UN

UNHCR-Hilfe für Ukrainer und Syrer: Finanzmittel fehlen

Berlin (dpa) – Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) will Vertriebenen und Menschen in vom Krieg stark beschädigten Wohnungen in der Ukraine helfen, die kalten Wintermonate gesund zu überstehen. «Wir haben in der Ukraine 390 öffentliche Gebäude so umgebaut, dass dort jetzt  109.000 Schlafplätze vorhanden sind», sagte die stellvertretende UN-Flüchtlingskommissarin Kelly Clements der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das seien meist Schulen oder Turnhallen.

Bulgarien, Tschechien und Moldau benötigten zudem weitere Unterstützung bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge, führte Clements aus, die diese Woche zu Gesprächen im Bundestag und im Auswärtigen Amt war. «Was uns im Moment am meisten beschäftigt, das ist die Kälte», fügte sie hinzu. Weiterlesen

Globaler Stimmungstest: Abstimmung zu Annexionen Russlands

New York (dpa) – Die Weltgemeinschaft soll am Mittwoch bei den Vereinten Nationen über die völkerrechtswidrige russische Annexion in der Ukraine abstimmen – das Votum wird auch als globaler Stimmungstest zu Moskaus Angriffskrieg im Nachbarland gesehen. Die UN-Vollversammlung wird planmäßig am Nachmittag (Ortszeit) – in der Nacht zum Donnerstag in Europa – über eine entsprechende Resolution abstimmen. Diese verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen.

Zwar wird mit einer breiten Zustimmung und Verabschiedung des Beschlusses im größten UN-Gremium gerechnet, doch der Text wird sich an zwei vorherigen Ergebnissen messen müssen: Im März hatte die Versammlung mit seinen 193 Mitgliedern Russlands Invasion mit einer historischen Mehrheit von 141 Stimmen zurückgewiesen. Im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, bekannten sich 100 Mitgliedsstaaten zu einer Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine betonte. Weiterlesen

UN und Rotes Kreuz fordern Maßnahmen gegen Hitzewellen

Genf (dpa) – Kommunen auf der ganzen Welt müssen sich laut den Vereinten Nationen auf immer häufigere Hitzewellen vorbereiten. Extreme Hitzeperioden, die früher ohne menschengemachte Klimaerwärmung einmal alle 50 Jahre aufgetreten seien, seien heute fünfmal so wahrscheinlich, hieß es in einem Bericht  des UN-Nothilfebüros (OCHA) und der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) am Montag in Genf.

Bis Ende dieses Jahrhunderts könnten ähnlich viele Menschen an den Folgen zu hoher Temperaturen sterben wie an Infektionskrankheiten oder Krebs, hieß es in dem Bericht, der globale Maßnahmen forderte. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

 Kiew (dpa) – Nach den schweren russischen Raketenangriffen auf viele Großstädte der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Widerstandswillen seines Landes betont. «Die Ukraine lässt sich nicht einschüchtern, sie lässt sich nur noch mehr vereinen», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew. Bei den Angriffen wurden nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums vom Abend landesweit 14 Menschen getötet und fast 100 verletzt.

Angesichts der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Eskalation des Angriffskrieges versuchte die Ukraine weitere internationale Hilfe zu mobilisieren. Selenskyj sprach mit US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderen westlichen Spitzenpolitikern. Bei den UN forderte die Ukraine die Weltgemeinschaft auf, die jüngste völkerrechtswidrige Annexion ihrer Gebiete im Süden und Osten durch Russland zu verurteilen. Weiterlesen

Russische Annexion ukrainischer Gebiete Thema bei den UN

New York (dpa) – Die UN-Vollversammlung beginnt heute Beratungen zu den jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland. Am Ende der Sitzung, die sich aufgrund einer Vielzahl an Sprecherinnen und Sprechern bis Mittwoch hinziehen könnte, soll das mit 193 Mitgliedstaaten größte UN-Gremium über eine Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen.

Russland hatte im Vorfeld – scheinbar in der Hoffnung auf ein besseres Ergebnis – für eine geheime Abstimmung geworben. Ranghohe Diplomaten bezeichnen dies als beispiellosen Vorgang, der wohl keine ausreichende Unterstützung erhalten würde. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erst vor wenigen Tagen die Annexionen der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson mit seiner Unterschrift abgeschlossen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Die russische Führung will nach den im Eilverfahren durchgepeitschten Scheinreferenden in der Ukraine erst in der kommenden Woche über den Beitritt der besetzten Gebiete zur Russischen Föderation entscheiden. Das Parlament soll dazu am Montag und Dienstag tagen.

Ende dieser Woche hingegen ist in Moskau schon eine große Kundgebung vorgesehen, die den Rückhalt der Russen zur Expansionspolitik von Kremlchef Wladimir Putin demonstrieren soll. Ein Auftritt des russischen Präsidenten ist möglich.

Kiew zeigt sich unterdessen weder von den angeblichen Abstimmungsergebnissen der Referenden noch von Atomdrohungen der russischen Führung eingeschüchtert. Am Mittwoch machte die ukrainische Armee weitere Geländegewinne und droht nun mit der Einkesselung größerer russischer Truppenteile. Präsident Wolodomyr Selenskyj fordert die russischen Soldaten zur Flucht auf. Heute ist der 218. Tag des Krieges. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Ungeachtet der von russischen Besatzern abgehaltenen Scheinreferenden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der betroffenen Gebiete seines Landes angekündigt. «Diese Farce in den besetzten Gebieten kann nicht einmal als Imitation von Referenden bezeichnet werden», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. «Wir bewegen uns vorwärts und befreien unser Land!»

Kurz zuvor hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja im Süden davon gesprochen, dass die Menschen dort sich angeblich teils mit mehr als 99 Prozent Zustimmung für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hätten.

In einer Video-Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat sagte Selenskyj mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zudem: «Annexion ist die Art von Handlung, die ihn allein gegen die gesamte Menschheit stellt. Ein klares Signal wird jetzt von jedem Land der Welt benötigt.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Mit der laufenden Teilmobilmachung der Streitkräfte will Russland Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge lediglich den Moment der eigenen Niederlage hinauszögern. Das machte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache deutlich.

Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch eine Mobilmachung von Reservisten angeordnet. Seitdem herrscht vielerorts in Russland Entsetzen. Landesweit gibt es Proteste. Mehrfach gab es auch schon Angriffe auf Einberufungszentren.

Putins Vertrauter Jewgeni Prigoschin gab unterdessen erstmals die Gründung der gefürchteten Söldnertruppe «Wagner» zu. Außerdem erkannte Putin dem bekannten US-Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft zu. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die von Kremlchef Wladimir Putin in Russland angeordnete Teilmobilmachung trifft laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ethnische Minderheiten besonders hart. «Wir sehen, dass Menschen, besonders in Dagestan, angefangen haben, um ihr Leben zu kämpfen», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Er bezog sich dabei auf heftige Proteste, die Stunden zuvor in der muslimisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus ausgebrochen waren.

Bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten waren Polizisten dort nach Angaben von Bürgerrechtlern sogar mit Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen. Russlandweit wurden am Wochenende bei Anti-Kriegs-Protesten in über 30 russischen Städten mehr als 780 Menschen festgenommen, wie die unabhängige Organisation OVD-Info berichtete. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Nach neuen Protesten gegen die in Russland laufende Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskaus Kämpfer zum Aufgeben aufgefordert.

Es sei besser, die Einberufung zum Dienst abzulehnen, als auf fremder Erde als Kriegsverbrecher zu sterben, sagte Selenskyj in seiner am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft in russischer Sprache. Zugleich bot er an, dass sich russische Soldaten freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben könnten. Dort würden sie zivilisiert behandelt.

Der Staatschef wandte sich damit schon zum zweiten Mal in dieser Woche auf Russisch an die Nachbarn – gegen die «verbrecherische Mobilisierung». Mit Blick auf die hohen Strafen für Fahnenflüchtige in Russland, die Kremlchef Wladimir Putin am Samstag in Kraft setzte, sagte Selenskyj, dass niemand erfahren werde, unter welchen Umständen die Soldaten aufgeben. «Wenn Ihr Angst habt zurückzukehren und keinen Gefangenenaustausch wollt, dann werden wir einen Weg finden, auch das sicherzustellen.» Weiterlesen

Lawrow: Westen will Welt spalten und Russland «zerstückeln»

New York (dpa) – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Welt spalten und sein Land zerstören zu wollen. In der laufenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York sagte Lawrow mit Blick auf die USA, die EU und ihre Verbündeten: «Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln.»

Weiter sagte er: «Unter dem Slogan einer regelbasierten Ordnung führt der Westen überall Trennlinien ein, die auf eine Konfrontation zwischen Blöcken hinauslaufen: Entweder bist du für uns oder gegen uns.» Eine dritte Option sei nicht möglich, es gebe keine Kompromisse.

Westliche Staaten haben Russland mit harten Sanktionen belegt und grenzen sich von dessen Regierung ab, nachdem Moskaus Truppen Ende Februar das Nachbarland Ukraine überfallen hatten. Mit Blick auf westliche Militärhilfen für die Ukraine warf Lawrow insbesondere den USA vor, die Ukraine lediglich als «Material im Kampf gegen Russland» zu benutzen. Weiterlesen

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