Wahlen

Der alte Präsident – Joe Biden wird 80

Politik
Von Christiane Jacke, dpa

Washington (dpa) – Es war eigentlich ein unverfänglicher Auftritt für Joe Biden. Eine Konferenz zu Ernährung und Hunger in Washington. Der US-Präsident wollte ein paar anwesende Abgeordnete begrüßen. «Jackie, bist du da? Wo bist du?», rief der 79-Jährige in den Saal. Gemeint war die republikanische Abgeordnete Jackie Walorski. Doch die war acht Wochen vorher bei einem Autounfall gestorben.

Bidens Sprecherin versuchte kurz darauf umständlich zu argumentieren, der Präsident habe die «unglaubliche Arbeit» der Abgeordneten zu Thema Ernährung lobend erwähnen wollen. Spott und Häme konnte das nicht aufhalten.

Bidens Fehltritt Ende September ist einer von vielen. Der mächtigste Mann der Welt verhaspelt sich regelmäßig bei Auftritten, sucht nach Wörtern, vertauscht Zahlen, verwechselt mal Orte, mal Personen. Bei der Weltklimakonferenz in Schottland im vergangenen Jahr fielen ihm bei der Eröffnungsveranstaltung beim Zuhören mehrmals die Augen zu. Bei der Klimakonferenz in Ägypten in diesem Jahr kam er bei seiner Rede mächtig ins Stolpern. Weiterlesen

US-Demokratin Pelosi gibt Führung ab

Washington (dpa) – Mit den neuen Machtverhältnissen im US-Repräsentantenhaus bahnt sich bei den Demokraten auch ein Generationenwechsel an. Die Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, gab gestern bekannt, ihre Fraktion künftig nicht mehr anzuführen.

«Für mich ist es an der Zeit, dass eine neue Generation die Demokratische Fraktion führt, die ich so sehr respektiere», sagte die 82-Jährige zu Beginn einer Sitzung der Kammer in Washington. Sie werde aber weiter Abgeordnete bleiben. Nach ihrer Rede kündigte auch der 83-jährige Steny Hoyer aus Pelosis Team an, künftig auf seine Führungsaufgaben zu verzichten. Weiterlesen

Mainzer Grüne bestimmen Christian Viering zum OB-Kandidaten

Mainz (dpa/lrs) – Die Mainzer Grünen haben den Betriebsrat und Chemikanten Christian Viering (38) nun auch offiziell zu ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl gemacht. Auf der Wahlversammlung am Samstag erhielt er 94 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die Partei berichtete.

Soziale Frage und der Klimaschutz seien keine Gegensätze, erklärte der Kandidat bei seiner Rede. «Im Gegenteil, wenn wir es nicht schaffen, Energiekosten zu senken und unseren CO2-Ausstoß zu senken, dann wird sich das radikal auf unsere Lebenskosten auswirken.» Weiterlesen

Giffey: Wahlpannen haben großen Schaden angerichtet

Berlin (dpa) – Die zahlreichen Pannen bei den Wahlen im September 2021 haben nach den Worten von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey großen Schaden angerichtet. Die Menschen in Berlin dürften erwarten, dass Wahlen reibungslos ablaufen, sagte die SPD-Politikerin in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Verantwortung für die Fehler bei der Organisation der Wahlen liege auf vielen Schultern. «Es sind alle gefragt, es besser zu machen», sagte Giffey. Weiterlesen

Bidens Demokraten verlieren Mehrheit im Repräsentantenhaus

Washington (dpa)- US-Präsident Joe Biden wird in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit auf Gegenwind aus dem Kongress treffen.

Die Republikaner errangen eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus, wie US-Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP in der Nacht zum Donnerstag auf Basis ausgezählter Stimmen und Prognosen meldeten. Damit können sie Gesetzesinitiativen aus dem Weißen Haus blockieren und Untersuchungen Bidens und seiner Politik anstrengen.

Zugleich zogen die Amerikaner bei den Zwischenwahlen vergangene Woche in vielen Fällen Demokraten insbesondere den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten radikalen Republikanern vor. Entgegen der Erwartungen behielten die Demokraten die Kontrolle über den Senat und haben sogar die Chance, ihre Mehrheit dort auszubauen. Und im Abgeordnetenhaus werden die Republikaner statt des erhofften überwältigenden Sieges nur knapp über der nötigen Mehrheit von 218 Stimmen liegen. Weiterlesen

Parlamentswahl in Luxemburg im Oktober 2023

Luxemburg (dpa/lrs) – Luxemburg wählt am 8. Oktober 2023 ein neues Parlament. Den Termin gab das Staatsministerium am Mittwoch in Luxemburg-Stadt bekannt. Die 60 Abgeordneten des Luxemburger Parlaments werden alle fünf Jahre gewählt. Seit Dezember 2013 ist der liberale Xavier Bettel (49) von der Demokratischen Partei Premierminister des Großherzogtums. Er führt eine Dreierkoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen. Weiterlesen

Donald Trump will zurück ins Weiße Haus

Palm Beach/Washington (dpa) – Donald Trump will noch einmal US-Präsident werden. Der 76-Jährige geht ins Rennen um die Kandidatur der Republikaner bei der Präsidentenwahl 2024, wie er am Dienstagabend (Ortszeit) ankündigte. Er machte vor Anhängern deutlich, dass er bei einer Wiederwahl seine bisherige Politik fortsetzen wolle.

Trump hatte vor zwei Jahren gegen den Demokraten Joe Biden verloren und verließ nach einer Amtszeit das Weiße Haus. Er versuchte, das Ergebnis nachträglich zu kippen und gesteht seine Wahlniederlage bis heute nicht ein. Trump steht im Mittelpunkt diverser Ermittlungen und Untersuchungen, unter anderem wegen des Sturms seiner Anhänger auf das US-Kapitol im Januar 2021 – und weil er Regierungsunterlagen aus dem Weißen Haus mitnahm.

Bei seiner Ankündigung appellierte Trump an die Wähler, die ihn 2016 zum Präsidenten gewählt hatten. «Um Amerika wieder groß und glorreich zu machen, gebe ich heute Abend meine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten bekannt», sagte er vor geladenen Anhängern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Vor zwei Jahren mit ihm im Weißen Haus sei Amerika noch groß gewesen. Weiterlesen

Berliner Verfassungsricht entscheidet über Wahlwiederholung

Berlin (dpa) – In Berlin müssen womöglich drei Wahlen wiederholt werden – ein bislang beispielloser Vorgang. Für die Bundestagswahl liegt bereits ein Wiederholungsbeschluss vor. Am Mittwoch entscheidet nun der Verfassungsgerichtshof des Landes über die Gültigkeit der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Fragen & Antworten dazu.

Was war passiert?

Am 26. September 2021 wurden in Zeiten der Corona-Pandemie in Berlin der Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt. Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Nebenher lief außerdem der Berlin-Marathon.

Folge dieser Ballung und schlechter Vorbereitung waren Pannen und massive organisatorische Probleme. Dazu zählten falsche, fehlende oder eilig kopierte Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, lange Schlangen mit teils stundenlangen Wartezeiten. Vielfach stimmten Wähler nach 18.00 Uhr ab, teils noch Stunden nach der offiziellen Schließungszeit. Weiterlesen

Ex-Vize Mike Pence: Bereit, auch gegen Trump anzutreten

Washington (dpa) – Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence erwägt eine Kandidatur für den Chefsessel im Weißen Haus und zeigt sich auch bereit, gegen seinen einstigen Weggefährten Donald Trump anzutreten.

Letztlich müsse das amerikanische Volk darüber entscheiden, ob Trump noch einmal Präsident sein könne, sagte Pence in einem am Montag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des TV-Senders ABC. Er denke aber, dass es in der Zukunft bessere Alternativen geben werde. Weiterlesen

Untersuchungsausschuss prüft Schritte gegen Trump

Washington (dpa) – Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol prüft Schritte gegen Donald Trump, nachdem der Ex-Präsident gegen eine Vorladung vor Gericht zog.

Trumps Anwälte hätten gar nicht erst versucht, Konditionen für eine Aussage auszuhandeln, betonte der Ausschuss des Repräsentantenhauses in einer Mitteilung am Montag. Und Trumps Klage basiere auf Argumenten, die wiederholt von Gerichten abgewiesen worden seien.

Der Ausschuss stellte daher fest, dass Trump es abgelehnt habe, der Vorladung Folge zu leisten. Seine Aussage war zum Montag eingefordert worden. Trumps Anwälte hatten ihre Klage dagegen am Wochenende eingereicht. Sie argumentierten dabei unter anderem, der Ausschuss habe keine Befugnis, ihn zur Aussage zu zwingen. In der Vergangenheit waren mehrere Ex-Präsidenten Kongress-Vorladungen gefolgt. Weiterlesen

Prognosen: Demokratin Hobbs gewinnt Arizona-Gouverneuerswahl

Washington (dpa) – Die Demokratin Katie Hobbs hat die umkämpfte Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Arizona nach Prognosen gewonnen. Die 52-Jährige setzte sich am Dienstag nach Vorhersagen der TV-Sender NBC und CNN gegen die republikanische Rechtsaußen-Kandidatin Kari Lake durch.

Hobbs war in der Regierung des Bundesstaates für die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seinen Anhängern angefochtene Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl 2020 zuständig. Lake wurde von Trump unterstützt und zählt zu jenen, die seine unbegründeten Behauptungen wiederholen, Joe Biden habe die Präsidentenwahl nur durch massiven Betrug gewonnen. Weiterlesen

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