Merz wirft Scholz Versäumnisse bei Waffenlieferungen vor

Berlin (dpa) – Vor seiner Reise nach Polen hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorgehalten. «Seine Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand», sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern.»

Merz, der auch Vorsitzender der Union im Bundestag ist, beginnt heute einen zweitägigen Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Aus polnischer Sicht ist Berlin zu zögerlich mit der Lieferung von Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine. Warschau ist auch enttäuscht über einen geplanten Ringtausch: Es hat mehr als 200 Panzer an die Ukraine abgegeben, ist aber unzufrieden mit dem deutschen Angebot eines Ausgleichs. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Moskau/Kiew (dpa) – Die Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa sollte aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue Sanktionen des Westens gegen Moskau nach sich ziehen. «Denn allen ist klar, dass dies ein bewusster Preisterror Russlands gegen Europa ist», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

Doch nicht nur im Energiesektor, auch im Weltall bricht Russland mit einstigen Partnern. So will Moskau die Zusammenarbeit im Weltraum beim Unterhalt der Internationalen Raumstation (ISS) spätestens 2024 beenden. Weiterlesen

Deutschland liefert Mehrfachraketenwerfer an Ukraine

Berlin (dpa) – Die Ukraine hat für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weitere schwere Waffen aus Deutschland erhalten. «Die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und weitere drei Panzerhaubitzen 2000 sind geliefert. Wir halten Wort», erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag. Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bestätigte auf Twitter, die Waffen seien eingetroffen. «Wir garantieren, dass die Russen eine heiße Antwort auf ihre Aggression und Politik des Terrors und der Erpressung bekommen werden», schrieb er auf Deutsch dazu.

Am Montag erst hatte ihr ukrainischer Amtskollege berichtet, die ersten drei Flugabwehrpanzer des Typs Gepard seien aus Deutschland eingetroffen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss Munition übergeben worden. Weiterlesen

Lambrecht: Mehrfachraketenwerfer an Ukraine geliefert

Berlin (dpa) – Die Ukraine hat für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weitere schwere Waffen aus Deutschland erhalten. «Die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und weitere drei Panzerhaubitzen 2000 sind geliefert. Wir halten Wort», erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag.

Am Montag erst hatte ihr ukrainischer Amtskollege berichtet, die ersten drei Flugabwehrpanzer des Typs Gepard seien aus Deutschland eingetroffen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss Munition übergeben worden. Weiterlesen

Kiew erhält erste Gepard-Luftabwehrpanzer aus Deutschland

Russischer Angriffskrieg
Von Michael Fischer und Andreas Stein, dpa

Kiew (dpa) – Die Ukraine hat die ersten Flugabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten. «Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen», sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss Munition übergeben worden. Ob demnächst deutsche Kampf- und Schützenpanzer folgen werden, bleibt unklar. Immer mehr Politiker aus den Reihen von Grünen und FDP zeigen sich dafür offen. Die SPD hält aber weiter dagegen. Weiterlesen

Mehr als doppelt so viele Schalldämpfer nach Rechtsänderung

Berlin (dpa) – Eine noch von der alten Bundesregierung beschlossene Waffenrechtsnovelle hat die Nachfrage nach Schalldämpfern für Jagdwaffen in Deutschland in die Höhe schnellen lassen. Die Zahl der im Nationalen Waffenregister eingetragenen Schalldämpfer hat sich seit dem Inkrafttreten der Reform am 1. September 2020 mehr als verdoppelt, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach waren am 31. August 2020 dort 85.159 Schalldämpfer registriert, am 31. Mai 2022 waren in dem Register schon 197.412 dieser Waffenzubehör-Teile eingetragen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Aus Ärger über Verrat im ukrainischen Sicherheitsapparat hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Chefs von Geheimdienst und Generalstaatsanwaltschaft abgesetzt. Aus diesen Behörden seien mehr als 60 Mitarbeiter in den russisch besetzten Gebieten geblieben und kollaborierten mit dem Feind, sagte Selenskyj in Kiew.

Das Präsidialamt veröffentlichte Erlasse, mit denen der Leiter des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa ihrer Ämter enthoben wurden.

In einem Telefonat mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau kritisierte Selenskyj erneut eine Ausnahme von den Sanktionen gegen Moskau: Kanada gibt eine dort gewartete Turbine über Deutschland an Russland zurück, die für die Gasleitung Nord Stream 1 durch die Ostsee benötigt wird. Die Außenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über die Vorschläge der Europäischen Kommission für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen.

Es ist der 145. Tag des Krieges.

Viele Überläufer im ukrainischen Geheimdienst

Selenskyj greift in den Sicherheitsbehörden durch. Es gebe 651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten. In 198 Fällen seien Betroffene informiert worden, dass sie unter Verdacht stehen.

Diese «Reihe von Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit» werfe Fragen an die Behördenleiter auf, sagte der Präsident. Er bestätigte, dass ein ranghoher SBU-Mann festgenommen worden sei, der früher für die Schwarzmeer-Halbinsel Krim zuständig war. Er solle Informationen an Russland weitergegeben haben.

Bakanow leitete den Geheimdienst SBU seit 2019. Für ihn wurde kein Nachfolger genannt. Die Generalstaatsanwaltschaft soll vorübergehend von Oleksij Simonenko geleitet werden.

Die ukrainische Armee schlug nach Angaben ihres Generalstabs vom Sonntagabend russische Angriffe im Donbass nahe der Städte Slowjansk und Bachmut zurück. Aus der Region Sumy im Norden der Ukraine meldete die Verwaltung am Sonntag über 50 Mal Beschuss mit Artillerie. Nachts wurde die Stadt Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk beschossen.

Ukrainischer Unmut über Turbine bleibt

Der Turbinenstreit treibt einen Keil zwischen die Ukraine und einen ihrer wichtigsten militärischen Unterstützer. Kiew werde Kanadas Entscheidung zur Rückgabe der Turbine über Deutschland nach Russland nicht akzeptieren, sagte Selenskyj.

Nach dem Gespräch mit Trudeau schrieb er auf Twitter, die Position zu Sanktionen müsse prinzipienfest sein. «Nach den Terrorangriffen auf Winnyzja, Mykolajiw, Tschassiw Jar und andere muss der Druck erhöht, nicht verringert werden.» Er bezog sich dabei auf russische Raketenangriffe in ukrainischen Städten fern der Front mit Dutzenden Toten.

Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gaslieferungen durch die nach Deutschland führende Leitung Nord Stream 1 seit Juni deutlich gedrosselt und dies auch mit der fehlenden Turbine begründet. Kanada will mit der Rückgabe Deutschland und anderen europäischen Staaten gegen drohenden Energiemangel helfen.

Scholz sieht EU als Gegenbild zum imperialistischen Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine stärkere und «geopolitische Europäische Union» ein. In einem Gastbeitrag für die «FAZ» schreibt der SPD-Politiker, die EU müsse ihre Reihen schließen: «Bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz».

Scholz bezeichnete die EU als «gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie», weshalb sie Machthabern wie Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dorn im Auge sei. Die russischen Raketen auf die Ukraine hätten nicht nur massive Zerstörungen verursacht, «sondern auch die europäische und internationale Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte in Schutt und Asche gelegt». Scholz versicherte, die Ukraine werde unterstützt, solange sie dies brauche.

CSU: Bundeswehr muss wieder zu Abschreckung beitragen können

Die Bundeswehr soll aus CSU-Sicht so aufgerüstet werden, dass sie in der Nato zu einer «Politik der Abschreckung» beitragen kann. Das geht aus dem Beschlussentwurf der CSU-Landesgruppe zu ihrer am Mittwoch beginnenden Sommerklausur hervor, der dem «Münchner Merkur» vorliegt.

«Putins brutaler Angriffskrieg zeigt: Wirksame Außenpolitik braucht Abschreckung – und dazu gehört auch das klare Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe», sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Medwedew droht Ukrainern mit dem «Jüngsten Gericht»

Die Nato und die Ukraine bleiben nach den Worten des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, eine Bedrohung für Russland. Solange die Nato und die Ukraine die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht als Teil Russlands anerkennen, sei das eine Gefahr.

Das sagte der frühere Präsident vor Veteranen in Wolgograd (früher Stalingrad). Sollte die Ukraine versuchen, die Halbinsel zurückzuerobern, werde über alle Ukrainer das «Jüngste Gericht» hereinbrechen, «sehr schnell und schwer», drohte Medwedew.

Journalistin Owsjannikowa vorübergehend in Haft

Nahe Moskau wurde am Sonntag die Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa vorübergehend festgenommen. Auf ihrem Telegram-Kanal wurden Fotos gepostet, die angeblich zeigen, wie sie von Polizisten in einen Minibus abgeführt wird. In der Nacht zum Montag meldete das Bürgerrechtsportal «OVD-Info» unter Berufung auf den Anwalt Dmitri Sachwatow, sie sei wieder frei.

Owsjannikowa hatte am Freitag Fotos gepostet, wie sie mit einem Protestplakat in Sichtweite des Kremls steht. «Putin ist ein Mörder», stand auf dem Plakat. Die bislang linientreue Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehen hatte im März in einer Live-Sendung ein Protestplakat gegen den Krieg gezeigt.

In der polnischen Hauptstadt Warschau protestierten am Sonntag Ukrainer und Polen vor der russischen Botschaft gegen den Krieg.

Das wird heute wichtig

Das EU-Sanktionspaket, über das die Außenminister beraten, sieht unter anderem ein Einfuhrverbot für russisches Gold vor. Die Strafmaßnahmen könnten noch diese Woche in Kraft treten.

Über Entwicklungen im Ukraine-Krieg soll bei dem Treffen in Brüssel per Videokonferenz mit Außenminister Dmytro Kuleba gesprochen werden.

 

 

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Moskaus Truppen durch US-Waffen unter Druck

Kiew/Berlin/Moskau (dpa) – Aus vollen Rohren feuern die ukrainischen Soldaten schon seit Tagen mit den Mehrfachraketenwerfern vom Typ Himars, die sie aus den USA bekommen haben. In den Gebieten im Osten und im Süden ihres Landes, die jetzt unter russischer Kontrolle sind, sprengen sie Waffen- und Munitionsdepots sowie Treibstofflager in die Luft. Auf Videos zeigen sie stolz, wie Ziele in den Gebieten Luhansk, Donezk und Cherson in Flammen aufgehen. Bilder, die nach bald fünf Monaten Krieg trotz massiver Verluste in den eigenen Reihen die Kampfmoral heben sollen.

Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt die vom Westen gelieferten schweren Waffen als effektiv. Und er fordert mehr davon – und auch Raketen mit höherer Reichweite: statt 70 bis zu 300 Kilometer. Selenskyj kündigt immer wieder eine Offensive an, um verlorene Gebiete zurückzuholen und den russischen Vormarsch zu stoppen. Aber ungeachtet der punktuell erfolgreichen Schläge gegen die Logistik, die als Schwachpunkt der russischen Streitkräfte gilt, sehen selbst ukrainische Experten keinen Durchbruch.

Die Zerstörung von Munitions- und Treibstoffdepots in der Nähe der Front wirkt nach Einschätzung des ukrainischen Militäranalysten Oleh Schdanow vor allem kurzfristig. «Das senkt die Kampfaktivität der russischen Einheiten sehr drastisch», sagt er im ukrainischen Fernsehen. «Das macht uns die Verteidigung leichter. Und wir erhalten die Möglichkeit, an einzelnen Abschnitten zu Gegenangriffen überzugehen. Wie sehr auch Russland sich abmüht: Wir zwingen ihnen den Charakter der Kriegsführung auf.»

Kein schneller russischer Durchmarsch im Donbass

Damit sei der russische Plan der «Schlacht um den Donbass» torpediert worden, meint Schdanow. Statt eines schnellen Durchmarsches mit einer Einkesselung der ukrainischen Truppen schafften sie nur wenige Kilometer – mit großen Verlusten. Der Beschuss durch russische Artillerie sei weniger geworden. Schdanow meint, dass Russlands Luftabwehr gegen die Himars-Raketen keine Chance habe. Die Angreifer verwenden Raketen sowjetischer Bauart, die auch wegen fehlender moderner Navigationssysteme ihre Ziele immer wieder verfehlen.

Auch kremlkritische russische Medien berichten, dass Moskau kaum Zeit gehabt habe, die jüngste Eroberung des Gebiets Luhansk zu feiern. Russland habe zwar einen Vorteil durch seine Artillerie und Munitionsvorräte. Aber das US-System Himars mit seinen durch GPS punktgenau platzierten Raketen versetze den russischen Einheiten empfindliche Schläge, heißt es in einer Analyse des Portals Meduza.

Russland müsse nun die Versorgung seiner Truppen im Donbass und in der Region Charkiw im Osten sowie in den Gebieten Saporischschja und Cherson im Süden mit Waffen, Munition und Treibstoff neu ausrichten. Es sei nicht klar, ob dies ohne eine größere Mobilmachung gelinge. Inzwischen gibt es immer mehr Initiativen russischer Provinzbehörden, Freiwillige für den Krieg zu gewinnen.

Das Himars-System bedrohe die Sicherheit der «Volksrepublik Luhansk», räumte in dieser Woche auch Leonid Passetschnik ein. Er ist der Chef der von Russland als Staat anerkannten Region. «Zum Glück haben sie nicht viele solcher Waffen. Deshalb gibt es überhaupt gar keinen Grund zur Panik.»

Kiew hofft auf weitere Waffen aus dem Westen

Doch die Ukraine hofft auf noch mehr solcher und anderer Waffen vom Westen. Auch die Panzerhaubitze 2000 ist inzwischen an der Front. Deutschland hat bisher sieben Stück der Artilleriewaffe geliefert, die Niederlande fünf – und gemeinsam wollen beiden Staaten die Zahl auf insgesamt 18 Haubitzen erhöhen, genug für ein komplettes ukrainisches Artilleriebataillon. Die dafür in Deutschland ausgebildeten Soldaten seien jetzt im Einsatz, wird der Deutschen Presse-Agentur erklärt.

Zeitgleich und ohne Öffentlichkeit läuft in Deutschland das Training von Ukrainern am Raketenwerfer Mars II, dem nächsten Waffensystem, das aus Deutschland bereitgestellt werden soll. Die Kriegstechnik soll es den Ukrainern ermöglichen, auch auf größere Entfernungen genau zu treffen und der grundsätzlichen russischen Überlegenheit etwas entgegenzusetzen. Ob sich mit dem Einsatz der westlichen Waffen auch russische Truppen zurückdrängen lassen, wird sich erst noch zeigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Waffenlieferungen in die Ukraine als Teil des sogenannten Ringtauschs für die kommenden Wochen angekündigt. Die Bundesregierung habe Vereinbarungen mit mehreren Ländern «soweit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferung verbunden sein werden», sagte der SPD-Politiker im Bundestag.

Lambrecht bei Lieferung aus Bundeswehr-Beständen zurückhaltend

Dagegen ist Berlin zögerlich, weitere Waffensysteme aus Beständen der Bundeswehr zu übergeben. So hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht einer Lieferung von Transportpanzern des Typs Fuchs eine Absage erteilt – wegen der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Es sei «unverantwortlich, die Bundeswehr gerade in diesen Zeiten ausplündern zu wollen».

Dabei könnte die Störung der russischen Logistik nach Einschätzung von Militärexperten zwar die Voraussetzung schaffen für eine ukrainische Gegenoffensive. Aber im Moment liegt die Initiative weiter bei den russischen Truppen, die sich langsam im Donezker Gebiet vorarbeiten – nun an der Linie zwischen den Städten Siwersk, Soledar und Bachmut.

Auch die Hoffnungen auf eine baldige Rückeroberung von Cherson und des Südens, der in den ersten Kriegstagen verloren ging, sind gering. Die ständigen Berichte Kiews über angeblich laufende Offensiven wurden selbst dem für Gegenpropaganda geschaffenen staatlichen Zentrum für strategische Kommunikation und Informationssicherheit zu viel. Tatsächlich gebe es nur drei befreite Dörfer: Tawrijske, 30 Kilometer westlich von Cherson, und Potjomkyne sowie Iwaniwka, mehr als 100 Kilometer nordöstlich der Gebietshauptstadt. Der Regierungsbezirk hat insgesamt mehr als 650 Siedlungen.

Von Andreas Stein, Carsten Hoffmann und Ulf Mauder, dpa

 

 

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Istanbul/Kaliningrad/Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich optimistisch gezeigt, dass sein Land bald wieder Getreide exportieren kann. In der Türkei hatten zuvor international vermittelte Gespräche über eine Beendigung der russischen Seeblockade im Schwarzen Meer nach UN-Angaben einen Durchbruch gebracht.

Zugleich entschärfte sich der Konflikt um die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad, nachdem die EU die Transitbeschränkungen für den Gütertransport per Bahn gelockert hat.

Selenskyj sieht Fortschritte in Verhandlungen zu Getreide

Laut Selenskyj stehen die Chancen gut, dass die blockierten Getreideexporte bald freigegeben werden. «Die ukrainische Delegation hat mir mitgeteilt, dass es einige Fortschritte gibt», sagte er in seiner Videoansprache am Mittwoch zu den Verhandlungen in der Türkei über die Aufhebung der Seeblockade ukrainischer Häfen durch die russische Marine.

Gelinge es, die russische Bedrohung der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu beenden, werde die globale Lebensmittelkrise an Schärfe verlieren, versicherte Selenskyj. Die Ukraine war vor dem Krieg einer der größten Getreideexporteure weltweit.

Verhandlungserfolg in der Türkei

Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein «entscheidender Schritt» in Richtung einer Lösung des Getreidekonflikts gemacht worden, sagte UN-Generalsekretär António Guterres in New York. «Heute haben wir endlich ein bisschen Hoffnung.» Details nannte er zunächst nicht. Guterres sagte aber: «Es wird noch mehr technische Arbeit notwendig sein, damit sich der heutige Fortschritt materialisiert.»

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar gab seinerseits Einigungen bei technischen Themen wie gemeinsamen Kontrollen der Ankünfte und Ausfahrten aus den Häfen bekannt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Auch bei der Gewährleistung der «Schifffahrtssicherheit bei den Überführungsrouten» habe man sich geeinigt. Zudem solle ein Koordinierungszentrum mit Vertretern aller Seiten am Bosporus in Istanbul entstehen.

Annäherung im Streit um Kaliningrad-Transit

Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland darf demnach auf der EU-Sanktionsliste stehende zivile Güter wie Holz und Zement per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen transportieren.

Das Außenministerium in Moskau wertete die EU-Entscheidung als «Anzeichen von Realismus und gesundem Menschenverstand». Sprecherin Maria Sacharowa betonte jedoch zugleich, dass Fragen offen blieben und Russland beobachten werde, wie die neue Regelung umgesetzt wird.

Die Exklave Kaliningrad um das ehemalige Königsberg liegt zwischen den EU-Staaten Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt.

Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Nordkorea ab

Die Ukraine hat die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea abgebrochen. Zuvor hatte die Führung in Pjöngjang – so wie zuvor schon Russland und Syrien – die von Kiew abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt.

«Wir betrachten diese Entscheidung als Versuch Pjöngjangs, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben», hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Die Anerkennung sei nichtig und ziehe keinerlei juristische Folgen nach sich.

Kämpfe um Kleinstadt Soledar im Osten der Ukraine

Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die von der russischen Armee unterstützten Separatisten Gebietsgewinne bei der Kleinstadt Soledar für sich reklamiert. Separatistenvertreter Witali Kisseljow sagte der staatlichen russischen Agentur Tass, die russischen Truppen seien nach Soledar eingedrungen und hätten die ukrainische Armee zum Rückzug gezwungen. Er rechne mit einer Eroberung der Stadt innerhalb der nächsten zwei Tage.

Der Militärverwaltungschef der Kleinstadt, Serhij Hoschko, widersprach der Darstellung. «Es gab den Versuch der russischen Armee, nach Jakowliwka vorzudringen, den die ukrainischen Soldaten erfolgreich zurückgeschlagen haben», sagte er dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Drei Häuser seien in dem Ort nordöstlich von Soledar zerstört worden. Auch im nahe gelegenen Dorf Bachmutske, südöstlich von Soledar, seien vier Häuser zerstört worden. Das nördlich gelegene Rosdoliwka sei ebenfalls beschossen worden.

Ukraine hofft auf Raketen mit größerer Reichweite

Im Krieg gegen Russland hofft die Ukraine auf Raketen aus den USA mit größerer Reichweite. «Auf allen Ebenen führt unser Staat Gespräche mit US-Vertretern über die Bereitstellung von Raketen größerer Reichweite für die Himars-Raketenwerfer», sagte Fedir Wenislawskyj, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Parlament, im ukrainischen Fernsehen. Derzeit verfüge die Armee für diesen Raketenwerfertyp nur über Geschosse mit einer Reichweite von rund 70 Kilometern. Es existieren jedoch auch Raketen für Ziele in gut 300 und 500 Kilometer Entfernung.

In den vergangenen Tagen hatte das ukrainische Militär bereits mehr als ein Dutzend Objekte im teils weit entfernten Hinterland der russischen Truppen erfolgreich angegriffen, mutmaßlich mit Himars-Raketenwerfern. Kiew setzt zudem die weniger präzisen Raketen des sowjetischen Typs Totschka-U für Entfernungen von bis zu 120 Kilometern ein.

Das wird heute wichtig

Auf Einladung der Niederlande treffen sich in Den Haag hochrangige Ankläger und befassen sich mit Fragen zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Beteiligt sind auch der Chefankläger des Weltstrafgerichts, Karim Khan, sowie die Justizbehörde der Europäischen Union, Eurojust.

Videobotschaften sind geplant von US-Außenminister Antony Blinken, dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie von Selenskyj.

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