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Hunger, Klima, Konflikte: Krieg überschattet UN-Versammlung

Krieg in der Ukraine
Von Benno Schwinghammer, Christiane Jacke, Jörg Blank, Christina Horsten und Michael Fischer, dpa

New York (dpa) – Im Schatten des Ukraine-Kriegs beginnt an diesem Dienstag in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit einer Vielzahl von Krisenherden und konfliktträchtigen Themen. Über 140 Staats- und Regierungschefs legen eine Woche lang ihre Sicht auf die globale Lage dar. Bei zahlreichen Nebenveranstaltungen und persönlichen Treffen wird über eine Reihe politischer Streitthemen beraten und verhandelt. Eine Übersicht der wichtigsten Themen.

Ukraine-Krieg

Die Invasion Russlands in die Ukraine dürfte das allgegenwärtige Thema des Treffens im UN-Hauptquartier am New Yorker East River werden – auch wenn die Präsidenten beider Konfliktparteien aller Voraussicht nach nicht persönlich da sein werden. Russland wird in Abwesenheit von Kremlchef Wladimir Putin von Außenminister Sergej Lawrow vertreten, dessen Rede für Samstag eingeplant ist. Für die Ukraine spricht Präsident Wolodymyr Selenskyj laut der UN-Vertretung am Mittwoch mit Ausnahmegenehmigung per Video. Zuvor sollen bereits Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden sprechen. Es wird erwartet, dass sie Putin deutlich verurteilen. Weiterlesen

Scholz erstmals Mal in New York: UN-Rede und Erdogan-Treffen

New York (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu einem dreitägigen Besuch in New York eingetroffen, in dessen Mittelpunkt eine Rede vor der UN-Vollversammlung stehen wird. Außerdem will er an einem Gipfeltreffen zur Ernährungssicherheit teilnehmen und mehrere bilaterale Gespräche führen, unter anderen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Für den 64-jährigen SPD-Politiker ist es nach Angaben aus seinem Umfeld sein erster Besuch in der Weltmetropole überhaupt. Er sei zwar schon häufig privat und dienstlich in den USA gewesen, aber eben noch nie in New York, der bevölkerungsreichsten Stadt der Vereinigten Staaten.

Neben seinen politischen Verpflichtungen steht daher ausnahmsweise auch ein touristischer Termin auf dem Programm des Kanzlers. Der in Berlin und New York lebende Schriftsteller Daniel Kehlmann («Die Vermessung der Welt») will ihm am Dienstagmittag bei einem Spaziergang die Stadt zeigen. Weiterlesen

Zahl der Toten bei Grenzstreit in Zentralasien steigt

Bischkek/Duschanbe (dpa) – Bei den schweren Kämpfen im Grenzstreit zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken Kirgistan und Tadschikistan in Zentralasien ist die Zahl der Toten weiter gestiegen. Es seien bisher 46 Leichen und rund 140 Verletzte registriert worden, teilte das Gesundheitsministerium in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek am Sonntag mit. Zuvor war die Rede von 36 Toten und 130 Verletzten.

Die Regierung im autoritär geführten Tadschikistan nannte nun erstmals auch Todeszahlen: Seit Mittwoch wurden demnach mehr als 35 Bürger getötet, darunter Frauen und Kinder. Die Lage an der umkämpften Grenze ist nach Darstellung beider Seiten weiter extrem gespannt. Weiterlesen

Scholz will vor UN russischer Propaganda entgegentreten

Berlin (dpa) – Kanzler Olaf Scholz (SPD) will russischer Propaganda im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung deutlich entgegentreten.

Scholz werde das von ihm als Zeitenwende beschriebene Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Rede am Dienstagabend

(Ortszeit) in New York klar als Völkerrechtsbruch benennen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Scholz werde ein Bekenntnis zur wertebasierten multilateralen Ordnung und zur UN-Charta ablegen. Weiterlesen

UN-Index: Menschliche Entwicklung geht zurück

New York (dpa) – Die Lebensverhältnisse der Menschen haben sich im Jahr 2021 in neun von zehn Ländern verschlechtert. Das geht aus dem Index der menschlichen Entwicklung» der UN-Entwicklungsagentur UNDP hervor. Zum zweiten Mal in Folge sei der globale Index-Wert zurückgegangen, beklagte die UNDP bei der Präsentation des am Donnerstag veröffentlichten Berichts. «Wir können unsere Umstände ewig in Statistiken umschreiben», sagte UNDP-Leiter Achim Steiner. «Die harte Frage, der wir uns stellen müssen, lautet: Woran liegt es, dass wir nicht handeln?»

Laut dem neuen Ranking ist die Schweiz mit einem Index-Wert von 0,962 das höchstentwickelte Land der Welt, nahezu gleichauf mit Norwegen und Island. Deutschland kommt auf 0,942, belegt Rang neun und verliert damit im Vergleich zu 2015 fünf Plätze. Bei der Erstauflage 1990 hatten die Vereinigten Staaten noch geführt, sie kommen jetzt nur noch auf Rang 21. Auf den hintersten Plätzen der 191 untersuchten Staaten liegen Niger, Tschad und Südsudan. Weiterlesen

UN-Sicherheitsrat streitet über Deportationen nach Russland

New York (dpa) – Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat es einen heftigen Schlagabtausch über den Vorwurf russischer Deportationslager im ukrainischen Kriegsgebiet gegeben. Die US-Regierung beschuldigte das russische Militär, im Kriegsgebiet festgenommene Menschen in solche Lager zu zwingen, um sie dann gegen ihren Willen nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine zu bringen.

Schätzungen zufolge seien so zwischen 900.000 und 1,6 Millionen Menschen aus ihren Heimatorten deportiert worden, sagte US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Eine unabhängige Bestätigung solcher Zahlen im Kriegsgebiet ist kaum möglich. Die ukrainische UN-Delegation macht sogar geltend, dass bis zu 2,5 Millionen Menschen aus dem Süden und Osten des Landes deportiert worden seien, oft in weit entfernte Regionen Sibiriens oder im entlegenen Osten Russlands. Weiterlesen

Bundeswehr nimmt Aufklärungseinsatz in Mali wieder auf

Berlin (dpa) – Die im westafrikanischen Mali eingesetzten Blauhelmsoldaten der Bundeswehr nehmen ihre wegen Unstimmigkeiten mit der Militärregierung ausgesetzte Aufklärungsmission wieder auf. Der «operative Beitrag» für die UN-Mission Minusma werde fortgesetzt, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Schwielowsee bei Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

USA äußern Besorgnis über Xinjiang-Bericht zu Völkermord

Washington (dpa) – Die USA haben die Inhalte eines explosiven UN-Berichts über Menschenrechtsverstöße gegen Minderheiten in China alarmierend genannt. «Die Vereinigten Staaten begrüßen diesen wichtigen Bericht, der die entsetzliche Behandlung und Misshandlung von Uiguren und Angehörigen anderer ethnischer und religiöser Minderheiten durch die Regierung der Volksrepublik China maßgeblich beschreibt», ließ US-Außenminister Antony Blinken mitteilen.

Der Bericht bekräftige «unsere ernste Besorgnis» über den anhaltenden Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die die Regierungsbehörden in China an Uiguren, die überwiegend Muslime sind, und an Angehörigen anderer ethnischer und religiöser Minderheitengruppen in Xinjiang begehen würden. Weiterlesen

UN: Mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang

Genf (dpa) – In der chinesischen Region Xinjiang sind nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Zu diesem Schluss kommt die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in ihrem seit Monaten mit Spannung erwarteten Bericht.

Sie veröffentlichte ihn am Mittwochabend um kurz vor Mitternacht – zehn Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit. Die Beschreibungen von Menschen, die in so genannten Berufsbildungseinrichtungen festgehalten wurden, hätten Muster von Folter oder anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung aufgezeigt, heißt es darin.

In der Nordwestregion gibt es schon lange Spannungen zwischen den herrschenden Han-Chinesen und ethnischen Minderheiten. Seit blutigen Unruhen 2009 und Terroranschlägen greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Weiterlesen

UN-Spendenaufruf wegen verheerender Überschwemmungen in Pakistan

Genf (dpa) – In Pakistan ist die Not wegen der verheerenden Überschwemmungen immens. Die Vereinten Nationen haben am Dienstag in Genf zusammen mit der Regierung Pakistans einen ersten Hilfsplan für sechs Monate vorgestellt. Dafür sind 160 Millionen Dollar (rund 160 Mio Euro) nötig, wie der Sprecher des UN-Nothilfebüros (OCHA), Jens Laerke, sagte. Es seien die schlimmsten Überschwemmungen in Pakistan seit Jahrzehnten. Die Behörden gehen davon aus, dass die seit Juni anhaltenden schweren Regenfälle sich noch fortsetzen. Weiterlesen

Öltanker vor Jemens Küste kann jederzeit zerbrechen

Genf (dpa) – Der marode Öltanker FSO Safer vor der Küste Jemens ist nach Angaben der Vereinten Nationen eine tickende Zeitbombe.

«Die FSO Safer zerfällt weiter und könnte jederzeit zerbrechen oder explodieren», sagte Russell Geekie, Berater des UN-Koordinators im Jemen, am Dienstag per Videolink aus dem Jemen bei einer UN-Pressekonferenz in Genf. «Die unbeständigen Strömungen und starken Winde von Oktober bis Dezember werden das Risiko einer Katastrophe nur noch erhöhen.» Die Vereinten Nationen erneuerten ihre dringende Bitte um weitere Spenden für eine geplante Rettungsaktion. Weiterlesen

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