Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hat Klage gegen einen polnischen Umweltbeschluss zu Ausbauarbeiten am Grenzfluss Oder eingereicht. Die Klage sei am Dienstag versandt worden, sagte die Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Das Schriftstück gehe zunächst bei der zuständigen Widerspruchsbehörde der polnischen Generaldirektion Umwelt in Warschau ein und werde dann an das polnische Verwaltungsgericht in Warschau weitergeleitet.
Ende Oktober, als der Plan des Ministeriums für eine Klage bekannt wurde, hieß es: «Nach unserer Einschätzung werden die zu erwartenden grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen und der aktuelle ökologische Zustand der Oder nicht ausreichend berücksichtigt.» Seit langem gibt es Streit um den Ausbau des Grenzflusses. Polen nennt als Ziel einen besseren Schutz vor Hochwasser. Umweltschützer sehen durch eine Regulierung der Oder dagegen Gefahren für das Ökosystem des Flusses.
Landesumweltminister Vogel hatte im September vor grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen wegen Polens neuem Schifffahrtsprogramm bis 2030 gewarnt. «Hier wird für den Ausbau der Oder nicht mehr aus Gründen des Hochwasserschutzes geworben, sondern ganz klar aus wirtschaftlichen Gründen.»
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