten sind die derzeit erfolgreichsten Rechtspopulisten Skandinaviens. Nach bisherigen Zahlen haben sie bei der Parlamentswahl in Schweden mehr als 20 Prozent der Stimmen erhalten und die Moderaten voraussichtlich als zweitstärkste Kraft im Land abgelöst. Ein vorläufiges Ergebnis wird jedoch frühestens am Mittwoch erwartet.
Die AfD-Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel schickten bereits Glückwünsche: «Wir gratulieren Jimmie Åkesson und seinen Schwedendemokraten zu ihrem sensationellen Erfolg bei der Parlamentswahl.» Weiterlesen
Moskau (dpa) – Begleitet von massiven Manipulationsvorwürfen hat die Kremlpartei Geeintes Russland bei Regionalwahlen erwartungsgemäß Erfolge eingefahren. So siegten alle 14 amtierenden Gouverneure, die sich zur Abstimmung gestellt haben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Berufung auf die zentrale Wahlkommission mitteilte.
Auch bei den Wahlen zu verschiedenen Stadtparlamenten entfielen insgesamt mehr als 80 Prozent der Stimmen auf Geeintes Russland. Auch angesichts des harten Vorgehens der russischen Justiz gegen Oppositionelle konnte allerdings nur schwerlich von einem echten Stimmungstest die Rede sein. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der Wahlprüfungsausschuss des saarländischen Landtags hat die Anfechtung der Landtagswahl vom 27. März wegen des Vorwurfs unerlaubter Wahlwerbung zurückgewiesen. Die Entscheidung des Ausschusses sei am Montag einstimmig getroffen worden, teilte die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Saarbrücken mit. Die Kritikpunkte der Anfechter lägen «im rein spekulativen Bereich» und würden die Sitzverteilung im Parlament nicht beeinflussen, hieß es. Weiterlesen
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