UN

Kein Schutz für die Hochsee: Konferenz ohne Ergebnis

New York (dpa) – Eine UN-Konferenz für ein neues Abkommen zum Schutz der Hohen See ist in New York ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eigentlich hatten sich die Länder der Welt bei der zweiwöchigen Konferenz im Hauptquartier der Vereinten Nationen am East River in Manhattan erstmals auf einen global verbindlichen Vertrag zum Schutz der Hochsee einigen wollen. Es habe zwar Fortschritte, aber keine endgültige Einigung gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen nach dem Ende der Konferenz in der Nacht zum Samstag.

«Das ist bedauerlich, denn der katastrophale Zustand der Meere ist allen bekannt und verschlimmert sich rasant», sagte dazu Fabienne McLellan, Geschäftsführerin der Meeresschutzorganisation Oceancare. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete das Scheitern als «empörend und traurig». Weiterlesen

UN-Atomwaffenkonferenz: Russland blockiert Abschlussdokument

New York (dpa) – Aufgrund einer Blockade Russlands ist die zehnte UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags ohne gemeinsame Abschlusserklärung zuende gegangen. «Zu meinem tiefen Bedauern war diese Konferenz nicht in der Lage, zu einer Übereinkunft zu gelangen», sagte der Vorsitzende des Treffens, Gustavo Zlauvinen, in New York. Bei der vierwöchigen Konferenz hatten einige Staaten und Nichtregierungsorganisationen verbindliche Fristen zum Abbau von Atomwaffen weltweit erreichen wollen. Weiterlesen

Brezel soll Kulturerbe werden

Bad Urach (dpa) – Die Brezel soll immaterielles Kulturerbe der Unesco werden. Die baden-württembergische Bäckerinnung stellte zunächst den Antrag, das traditionelle Handwerk des Brezelbackens auf die nationale Anwärterliste für das immaterielle Kulturerbe zu setzen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte am Donnerstag in Bad Urach in Baden-Württemberg, er unterstütze das Vorhaben. «Ich setze mich dafür ein, dass es eine länderübergreifende Initiative wird.» Denn die Brezel gebe es auch in Bayern, Österreich, der Schweiz und im Elsass, er habe dazu auch schon Gespräche mit seinen Kollegen in Österreich und Frankreich geführt.

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) sei angetan von dem Projekt. Sie unterstützt das Vorhaben ebenfalls, die «Breze» als wichtiges Kulturgut auf die Unesco-Liste zu bringen, sagte aber auch: «Welche Breze nun die bessere ist, wird eine Geschmacksfrage bleiben. In Bayern halten wir uns natürlich an die bayerische Breze.» Weiterlesen

UN fordern «ungehinderten Zugang» zu Akw in Saporischschja

New York (dpa) – Die Vereinten Nationen haben von Russland und Kiew erneut Grünes Licht für eine Experten-Mission zum umkämpften Kernkraftwerk Saporischschja angemahnt. «Wir fordern die Parteien erneut auf, der Mission (der Internationalen Atomenergiebehörde) IAEA sofortigen, sicheren und ungehinderten Zugang zum Standort zu gewähren», sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Sie betonte, dass die IAEA ihre Anfrage für eine entsprechende Operation am Dienstag erneuert habe.

Die prinzipiell von allen Seiten unterstützte IAEA-Mission scheitert bislang an der Streitfrage, ob die Experten über russisch kontrolliertes Territorium oder – was völkerrechtlich korrekt wäre – ukrainisches Gebiet anreisen. Schon vor zwei Wochen hatte das russische Außenministerium den Vorwurf erhoben, eine Einigung sei durch Einspruch der UN-Führung verhindert worden. Am Dienstag kritisierte eine Ministeriumssprecherin die UN erneut und sprach von einem «falschem Spiel des Sekretariats der Vereinten Nationen». Weiterlesen

Guterres «beeindruckt» von Getreide-Deal

Istanbul (dpa) – UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Besuch in Istanbul die Arbeiten rund um die Eröffnung des gesicherten Korridors für Getreide aus der von Russland angegriffenen Ukraine gelobt. «Was für eine beeindruckende und inspirierende Operation», sagte Guterres bei einer Rede in dem Kontrollzentrum am Samstag, das eigens für das Getreide-Abkommen eingerichtet wurde.

Es wird geschätzt, dass mehr als 20 Millionen Tonnen Getreideerzeugnisse in der Ukraine lagern. Laut Mitteilung des Koordinierungszentrums haben von Anfang August bis 19. August rund 650.000 Tonnen Getreide und andere Lebensmittel ukrainische Häfen verlassen. Weiterlesen

Regierung verspricht 340 Millionen Euro für Palästinenser

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin der Deutschen Presse-Agentur sowohl für das Außenministerium wie für das Entwicklungsressort mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Auswärtigen Amtes als auch des Bundesministeriums für wirtschaftsliche Zusammenarbeit finde nicht statt.

Vor dem Hintergrund des Holocaust-Eklats von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag waren Forderungen nach Konsequenzen für die deutschen Hilfszahlungen laut geworden. Weiterlesen

Erdogan und Selenskyj beginnen Gespräche in Lwiw

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich zu gemeinsamen Gesprächen in der Ukraine getroffen. Die beiden seien im Potocki-Palast in Lwiw (Lemberg) zusammengetroffen, berichtete der staatliche türkische Nachrichtensender Anadolu am Donnerstag. Für den Nachmittag war ein Dreier-Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres geplant. Weiterlesen

Bundeswehr schickt Zivilmaschine für Truppen nach Mali

Berlin (dpa) – Die Bundeswehr hat eine Zivilmaschine für die von Auseinandersetzungen behinderte Truppenrotation der Soldaten im westafrikanischen Mali auf den Weg geschickt. Die dortigen Behörden hätten die Genehmigung für einen Flug an diesem Donnerstag erteilt, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos bei Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. Die Maschine startete um 05.47 Uhr in Köln.

An Bord waren 88 Soldaten der UN-Mission Minusma und 5 Soldaten der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali, wie aus einer Unterrichtung für den Bundestag hervorging. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Lwiw (dpa) – UN-Generalsekretär António Guterres und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan kommen am heute in Lwiw (Lemberg) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Für die Vereinten Nationen und die Türkei ist es der Versuch, knapp ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Einstieg in eine Verhandlungslösung auszuloten. Daneben soll es um die Lage in dem von russischen Truppen besetzten AKW Saporischschja gehen und die Möglichkeiten einer internationalen Expertenmission. Selenskyj forderte erneut einen Abzug russischer Soldaten aus Europas größtem Kernkraftwerk. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Türkei und die Vereinten Nationen wollen bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über diplomatische Wege aus dem von Russland aufgezwungenen Krieg reden.

Dazu kommen UN-Generalsekretär António Guterres, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Selenskyj am Donnerstag in Lwiw (Lemberg) in der Westukraine zusammen. Nach türkischer Ankündigung soll dort auch die «Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege erörtert» werden. Das teilte das türkische Präsidialamt in Ankara am Dienstag mit.

In Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, schlugen am Dienstagabend russische Geschosse ein. Es gab Schäden an Häusern, in einigen Vierteln fiel der Strom aus. Ukrainische Militärs berichteten von heftigen Kämpfen besonders im Osten des Landes im Donbass. Für die Ukraine ist Mittwoch der 175. Tag ihres Abwehrkampfes gegen die russische Invasion. Weiterlesen

Ukraine: Moskau beschießt AKW und verhindert IAEA-Mission

New York/Kiew/Moskau (dpa) – Die Ukraine hat Russland erneut den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja und die Verhinderung einer Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) vorgeworfen. «Russland hat auf gefährliche Provokationen zurückgegriffen und selbst den Beschuss des Kernkraftwerks inszeniert», sagte der ukrainische Botschafter Serhij Kyslyzja bei einer UN-Sicherheitsratssitzung in der Nacht zum Freitag. Die destruktive russische Position, ungerechtfertigte Bedingungen und der Beschuss hätten einen Besuch von IAEA-Expertinnen und Experten bislang verhindert.

Gleichzeitig warnte Kyslyzja vor den möglichen Folgen eines atomaren Zwischenfalls. «Niemand von uns kann den Wind aufhalten, wenn er Radioaktivität verbreitet, doch wir können den Terrorstaat (Russland) gemeinsam aufhalten». Weiterlesen

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