Bundesregierung will Ukraine weitere Haubitzen liefern

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will der Ukraine weitere Panzerhaubitzen zur Abwehr des russischen Angriffs überlassen.

Dazu laufen Gespräche mit den Niederlanden sowie einem weiteren europäischen Partner, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Berlin erfuhr.

Die Ukraine hat bisher sieben Stück der Panzerhaubitze 2000 aus Deutschland erhalten sowie fünf der Waffensysteme aus den Niederlanden. Aus Kiew war erklärt worden, dass man mit insgesamt 18 Haubitzen – also sechs weiteren Modellen – ein komplettes ukrainisches Artilleriebataillon ausrüsten könne. In Berlin gibt es den festen Willen, die Bitte zu erfüllen, wenn auch Partner liefern, so dass Deutschland drei oder nur zwei weitere Waffensysteme liefern würde, wurde der dpa erklärt. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Ukraine kann sich als frischgebackener EU-Beitrittskandidat Hoffnungen auf eine Zukunft im gemeinsamen Europa machen. Zugleich aber wird die militärische Lage im östlichen Gebiet Luhansk für die ukrainische Armee immer brenzliger.

Russische Truppen kämpfen sich vor und versuchen, die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk einzukesseln. Aus den USA kommen zusätzliche wichtige Waffen wie Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Brüssel (dpa) – Während die Ukraine auf den Status eines EU-Beitrittskandidaten zusteuert, verschärft Russland die Angriffe im Osten des Landes. Zum Ziel entwickelt sich immer mehr die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk.

Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte abermals schnellere Waffenlieferungen an, «um diese teuflische Armada zu stoppen und aus den Grenzen der Ukraine herauszudrängen». Weiterlesen

Zuständiger Polizeichef nach Uvalde-Schulmassaker beurlaubt

Uvalde/Washington (dpa) – Fast einen Monat nach dem Massaker an einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas ist der Polizeichef des Schulbezirks bis auf Weiteres beurlaubt worden.

Es gebe mehrere laufende Untersuchungen des Vorfalls, aber es sei unklar, wann deren Ergebnisse vorliegen würden, erklärte der Leiter des Schulbezirks von Uvalde, Dal Harrell. Angesichts der «weiter bestehenden fehlenden Klarheit» habe er entschieden, Polizeichef Pete A. mit sofortiger Wirkung zu beurlauben, hieß es weiter. Weiterlesen

Texas-Schulmassaker: Weitere Fehler der Polizei offenbart

Washington/Austin (dpa) – Fast einen Monat nach dem Massaker an einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas werden weitere dramatische Fehler bei dem Polizeieinsatz bekannt.

Bei einer Anhörung im texanischen Senat sagte der Direktor der Behörde für öffentliche Sicherheit in Texas, Steven McCraw, bereits drei Minuten, nachdem der Schütze einen Klassenraum betreten und das Feuer eröffnet habe, seien neun Polizisten vor dem Raum gewesen, zwei davon mit Gewehren. Weitere seien nach und nach dazugekommen. Weiterlesen

Landesweit rund 63.800 private Waffenbesitzer registriert

Mainz (dpa/lrs) – Rund 63.800 private Waffen- und Waffenteilbesitzer sind Ende vergangenen Jahres in Rheinland-Pfalz registriert gewesen. Sie hätten zum Stichdatum 31. Dezember 2021 rund 360.000 Schusswaffen (und wesentliche Teile) besessen, teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium auf dpa-Anfrage in Mainz mit. Ein erheblicher Teil der Waffenbesitzer seien Jäger oder Sportschützen.

Nach dem Waffengesetz hat die zuständige Waffenbehörde Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, auf deren Zuverlässigkeit und persönliche Eignung zu prüfen. Das Fortbestehen des «waffenrechtlichen Bedürfnisses» etwa für die Jagd oder den Schießsport werde alle fünf Jahre überprüft, hieß es. 2017 standen noch rund 383.000 registrierte Schusswaffen in den Listen.

2018 hatte es eine bundesweite Waffenamnestie gegeben, bei der illegale Waffen – zum Beispiel aus Erbfällen – straffrei abgegeben werden konnten. «Damals wurden alleine in Rheinland-Pfalz fast 7000 Waffen abgegeben, bei der Amnestie 2009 waren es sogar über 8000 Waffen», sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages solle es eine erneute bundesweite Waffenamnestie geben.

Bei der Amnestie 2018 seien landesweit tatsächlich «nur» 2847 illegale Waffen abgegeben worden. Der Anteil der freiwillig abgegebenen Schusswaffen aus legalem Besitz, beispielsweise angemeldete Erbwaffen, Waffen aus Altbesitz, aber auch erlaubnisfreie Schreckschusswaffen und Luftdruckwaffen, habe mit 3804 Waffen überwogen, teilte das Ministerium mit.

Eine Handfeuerwaffe SFP9-SF bei einer Ausstellung. Foto: Daniel Karmann/dpa/Symbolbild

Die Zahl der «Kleinen Waffenscheine» hat in den vergangenen Jahren auch in Rheinland-Pfalz weiter zugenommen. Laut Nationalen Waffenregister lag die Zahl Ende 2021 bei 38.125, nachdem sie Ende 2019 noch bei 34.298 (plus rund 3800) gelegen hatte. Ein «Kleiner Waffenschein» erlaubt das Tragen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Der Trend nach oben bei den «Kleinen Waffenscheinen» ist bundesweit festzustellen.

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US-Repräsentantenhaus will Altersgrenze für Waffen anheben

Washington (dpa) – Gut zwei Wochen nach einem Massaker an einer Grundschule in Texas hat das US-Repräsentantenhaus für die Anhebung der Altersgrenze zum Kauf von Sturmgewehren von 18 auf 21 Jahre gestimmt.

Die Gesetzesvorlage wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen, hat jedoch nur geringe Chancen, geltendes Recht zu werden. Dazu müsste auch der Senat zustimmen, was als sehr unwahrscheinlich gilt. In der Parlamentskammer sind die Demokraten auf die Unterstützung einiger Republikaner angewiesen.

Reformen für das Waffenrecht dürften scheitern

Das Repräsentantenhaus verabschiedete zudem eine Reihe weiterer Reformen, um das Waffenrecht zu verschärfen. Die Vorhaben dürften jedoch alle am Senat scheitern. Dort laufen Verhandlungen um eine eher wenig ambitionierte Verschärfung des Waffenrechts, die womöglich auch von einigen gemäßigten Republikanern mitgetragen werden könnte.

Sollte ein Gesetz von beiden Parlamentskammern beschlossen werden, bedarf es noch der Unterschrift von US-Präsident Joe Biden, um in Kraft zu treten. Der Demokrat hat sich für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und den Kongress zum Handeln aufgefordert.

Massaker an Grundschule in Uvalde

Auslöser der jüngsten Bemühungen, das eher laxe US-Waffenrecht etwas zu verschärfen, war unter anderem das Massaker in der texanischen Kleinstadt Uvalde, bei dem ein 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr in einer Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschoss.

Das Waffenrecht in den USA wird zum Teil von den Bundesstaaten bestimmt. Vielerorts können Sturmgewehre – etwa vom Typ AR-15 wie es der Schütze in Uvalde eingesetzt hatte – schon ab 18 Jahren ohne viel Aufwand gekauft werden. In einem Restaurant Alkohol Trinken hingegen darf man in den USA landesweit erst ab 21 Jahren.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die erbitterten Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter. Trotz ihrer Überlegenheit haben die russischen Truppen nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bisher keinen Durchbruch erzielt.

«Die Situation an der Front hat in den letzten 24 Stunden keine wesentlichen Änderungen erfahren», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. «Die äußerst heldenhafte Verteidigung des Donbass wird fortgesetzt.» Der Mittwoch ist für die Ukraine der 105. Tag des Krieges.

Schwere Kämpfe um Sjewjerodonezk

Die schweren Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk halten unvermindert an. Die ukrainische Seite berichtete am Mittwoch, ihre Stellungen würden von russischen Truppen rund um die Uhr beschossen. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, sagte im Fernsehen: «Mörser, Artillerie, Panzer, Luftangriffe, alles fliegt gerade dorthin.» Zugleich versicherte er: «Niemand wird etwas aufgeben – selbst wenn unsere Soldaten gezwungen sind, sich auf besser befestigte Positionen zurückzuziehen.»

Wegen der schweren Angriffe werde die Bahntrasse zwischen Bachmut und Lyssytschansk von der Ukraine nicht mehr benutzt, sagte der Gouverneur. Der Nachschub für die Nachbarstädte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk werde nun auf anderen Wegen dorthin gebracht. Dem ukrainischen Generalstab zufolge gab es verstärkte Luftangriffe in Richtung Bachmut im Gebiet Donezk und um die ukrainische Gruppierung bei Solote im Gebiet Luhansk. Zum Einsatz kamen demnach auch russische Kampfhubschrauber des Typs Ka-52.

Wo wird noch gekämpft?

Selenskyj nannte auch die Städte Lyssytschansk und Popasna als Schwerpunkte. «Es ist zu spüren, dass die Besatzer nicht geglaubt haben, dass der Widerstand so stark sein wird», sagte der Präsident. Ähnlich äußerte sich der ukrainische Präsidentenberater Olexander Arestowytsch. Die ukrainische Artillerie habe gute Arbeit geleistet, sagte er.

Zugleich räumte Arestowytsch auch Probleme ein. «Auf eine Gegenoffensive können wir lange warten», sagte er. Einige Kämpfer würden dem Druck nicht standhalten. Zudem sei nicht klar, wann und in welchem Umfang neue Waffenlieferungen eintreffen.

Moskau meldet hohe Verluste für ukrainisches Militär

Nach russischen Angaben verzeichnen die ukrainischen Streitkräfte hohe Verluste bei den Kämpfen um die Region Donbass. Allein bei Gefechten um die Stadt Swjatohirsk habe die Ukraine innerhalb von drei Tagen mehr als 300 Kämpfer verloren, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Zudem seien 15 Kampffahrzeuge und 36 Waffensysteme zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der Generalleutnant berichtete auch von russischen Raketenangriffen auf eine Panzerfabrik in Charkiw. Im Gebiet um die Millionenstadt seien zudem mehrere Gefechtsstände und Truppenansammlungen sowie Stellungen von Raketenwerfern mit Luft-Boden-Raketen beschossen worden. Darüber hinaus habe Russland seine taktische Luftwaffe, die Raketenstreitkräfte und Artillerie in den Gebieten Donezk und Luhansk sowie im südukrainischen Saporischschja eingesetzt. Insgesamt habe die Ukraine binnen 24 Stunden mehr als 480 Soldaten verloren.

Informationssystem zu Kriegsverbrechen

In seiner Videobotschaft am Dienstagabend kündigte Selenskyj ein neues Informationssystem zu Kriegsverbrechen an. In einem «Buch der Folterer» sollen bestätigte Informationen über Kriegsverbrecher und Kriminelle der russischen Armee gesammelt werden.

«Ich habe wiederholt betont, dass sie alle zur Rechenschaft gezogen werden. Und wir gehen das Schritt für Schritt an», sagte der Präsident. Nicht nur direkte Täter wie etwa Soldaten sollen zur Verantwortung gezogen werden, sondern auch deren Befehlshaber, die die Taten ermöglicht hätten – «in Butscha, in Mariupol, in all unseren Städten».

Scholz spricht mit Selenskyj über weitere Unterstützung

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach mit Selenskyj über weitere deutsche Unterstützung für die Ukraine. In einem Telefonat am Mittwoch sei es zudem darum gegangen, wie Getreideexporte aus der Ukraine auf dem Seeweg ermöglicht werden könnten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die russische Blockade ukrainischer Häfen hat zu einem Stopp dieser Exporte geführt, die zu steigenden Lebensmittelpreisen führt und die Ernährungskrise in vielen armen Ländern vor allem in Afrika verschärft. Scholz unterrichtete Selenskyj auch über sein Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor zwei Wochen.

Selenskyj schrieb auf Twitter, dass auch über die EU-Beitrittspläne der Ukraine gesprochen worden sei. Derzeit führt auch der Sondergesandte Selenskyjs für die EU-Perspektive der Ukraine, Oleksij Tschernyschow, Gespräche mit Regierungsvertretern in Berlin. Die Ukraine hofft, beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel einen Kandidatenstatus zu erhalten.

Altkanzlerin Merkel will mehr Abschreckung

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für eine Verstärkung der militärischen Abschreckung gegenüber Russland. «Das ist die einzige Sprache, die Putin versteht», sagte Merkel in Berlin in einem vom TV-Sender Phoenix übertragenen Interview. Verantwortung für ausgebliebene Investitionen in die Bundeswehr wies sie zurück – und indirekt dem früheren Koalitionspartner SPD zu.

«Ich bin jetzt heilfroh, dass wir nun uns endlich auch entscheiden, nachdem die ganze Welt bewaffnete Drohnen hat, dass wir auch welche kaufen. Und es ist auch nicht an mir gescheitert, dass bestimmte andere Dinge nicht stattfinden konnten», sagte Merkel. «Es war ein sehr zähes Ringen, überhaupt in die militärische Abschreckung zu investieren.»

Norwegen liefert Panzerhaubitzen

Norwegen lieferte der Ukraine 22 Panzerhaubitzen des Typs M109 sowie Munition und Ersatzteile. Die Entwicklung des Krieges mache es erforderlich, dem von Russland angegriffenen Land nun auch schwerere Waffen zu schicken, sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram in Oslo. Eine Panzerhaubitze ist ein schweres Artilleriesystem mit einer Kanone auf einem Kettenfahrzeug, ähnlich einem Panzer.

Aus Sicherheitsgründen sei die Lieferung nicht vorab angekündigt worden, sagte der Minister. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an den Waffen habe in Deutschland stattgefunden. Norwegen selbst ersetzte die Waffensysteme nach diesen Angaben mit neuer Ausrüstung aus Südkorea.

Gefangene ukrainische Kämpfer nach Russland gebracht

Mehr als 1000 ukrainische Kriegsgefangene aus dem eroberten Stahlwerk Azovstal in Mariupol sind mittlerweile nach Russland gebracht worden. Die russischen Strafverfolgungsbehörden beschäftigten sich derzeit mit ihnen, meldete die russische Staatsagentur Tass in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise. Unter ihnen könnten mehr als 100 ausländische «Söldner» sein. Insgesamt hatten sich mehr als 2400 ukrainische Kämpfer in dem Werk ergeben.

Russisch-amerikanische Beziehungen kaum noch existent

Der bilaterale Dialog zwischen Moskau und Washington ist nach russischen Angaben fast zum Erliegen gekommen. «Vertrauen wurde untergraben, die Zusammenarbeit zerfällt selbst in Feldern mit beidseitigem Interesse, die Kommunikation zwischen den Seiten ist gering und vornehmlich reduziert auf eine Debatte technischer Probleme», sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, dem russischen Staatsfernsehen.

Allerdings würden die Verteidigungsminister und Generalstabschefs noch «gelegentliche Telefongespräche» halten – diese seien äußerst wichtig, um eine direkte militärische Konfrontation zu verhindern.

«El País»: Spanien will Ukraine Leopard-Panzer liefern

Madrid (dpa) – Spanien will nach einem Bericht der Zeitung «El País» der Ukraine deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 sowie Luftabwehrraketen liefern. Es handele sich um eingemottete Panzer, die erst für den Einsatz vorbereitet werden müssten, schrieb die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf Informationen aus dem Verteidigungsministerium in Madrid. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Panzern solle zunächst in Lettland und später in Spanien erfolgen. Die Deutsche Presse-Agentur hat das Ministerium um eine Stellungnahme zu dem Bericht gebeten, eine Antwort stand zunächst noch aus. Weiterlesen

New York will Waffengesetze verschärfen

New York (dpa) – Nach einer Serie tödlicher Angriffe mit Schusswaffen will der US-Bundesstaat New York seine Waffengesetze verschärfen.

Der demokratisch dominierte Senat des Bundesstaates verabschiedete in Albany ein Gesetz, das unter anderem das Mindestalter für den Erwerb halbautomatischer Gewehre von 18 auf 21 Jahre anhebt und den Erwerb von kugelsicheren Westen deutlich erschwert. Die demokratische Gouverneurin Kathy Hochul, die das Gesetz noch unterschreiben muss, hat ihre Zustimmung bereits signalisiert. Weiterlesen

Melnyk dringt auf schnellere Waffenlieferungen

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut eine zügige Lieferung der von Deutschland zugesagten Waffen angemahnt.

Er sei zufrieden mit der jüngsten Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Waffen wie das Luftabwehrsystem Iris-T in die Ukraine zu schicken, sagte Melynk im ZDF-«Morgenmagazin». «Aber wenn wir ehrlich sind, 100 Tage Krieg, bis heute wurde noch kein einziges schweres Gerät in die Ukraine geliefert aus Deutschland.» Die ersten Waffen würden wahrscheinlich erst Ende Juni ankommen. «Sie sehen, wie brenzlich die Lage ist.» Weiterlesen

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