Klage im Streit um Umweltbeschluss zum Oder-Ausbau eingereicht

Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hat Klage gegen einen polnischen Umweltbeschluss zu Ausbauarbeiten am Grenzfluss Oder eingereicht. Die Klage sei am Dienstag versandt worden, sagte die Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Das Schriftstück gehe zunächst bei der zuständigen Widerspruchsbehörde der polnischen Generaldirektion Umwelt in Warschau ein und werde dann an das polnische Verwaltungsgericht in Warschau weitergeleitet. Weiterlesen

Glyphosat darf in der EU ein Jahr länger genutzt werden

Brüssel (dpa) – Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat darf in der EU ein Jahr länger genutzt werden als bislang vorgesehen. Die EU-Kommission werde entscheiden, die befristete Zulassung des Unkrautvernichters bis zum 15. Dezember 2023 zu verlängern, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Formell sei die Entscheidung zwar noch nicht getroffen worden, dies werde aber bis zum 15. Dezember geschehen. Dann läuft die bisherige Zulassung für Glyphosat in der EU aus. Weiterlesen

Gartenschläfer ist Tier des Jahres 2023

Hamburg (dpa) – Der Gartenschläfer ist von der Deutschen Wildtierstiftung zum «Tier des Jahres 2023» auserkoren worden. Das nur etwa faustgroße Nagetier mit der charakteristischen Augenmaske stehe in Deutschland als «stark gefährdet» auf der Roten Liste bedrohter Arten, teilte die Stiftung am Dienstag mit. Die Art sei ursprünglich in vielen struktur- und felsreichen Mittelgebirgen zuhause gewesen, in diesen natürlichen Lebensräumen finde man sie inzwischen nur noch im Harz, im Schwarzwald und in Bayern. Weiterlesen

Konferenz soll Schutz von Tieren und Pflanzen verbessern

Panama-Stadt (dpa) – Für Haie, Glasfrösche und Flusspferde liegen Schutzanträge auf dem Tisch, auch für Elefanten und Orchideen:

In Panama haben am Montag (Ortszeit) Vertreter von 184 Staaten mit oft entgegen gesetzten Interessen die Artenschutzkonferenz Cites begonnen, die freilebende Arten vor Übernutzung durch den internationalen Handel schützen soll.

Bei der Eröffnung wurde aufgerufen, lokale Gemeinschaften, junge Leute und Frauen stärker in die Bemühungen einzubeziehen. Die Last der Finanzierung solle zudem nicht allein den Ländern überlassen werden, in denen die Wildarten leben, sagte Cites-Generalsekretärin Ivonne Higuero. Am Dienstag sollen die Debatten um den Schutz von Meerestieren starten. Weiterlesen

Land erwartet noch mehr Wölfe

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz erwartet noch mehr Wölfe. Nach der Ansiedlung eines Wolfsrudels im Westerwald ist laut Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) «davon auszugehen, dass der Bestand weiter ansteigt und weitere Landesteile dauerhaft besiedelt werden könnten». Mit einzelnen Tieren und auch Rudeln sei künftig in allen Teilen des Bundeslandes zu rechnen. Im Detail jedoch sei die Rückkehr des hierzulande lange Zeit ausgerotteten Wolfs in das heutige Rheinland-Pfalz schwer einzuschätzen, erklärt die Ministerin auf eine Große Anfrage der Freien Wähler im Mainzer Landtag.

Nach 153 Jahren Abwesenheit sei der Wolf (Canis lupus) 2012 auf eigenen Pfoten hierher zurückgekehrt. Rheinland-Pfalz liegt laut Eder heute «am Rand des Verbreitungsgebiets der Wölfe in Deutschland». Die neue Präsenz dieser Vorfahren der Hunde im Bundesland sei «ein erfolgreiches Beispiel der Wiederbesiedlung eines Teils der ursprünglichen mitteleuropäischen Fauna». Naturschützer freuen sich, Schäfer weniger – Canis lupus hat in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren schon etliche Nutztiere gerissen. Weiterlesen

Dicke Luft: Streit um Abgas-Manipulationen an Lastwagen

Verkehr
Von Lukas Fortkord, dpa

Köln (dpa) – Zwischen 20 und 100 Euro kosten im Internet die kleinen schwarzen Kästen, die für dicke Luft auf deutschen Straßen sorgen. Mit diesen illegalen Geräten, Emulatoren genannt, können Spediteure die Abgasreinigung an ihren Lastwagen ausschalten und so bis zu 2000 Euro im Jahr für AdBlue sparen.

Der Nachteil: Die Lastwagen werden dadurch zu Dreckschleudern mit Schadstoffausstoß weit über den zulässigen Grenzwerten. Das Problem ist den Behörden bekannt. Gestritten wird allerdings darüber, wie groß es ist und was dagegen getan werden könnte.

Bei Kontrollen seien 4,1 Prozent der Lastwagen entsprechend aufgefallen, legen die Zahlen des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) in Köln nahe. Dies sei jedenfalls die Quote bei 7070 Kontrollen im vergangenen Jahr gewesen. Demnach wurden 292 Umweltsünder erwischt.

Die Zahlen des Bundesamts seien unrealistisch niedrig, kritisiert dagegen der Umweltphysiker Denis Pöhler, der mit seiner Firma Airyx Messgeräte gegen die Luftverpester entwickelt hat. Weiterlesen

Buschmann überprüft Rechtsrahmen nach Angriffe auf Kunstwerke

Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) prüft nach den Protestaktionen von Klimademonstranten in Kunstmuseen, ob der Rechtsrahmen für Strafen ausreicht. Er sagte der «Bild am Sonntag», sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit den Angriffen auf Kulturschätze umgehe. «Sollte ich zu dem Ergebnis kommen, dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht, werde ich handeln. Ich werde mein Haus genau prüfen lassen, ob wir hier ein gesetzliches Defizit haben», sagte Buschmann.

Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte am Sonntag: «Wir wollen prüfen, ob wir möglicherweise eine Lücke im Strafgesetzbuch haben, die man mit einem neuen Straftatbestand schließen könnte.» Weiterlesen

EU-Kommission will mit saubereren Autos Mensch und Umwelt schützen

Von Marek Majewsky, dpa

Auch wenn Autos im Vergleich deutlich weniger Schadstoffe ausstoßen als früher, sterben ihretwegen immer noch viele Menschen. Neue EU-Regeln sollen der Industrie strengere Vorgaben machen. Autohersteller warnen vor höheren Preisen für Fahrzeuge.

Brüssel (dpa) – Zum Schutz von Menschen und Umwelt vor Schadstoffen will die EU-Kommission strengere Grenzwerte für gefährliche Emissionen von Fahrzeugen. So sollen Neuwagen künftig weniger Feinstaub und Stickoxide ausstoßen, wie die EU-Kommission bei der Vorstellung ihres Vorschlags für die neue Abgasnorm Euro 7 am Donnerstag mitteilte. Zehntausende Menschen sterben EU-Angaben zufolge wegen Schadstoffen von Fahrzeugen wie Autos, Lastwagen oder Bussen in der Europäischen Union frühzeitig.

Neu ist auch, dass künftig Emissionen durch Reifenabrieb und Bremsen reguliert werden sollen. So wären auch Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge von den Regeln betroffen. EU-Staaten und Europaparlament müssen noch über das Vorhaben verhandeln und sich auf eine gemeinsame Linie verständigen. Weiterlesen

Koalition einigt sich auf Fahrplan zur Lkw-Maut-Reform

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition hat sich nach einem langen Streit auf einen Fahrplan zur Reform der Lkw-Maut geeinigt. Wie die Koalitionsfraktionen mitteilten, soll eine Mautreform zum 1. Januar 2024 kommen. Dazu gehörten die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und eine CO2-Maut. Bislang gilt die Lkw-Maut ab 7,5 Tonnen.

Zunächst kommt Anfang 2023 eine Mautanpassung. Wegen eines Streits in der Koalition galt als fraglich, ob dieser Termin einzuhalten ist. Die FDP hatte den Grünen eine Blockade vorgeworfen. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel hatte am Mittwoch gesagt, für die Grünen sei wichtig, dass die Gelder aus der Lkw-Maut nicht ausschließlich in den Straßenneubau gehen. Für den Schienenverkehr und die Wasserstraßen fehle immer noch Geld. Weiterlesen

Karlsruhe kassiert generelles Windrad-Verbot im Wald

Bundesverfassungsgericht
Von Simone Rothe, dpa

Karlsruhe (dpa) – Bloß keine Windräder im Wald – diese Haltung ist für Bundesländer nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts passé. Die Karlsruher Richter kassierten mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung ein ausnahmsloses Verbot für Windkraftanlagen in Waldgebieten in Thüringen als verfassungswidrig (1 BvR 2661/21). Der Beschluss der Karlsruher Richter hat Signalwirkung für andere Bundesländer mit einem solchen Pauschalverbot und könnte nach Meinung von Fachleuten für mehr Tempo beim zuletzt eher schleppenden Windkraftausbau in Deutschland sorgen. Der Bundesverband Windenergie sprach von einem Paukenschlag aus Karlsruhe.

Die Kläger

Gegen den generellen Verbotspassus im Ende 2020 geänderten Thüringer Waldgesetz hatten private Waldbesitzer Verfassungsbeschwerde eingelegt – mit Erfolg. Sie wollen mit Projektentwicklern Windräder auf Kahlflächen bauen. Weiterlesen

Luft im Land wird sauberer – Gefahr durch Heizen mit Kohle und Holz

Magdeburg (dpa/sa) – Die Luftqualität in Sachsen-Anhalt wird stetig besser – allerdings könnte ein Trend zum Heizen mit Kohle, Holz und Pellets diese Entwicklung gefährden. Es sei als Erfolg zu werten, dass 2021 die Messwerte bei Feinstaub und Stickstoffdioxid nicht wieder auf das vor-pandemische Niveau angestiegen seien, sagte die Präsidentin des Landesamts für Umweltschutz, Sandra Hagel, am Donnerstag in Magdeburg. Die Grenzwerte seien an allen 25 Messstationen im Land sicher eingehalten worden. Weiterlesen

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