Waffen

Land der Morde – USA kämpfen mit grassierender Waffengewalt

Kriminalität
Von Benno Schwinghammer, dpa 

New York (dpa) – «Du bist zu spät. Ich habe hier viel zu tun», blafft Jackie Rowe-Adams durch das vollgekramte Büro, das der Besucher durch eine mit Jalousien verhangene Glastür in Harlem betritt.

«Harlems Mothers Save» heißt ihre Organisation, die sich um Opfer von Schusswaffen im New Yorker Stadtteil kümmert und Gewalt verhindern will. Diese jedoch grassiert zunehmend. Nicht nur in Harlem und New York, in vielen Städten der USA. Längst redet Präsident Joe Biden von einer «Epidemie der Waffengewalt». Und Rowe-Adams – die zwei Söhne durch Schüsse verloren hat – hat mehr Arbeit denn je. Weiterlesen

Bundesregierung: Ausbildung von Soldaten kein Kriegseintritt

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung geht davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Regierungssprecher Steffen Hebestreit widersprachen am Montag einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das bei einer solchen Militärausbildung ein gewisses völkerrechtliches Risiko nicht ausschließt. Sie teile diese Einschätzung nicht, sagte die SPD-Politikerin nach einem Truppenbesuch in Wunstorf bei Hannover. «Ich gehe davon aus, dass weder diese Ausbildung dazu führt noch die Lieferung von Waffen, sondern wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen. Das werden wir aber auch nicht tun. Das wird nicht geschehen.» Weiterlesen

Waffen für mehr als 190 Millionen Euro in die Ukraine

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert.

Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April gab die Regierung danach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 71,4 Millionen Euro. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Die Rettung von Zivilisten aus dem schwer umkämpften Werk Azovstal in der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol geht voran: Es seien seit dem Wochenende 126 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Das Militär garantiere die Sicherheit des humanitären Korridors. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Fortsetzung der Aktion in der zerstörten Stadt.

Die ukrainische Nationalgarde sprach davon, dass noch 200 Zivilisten in dem Stahlwerk seien, unter ihnen 20 Kinder. Zudem hielten sich dort noch rund 500 verletzte ukrainische Verteidiger des zerstörten Mariupol auf, die dringend medizinische Hilfe bräuchten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte ihnen eine Behandlung zugesichert, sollten sie die Waffen niederlegen und sich ergeben. Weiterlesen

Umfrage: Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen

Berlin (dpa) – Mehr als die Hälfte der Bürger unterstützt laut einer Umfrage die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine.

56 Prozent der Befragten finden die Lieferung etwa von Panzern richtig, 39 Prozent sprechen sich dagegen aus, wie aus dem aktuell veröffentlichten ZDF-«Politbarometer» der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht.

Im März hatten sich bei der Befragung noch fast zwei Drittel der Menschen (63 Prozent) gegen die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen und lediglich ein Drittel dafür (31 Prozent). Die übrigen Befragten antworteten jeweils mit «weiß nicht». Anhänger der Linken und der AfD sprechen sich in der aktuellen Umfrage mit 72 Prozent und 56 Prozent auch weiterhin überwiegend dagegen aus. Weiterlesen

Bundestag debattiert über schwere Waffen für die Ukraine

Berlin (dpa) – Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Ukraine mit schweren Waffen gegen Russland zu unterstützen, geht die Diskussion um den richtigen Weg im Ukraine-Krieg weiter.

In der Bundestagssitzung am Mittwoch dürfte es neben den ersten Beratungen zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr erneut um die Frage gehen, wie der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt werden können. Weiterlesen

Bundestag für Waffenlieferungen – Ampel und Union streiten weiter

Von Ulrich Steinkohl und Jörg Blank, dpa  

Ampel und Union haben sich zwar für einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine zusammengerauft. Der findet auch eine satte Mehrheit im Bundestag. Doch die Debatte zeigt auch: Weit her ist es mit der Einmütigkeit nicht.

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat der Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine zugestimmt und mit breiter Mehrheit den gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Union beschlossen. In der Debatte lieferten sich Vertreter von Regierung und Opposition am Donnerstag jedoch einen teilweise scharfen Schlagabtausch. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut Zögerlichkeit und eine Hinhaltetaktik vor. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bescheinigte ihm daraufhin «parteitaktische Profilierung». Auch über das Fehlen des nach Japan gereisten Bundeskanzlers empörte sich die Opposition. Weiterlesen

Frieden schaffen mit Waffen: Ampel-Parteien und Union einig

Bundestag
Von Carsten Hoffmann, Jörg Blank und Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Die oppositionelle Union und die Ampel-Koalition wollen nach wochenlangem Ringen im Bundestag gemeinsam für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stimmen.

Dies sei «ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg», heißt es in einer am Mittwochabend in Berlin verbreiteten Erklärung, die von den Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Grüne), Christian Dürr (FDP), Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterzeichnet war. Der Antrag soll am Donnerstagvormittag im Bundestag debattiert und verabschiedet werden. Weiterlesen

Baerbock verteidigt Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation verteidigt.

Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag in Berlin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzte: «Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen.» Weiterlesen

Bundestag debattiert über schwere Waffen für die Ukraine

Berlin (dpa) – Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Ukraine mit schweren Waffen gegen Russland zu unterstützen, geht die Diskussion um den richtigen Weg im Ukraine-Krieg weiter.

In der Bundestagssitzung am Mittwoch dürfte es neben den ersten Beratungen zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr erneut um die Frage gehen, wie der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt werden können.

Neben einem Antrag der Ampelfraktionen zum Ukraine-Krieg hat auch die Union als größte Oppositionsfraktion einen Antrag vorgelegt, der deutlich weiter geht, was die Lieferung schwerer Waffen angeht. Beide Anträge sollen an diesem Donnerstag im Plenum beraten werden. Die Union will bei Verhandlungen mit der Koalition bis dahin klären, ob es einen gemeinsamen Antrag geben kann, verlangt dafür aber Änderungen am Ampel-Papier. Weiterlesen

Nato sammelt Panzer und Raketen – Moskau warnt vor Weltkrieg

Angriffskrieg in der Ukraine
Von Michael Fischer, Wolfgang Jung und Ulf Mauder, dpa

Ramstein/Moskau (dpa) – Schon der Ort dieses Treffens ist eine Botschaft, die an Deutlichkeit nicht zu überbieten ist.

Es ist kein Zufall, dass US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Verbündete aus mehr als 30 Ländern am Dienstag ausgerechnet auf dem größten Militärstützpunkt der USA in Europa empfängt, um über Hilfe für die Ukraine zu beraten.

Auf der Luftwaffen-Basis im pfälzischen Ramstein arbeiten um die 15.000 US-Soldaten und Zivilisten. Sie gilt als wichtigstes Drehkreuz für US-Operationen in Europa, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. «Flugzeugträger Amerikas in Deutschland», wird der Stützpunkt auch genannt. Weiterlesen

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