Berlin (dpa) – Der Städte- und Gemeindebund hat sich angesichts des Kriegs in der Ukraine für einen Flüchtlingsgipfel starkgemacht.
«In einem ersten Schritt ist es jetzt Aufgabe von Bund und Ländern, gemeinsam mit den Kommunen die notwendigen Vorbereitungen für die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten zu treffen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt. «Ein Flüchtlingsgipfel unter Einbeziehung weiterer Akteure sollte dann in einem zweiten Schritt zeitnah folgen» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Folgen des Ukraine-Kriegs könnten sich aus Sicht des Handels möglicherweise auch für die Kundschaft an der Ladenkasse bemerkbar machen.
Angesichts der Bedeutung Russlands als Gas- und Ölexporteur könne sich der Anstieg der Energiepreise nochmals beschleunigen, teilte der Handelsverband Deutschland auf Anfrage mit. «Dieser würde die Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette über Landwirtschaft, produzierendes Gewerbe bis hin zum Handel treffen und letztlich auch auf höhere Verbraucherpreise durchschlagen» Weiterlesen
Menlo Park (dpa) – Nach Schritten der EU zum Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik greifen der Facebook-Konzern Meta und die Video-App Tiktok durch. Sie schränken in der Europäischen Union den Zugang zu Inhalten via Geoblocking ein.
Facebooks Politik-Chef Nick Clegg schrieb in der Nacht bei Twitter zur Begründung, man habe entsprechende Anfragen von mehreren Regierungen und der EU erhalten. Zu Meta gehört neben Facebook auch die Foto- und Video-App Instagram. Weiterlesen
Moskau (dpa) – 6440 Menschen sind in Russland seit Beginn der Anti-Kriegs-Demonstrationen am Donnerstag festgenommen worden. Rund die Hälfte der Festnahmen – 3126 – habe es in Moskau gegeben, wie das Bürgerrechtsportal Owd-Info in der Nacht mitteilte.
In St. Petersburg seien 2084 Menschen festgenommen worden. In Jekaterinburg, Krasnodar und Nischni Nowgorod waren es demnach je mehr als 100. Weiterlesen
Washington/Kiew (dpa) – Bei der Ausreise aus der Ukraine kann es nach Angaben der US-Botschaft je nach Grenzübergang zu extrem langen Wartezeiten von mehr als zwei Tagen kommen.
Die Botschaft teilte auf Twitter mit, Ausreisende sollten Vorräte wie Lebensmittel, Wasser, Extra-Batterien für Handys oder auch Schlafsäcke mit sich führen. «Seien Sie darauf vorbereitet, weite Strecken zu laufen» Die längsten Wartezeiten mit mehr als 50 Stunden meldete die Botschaft am Grenzübergang Siret nach Rumänien. Andere Übergänge von der Ukraine in das Land wurden mit bis zu zehn Stunden aufgeführt. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Das ukrainische Militär geht davon aus, dass belarussische Truppen in Richtung der Ukraine unterwegs sind. «Einige Einheiten der kampfbereitesten Formationen der belarussischen Streitkräfte haben begonnen, sich zur Staatsgrenze der Ukraine in Richtung Wolhynien zu bewegen», schrieb der ukrainische Generalstab am Montag auf Facebook. Diese Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen. Wolhynien ist eine Region im Nordwesten der Ukraine. Weiterlesen
Paris (dpa) – Flüchtlinge aus der Ukraine können nun in Frankreich wie auch in Deutschland und anderen Ländern kostenlos mit der Bahn fahren. «Das Drama, das die Ukraine trifft, berührt uns alle», schrieb der Chef der französischen Bahngesellschaft SNCF, Jean-Pierre Farandou, am Montag auf Twitter. «Die SNCF und die Eisenbahner sind solidarisch mit den ukrainischen Flüchtlingen» Diese könnten in den TGV- und Intercity-Zügen kostenlos mitfahren.
Berlin/Brüssel (dpa) – Die EU und die USA prüfen als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und steigende Preise nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Einsatz nationaler Ölreserven.
Der Grünen-Politiker sagte am Montagabend in Berlin vor seinem Abflug in die USA nach einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel: «Wir überlegen, die nationalen Ölreserven in einer konzertierten Aktion zusammen mit den Amerikanern so einzusetzen, dass die Preise gedämpft werden, wenn sie weiter hoch gehen» Am Dienstag tage die Internationale Energieagentur. Dort werde weiter verhandelt. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die EU hat Sanktionen gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren, wie aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervorgeht. Zudem wird ihre Reisefreiheit eingeschränkt.
Neben Oligarchen sind auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kremlsprecher Dmitri Peskow von den Maßnahmen betroffen. Auch der Cellist und Putin-Vertraute Sergej Roldugin wird genannt. Roldugins Name tauchte bereits früher in der Berichterstattung zu den sogenannten Panama Papers auf. Die Enthüllungen ordneten ihm mehrere Offshore-Firmen zu. Weiterlesen
London (dpa) – Der niederländisch-britische Ölkonzern Shell will seine Zusammenarbeit mit dem russischen Gasmonopolisten Gazprom und damit verbundenen Unternehmen beenden.
Betroffen davon ist unter anderem die Beteiligung an der Sachalin-II-Flüssiggasanlage. Außerdem werde die Kooperation am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beendet, teilte Shell am Montag mit. Weiterlesen
Von Ulf Mauder, Christiane Jacke, Michael Fischer und Michel Winde, dpa
Russische Atomwaffen in verstärkter Alarmbereitschaft: Diese Nachricht weckt Erinnerungen an die düstersten Zeiten des Kalten Krieges. Wie groß ist die Gefahr, dass der Ukraine-Konflikt in einen Atomkrieg mündet?
Moskau/Berlin (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Wort Atomwaffen zwar nicht ausgesprochen. Aber die von ihm befohlene Alarmbereitschaft für «Abschreckungswaffen» ist weltweit als Drohung mit dem atomaren Arsenal verstanden worden. Sie erfolgte einen Tag, nachdem sich die westlichen Verbündeten auf weitere harte Wirtschaftssanktionen verständigt haben – und Deutschland als weiterer von inzwischen zahlreichen Nato-Staaten Waffenlieferungen in die Ukraine ankündigte. Weiterlesen
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