Waffen

CDU-Politiker kritisieren Scholz’ Zögern in der Panzerfrage

Berlin (dpa) – Mehrere CDU-Politiker haben das anhaltende Zögern der Bundesregierung hinsichtlich der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine scharf kritisiert. Die Regierung hänge mit den Entscheidungen hinterher «und verspielt so viel Vertrauen bei unseren Partnern», sagte der Verteidigungspolitiker Henning Otte der Deutschen Presse-Agentur. Statt mit Führungsstärke jene Staaten zu einem abgestimmten Handeln zu bewegen, die über Leopard-Panzer verfügten, bremse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur «und isoliert so Deutschland». Eine weitere Verzögerung dürfe es nicht geben.

«Wenn Scholz sich nicht in der Lage sieht, Entscheidungen zu treffen und Führung zu zeigen, muss ein Koalitionsausschuss einberufen werden, damit endlich eine Klärung erfolgt», forderte Otte. Seine Parteikollegin Serap Güler, ebenfalls Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, beklagte in der «Bild»-Zeitung, die Regierung verschwende weiterhin wertvolle Zeit. «Wenn sich die SPD nicht weiter lächerlich machen will, sollte sie endlich ihrem eigenen Anspruch, Führungsnation zu sein, Rechnung tragen.» Weiterlesen

Somalia: Mindestens 49 Al-Shabaab-Kämpfer getötet

Mogadischu (dpa) – Bei Kämpfen in Zentralsomalia sind nach Militärangaben mindestens 49 Mitglieder der extremistischen Terrormiliz Al-Shabaab getötet worden.

Militärsprecher Abdullahi Ali Anod sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Angriff sei eine Vergeltungsmaßnahme für einen Al-Shabaab-Überfall auf eine Militärbasis vor wenigen Tagen. Dabei kamen mindestens 20 somalische Soldaten ums Leben. Weiterlesen

US-Sechsfachmord: Baby und Mutter mit Kopfschüssen getötet

Los Angeles (dpa) – Bei einem grausamen Sechsfachmord im US-Bundesstaat Kalifornien sind auch eine 17 Jahre alte Mutter und ihr Baby mit Kopfschüssen getötet worden. Die Tat ereignete sich in einer kleinen Ortschaft namens Goshen im Bezirk Tulare County und wurde vermutlich von Drogenkriminellen verübt, wie Sheriff Mike Boudreaux vor Journalisten sagte. Bezirksvorsteher Eddie Valero sprach laut der «Los Angeles Times» von einem «schlimmen Alptraum», der wahr geworden sei.

Mithilfe von zwei geflüchteten Augenzeuginnen und Überwachungskameras ließ sich rekonstruieren, wie zwei Männer gegen 3.30 Uhr (Ortszeit) auf das Grundstück eines Wohnhauses geschlichen waren. Dann fielen nach und nach die tödlichen Schüsse. Als kurz darauf die ersten Polizisten den Schauplatz des Verbrechens erreichten, bot sich ihnen ein schreckliches Bild. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage in der schwer umkämpften Stadt Soledar im östlichen Gebiet Donezk als hoch angespannt beschrieben. «Es ist sehr schwer: Es sind dort kaum noch intakte Wände übrig», sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft mit Blick auf die ukrainischen Soldaten in der stark zerstörten Stadt. Auch seine Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar sprach von massiven russischen Angriffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte unterdessen seinen Kurs bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Die US-Regierung erklärte die finanzielle Unterstützung für das angegriffene Land trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse im Kongress für gesichert. Heute ist der 321. Tag des russischen Angriffskrieges. Weiterlesen

Bundesinnenministerin will halbautomatische Waffen verbieten

Berlin (dpa) – Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz in Deutschland verschärfen. Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» sieht der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen für Privatleute vor.

Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das 48 Seiten lange Papier.

Faeser hatte sich bereits vor den Ausschreitungen zu Silvester für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin. Weiterlesen

Bundesinnenministerin will halbautomatische Waffen verbieten

Berlin (dpa) – Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz in Deutschland verschärfen. Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» sieht der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen für Privatleute vor.

Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das 48 Seiten lange Papier. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Washington (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj startet Berichten zufolge heute zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar. Er wird in der US-Hauptstadt Washington erwartet, wo auch ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus geplant ist. Anlässlich des Besuchs wollen die USA auch bekanntgeben, das Patriot-Flugabwehrsystem zur Verteidigung gegen russische Luftangriffe zu liefern.

Am Vortag hatte Selenskyj nach seinem Besuch in der «Festung Bachmut» am vorderster Front im Osten der Ukraine den Willen zur vollständigen Befreiung aller russisch besetzten Gebiete bekräftigt. In Moskau wiederum wies der russische Präsident Wladimir Putin die Sicherheitskräfte an, den Schutz der Bevölkerung in den «neuen Gebieten» der Russischen Föderation zu verstärken. Weiterlesen

Nach Raubüberfall auf Juweliergeschäft: Täter auf der Flucht

Hamburg (dpa) – Nach einem Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft in Hamburgs Innenstadt sind drei Tatverdächtige weiter auf der Flucht. Die unbekannten Täter waren am frühen Dienstagabend in ein Juweliergeschäft in Hamburgs Innenstadt gegangen, hatten dort mit zwei Vorschlaghämmern Vitrinen eingeschlagen und hochwertigen Schmuck sowie Uhren erbeutet, wie ein Sprecher der Polizei Hamburg am Mittwochmorgen sagte.

Den Angaben zufolge hatte ein Täter bei dem Überfall eine Schusswaffe bei sich, mit der er die Angestellten im Geschäft bedrohte, während zwei weitere Täter den Schmuck aus den Vitrinen nahmen. Weiterlesen

Grüne: FDP darf sich Waffenrechts-Reform nicht verschließen

Berlin (dpa) – Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat an die FDP appelliert, sich einer Verschärfung des Waffenrechts nicht zu verschließen.

«Bei über 50 Personen wurden bei der Reichsbürger-Razzia fast 100 Waffen in legalem Besitz festgestellt», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Sogar ein Waffenhändler war unter den Durchsuchten. Das zeigt natürlich, dass wir Rechtsextreme effektiver entwaffnen müssen. Wir müssen aber auch schauen, wie wir den Zugang zu Waffen für Extremisten wie Reichsbürger erschweren.»

Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will das Waffenrecht novellieren. Dabei geht es einerseits um einen besseren Austausch zwischen der Polizei und den Waffenbehörden. Außerdem will Faeser kriegswaffenähnliche, halbautomatische Waffen in Privatbesitz verbieten. Die Pläne sieht unter anderem die FDP kritisch. Weiterlesen

Russland warnt USA vor Patriot-Lieferung an die Ukraine

Moskau (dpa) – Russland hat die USA vor der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine gewarnt. Wie andere schwere Waffen auch würden diese Komplexe für die russischen Streitkräfte zu «rechtmäßigen vorrangigen Zielen», sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, am Donnerstag. Sie reagierte damit auf Berichte in US-Medien, denen zufolge Washington die Lieferung dieser Systeme für die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr erwäge. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Warschau/Berlin/Kiew (dpa) – Polen will die von Deutschland zur Verteidigung seines Luftraums angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme nun doch annehmen. Man arbeite daran, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren und sie dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak gestern auf Twitter.

Allerdings hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) darauf gepocht, dass die deutschen Flugabwehrsysteme als Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung zu behandeln sind. Davon, sie einem polnischen Kommando zu unterstellen, war zunächst keine Rede gewesen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kehrt von einem Besuch in frontnahen Gebieten zurück. Und Ministerpräsident Denys Schmyhal bittet nach den jüngsten russischen Angriffen eindringlich um Unterstützung beim Wiederaufbau der beschädigten Energieanlagen. Derweil scheint sich Russland um neue Drohnen aus dem Iran zu bemühen, um Waffennachschub für den Krieg in der Ukraine zu sichern. Weiterlesen

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