Baerbock verurteilt Russlands Atom-Drohungen

New York (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr US-Amtskollege Antony Blinken haben die atomaren Drohgebärden Russlands vor den Vereinten Nationen scharf verurteilt.

Russland habe wiederholt «rücksichtslose nukleare Rhetorik» verwendet, mit der es die Bemühungen der letzten 50 Jahre um die Eindämmung von Atomwaffen weltweit aufs Spiel setze, sagte Baerbock bei der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags. Mit der Ukraine habe Russland ein Land ohne Atomwaffen angegriffen und damit frühere Zusicherungen «brutal verletzt».

Blinken warf Russland «gefährliches nukleares Säbelrasseln» vor. «In unserer Welt ist kein Platz für nukleare Abschreckung auf der Grundlage von Gewalt und Einschüchterung oder Erpressung. Wir müssen zusammenstehen, um dies abzulehnen.» Weiterlesen

Russland sieht keine Hindernisse für ukrainischen Getreideexport

Moskau (dpa) – Nach den russischen Raketenangriffen auf den Hafen in Odessa am Schwarzen Meer sieht Moskau keine Hindernisse für den Export von Millionen Tonnen des ukrainischen Getreides. Die Raketen seien im militärisch genutzten Teil des Hafens eingeschlagen und damit in «bedeutender Entfernung» von den Getreidesilos, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag auf seiner Afrikareise in der Republik Kongo. Der Erfüllung der Vereinbarung von Istanbul vom Freitag stehe von russischer Seite nichts im Wege, sagte er. Zugleich machte Lawrow deutlich, dass es jederzeit wieder einen solchen Anschlag geben könne. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Einen Tag nach den international verurteilten Raketeneinschlägen in der Hafenstadt Odessa hat Russland den Angriff eingeräumt und mit der Zerstörung von US-Waffen begründet. Die Raketen seien auf ein Schiffsreparaturwerk abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

In dem Dock seien ein ukrainisches Kriegsschiff und ein Lager mit von den USA gelieferten «Harpoon»-Raketen zerstört worden, hieß es. Ungeachtet der Angriffe begannen Vorbereitungen zur Ausfuhr von Getreide aus Odessa. Russland ist vor fünf Monaten in die Ukraine einmarschiert.

Der Angriff am Samstagmorgen hatte international Entsetzen ausgelöst, weil Russland erst am Vortag in Istanbul eine Vereinbarung über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide auch aus diesem Hafen in Odessa unterzeichnet hatte. Die Vereinbarung hat weiter ihre Gültigkeit. Weiterlesen

1,5 Millionen Menschen von Bandenkämpfen in Haiti bedroht

Port-au-Prince (dpa) – Bei Bandenkämpfen in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sind Berichten zufolge binnen fünf Tagen mindestens 89 Menschen getötet worden. Weitere 16 Menschen würden vermisst, zudem gebe es 74 Verletzte, berichteten haitianische Medien unter Berufung auf die Menschenrechtsorganisation RNDDH. Mindestens 127 Häuser seien in Brand gesteckt oder zerstört worden.

Nach einer Mitteilung der Organisation Ärzte ohne Grenzen waren in dem Stadtteil Cité Soleil Tausende Menschen ohne Trinkwasser, Nahrung und medizinische Versorgung eingeschlossen. Das örtliche UN-Büro twitterte, insgesamt könnten sich in der Stadt 1,5 Millionen Menschen wegen Bandengewalt nicht mehr frei bewegen. Humanitären Helfern müsse sofort Zugang zu ihnen gewährt werden, um Nothilfe zu leisten.

Seit vergangenem Freitag kämpfen in Cité Soleil – einer großen, dicht besiedelten Armensiedlung am Rande von Port-au-Prince – schwer bewaffnete Banden gegeneinander um Territorium. Solche Kämpfe im Großraum der Hauptstadt haben seit mehr als einem Jahr die ohnehin schwierige Sicherheitslage in dem ärmsten Land des amerikanischen Kontinents bedeutend verschlechtert. Tausende Menschen mussten ihr Zuhause verlassen, es kam zu Versorgungsengpässen. Allein zwischen dem 24. April und dem 6. Mai kosteten Bandenkämpfe nach einem RNDDH-Bericht 191 Menschen das Leben, darunter acht Kinder.

«Ärzte ohne Grenzen ruft die bewaffneten Gruppen auf, den Schutz der Zivilbevölkerung zu wahren und humanitären Organisationen zu ermöglichen, auf die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung zu reagieren», hieß es am Mittwoch in einem Appell der Organisation. «Entlang der einzigen Straße nach Brooklyn (ein Teil der Cité Soleil) sind wir auf Leichen gestoßen, die verwest oder verbrannt sind», schilderte der Landeskoordinator von Ärzte ohne Grenzen, Mumuza Muhind. «Die Menschen haben weder Zugang zu Wasser noch zu Strom und Latrinen, und medizinische Versorgung wird dringend benötigt.»

 

 

 

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UN-Wachmannschaft in Mali festgenommen

Berlin/Bamako/Abidjan (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach der Festnahme einer Wachmannschaft des UN-Stützpunkts auf dem Flughafen Bamako Zweifel an der Zusammenarbeit mit Malis Regierung bekräftigt.

«Das Verhalten der malischen Machthaber ist ein sehr problematisches Signal. Hier sind – leider erneut – erhebliche Zweifel angebracht, ob Mali überhaupt noch ein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit im Rahmen von Minusma hat», sagte Lambrecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich rufe die malischen Verantwortlichen auf, die ivorischen Soldaten umgehend freizulassen.»

Soldaten als «Söldner» festgenommen

Die malische Militärregierung hatte die 49 Soldaten aus der benachbarten Elfenbeinküste am Sonntag bei der Landung in Bamako als «Söldner» festnehmen lassen. Die ivorische Regierung forderte die Freilassung ihrer Soldaten.

Die Bundeswehr ist weiterhin an der UN-Friedensmission Minusma beteiligt. Die europäische Ausbildungsmission EUTM wird jedoch weitgehend gestoppt. Geplant ist nun ein Einsatzschwerpunkt im Nachbarland Niger, wo deutsche Soldaten bereits einheimische Kräfte ausbilden.

Gespräch mit UN-Generalsekretär Guterres

Der ivorische Sicherheitsrat in Abidjan widersprach am Dienstagabend in einer Mitteilung der Darstellung Bamakos, dass die festgenommenen Soldaten unangekündigt und bewaffnet eingereist seien. Vielmehr seien die Soldaten wie von Minusma angegeben als Austausch für eine Truppe angemeldet gewesen, die einen Stützpunkt der UN-Truppe Minusma auf dem Flughafen sichert. Die Männer haben nach dpa-Informationen Verträge mit einer regionalen Fluggesellschaft, die als Dienstleister für die Vereinten Nationen tätig ist.

Der malische Übergangspräsident, General Assimi Goïta, der sich vergangenes Jahr an die Macht putschte, sprach am Dienstagabend nach eigenen Angaben mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Er habe nochmals auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die internationale Gemeinschaft die Souveränität Malis respektiere, schrieb Goïta auf Twitter.

Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner angeheuert

Die Militärjunta hat Wahlen bis Ende März 2024 versprochen. Sie pflegt enge Kontakte zu Russland und soll Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner angeheuert haben. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich entschied daraufhin, ihren Anti-Terror-Kampf in Mali zu beenden. Bis voraussichtlich Ende August sollen die französischen Kampftruppen vollständig abgezogen sein.

In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida Treue geschworen.

 

 

 

UN-Sicherheitsrat ringt bei Syrien-Hilfe um Kompromiss

Beirut/New York (dpa) – Der UN-Sicherheitsrat ringt weiter um einen Kompromiss, um die am Sonntag ausgelaufene Hilfe für notleidende Menschen in Syrien zu verlängern. Ein erster Anlauf war am Freitag gescheitert.

Möglicherweise könne eine abgeänderte Resolution am Dienstag verabschiedet werden, hieß es am Montag aus westlichen Diplomatenkreisen. Die Resolution solle eine Verlängerung zunächst um sechs Monate mit der Option auf weitere sechs Monate vorsehen.

Russland blockiert

Der Mechanismus war am Sonntag offiziell ausgelaufen, nachdem sich der Rat zuvor nicht auf eine Verlängerung einigen konnte. Bei einer Sitzung des Gremiums am Freitag legte zunächst Russland ein Veto gegen einen von Irland und Norwegen verfassten Resolutionsentwurf ein, der die Fortsetzung des wichtigen Hilfsmechanismus in dem Bürgerkriegsland um ein weiteres Jahr vorsah.

Eine Gegenresolution von Russland, nach der der Grenzübergang Bab al-Hawa im Nordwesten Syriens zunächst nur für weitere sechs Monate offen bleiben sollte, fand ebenfalls keine Zustimmung.

Russland, das die syrische Führung von Staatschef Baschar al-Assad stützt, hatte immer wieder signalisiert, dass es auch den letzten von einst vier Grenzübergängen – Bab al-Hawa im Nordwesten – schließen möchte. Dann könnte UN-Hilfe nur noch über die Regierung in Damaskus nach Syrien gelangen. Die Regierung könnte diese Hilfsgüter dann verteilen.

Viele andere Sicherheitsratsmitglieder, darunter die USA und Großbritannien, wollen den Grenzübergang offenhalten. Sie argumentieren, dass sechs Monate nicht genug Planungssicherheit für Hilfsorganisationen bieten. 2021 wurde der Hilfsmechanismus noch um ein Jahr verlängert – mit einem Kompromiss, den Russland und die USA als «Wendepunkt» gefeiert hatten.

4,1 Millionen Menschen betroffen

Hilfsorganisationen warnen vor einer schlimmen Hungerkrise, wenn keine Einigung gefunden werden sollte. Auch das Auswärtige Amt hatte am Montag eine Einigung angemahnt.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die am Sonntag planmäßig ausgelaufen ist. Die Regelung erlaubt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Bürgerkriegslandes zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden.

Im Nordwesten Syriens leben nach UN-Angaben rund 4,4 Millionen Menschen. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Vertriebene, von denen viele seit Jahren in Lagern wohnen. 4,1 Millionen Menschen in der Region benötigen humanitäre Hilfe. Syrien leidet nicht nur unter den Folgen des Bürgerkriegs, sondern auch unter einer schweren Wirtschaftskrise. Nach UN-Schätzungen leben mehr als 90 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze. Millionen Menschen haben zu wenig zu essen.

 

 

 

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Weltbevölkerung wächst immer langsamer

New York/Peking/Dehli/Dakar (dpa) – Acht Milliarden Menschen – diese markante Marke bei der Weltbevölkerung soll laut den Vereinten Nationen rund um den 15. November diesen Jahres erreicht werden. Nichtsdestotrotz wächst die Zahl der Menschen auf unserem Planeten immer langsamer, ab dem Jahr 2080 soll sie den Prognosen zufolge gar nicht mehr größer werden – bei dann 10,4 Milliarden Menschen, wie die Vereinten Nationen in einem Bericht zum Weltbevölkerungstag am 11. Juli schreiben, der der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag.

Für John Wilmoth, Direktor der UN-Bevölkerungsabteilung, stecken in der globalen Entwicklung – trotz aller regionalen Unterschiede – viele Chancen vor allem für Entwicklungsländer. Dies gelte neben der Bekämpfung von Armut oder Hunger vor allem für das Thema Bildung: Weniger Nachwuchs erhöhe die Aufmerksamkeit pro Kind, sagte Wilmoth der Deutschen Presse-Agentur.

Kehrseite niedrigerer Geburtenraten sei es jedoch, dass die Bevölkerung insgesamt älter werde und ein größerer Anteil in ein Alter komme, in dem er auf Hilfe angewiesen sei. Insbesondere, weil auch die Lebenserwartung zunehmen wird: Nach UN-Schätzungen von 72,8 im Jahr 2019 auf 77,2 in 2050.

Besonderes Augenmerk bei der globalen Entwicklung dürfte auf den bevölkerungsreichsten Regionen der Welt liegen:

China

Das (noch) bevölkerungsreichste Land der Welt steht vor gewaltigen Herausforderungen. Allein im vergangenen Jahr wurden in der Volksrepublik zwar über zehn Millionen Babys geboren. Die Zahl klingt gewaltig, ist aber zu niedrig, um die Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen langfristig stabil zu halten. China altert rasant, da sich die Auswirkungen der über Jahrzehnte verfolgten «Ein-Kind-Politik» immer bemerkbarer machen. Die Aufhebung der umstrittenen Beschränkung hatte 2016 nur kurzzeitig zu einem leichten Anstieg der Geburten geführt. Doch ist die Zahl seither jedes Jahr weiter gefallen.

Experten begründen die geringe Zahl neuer Geburten damit, dass Paare, die in der Regel selbst als Einzelkinder aufgewachsen sind, es als
normal empfinden würden, nur ein Kind zu bekommen. Auch werden hohe
Kosten für Wohnraum, Ausbildung und Gesundheit sowie die schwindende
Bereitschaft zur Heirat als Gründe für die niedrige Geburtenrate
angeführt. Laut Vorhersagen dürfte das Milliardenvolk in einigen Jahren anfangen zu schrumpfen – wahrscheinlich noch früher, als lange angenommen wurde.

Indien

Das Land in Südasien ist offiziell das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt, mehr als 1,3 Milliarden Menschen leben dort – rund ein Sechstel der Menschheit. Und noch dürfte die relativ junge indische Bevölkerung weiter wachsen und China laut neuem UN-Bericht 2023 überholen.

Aber auch in Indien geht die Geburtenrate zurück: Seit einiger Zeit haben Inderinnen nach offiziellen Zahlen im Schnitt nur noch zwei Kinder in ihrem Leben – rund zehn Prozent weniger als bei vergleichbaren Zahlen fünf Jahre davor und weniger als die für eine stabile Bevölkerung nötige Reproduktionsrate von 2,1. Demnach nutzen inzwischen rund zwei Drittel der Paare Verhütung, während dies vor fünf Jahren erst jedes zweite Paar tat.

Da die Bevölkerung noch sehr jung ist, wird sie trotz tieferer Geburtenzahl noch weiter wachsen, sagen Experten. Noch in den 60er-Jahren gebar eine Frau in Indien im Schnitt rund sechs Kinder und viele befürchteten eine explosionsartige Bevölkerungsentwicklung und dadurch unter anderem Probleme bei der Nahrungsproduktion.

Der Afrikanische Kontinent: Kein Erdteil wird auf absehbare Zeit so wachsen wie das in weiten Teilen unterentwickelte Afrika. Rund 1,4 Milliarden Menschen leben nach Angaben der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung derzeit auf dem Kontinent. Und es werden immer mehr: Bis 2050 wird sich die Bevölkerung auf rund 2,5 Milliarden erhöhen.

Bis zum Ende des Jahrhunderts werden etwa dreimal so viele Menschen in Afrika leben wie heute, knapp 4,3 Milliarden – etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung. Die größten Treiber sind dabei vor allem zehn Länder, aus denen 2050 mehr als die Hälfte aller neugeborenen Menschen stammen werden: Nigeria, Äthiopien, Ägypten, Demokratische Republik Kongo, Tansania, Südafrika, Kenia, Uganda, Algerien und Sudan. Doch auch auf Afrika wird der globale Trend eines verlangsamten Wachstums durchschlagen, die Wachstumsrate bei der Bevölkerung wird für 2100 auf 0,6 Prozent geschätzt.

Der Ausblick

In der Zwischenzeit werden immer mehr einkommensstarke Länder – wie heute bereits Japan – in eine negative Bevölkerungsentwicklung abrutschen. Für eine stabile Wachstumsrate wären Länder wie Deutschland auf Migration angewiesen. Die UN raten im Bericht: «Alle Länder, unabhängig davon, ob sie einen Nettozustrom oder -abzug von Migranten verzeichnen, sollten Schritte unternehmen, um eine geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle Migration zu erleichtern.»

Die Vereinten Nationen blicken in ihrem Ausblick bis ins Jahr 2100 – nach derzeitiger Prognose ein besonderer Wendepunkt in der Weltgeschichte: Die Gesamtbevölkerung soll dann schrumpfen. Wilmoth zufolge sind die Informationen über eine Entwicklung in 80 Jahren jedoch mit Vorsicht zu genießen. «Für die nächsten 30 oder 40 Jahre wissen wir ziemlich genau, was mit der Bevölkerung der einzelnen Länder und weltweit passieren wird. Aber darüber hinaus fängt man an, zwei oder drei Generationen in die Zukunft zu blicken. In diesem Zeitrahmen gibt es viel mehr Unsicherheit.»

 

 

 

UN: Armut mit Geld für Betroffene lindern

Genf (dpa) – Durch die Explosion der Nahrungsmittel- und Energiepreise sind nach Angaben der Vereinten Nationen in nur drei Monaten weltweit 71 Millionen Menschen zusätzlich in Armut gerutscht.

Sie müssen mit weniger als knapp vier Euro pro Tag und Person auskommen. Hilfe nach dem Gießkannenprinzip – durch Steuersenkungen oder pauschale Energiesubventionen – seien weniger effektiv als Direktzahlungen an die am stärksten Betroffenen, um Menschen vor Armut zu bewahren, berichtete das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) am Donnerstag. Weiterlesen

UN-Sicherheitsrat verlängert Mali-Friedensmission

New York (dpa) – Der UN-Sicherheitsrat hat die UN-Friedensmission in Mali (Minusma), an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, um ein Jahr verlängert. 13 der 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums stimmten in New York für ein neues Mandat der Vereinten Nationen in dem Krisenland – China und Russland enthielten sich. Weiterlesen

Medien: Spanien ermittelt wegen Tod von Migranten in Melilla

Genf (dpa) – Die spanische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Todes von mindestens 23 Migranten beim Sturm auf Spaniens Nordafrika-Exklave Melilla eröffnet. Das berichteten der staatliche spanische TV-Sender RTVE und andere spanische Medien am Dienstag.

Generalstaatsanwältin Dolores Delgado habe die Entscheidung mit der Tragweite dessen begründet, was sich am vergangenen Freitag am Grenzzaun auf marokkanischer Seite abgespielt habe. Dabei könnten Menschen- und Grundrechte der Migranten verletzt worden sein, habe Delgado betont. Weiterlesen

Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade

Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade 

 New York/Kiew/Moskau/Ankara (dpa) – Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreide-Blockade in der Ukraine machen offenbar Fortschritte.

UN-Sicherheitsratskreise bestätigten der dpa die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei – womöglich schon in der kommenden Woche. Die Gespräche befänden sich an einem Punkt, an dem der UN-Chef direkt mit Russen und Ukrainern verhandeln würde, um einen Deal ins Trockene zu bringen. Weiterlesen

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