Ukraine

Habeck: Neue Gasheizungen zurzeit «politisch falsch»

Brüssel (dpa) – Wegen des Kriegs in der Ukraine will Deutschland seine Gas-Abhängigkeit reduzieren – dazu sollen Verbraucher nach Ansicht von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck auch ihren Teil beitragen.

Bei einem Treffen der EU-Energieminister am Montag in Brüssel rief der Grünen-Politiker dazu auf, keine Gasheizungen mehr einzubauen. «Ich würde sagen, der Einbau von neuen Gasheizungen in dieser Situation ist politisch falsch und nicht mehr zu verantworten», sagte er. «Deutschland hat eine höhere Abhängigkeit von Gas, von Öl und von Kohle als andere europäische Länder» Daraus ergebe sich die Verpflichtung, sich schnell davon zu befreien, so Habeck. Weiterlesen

Macron zu Putin: Angriffe auf Zivilisten beenden

Paris (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin anlässlich der Friedensgespräche mit der Ukraine dazu aufgefordert, insbesondere Offensiven gegen Zivilisten zu beenden.

Jegliche Angriffe auf Privatpersonen und Wohnorte sollten eingestellt, die zivile Infrastruktur gewahrt werden, verlangte Macron in dem Telefonat laut Élyséepalast. Straßen sollten zudem abgesichert werden, besonders im Süden Kiews. Putin habe sich gewillt gezeigt, an den Punkten zu arbeiten, hieß es aus Paris. Weiterlesen

Bundespolizei: Wenige Geflüchtete aus Ukraine an sächsischer Grenze

Pirna (dpa/sn) – Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind an der sächsisch-polnischen Grenze die ersten Geflüchteten aus dem Land festgestellt worden. Am Grenzübergang Ludwigsdorf bei Görlitz kam seit Freitag aber lediglich eine einstellige Zahl von Menschen aus der Ukraine an, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Pirna am Samstag. Weiterlesen

Das Projekt neue Bundeswehr

Verteidigung
Von Carsten Hoffmann und Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Eine bittere Lektion soll in Taten münden: Als Antwort auf die erschütterte europäische Friedensordnung will die Bundesregierung nun eine vollständig einsatzfähige Armee.

«Unser Ziel, auch mein Ziel, ist, dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen. Eine der am besten ausgerüsteten Armeen in Europa, weil das der Bedeutung Deutschlands, unserer Verantwortung in Europa entspricht», sagte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im ARD-«Morgenmagazin». Weiterlesen

Mainz will Flüchtlinge aufnehmen: Bitte um Unterstützung

Mainz (dpa/lrs) – Die Stadt Mainz ist auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vorbereitet. «Wir wollen natürlich helfen», sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Rosenmontag in Mainz. Auch innerhalb des Städtetags sei der Wille zur Hilfe «riesengroß», sagte der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender des kommunalen Spitzenverbands in Rheinland-Pfalz ist. Weiterlesen

Nationale Gasreserve geplant – Sorgen wegen Abhängigkeit

Sanktionen gegen Russland
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Als Reaktion auf Probleme im Winter und den Ukraine-Krieg plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Aufbau einer nationalen Gasreserve.

Damit soll sichergestellt sein, dass die Gasspeicher immer ausreichend befüllt sind, wie aus Eckpunkten für ein Gesetz hervorgeht. In der deutschen Wirtschaft wachsen wegen der Abhängigkeit von russischen Rohstoffimporten die Sorgen. Der Ukraine-Krieg könnte den konjunkturellen Aufholprozess nach Einbrüchen in der Corona-Pandemie verzögern. Steigende Preise für Rohstoffe wie Öl könnten die Inflation weiter anheizen und auch Unternehmen belasten. Weiterlesen

Ex-Boxstar Klitschko ruft Europa zu Spenden für die Ukraine auf

Kiew (dpa) – Ex-Boxstar Wladimir Klitschko hat Europa zu Spenden für die Ukraine aufgerufen. «Unsere Frauen, Kinder, ältere Menschen gehen durch die Hölle. Wir brauchen jetzt Ihre Hilfe dringend», sagte Klitschko, der Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, am Montag in einem Video im Nachrichtenkanal Telegram. «Bitte spendet auf das Konto der ukrainischen Nationalbank, was ihr könnt» Weiterlesen

Russischer Klimadelegierter entschuldigt sich für Angriff auf Ukraine

Washington (dpa) – Der Leiter der russischen Delegation soll sich bei einer Schaltkonferenz des Weltklimarats überraschend für den russischen Angriff auf die Ukraine entschuldigt haben. Wie die «Washington Post» berichtet, habe Oleg Anisimow nach Angaben von Teilnehmern am Sonntag gesagt: «Lassen sie mich im Namen aller Russen, die diesen Konflikt nicht verhindern konnten, eine Entschuldigung aussprechen» Der Klimaforscher fügte demnach bei der Konferenz von 195 Nationen hinzu, dass alle Russen, die wissen, was passiere, keine Rechtfertigung für diesen Angriff finden. Anisimow habe zudem gesagt, er bewundere die ukrainische Delegation dafür, dass sie trotz des Krieges in ihrem Land an den Klimaverhandlungen teilnehme.

 

Wenn der Rubel nicht mehr rollt: Russlands Zentralbank

Krieg in der Ukraine
Von Jörn Bender, Bernhard Funck und Ulf Mauder, dpa 

Frankfurt/Moskau (dpa) – Schlangen an den Geldautomaten, der Rubel im freien Fall – die scharfen Finanzmaßnahmen des Westens gegen Russland zeigen Wirkung.

Was Moskau besonders treffen dürfte: Es werden nicht nur große russische Geschäftsbanken vom weltumspannenden Swift-Netzwerk abgeklemmt und damit von einem schnellen Datenabgleich bei grenzübergreifenden Zahlungen. Auch die russische Zentralbank kann de facto an westlichen Finanzmärkten nicht mehr handeln. Weiterlesen

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