Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Im Ringen um die Sicherheit des beschossenen ukrainischen Atomkraftwerks (AKW) Saporischschja sieht Moskau die Vereinten Nationen am Zug. Aufgabe des UN-Sekretariats sei es, «grünes Licht zu geben für einen Besuch des AKW von Experten und Expertinnen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), sagte der russische Diplomat Michail Uljanow in einem Interview der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Die Ukraine ihrerseits fordert Sanktionen gegen die russische Atomindustrie. Bei den Gefechten gelingen Kiew nach eigenen Angaben immer wieder Teil-Erfolge. Allerdings habe Moskau im Süden des Donbass «kolossale Kräfte» zusammengezogen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/New York (dpa) – Die bedrohliche Lage im russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine hat am Donnerstag den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York beschäftigt. Zwar stelle das mehrfach beschossene größte Kernkraftwerk Europas derzeit kein Sicherheitsrisiko dar, berichtete der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi. «Dies kann sich jedoch jederzeit ändern.» Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja lehnte bei der Dringlichkeitssitzung die Forderung nach einem Abzug der Truppen ab. Er sagte aber russische Unterstützung für den Besuch einer internationalen Expertenkommission in dem AKW zu.

In Kiew forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen sofortigen Abzug der russischen Truppen aus dem Werk und warf Moskau «nukleare Erpressung» vor. «Niemand sonst hat ein Atomkraftwerk so offensichtlich benutzt, um die ganze Welt zu bedrohen und Bedingungen zu stellen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Weiterlesen

FBI vermutete bei Trump auch Dokumente über Atomwaffen

Washington (dpa) – Bei der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll die Bundespolizei FBI einem Medienbericht zufolge auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht haben. Die «Washington Post» berichtete, die nicht näher bezeichneten Quellen der Zeitung hätten weder gesagt, um welche Informationen es sich konkret gehandelt habe, noch ob diese Informationen die USA oder andere Staaten betroffen hätten. Auch hätten die Quellen keine Angaben dazu gemacht, ob entsprechende Dokumente bei der Durchsuchung gefunden worden seien.

US-Justizminister Merrick Garland verteidigte den Antrag auf einen Durchsuchungsbefehl gegen massive Kritik von Trump und dessen Umfeld. «Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt», sagte Garland bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington. «Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt.» Weiterlesen

Erhält Moskau Drohnen und Erdogan grünes Licht für Syrien?

Moskau/Istanbul (dpa) – Innerhalb nur weniger Wochen kommen der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan erneut zu einem persönlichen Treffen zusammen. Erdogan ist heute zu seiner Reise in den russischen Badeort Sotschi aufgebrochen.

Das Treffen solle gegen 14 Uhr MESZ beginnen, hieß es aus dem türkischen Präsidialpalast. Es werde um aktuelle globale und regionale Fragen gehen, hieß es vom Kommunikationsministerium in Ankara. Neben dem Krieg in der Ukraine dürften auch die türkischen Pläne zu einer neuen Syrien-Offensive besprochen werden. Von einem solchen Vorgehen hatte auch Moskau Ankara zuletzt deutlich abgeraten. Weiterlesen

Erhält Moskau Drohnen und Erdogan grünes Licht für Syrien?

Moskau/Istanbul (dpa) – Innerhalb nur weniger Wochen kommen der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan erneut zu einem persönlichen Treffen zusammen. Erdogan reist heute in den russischen Badeort Sotschi.

Das Treffen solle gegen 14 Uhr MESZ beginnen, hieß es aus dem türkischen Präsidialpalast. Es werde um aktuelle globale und regionale Fragen gehen, hieß es vom Kommunikationsministerium in Ankara. Neben dem Krieg in der Ukraine dürften auch die türkischen Pläne zu einer neuen Syrien-Offensive besprochen werden. Von einem solchen Vorgehen hatte auch Moskau Ankara zuletzt deutlich abgeraten. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Istanbul (dpa) – Der erste mit ukrainischem Getreide beladene Frachter seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat nach einer Inspektion in Istanbul die Freigabe zur Weiterfahrt in den Libanon erhalten. Internationale Kontrolleure hätten ihre Inspektion beendet, teilt das türkische Verteidigungsministerium mit. Das Schiff werde in Kürze die durch Istanbul verlaufende Meerenge Bosporus passieren.

Am Morgen waren Experten der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen an Bord des vor Istanbul ankernden Getreide-Frachters «Razoni» gegangen und hatten das Schiff inspiziert.

Die «Razoni» hatte am Montag als erstes Schiff im Rahmen des Ende Juli von der Ukraine und Russland unterzeichneten Abkommens den ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa verlassen. Einer Mitteilung des ukrainischen Infrastrukturministeriums zufolge warten aktuell 17 bereits beladene Schiffe auf die Erlaubnis, ablegen zu können. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Istanbul (dpa) – Nach seiner Ankunft in Istanbul soll das erste mit ukrainischem Getreide beladene Frachtschiff seit Beginn des russischen Angriffskriegs heute inspiziert werden, bevor es seine Fahrt in Richtung Libanon fortsetzen kann. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass dem ersten Getreideexport weitere folgen: «Unser Ziel ist, dass es Regelmäßigkeit gibt.

Nach Kiewer Militärangaben schossen russische Flugzeuge über dem Kaspischen Meer am Dienstagabend acht Raketen auf die Ukraine ab. Sieben davon seien abgefangen worden. Einen Treffer gab es aber in einer Militäreinrichtung an der Grenze zum Nato-Land Polen. Für die Ukraine ist Mittwoch der 161. Tag ihres Abwehrkampfes gegen die russische Invasion. Weiterlesen

Waffenruhe im Jemen erneut um zwei Monate verlängert

Sanaa (dpa) – In letzter Minute haben sich die Konfliktparteien im Jemen auf eine erneute Verlängerung der Waffenruhe um weitere zwei Monate geeinigt. Diese werde unter den bereits geltenden Bedingungen nun bis 2. Oktober verlängert, teilte der UN-Sonderbeauftragte für den Jemen, Hans Grundberg, mit – kurz nach Ablauf der geltenden Feuerpause im Land. Beide Seiten hätten zudem versichert, gemeinsam auf eine noch weiter reichende Einigung hinarbeiten zu wollen, so Grundberg.

Im Jemen tobt seit mehr als sieben Jahren ein Bürgerkrieg, der das arme Land auf der Arabischen Halbinsel in eine humanitäre Katastrophe gestürzt hat. Mehr als 150.000 Menschen wurden getötet, darunter 14.000 Zivilisten. Saudi-Arabien kämpft dort mit Verbündeten seit 2015 gegen die Huthi-Rebellen, die weite Teile des Nordens beherrschen. Riad betrachtet sie als verlängerten Arm seines Erzfeinds Iran. Die UN und Hilfsorganisationen bemühen sich, rund 23 Millionen Menschen im Land zu versorgen, darunter 11 Millionen Kinder. Etwa 19 Millionen Menschen haben nicht genügend zu essen.

Die Waffenruhe war Anfang April für zunächst zwei Monate in Kraft getreten und dann im Juni verlängert worden. Zuvor hatte es seit 2016 keine Feuerpause mehr in dem Land gegeben. Die Zahl der getöteten Zivilisten ging seitdem zurück, ebenso die sonst regelmäßigen Angriffe der Huthis über die Grenze nach Saudi-Arabien mit Raketen und Drohnen. Zivilisten kamen aber weiterhin etwa durch Landminen ums Leben. Das Analyseprojekt ACLED  zählte 300 Todesopfer und 1700 Verstöße gegen die Waffenruhe seit deren Beginn.

Moment der Hoffnung

Die Vereinbarung habe der notleidenden Bevölkerung einen Moment der «Ruhepause und Hoffnung» geben, teilten 30 Hilfsorganisationen mit, darunter CARE, Oxfam und das International Rescue Committee. Dieser Fortschritt dürfe nicht verspielt werden. Die Konfliktparteien müssten den Menschen «erlauben, ihr Leben wieder herzustellen und aufzubauen».

Im Rahmen der Vereinbarung legten auch mehr Schiffe als sonst am Hafen von Hudaida an und brachten dringend benötigten Treibstoff ins Land. Damit können etwa Krankenhäuser und Unternehmen besser und länger arbeiten. Durch eine Wiederaufnahme von kommerziellen Flügen konnten auch mehr als 8000 Menschen zu medizinischer Behandlung oder privaten und geschäftlichen Zwecken aus der Hauptstadt Sanaa nach Kairo und Amman ausfliegen.

EU und USA begrüßen Einigung

Bei den neuen Verhandlungen soll es laut Grundberg weiterhin um diese Punkte gehen sowie um die seit langem umstrittene Zahlung von Gehältern an zivile Staatsangestellte in von Huthis kontrollierten Gegenden. Diese weigern sich bisher auch, einer erhofften Öffnung wichtiger Straßen um Tais im Südwesten zuzustimmen.

US-Präsident Joe Biden und US-Außenminister Antony Blinken begrüßten die Verlängerung der Waffenruhe. Biden erklärte, dies sei ein wichtiger Schritt, um Leben zu retten. Auf lange Sicht sei es aber nicht genug. Blinken betonte, die USA setzten sich weiter für ein dauerhaftes, alle Seiten einbeziehendes Friedensabkommen in Jemen ein. Auch die EU begrüßte die Verlängerung der Waffenruhe und rief alle Parteien dazu auf, weiter mit Nachdruck an einer vollständigen Umsetzung zu arbeiten. Es müssten zusätzliche Schritte unternommen werden, um das Potenzial der Waffenruhe auszuschöpfen, sagte ein Sprecher des Außenbeauftragten Josep Borrell.

Auch das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef begrüßte die Verlängerung des Waffenstillstands. Seit dessen Beginn habe sich die Zahl der Opfer deutlich verringert. Allerdings müsse mehr getan werden, um die Kinder im Jemen zu schützen.

Alle Bemühungen um eine dauerhafte Lösung des Konflikts scheiterten bisher. Auch der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien im Juli brachte keine Fortschritte. Die Huthi-Führung hatte Bidens Besuch scharf kritisiert. Die Rebellen hielten am Montag eine Militärparade ab und zeigten dabei Raketen, Panzerabwehrwaffen und Drohnen. Der Krieg werde sich noch verstärken, sagte Armeekommandeur Mahdi al-Maschat laut dem Rebellen-nahen Fernsehsender Al-Masirah. Es werde ein «Jahr des Sieges».

 

 

Ukraine-Krieg: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Nach folgenschwerem Beschuss in der Südukraine hat Präsident Wolodymyr Selenksyj Russland mit Konsequenzen gedroht. In seiner nächtlichen Videoansprache berichtete er zudem von russischen Truppenverlegungen in besetzte südliche Gebiete, die Kiew derzeit zurückzuerobern versucht.

In der Schwarzmeer-Region Odessa schlugen nach ukrainischer Darstellung mehrere russische Raketen ein. Am Vorabend des 159. Kriegstags wurde zwischenzeitlich fast in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst. Weiterlesen

Baerbock reist zu Atomwaffen-Konferenz nach New York

Berlin/New York (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock bricht am Montag nach New York auf, um dort an einer Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags teilzunehmen.

Das mehr als 50 Jahre alte Abkommen, dem 191 Staaten beigetreten sind, bildet die Grundlage für atomare Abrüstung weltweit. Er besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmaßlichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten.

Zum Auftakt der bis zum 26. August dauernden Konferenz werden neben Baerbock auch UN-Generalsekretär António Guterres und US-Außenminister Antony Blinken das Wort ergreifen. Der Atomwaffensperrvertrag – offiziell Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen – trat 1970 in Kraft. Ziel des Abkommens ist es, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, nukleare Abrüstung voranzutreiben und die friedliche Nutzung von Kernenergie zu fördern.

US-Atomwaffen auch in Deutschland

Alle fünf Jahre ist eine Überprüfung der Ziele vorgesehen. Die zehnte Überprüfungskonferenz sollte bereits 2020 stattfinden, wurde wegen der Corona-Pandemie aber verschoben. Die atomare Abrüstung war auch schon vor Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ins Stocken geraten. Jetzt wird die Reduzierung der knapp 13.000 Atomwaffen weltweit noch schwerer.

Neben dem Atomwaffensperrvertrag gibt es noch den weitergehenden Atomwaffenverbotsvertrag, der aber von den Atommächten sowie allen Nato-Staaten inklusive Deutschland nicht unterzeichnet wurde. Die Grünen setzten im Koalitionsvertrag aber durch, dass Deutschland entgegen der Nato-Linie als Beobachter an einer Vertragsstaatenkonferenz teilnimmt. Das wurde im Juni auch umgesetzt.

Kein Thema mehr ist angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, der im Wahlkampf 2021 noch von SPD und Grünen gefordert wurde. Bis zu 20 US-Atombomben lagern noch auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel. Im Ernstfall sollen Kampfjets der Bundeswehr sie einsetzen.

Abrüstung laut Baerbock «alles andere als einfach»

Baerbock hatte vor drei Wochen bei einem Besuch im japanischen Nagasaki trotz der angespannten Sicherheitslage für eine Welt ohne Atomwaffen geworben. Dort waren 1945 durch den zweiten Abwurf einer US-Atombombe etwa 70.000 Menschen getötet und 75.000 weitere verletzt worden. Die Außenministerin räumte dort aber auch ein, dass konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung «in der derzeitigen Weltlage alles andere als einfach» seien.

Für Baerbock ist die Atomwaffen-Konferenz der Auftakt einer dreitägigen Reise in die USA und nach Kanada. Die Grünen-Politikerin will in New York neben Guterres auch den Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, Rafael Grossi, treffen. Am Dienstag hält sie dort eine Rede zu den transatlantischen Beziehungen und veranstaltet zusammen mit ihrer schwedischen Amtskollegin Ann Linde ein Treffen der sogenannten Stockholm Initiative, die sich konkrete Schritte atomarer Abrüstung zum Ziel gesetzt hat. Anschließend reist Baerbock zu ihrem Antrittsbesuch nach Kanada weiter.

 

 

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Moskau/Kiew (dpa) – Die Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa sollte aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue Sanktionen des Westens gegen Moskau nach sich ziehen. «Denn allen ist klar, dass dies ein bewusster Preisterror Russlands gegen Europa ist», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

In der Ukraine wiederum gehen die Kämpfe weiter. Im Osten des Landes fällt den russlandtreuen Truppen nach eigenen Angaben ein wichtiges Kraftwerk in die Hände. Auch London bestätigt dies. Für die Ukraine ist es der 154. Tag des Krieges. Weiterlesen

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