Scholz bekräftigt: F-35-Kampfjets werden gekauft

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass die Bundesregierung US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr beschaffen wird. «Deutschland hält an seinem Engagement im Rahmen der Übereinkünfte der Nato zur nuklearen Teilhabe fest, auch durch den Kauf von Kampfjets des Typs F-35 mit dualer Einsatzfähigkeit», schreibt er in einem Beitrag für das US-Medium «Foreign Affairs».

Deutschland beteiligt sich seit Jahrzehnten mit Kampfjets an der nuklearen Abschreckung der Nato. Sie sind auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel stationiert, um im Ernstfall die dort gelagerten US-Atombomben einzusetzen. Die derzeit dafür vorgesehenen Tornados sollen nun durch die moderneren Tarnkappenjets F-35 ersetzt werden. Weiterlesen

Von der Leyen präsentiert EU-Antwort auf US-Subventionen

Brügge. Das milliardenschwere US-Programm zur Förderung klimafreundlicher Technologien in Amerika erfordert nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kurswechsel bei der Investitionspolitik in Europa.

Um Wettbewerbsnachteile abzufedern, müssten die EU-Vorschriften für öffentliche Investitionen gelockert werden, erklärte die Deutsche bei einer Rede an der Hochschule College of Europe in Brügge. Zudem brauche es zusätzliche europäische Finanzmitteln zur Förderung sauberer Technologien und eine Kooperation mit den USA beispielsweise bei der Festlegung von Industriestandards und beim Einkauf kritischer Rohstoffe.

Die Idee der USA 

Bei dem Programm der USA, das offiziell Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) genannt wird, handelt es sich um einen Investitionsplan im Umfang von rund 369 Milliarden Dollar, mit dem ein neues industrielles Ökosystem in strategischen Sektoren für saubere Energie aufgebaut werden soll. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. In der EU wird es deswegen als diskriminierend und unvereinbar mit Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) angesehen. Weiterlesen

Flug-Ausschluss: Lufthansa entschädigt jüdische Reisende

Frankfurt/Main (dpa) – Die Lufthansa hat jüdische Reisende finanziell entschädigt, denen im Mai pauschal der Weiterflug nach Budapest verweigert worden war.

Man habe mit der «überwiegenden Mehrheit der Passagiere» eine Einigung erzielt, bestätigte ein Unternehmenssprecher einen Bericht des Branchendienstes «Simply Flying», ohne weitere Details zu nennen.

Laut Bericht soll Lufthansa jedem einzelnen betroffenen Passagier 21.000 Dollar (rund 20 125 Euro) Wiedergutmachung zahlen, was zu Gesamtkosten von rund 2,6 Millionen Dollar führen würde. Dazu kommt ein erheblicher Image-Schaden. Weiterlesen

Anführer rechtsextremer Miliz für US-Kapitolsturm verurteilt

Washington (dpa) – Der Anführer der rechtsextremen Miliz «Oath Keepers» ist knapp zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden. Eine Geschworenenjury sprach Stewart Rhodes nach mehrtägiger Beratung gestern in der US-Hauptstadt Washington unter anderem wegen «aufrührerischer Verschwörung» schuldig – ein in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten anerkannter Straftatbestand.

Rhodes war gemeinsam mit Mitangeklagten vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben – mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern.

Das US-Justizministerium hatte Anfang des Jahres Anklage gegen Rhodes und weitere Teilnehmer der Kapitol-Attacke erhoben. Sie hätten unter anderem die Anreise nach Washington im Januar 2021 geplant sowie Waffen, paramilitärische Ausrüstung und vorab Trainings für Kampftechniken organisiert, hieß es. Mehrere der Angeklagten seien selbst ins Kapitol eingedrungen, andere hätten sich außerhalb des Kongresssitzes und teils außerhalb der Stadt um weitere Koordinierung gekümmert. Für «aufrührerische Verschwörung» kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden. Weiterlesen

US-Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehe auf der Zielgeraden

Washington (dpa) – In den USA dürfte das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe bald per Bundesgesetz geschützt sein. Der US-Senat votierte gestern Abend (Ortszeit) mit einer überparteilichen Mehrheit von 61 zu 36 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Zwar muss das Repräsentantenhaus noch über den Entwurf abstimmen, der auch die Ehe zwischen Menschen verschiedener Ethnien schützt. Die Zustimmung der Kongresskammer gilt aber als sicher, denn dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden noch eine knappe Mehrheit. Die Verabschiedung des Gesetzes, dem noch im Sommer keine großen Chancen im Senat eingeräumt worden waren, wäre ein historischer Schritt.

Rechte Mehrheit im Obersten Gericht

Gleichgeschlechtliche Ehen wurden in den USA durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts 2015 (bekannt unter dem Namen Obergefell v. Hodges) legalisiert. Es erklärte ein Gesetz aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig, in dem Ehe als ein Bund zwischen einem Mann und einer Frau festgeschrieben wurde. Weiterlesen

Massive Polizeipräsenz verhindert neue Proteste in China

Corona-Politik
Von Andreas Landwehr und Jörn Petring, dpa

Peking (dpa) – Massive Polizeipräsenz hat in mehreren chinesischen Städten ein Wiederaufflammen der Proteste gegen die harte Null-Covid-Politik verhindert. Trotz des Unmuts in der Bevölkerung über Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests will die Regierung an den rigorosen Maßnahmen festhalten. Wie der Sprecher der Gesundheitskommission, Mi Feng, am Dienstag in Peking mitteilte, soll jedoch die Impfkampagne vorangetrieben werden – insbesondere in der älteren Gruppe der Bevölkerung.

Aus Angst vor Nebenwirkungen wurden Ältere in dem 1,4-Milliarden-Einwohner-Land bislang seltener geimpft. So bekamen erst 40 Prozent der Menschen über 80 Jahren eine Booster-Spritze, wie die Gesundheitskommission berichtete. Dies könnte nach Einschätzung von Experten bei einer unkontrollierten Corona-Welle zu vielen Opfern führen. Fortschritte wären eine wichtige Voraussetzung für eine Lockerung. Weiterlesen

Massive Polizeipräsenz verhindert neue Proteste in China

Peking (dpa) – Massive Polizeipräsenz hat in mehreren chinesischen Städten ein mögliches Wiederaufflammen der Proteste gegen die harte Null-Covid-Politik der Regierung verhindert. In der Hauptstadt Peking und in Metropolen wie Shanghai, Guangzhou und Hangzhou waren seit Montag verstärkt Sicherheitskräfte auf den Straßen zu sehen. Vielfach wurden Passanten angehalten, mussten sich ausweisen und ihre Handys zeigen, die auf verdächtige Inhalte oder Programme wie Tunneldienste (VPN) zur Umgehung der chinesischen Zensur untersucht wurden.

Aus Protest gegen die rigorosen Null-Covid-Maßnahmen wie Ausgangssperren, Zwangsquarantäne, Massentests und ständige Kontrolle über Corona-Apps waren am Wochenende in mehreren Städten Tausende von Menschen auf die Straßen gegangen. In Peking riefen sie «Hebt den Lockdown auf» und «Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit». Es waren die größten Proteste in China seit der Demokratiebewegung, die das Militär 1989 blutig niedergeschlagen hatte. Weiterlesen

Pence kritisiert Trump wegen Dinner mit Kanye West

Washington (dpa) – Der als einst als treuer Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump bekannte Republikaner Mike Pence hat seinen früheren Chef für ein Abendessen mit Rapper Kanye West kritisiert. Trumps Dinner, bei dem auch der rechtsextreme Nationalist Nick Fuentes dabei war, verlange nach einer öffentlichen Entschuldigung, sagte Pence dem Sender NewsNation. «Ich denke, der Präsident hat ein äußerst schlechtes Urteilsvermögen bewiesen, als er diesen Personen einen Platz am Tisch einräumte.» Sowohl Fuentes als auch West, der sich mittlerweile Ye nennt, sind bekannt dafür, Verschwörungstheorien und antisemitische Parolen zu verbreiten. Weiterlesen

Abrüstungsgespräche zwischen Moskau und Washington vertagt

Moskau/Washington (dpa) – Geplante Abrüstungsgespräche zwischen Russland und den USA zu strategischen Atomwaffen sind unmittelbar vor Beginn der Beratungen bis auf Weiteres vertagt worden.

«Russland hat das Treffen einseitig verschoben und erklärt, neue Termine vorzuschlagen», teilte das US-Außenministerium mit. Das Außenministerium in Moskau bestätigte die Verschiebung.

Eigentlich sollten in Kairo vom 29. November bis 6. Dezember Gespräche über die Zukunft des Vertrags laufen. Geplant war, dass beide Seiten während der Konsultationen die jeweiligen Vorwürfe der Gegenseite anhören. Das betrifft vor allem die Frage der gegenseitigen Inspektionen von strategischen Waffen. Weiterlesen

Abrüstungsgespräche zwischen Moskau und Washington vertagt

Moskau/Washington (dpa) – Geplante Abrüstungsgespräche zwischen Russland und den USA zu strategischen Atomwaffen sind unmittelbar vor Beginn der Beratungen bis auf Weiteres vertagt worden.

«Russland hat das Treffen einseitig verschoben und erklärt, neue Termine vorzuschlagen», teilte das US-Außenministerium mit. Das Außenministerium in Moskau bestätigte die Verschiebung. Weiterlesen

Zehn Menschen getötet: Buffalo-Schütze bekennt sich schuldig

Buffalo (dpa) – Rund ein halbes Jahr nach der mutmaßlich rassistisch motivierten Tötung von zehn Schwarzen in einem Supermarkt in der US-Stadt Buffalo hat sich der Schütze vor Gericht als schuldig bekannt.

Das berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Der 19-Jährige ist im Bundesstaat New York unter anderem wegen Inlandsterrorismus und wegen Mordes als Hassverbrechen angeklagt. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Weiterlesen

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