Verhandlungen über Abkommen gegen Plastikmüll begonnen

Punta del Este (dpa) – Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und Umweltverbänden haben Verhandlungen über ein verbindliches globales Abkommen gegen Plastikverschmutzung aufgenommen.

Die von den Vereinten Nationen (UN) organisierte Konferenz begann im Ferienort Punta del Este in Uruguay und dauert noch bis Freitag. Ein Verhandlungsausschuss soll einen Vertrag zur Eindämmung der Verschmutzung durch Einwegplastik, Geisternetze oder Mikroplastik aushandeln. Eine Resolution, die den Verhandlungen den Weg ebnete, war im März bei der UN-Umweltversammlung im kenianischen Nairobi verabschiedet worden.

Das Komitee soll demnach bis Ende 2024 eine Konvention erarbeiten, in der verbindliche Regeln und Maßnahmen festgelegt werden, die den gesamten Lebenszyklus von Plastik betreffen. Nach dem einwöchigen Treffen im südamerikanischen Uruguay sind im kommenden Jahr weitere Verhandlungsrunden in Frankreich und in Kenia vorgesehen. Weiterlesen

Bundeswehr soll bis Mai 2024 aus Mali abziehen

Konflikte
Von Carsten Hoffmann und Jörg Blank, dpa

Berlin (dpa) – Der aktuell größte Auslandseinsatz der Bundeswehr neigt sich dem Ende zu: Die Bundesregierung will die deutschen Blauhelm-Soldaten in Mali bis spätestens Mai 2024 abziehen. Dies ergab ein Spitzentreffen unter Leitung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. Damit zieht die Regierung die Konsequenzen aus einem monatelangem Streit mit den Militärmachthabern des westafrikanischen Krisenstaats. Deutschland stellt bislang Soldaten für eine Mission der Vereinten Nationen – derzeit etwa 1200.

Mit einem letzten Mandat des Bundestags sollten im kommenden Jahr die Voraussetzungen für den Abzug geschaffen werden, hieß es nach den Beratungen. Dem Parlament werde vorgeschlagen, das Mandat im Mai 2023 «letztmalig um ein Jahr zu verlängern, um diesen Einsatz nach zehn Jahren strukturiert auslaufen zu lassen», teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Damit solle insbesondere den Wahlen in Mali – geplant für Februar 2024 – Rechnung getragen werden. Weiterlesen

Klimaforscher: Wissenschaft muss mehr Gehör finden

Potsdam/Scharm el Scheich (dpa) – Die Wissenschaft muss nach Ansicht des renommierten Klimaforschers Johan Rockström im Ringen der Weltgemeinschaft gegen die Klimakrise mehr Gehör finden.

«Die Wissenschaft hat eine viel zu schwache Stimme in den Verhandlungen der Klimakonferenzen», sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung nach dem Ende des zweiwöchigen Mammuttreffens im ägyptischen Scharm el Scheich der Deutschen Presse-Agentur. So sei vielen Diplomaten nicht klar, wann welche Klimafolgen in welchem Ausmaß zu erwarten seien. «Das ist verständlich, aber auch bedauerlich.»

Die Forschung der letzten Jahre habe gezeigt, dass Klimarisiken eher unterschätzt würden und der Klimawandel schneller voranschreite als befürchtet. «Stürme, Hitzewellen, Fluten und Dürren treten häufiger und intensiver auf als wir vorhergesagt haben», sagte Rockström. Gefährliche Kipppunkte mit unumkehrbaren Folgen seien näher als zuvor angenommen. Weiterlesen

UN-Klimagipfel: Ein Durchbruch und Frust über Stillstand

Weltklimakonferenz COP27
Von Torsten Holtz, dpa

Scharm el Scheich (dpa) – Ein historischer Durchbruch, aber auch Frust über viel Stillstand: Die zweiwöchige Klimakonferenz in Ägypten hat im Kampf gegen den drohenden Klimakollaps nur bei den Finanzhilfen für ärmere Staaten einen echten Fortschritt gebracht. Bei der dringend notwendigen Senkung klimaschädlicher Treibhausgase dagegen kamen die etwa 200 Staaten nicht voran – bekräftigt wurden in Scharm el Scheich nur alte Beschlüsse. Enttäuscht darüber äußerten sich nicht nur Umweltorganisationen, sondern auch die EU-Kommission und die Bundesregierung.

Erst nach fast 40 Stunden Verlängerung fiel frühmorgens der letzte Hammer auf dem Treffen mit etwa 34.000 Teilnehmern. Konkret beschlossen wurde: Weiterlesen

UN-Klimakonferenz einigt sich auf Abschlusserklärung

Scharm el Scheich (dpa) – Nach nächtelangen Verhandlungen hat sich die Weltklimakonferenz in Ägypten auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Darin bekräftigten die rund 200 Staaten am frühen Sonntagmorgen ihren früheren Beschluss, die Verbrennung klimaschädlicher Kohle herunterzufahren. Ein Abschied von Öl und Gas wird nicht erwähnt.

 

Klimakonferenz: Kein Abschied von Öl und Gas in Sicht

Ägypten
Von Larissa Schwedes, Johannes Sadek, Martina Herzog und Torsten Holtz, dpa

Scharm el Scheich (dpa) – Bei der Weltklimakonferenz in Ägypten rückt eine Einigung in Reichweite. Der zähe Streit über Ausgleichszahlungen für arme Länder, die besonders unter der Klimakrise leiden, wurde beigelegt. Eingerichtet werden soll ein neuer Finanztopf, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Die Zahlungen sollen helfen, fatale Folgen der Erderwärmung wie Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürme, aber auch den steigenden Meeresspiegel oder Wüstenbildung abzufedern.

Am Abend lag den Unterhändlern aus rund 200 Staaten auch ein offizieller Entwurf für eine Abschlusserklärung vor. In dem elfseitigen Papier der ägyptischen Konferenzleitung wird von allen Ländern ein schrittweiser Kohleausstieg gefordert. Nicht aufgegriffen wird aber weiter die Forderung etlicher Staaten und Klimaaktivisten, auch den Abschied von Öl und Gas festzuschreiben. Weiterlesen

Klimagipfel ringt um Durchbruch

COP27
Von Larissa Schwedes, Johannes Sadek, Martina Herzog und Torsten Holtz, dpa

Scharm el Scheich (dpa) – Die Nerven liegen blank und hinter verschlossenen Türen wird um jedes einzelne Wort gefeilscht – die Nachspielzeit auf der Weltklimakonferenz hat begonnen.

Die Verhandler aus rund 200 Staaten ringen um eine Einigung bei der Finanzierung von Klimaschäden in ärmeren Staaten. «Es wird ein intensiver Tag, wahrscheinlich auch eine intensive Nacht», sagte am Freitag Außenministerin Annalena Baerbock voraus, die für Deutschland als Chef-Verhandlerin in die ägyptische Wüste nach Scharm el Scheich gereist ist. Weiterlesen

Die Klimakonferenz, eine Baustelle

COP27
Von Torsten Holtz, Martina Herzog, Larissa Schwedes und Johannes Sadek, dpa

Scharm el Scheich (dpa) – In einem leidenschaftlichen Appell an die reichen Industriestaaten hat UN-Generalsekretär António Guterres mehr Hilfe für ärmere Länder in der Klimakrise gefordert.

Nötig sei eine ehrgeizige und glaubwürdige Abmachung über Ausgleichszahlungen für deren Klimaschäden, sagte er auf der Weltklimakonferenz in Ägypten. «Die Zeit des Redens über Verluste und Schäden ist vorbei. Es muss gehandelt werden.» Keiner könne das Ausmaß der Krise rund um den Globus leugnen. «Die Welt brennt und ertrinkt vor unseren Augen.»

Mit Blick auf die zähen Verhandlungen der etwa 200 Staaten in Scharm el Scheich, die am Freitag enden sollen, sagte Guterres, es gebe einen Vertrauensverlust zwischen Nord und Süd, zwischen entwickelten Wirtschaftsmächten sowie Schwellen- und Entwicklungsländern. «Aber dies ist nicht die Zeit, um mit dem Finger auf andere zu zeigen», sagte er – es gehe schließlich um die größte Herausforderung der Menschheit. «Die Welt schaut zu und hat eine simple Botschaft: Macht weiter und liefert.» Weiterlesen

Abkommen mit Russland über ukrainisches Getreide verlängert

Istanbul/New York/Genf/Kiew (dpa) – Das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer wird verlängert. Darauf haben sich die Vertreter der Ukraine, Russlands, der UN und der Türkei verständigt, wie die Vereinten Nationen mitteilten. Das Abkommen wird um 120 Tage verlängert, wie eine UN-Sprecherin in Istanbul und der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow berichteten.

Aus Moskau gab es zunächst keine Reaktion. Russland habe Signale gegeben, dass es das Abkommen nicht auslaufen lassen werde, sagte Vizeaußenminister Alexander Pankin in Bangkok laut Nachrichtenagentur Tass.

Im Juli waren unter Vermittlung der UN und der Türkei für zunächst vier Monate zwei Abkommen mit Russland und der Ukraine über das Ende der russischen Blockade ukrainischer Häfen und den Export ukrainischen Getreides unterzeichnet worden. Die Einigung wäre ohne Verlängerung am 19. November ausgelaufen. Vor dem Krieg lieferten Russland und die Ukraine fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Zusätzlich gab es eine Vereinbarung mit Russland, die den Export russischer Nahrungs- und Düngemittel erleichtern sollte. Weiterlesen

Baerbock: COP27 soll Ende für Öl, Gas und Kohle einläuten

Weltklimakonferenz
Von Torsten Holtz, Martina Herzog, Larissa Schwedes und Johannes Sadek, dpa

Scharm el Scheich (dpa) – Die Weltklimakonferenz in Ägypten muss aus Sicht von Außenministerin Annalena Baerbock Signale für den Abschied von Kohle, Öl und Gas setzen. Es lohne sich, auf dem Treffen von etwa 200 Staaten «um jedes Zehntel Grad weniger Erderwärmung zu kämpfen», sagte die Grünen-Politikerin. «Es geht um die Freiheit zukünftiger Generationen.» Baerbock leitet während der entscheidenden Schlussphase der Konferenz die deutsche Delegation.

Rückenwind für das Mammuttreffen in Scharm el Scheich kam vom G20-Gipfel in Bali, dessen Beschlüsse zum Klimaschutz überraschend robust ausfielen – gerade angesichts vieler weltpolitischer Spannungen.

Die zweiwöchige Konferenz in Ägypten, zu der etwa 34.000 Menschen angereist sind, soll planmäßig am Freitag enden. Oft werden UN-Klimakonferenzen aber ins Wochenende verlängert. Baerbock geht auch dieses Mal davon aus: Sie habe ihre Koffer nicht gepackt für ein Ende am Freitagnachmittag, sagte sie nach ihrer Ankunft. «Leider sind wir noch nicht da, wo wir am Ende hinkommen wollen.» Weiterlesen

Deutschland richtet neue Fördertöpfe für Wasserstoff im Ausland ein

Scharm el Scheich (dpa) – Mit zwei neuen Fördertöpfen im Umfang von insgesamt 550 Millionen Euro will Deutschland den Aufbau der Wasserstoff-Wirtschaft im Ausland vorantreiben. Das kündigten Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Wenzel (Grüne), am Dienstag bei der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich an.

Mit Hilfe der staatlichen Gelder sollen private Investitionen in einem wesentlich größeren Umfang angeschoben werden. Man hoffe, so am Ende auf insgesamt 2,5 bis 5 Milliarden Euro zu kommen, sagte Wenzel. Funktionieren soll das unter anderem, weil Investoren staatlich unterstützte Projekte als sicherer einstufen. Weiterlesen

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