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USA fordern UN-Sicherheitsrat zu Verurteilung Nordkoreas auf

New York (dpa) – Die USA haben den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, die jüngsten Raketentests Nordkoreas zu verurteilen. Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte am Montag (Ortszeit) in New York, zu diesem Zweck würden die USA eine Präsidentenerklärung einbringen.

«Wir rufen alle Mitglieder dieses Rates auf, sich uns anzuschließen und die rechtswidrigen Aktivitäten der nordkoreanischen Regierung scharf zu verurteilen und die nordkoreanische Regierung zu ermutigen, sich auf Diplomatie einzulassen.»

Japan beantragt Dringlichkeitssitzung

In der Nacht zu Montag hatte Nordkorea zwei ballistische Kurzstreckenraketen aufs Japanische Meer (koreanisch: Ostmeer) abgefeuert. Bereits am Samstag hatte das international weitgehend isolierte Land eine Langstreckenrakete gestartet. Japan hatte deswegen eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

New York/Kiew (dpa) – Ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine soll die UN-Vollversammlung über eine Resolution ohne konkrete Ideen für eine Friedenslösung abstimmen.

Der von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitete Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bekräftigt eine Reihe bereits ausgedrückter Positionen des größten UN-Gremiums mit seinen 193 Mitgliedsstaaten – darunter die territoriale Integrität der Ukraine und die Aufforderung an Russland, seine Truppen zurückzuziehen. Kremlchef Wladimir Putin hatte den Krieg am 24. Februar begonnen.

Sondersitzung kommende Woche

Eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des Einmarsches beginnt am kommenden Mittwoch in der UN-Zentrale in New York. Es werden eine Reihe von Außenministern erwartet. Der Krieg in der Ukraine ist auch Thema der Sicherheitskonferenz in München, die an diesem Freitag beginnt. Erwartet werden etwa 40 Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die USA sind durch Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten. Weiterlesen

Nordkoreas Hacker erbeuten Rekordsummen für Atomprogramm

New York/Pjöngjang (dpa) – Nordkorea hat den Vereinten Nationen zufolge im vergangenen Jahr mit Cyberkriminalität mehr Geld erbeutet als jemals zuvor. Mehrere Schätzungen gingen von mindestens 630 Millionen oder sogar einer Milliarde im Internet gestohlener US-Dollar aus. Dies zeige, «dass 2022 ein Rekordjahr für den Diebstahl virtueller Vermögenswerte in Nordkorea war», heißt es in einem bislang vertraulichen UN-Expertenbericht, den die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte.

In den vergangenen rund sechs Jahren sollen die staatlich eingesetzten Hacker online insgesamt etwa 1,2 Milliarden Dollar erbeutet haben. Das Geld, das häufig anonym in Kryptowährung angelegt worden sei, werde von dem heftig sanktionierten Land dann für die Finanzierung seines Atom- und Raketenprogrammes benutzt, das Machthaber Kim Jong Un zuletzt weiter vorangetrieben hat.

Bei Pjöngjangs Atomwaffenprogramm sehen die UN-Expertinnen und Experten unterdessen erneut «eine deutliche Beschleunigung». Die Bestände an spaltbarem Material stiegen an, neue nordkoreanische Atomrichtlinien sowie eine Reihe von Raketenstarts spiegelten dies. Anfang des Jahres hatte Kim eine exponentielle Erhöhung des Nukleararsenals in seinem Land angekündigt und die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel damit noch einmal verschärft. Weiterlesen

Mali weist hochrangigen Mitarbeiter von UN-Mission aus

Bamako (dpa) – Malis Militärregierung hat den Direktor der Menschenrechtsabteilung der UN-Mission Minusma im Land zur unerwünschten Person erklärt. Der UN-Funktionär Guillaume Ngefa-Atondoko Andali müsse das Staatsgebiet binnen 48 Stunden verlassen, hieß es in einer Mitteilung der Regierung. Die Junta warf Andali darin «destabilisierende und subversive Handlungen» vor.

Er habe «Hochstapler» als zivilgesellschaftliche Vertreter Malis für Sitzungen des UN-Sicherheitsrats ausgesucht und dabei «die nationalen Autoritäten und Institutionen ignoriert», zuletzt bei der Sitzung am 27. Januar. Eine Vertreterin der Zivilgesellschaft hatte vor dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen neben Gewalt durch Terroristen auch Menschenrechtsverletzungen durch malisches Militär und dessen «russische Partner» beklagt. Die malische Regierung warf Andali eine «Verschwörung» vor, um das Land zu verunglimpfen. Weiterlesen

Lindner bei Bundeswehr in Mali: «Tragen große Verantwortung»

Gao/Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner macht sich vor Entscheidungen über ein weiteres Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Mali selbst ein Bild vor Ort. «Die Stabilität Westafrikas hat eine wichtige Bedeutung für die Sicherheit Europas. Entscheidend für den Erfolg ist aber, dass unser Engagement von der Regierung in Bamako unterstützt wird», sagte Lindner, der am Donnerstag auch das UN-Feldlager am Rande der Stadt Gao besuchte.

In Mali sind derzeit noch mehr als 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr eingesetzt, die als Blauhelme der UN-Mission Minusma einen Betrag zur Stabilisierung des Landes leisten sollen. Die Bundesregierung hatte im November den Abzug beschlossen und den Verbleib bis Mai 2024 aber davon abhängig gemacht, dass die deutschen Blauhelme von der mit einem Putsch an die Macht gekommenen Regierung nicht weiter über längere Zeiträume am Einsatz von Aufklärungsdrohnen gehindert werden. Weiterlesen

UN mahnen Deutschland zur Fortsetzung von Afghanistan-Hilfe

Brüssel (dpa) – Die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed hat Deutschland und die anderen EU-Staaten davor gewarnt, wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban in Afghanistan humanitäre Hilfslieferungen zu stoppen. Regierungen müssten den Steuerzahlern erklären, warum man einem Land Geld gebe, das Frauen so diskriminiere, sagte Mohammed der Deutschen Presse-Agentur und anderen internationalen Medien in Brüssel. Die unangenehme Wahrheit sei aber, dass Frauen und Kinder in Afghanistan ohne Hilfe aus dem Ausland sterben würden.

«Es gibt Temperaturen von minus 30 Grad», sagte die Vize-Generalsekretärin. «Und es gibt Menschen, die nicht wissen, woher sie ihre nächste Mahlzeit bekommen.» Ziel der internationalen Gemeinschaft müsse sein, die militant-islamistischen Taliban über Druck in anderen Bereichen zur Rücknahme von diskriminierenden Entscheidungen gegen Frauen oder zumindest zu mehr Ausnahmeregelungen zu bewegen. Als Beispiel nannte sie die weitgehenden Beschäftigungs- und Ausbildungsverbote für Frauen, die auch Tätigkeiten für Hilfsorganisationen einschließen. Weiterlesen

UN warnen vor Bildungskrise in Ost- und Südafrika

Nairobi/Johannesburg (dpa) – Die Vereinten Nationen warnen am heutigen Internationalen Tag der Bildung vor einer Verschärfung der Bildungskrise im östlichen und südlichen Afrika. In einer gemeinsamen Mitteilung des Kinderhilfswerks Unicef und der Bildungsorganisation Unesco heißt es, 41 Millionen der insgesamt rund 165 Millionen schulpflichtigen Kinder dort erhielten keine ausreichende Schulbildung. Zu der Region gehören sowohl Krisenländer wie der Südsudan und Somalia aber auch Südafrika und Namibia.

Neben fehlenden Lehrkräften bemängeln die Vereinten Nationen vor allem die knappen Budgets der Regierungen für Bildung. Somalia etwa gebe lediglich 0,3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Bildung aus. Die Staaten in der Region hätten darüber hinaus eine nachhaltige Entwicklung des Bildungssektors in Folge des ersten Weltbildungsforums in Dakar vor 23 Jahren verpasst.

UN fordern höhere Ausgaben für Bildung

Damals einigte sich die Weltgemeinschaft auf das Ziel, bis 2015 allen Kindern weltweit Zugang zu grundlegender Bildung zu ermöglichen. In Ost- und Südafrika habe man lediglich eine provisorische Bildungsinfrastruktur aufgebaut und schlecht ausgebildete Lehrkräfte mit unsicheren Vertragsbedingungen angestellt. Diese Übergangslösungen seien noch heute weitgehend Standard. Die UN forderten die Länder der Region daher auf, künftig ein Fünftel ihrer Staatshaushalte für Bildungsausgaben bereitzustellen.

Der Internationale Tag der Bildung wird jährlich am 24. Januar gefeiert. Seit Dezember 2018 wollen die UN mit diesem Gedenktag die Rolle der Bildung für den globalen Frieden würdigen. Die afrikanischen Länder südlich der Sahara haben laut UN die niedrigste Lesekompetenz der Welt: Nur ein Zehntel der 10-Jährigen kann einen einfachen Text lesen und verstehen.

Baerbock: Putin tritt internationales Rechts mit Füßen

Berlin/Den Haag (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine einen Krieg gegen das Völkerrecht vorgeworfen.

«Putin tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen», kritisierte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrem Flug zu Gesprächen mit Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofes im niederländischen Den Haag. «Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht.» Sie wolle mit ihrem Besuch deutlich machen: «Das Völkerrecht ist stark, und es ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu stärken.» Weiterlesen

Alle 4,4 Sekunden stirbt ein junger Mensch unter 24 Jahren

Genf (dpa) – Viele junge Menschen sterben nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) noch immer durch behandelbare Krankheiten oder Verletzungen, weil sie keine gute ärztliche Versorgung haben.

Insgesamt starben im Jahr 2021 nach einer neuen Schätzung weltweit etwa fünf Millionen Kinder unter fünf Jahren, wie die UN am Dienstag berichteten. Weitere 2,1 Millionen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene starben zwischen 5 und 24 Jahren. Das entspricht zusammen einem Todesfall weltweit alle 4,4 Sekunden. Hinzu kamen 1,9 Millionen Totgeburten. «Zugang zu guter Gesundheitsversorgung bleibt für Kinder weltweit eine Frage von Leben und Tod», so die UN. Weiterlesen

Lambrecht in Westafrika: Besuch bei Soldaten vor Weihnachten

Bamako (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Besuch im westafrikanischen Mali begonnen. Die Ministerin landete in der Nacht in der Hauptstadt Bamako, wo sie später ihren Amtskollegen Sadio Camara treffen wollte.

Es ist der erste Besuch Lambrechts in Mali seit der Entscheidung für den Abzug der deutschen Blauhelme, der im kommenden Sommer beginnen soll. Mit der Reise in der Vorweihnachtszeit zum größten und derzeit gefährlichsten Einsatz der Truppe setzt die Ministerin eine Praxis ihrer Vorgängerinnen fort.

In Mali sind derzeit etwa 1200 Männer und Frauen der Bundeswehr eingesetzt, die als Blauhelme der UN-Mission Minusma einen Betrag zur Stabilisierung des Landes leisten sollen. Allerdings kam es zwischen der durch einen Militärputsch an die Macht gekommenen Regierung und der UN-Mission zuletzt immer wieder zu Streitigkeiten. So wurden aus Bamako Fluggenehmigungen für Militärmaschinen sowie für die von den Deutschen betriebene Aufklärungsdrohne Heron immer wieder verweigert. Auch die Präsenz russischer Söldner im malischen Regierungsauftrag führte zu Kritik. Weiterlesen

UN: Great Barrier Reef soll «gefährdetes Welterbe» werden

Brisbane/Paris (dpa) – Ein Expertenteam der Vereinten Nationen hat die Aufnahme des Great Barrier Reef vor der australischen Ostküste in die Liste des gefährdeten Welterbes empfohlen.

Im März hatte die Delegation zehn Tage lang das bedrohte Naturwunder besucht und eingehend dessen Zustand begutachtet. Das größte Korallenriff der Erde, das seit 1981 zum Unesco-Welterbe zählt, sei durch die Auswirkungen des Klimawandels «großen Bedrohungen ausgesetzt» und erfülle die Kriterien für die Einstufung als gefährdet, folgerte das Team.

Das Great Barrier Reef sei immer häufiger schweren Korallenbleichen ausgesetzt, hieß es weiter. Allein seit 2016 habe es vier große Bleichen gegeben. «Eine neue Massenbleiche ereignete sich während des Besuchs des Teams», hieß es. Es sei das erste Mal überhaupt gewesen, dass das Massenphänomen während einer sogenannten La-Niña-Phase aufgetreten sei, die mit kühleren Temperaturen im Pazifik einhergeht. Weiterlesen

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