Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will bei einem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften an diesem Mittwoch vor allem praktische Fragen der Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge lösen. «Wir haben schon dafür gesorgt, dass diese Menschen mit dem Aufenthaltstitel das Recht haben zu arbeiten», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Damit dies aber auch tatsächlich möglich ist, müssen jetzt schnell und pragmatisch ganz praktische Fragen gelöst werden.» Es werde etwa über den Zugang zu Sprachkursen, die Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Weiterbildungen gesprochen werden. Und: «Da zurzeit vor allem viele Frauen mit Kindern zu uns kommen, geht es etwa um verlässliche Kinderbetreuung.» Weiterlesen
Bundesregierung beruft Gas-Krisenstab ein
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzte deswegen am Mittwoch in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Kraft. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Erst in der Notfallstufe greift der Staat in den Gasmarkt ein. Haushaltskunden wären dann besonders geschützt. Weiterlesen
Kiew hofft auf drei humanitäre Korridore in Südostukraine
Kiew (dpa) – Der ukrainischen Regierung zufolge sind für den heutigen Mittwoch drei humanitäre Korridore im Südosten des Landes geplant.
Dabei handele es sich um Fluchtrouten aus den Städten Berdjansk am Asowschen Meer und Melitopol, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Dafür würden Busse in die umkämpften Städte fahren. Private Autos könnten sich der Buskolonne auf dem Rückweg anschließen. Zudem würden Hilfsgüter in die Städte gebracht. Zusätzlich sei ein Korridor für die Flucht von Zivilisten aus der Atomkraftwerksstadt Enerhodar nach Saporischschja vereinbart worden. Weiterlesen
Arbeitsmarktgipfel zur Integration von Ukraine-Flüchtlingen
Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bei einem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften an diesem Mittwoch vor allem praktische Fragen der Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge lösen.
«Wir haben schon dafür gesorgt, dass diese Menschen mit dem Aufenthaltstitel das Recht haben zu arbeiten», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Damit dies aber auch tatsächlich möglich ist, müssen jetzt schnell und pragmatisch ganz praktische Fragen gelöst werden.»
Es werde etwa über den Zugang zu Sprachkursen, die Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Weiterbildungen gesprochen werden. Und: «Da zurzeit vor allem viele Frauen mit Kindern zu uns kommen, geht es etwa um verlässliche Kinderbetreuung.» Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Die russische Ankündigung, die Kampfhandlungen bei Kiew zu drosseln, ist in der Ukraine und im Westen mit Skepsis aufgenommen worden.
«Diese Signale übertönen nicht die Explosionen russischer Geschosse», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch. Das US-Verteidigungsministerium sieht die russische Ankündigung als taktisches Manöver und warnt vor einer neuen Militäroffensive in anderen Landesteilen.
Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, es sei bislang nur zu beobachten, dass sich «eine sehr kleine Zahl» russischer Truppen nördlich von Kiew von der ukrainischen Hauptstadt wegbewege. «Wir sind nicht bereit, die russische Begründung zu glauben, dass es ein Abzug ist.» Es sei möglich, dass die Soldaten dort nur abgezogen würden, um in einem anderen Teil der Ukraine, etwa der umkämpften östlichen Donbass-Region, eingesetzt zu werden. «Wir glauben, dass es sich um eine Repositionierung handelt, nicht um einen Abzug, und dass wir alle vorbereitet sein sollten, eine größere Offensive gegen andere Teile der Ukraine zu erwarten.» Weiterlesen
Lawrow führt in China Gespräche zu Ukraine und Afghanistan
Tunxi (dpa) – Zu seinem ersten Besuch in China seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist Außenminister Sergej Lawrow in Tunxi in der südostchinesischen Provinz Anhui eingetroffen.
Anlass sind zweitägige Gespräche über die Entwicklung in Afghanistan, an denen auch Vertreter der USA, der Nachbarstaaten und der seit August herrschenden Taliban-Regierung teilnehmen. Wie die russische Staatsagentur Tass berichtete, plant Lawrow am Mittwoch schon Beratungen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi. Weiterlesen
Innenministerium: 599 öffentliche Schutzräume in Deutschland
Berlin (dpa) – In Deutschland gibt es derzeit 599 öffentliche Schutzräume mit Platz für insgesamt 487.598 Menschen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die meisten Schutzräume gibt es demnach in Baden-Württemberg (220) und Bayern (156). Im Osten gibt es, bis auf Berlin, keine Räume. Weiterlesen
Ab aufs Land? Die knifflige Verteilung der Kriegsflüchtlinge
Ukraine-Krieg
Von David Hutzler, Anne-Beatrice Clasmann und Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Greiz/Berlin (dpa) – Da gab es lange Gesichter im ostthüringischen Greiz. Eigentlich hätte vorigen Donnerstag ein Bus mit 50 Ukraine-Flüchtlingen ankommen sollen, erzählt Landrätin Martina Schweinsburg.
Alles sei vorbereitet gewesen, Ehrenamtliche hätten sich extra frei genommen. Was dann nicht kam, war der Bus. Angerufen habe niemand, ärgert sich Schweinsburg. Irgendwann am späten Abend seien die Helfer unverrichteter Dinge abgezogen.
Während sich Metropolen wie Berlin wegen der vielen Geflüchteten aus der Ukraine schon am Limit sehen, kommen vergleichsweise wenige in unbekannte Orte in der Fläche – Greiz ist kein Einzelfall. So empfing etwa auch Offenburg in Baden-Württemberg zunächst viel weniger Menschen als angekündigt. Im fränkischen Diepersdorf wollten einige Geflüchtete gar nicht erst aus dem Bus aussteigen. Dabei gäbe es an einigen kleineren Orten auch mittelfristig Chancen – leere Wohnungen und freie Stellen, gerade in Ostdeutschland. Weiterlesen
Ministerkonferenz berät über agrarpolitischen Kurs
Magdeburg (dpa) – Mit den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs für die Landwirtschaft befasst sich in dieser Woche die Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern.
«Dieses Thema mit all seinen Folgen wird die Agrarministerkonferenz mit Sicherheit dominieren», sagte der Vorsitzende der Konferenz, Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). Am Mittwoch und Donnerstag kommen zunächst die Amtschefs zu Vorbesprechungen zusammen, bevor die Landwirtschaftsminister ab Donnerstagnachmittag in einer Videoschalte über den agrarpolitischen Kurs beraten. Weiterlesen
Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg in Rheinland-Pfalz
Mainz (dpa/lrs) – Zum Auftakt einer dreitägigen Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz gibt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) eine Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg ab. Anschließend haben die sechs Fraktionen in einer Aussprache jeweils fünf Minuten Zeit, ihre Haltung dazu deutlich zu machen.
Im Mittelpunkt des Plenums steht anschließend die Debatte zum Haushalt für das laufende Jahr, der am Freitag verabschiedet werden soll. In den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses haben die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP die Annahme des Gesetzes empfohlen. Alle drei Oppositionsfraktionen CDU, AfD und Freie Wähler haben im Ausschuss ihre Ablehnung zu Protokoll gegeben. Weiterlesen
KMK: Ukrainische Kinder sollen Kitas und Schulen besuchen
Berlin (dpa) – Experten der Kultusministerkonferenz (KMK) raten dazu, aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche möglichst schnell in Kitas und Schulen in Deutschland unterzubringen.
«Alle Kinder und Jugendlichen sollten so bald wie möglich nach ihrer Ankunft die Kita oder Schule besuchen», sagte Olaf Köller, Co-Vorsitzender der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK. Weiterlesen
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