USA

Steinmeier ruft Westen zur Dialogbereitschaft auf

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die westlichen Demokratien vor einer Abschottung angesichts des Ukraine-Krieges gewarnt und zur Dialogbereitschaft aufgerufen. «Wenn der Westen mehr sein soll als eine Himmelsrichtung, muss er natürlich prinzipienfest, aber gleichzeitig ein offenes Projekt sein, anschlussfähig für Menschen in allen Teilen der Welt, Regionen mit anderer Geschichte, für andere Erfahrungen und andere Religionen», sagte er am Donnerstag bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Atlantik-Brücke in Berlin. Man befinde sich nicht in einer Auseinandersetzung des freien Westens gegen den Rest der Welt.

«Viele Staaten lassen sich keiner Seite klar zuordnen, weder den liberalen Demokratien noch den autoritären Regimen. Sie wollen sich keinem Lager, keiner Konfliktpartei, keinem alten oder neuen Block anschließen», sagte Steinmeier nach seinem vorab veröffentlichten Redemanuskript. «Wir brauchen als transatlantische Gemeinschaft in diesen Zeiten beides: Stärke und Geschlossenheit im Innern – Wachsamkeit, Klugheit und Gesprächsbereitschaft mit anderen.» Deshalb seien der anstehende G20-Gipfel auf Bali und insbesondere Gespräche mit Indien und China von großer Bedeutung. Weiterlesen

BGH: Netzsperre letztes Mittel bei Urheberrechtsverletzung

Karlsruhe (dpa) – Gegen Piraten-Webseiten kann man notfalls mit einer Netzsperre vorgehen – doch davor müssen Rechteinhaber alle anderen möglichen Wege ausgeschöpft haben. Dies bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) und konkretisierte zugleich die Voraussetzungen für Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen.

Was zumutbar ist, sei eine Frage des Einzelfalls. Der Versuch, die Rechte gerichtlich durchzusetzen, dürfe nicht unvertretbar lang sein. Bei einem in der EU ansässigen Betreiber sei ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aber grundsätzlich zumutbar.

Damit waren Wissenschaftsverlage mit ihrer Revision in einem Verfahren gegen die Telekom (Az. I ZR 111/21) erfolglos. Die Verlage aus Deutschland, den USA und Großbritannien hatten eine Sperre von Internetseiten der Dienste «LibGen» und «Sci-Hub» verlangt, weil dort Artikel und Bücher ohne Zustimmung der Rechteinhaber veröffentlicht wurden. Weiterlesen

Biontech: Positive Ergebnisse zu angepasstem Impfstoff

Mainz (dpa) – Der an die aktuell vorherrschende Omikron-Untervariante BA.5 angepasste Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer hat nach Unternehmensangaben in einer klinischen Studie erste positive Ergebnisse geliefert. Die Daten deuteten darauf hin, dass der angepasste Wirkstoff «voraussichtlich einen besseren Schutz gegen die Omikron-Varianten BA.4/BA.5 bieten kann als der ursprüngliche Impfstoff», teilten die beiden Hersteller am Donnerstag mit. Für die Studie wurde Blut von Dutzenden Menschen untersucht. Weiterlesen

US-Verschwörungstheoretiker muss 965 Millionen Dollar zahlen

Washington/Waterbury (dpa) – Der US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones muss wegen seiner falschen Behauptungen zu einem Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule insgesamt 965 Millionen US-Dollar (994 Mio Euro) an Hinterbliebene zahlen. Das entschied ein Gericht im US-Bundesstaat Connecticut, wie US-Medien übereinstimmend aus dem Gerichtssaal in Waterbury berichteten.

Der Gründer der rechten Webseite Infowars hatte über Jahre behauptet, dass der Amoklauf im Dezember 2012 von Schauspielern inszeniert worden sei. Ein 20-Jähriger hatte in Newtown im US-Bundesstaat Connecticut an der Ostküste 20 Schulkinder und sechs Lehrer erschossen. Weiterlesen

Juristischer Ärger für Trump wegen Verleumdungsklage

New York/Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald Trump ist mit weiterem juristischen Ärger konfrontiert. Trump soll zu einer Klage in Verbindung mit Vergewaltigungsvorwürfen aussagen. Ein Richter in New York wies am Mittwoch einen Versuch Trumps zurück, die für den kommenden Mittwoch vorgesehene Aussage zu verschieben. Dies würde «keine unangemessene Belastung» für den 76-Jährigen darstellen, hieß es laut Gerichtsunterlagen. Bei dem Fall geht es um eine Verleumdungsklage der Autorin Jean Carroll, die Trump 2019 vorgeworfen hatte, sie 23 Jahre zuvor vergewaltigt zu haben.

Trump hatte die Anschuldigungen damals zurückgewiesen – unter anderem mit den Worten: «Sie ist nicht mein Typ». Er erklärte – zu der Zeit noch als Präsident -, er habe Carroll nie getroffen. Sie versuche nur, ein neues Buch zu verkaufen und habe schon andere Männer ähnlicher Dinge beschuldigt. Carroll klagte daraufhin gegen Trump, weil er sie als Lügnerin dargestellt und damit verleumdet habe. Weiterlesen

Neue US-Sicherheitsstrategie: China größte Herausforderung

Washington (dpa) – Trotz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und atomarer Drohungen aus Moskau sehen die USA China als die größere geopolitische Herausforderung an. «Peking will seine Einflusssphäre im indopazifischen Raum erweitern und die führende Macht der Welt werden», heißt es in der neuen Strategie zur nationalen Sicherheit, die die US-Regierung am Mittwoch in Washington veröffentlichte.

«Die Volksrepublik China ist der einzige Konkurrent, der nicht nur die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, sondern auch über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun.» Im Wettbewerb mit China seien die nächsten zehn Jahre «eindeutig das entscheidende Jahrzehnt». Weiterlesen

Putin bietet Gaslieferung via Nord Stream 2 an

Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Lecks an der Ostsee-Pipeline Nord Stream Gaslieferungen durch den noch betriebsfähigen Strang der Pipeline Nord Stream 2 angeboten.

«Man muss nur den Hahn aufdrehen», sagte Putin bei einem Auftritt auf der russischen Energiewoche in Moskau. Die Röhre sei wohl nicht so beschädigt worden, dass sie nicht mehr genutzt werden könne, sagte er.

Die Bundesregierung machte aber erneut klar, dass eine Gaslieferung über Nord Stream 2 für sie nicht infrage komme. Auf die Frage, ob sie Nord Stream 2 ausschließe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch: «Ja. Man habe unabhängig von der möglichen Sabotage an den beiden Pipelines feststellen müssen, dass Russland kein zuverlässiger Energielieferant mehr sei, sagte Hoffmann. Sie verwies darauf, dass schon vor der Beschädigung kein Gas mehr durch Nord Stream 1 geflossen ist. Weiterlesen

Ukraine: 30 Prozent der Energieinfrastruktur getroffen

Atlanta/Kiew (dpa) – Die schweren russischen Luftangriffe haben nach Angaben aus Kiew seit Montag rund 30 Prozent der ukrainischen Energieinfrastruktur getroffen.

Es sei das erste Mal seit Beginn des Krieges Ende Februar, dass Russland die Energieinfrastruktur «auf dramatische Weise ins Visier genommen» habe, sagte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko dem US-Sender CNN.

Als einen Grund für die Angriffe sah Haluschtschenko, dass ukrainische Stromexporte den europäischen Ländern helfen würden, weniger russisches Gas und Kohle nutzen zu müssen. Das ukrainische Energiesystem sei «immer noch stabil». Er forderte andere Länder auf, «Luftabwehrsysteme bereitzustellen, die uns wirklich helfen könnten, unsere Infrastruktur zu schützen». Weiterlesen

Deutsches Flugabwehrsystem Iris-T in Ukraine eingetroffen

Waffen
Von Carsten Hoffmann, Torsten Holtz und Gaby Mahlberg, dpa

Kiew/Berlin (dpa) – Kurz nach den neuen Raketenangriffen Russlands auf Dutzende ukrainische Städte hat Deutschland das Flugabwehrsystem Iris-T SLM an das Land übergeben. Dies gab der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow auf Twitter bekannt.

«Eine neue Ära der Luftverteidigung» habe nun begonnen. Ausdrücklich bedankte er sich bei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für ihre starke Unterstützung der Ukraine, die sich seit Februar gegen eine russische Invasion wehrt.

Deutschland will Kiew zunächst vier der jeweils 140 Millionen Euro teuren Systeme des bodengestützten Typs von Iris-T zur Verfügung stellen, die Finanzierung von drei weiteren ist gesichert. Das System besteht aus mehreren Komponenten: Radaranlage, Gefechtsstand und drei auf Lastwagen montierten Raketenwerfer. Weiterlesen

Historischer Erfolg im Weltraum: Nasa lenkt Asteroid ab

New York (dpa) – Krachender Erfolg der US-Weltraumbehörde Nasa: Die Kollision mit einer Sonde hat zum ersten Mal die Bewegungsrichtung eines Asteroiden verändert. Rund zwei Wochen nach dem Einschlag hätten Analysen ergeben, dass die Umlaufbahn des Himmelskörpers um einen weiteren Asteroiden eine andere als zuvor sei, teilte die Nasa mit. Die Zeit für eine Umkreisung habe vor dem Auftreffen der «Dart»-Sonde bei 11:55 Stunden gelegen – nun hingegen wurde eine Zeit von 11:23 Stunden gemessen. Als Minimalziel war zuvor eine Veränderung von 73 Sekunden ausgegeben worden.

Mit einer Geschwindigkeit von rund 6,6 Kilometern pro Sekunde war die würfelförmige «Dart»-Sonde von der Größe eines Getränkeautomaten Ende September auf den Asteroiden Dimorphos geprallt, der etwa so groß wie ein Fußballstadion ist. Von der rund 330 Millionen Dollar teuren Asteroiden-Abwehr-Mission erhofft sich die Nasa Erkenntnisse darüber, wie die Erde vor herannahenden Himmelskörpern geschützt werden könnte. Dimorphos stellte allerdings keine Gefahr für die Menschheit dar. Weiterlesen

Globaler Stimmungstest: Abstimmung zu Annexionen Russlands

New York (dpa) – Die Weltgemeinschaft soll am Mittwoch bei den Vereinten Nationen über die völkerrechtswidrige russische Annexion in der Ukraine abstimmen – das Votum wird auch als globaler Stimmungstest zu Moskaus Angriffskrieg im Nachbarland gesehen. Die UN-Vollversammlung wird planmäßig am Nachmittag (Ortszeit) – in der Nacht zum Donnerstag in Europa – über eine entsprechende Resolution abstimmen. Diese verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen.

Zwar wird mit einer breiten Zustimmung und Verabschiedung des Beschlusses im größten UN-Gremium gerechnet, doch der Text wird sich an zwei vorherigen Ergebnissen messen müssen: Im März hatte die Versammlung mit seinen 193 Mitgliedern Russlands Invasion mit einer historischen Mehrheit von 141 Stimmen zurückgewiesen. Im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, bekannten sich 100 Mitgliedsstaaten zu einer Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine betonte. Weiterlesen

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