Ukraine

Faktencheck zu Toten in Butscha: Falsche Vorwürfe aus Moskau

Russischer Angriffskrieg
Vom dpa-Faktencheck-Team

Berlin/Kiew (dpa) – Die Bilder aus dem Kiewer Vorort Butscha mit Leichen auf den Straßen sorgen international für Entsetzen. Doch die russische Seite versucht, in den sozialen Netzwerken Zweifel an der Echtheit der Aufnahmen zu säen.

Die Ukraine zählt im Gebiet rund um die Hauptstadt über 400 tote Zivilisten und macht dafür die vor kurzem abgezogenen russischen Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von einer «Fälschung».

Behauptung: Angebliche Leichen auf Bildern sollen lebendige Menschen sein.
Bewertung: Falsch. Weiterlesen

Russland kündigt Pressekonferenz zu Leichen in Butscha an

Moskau (dpa) – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat zu dem Fund einer Vielzahl von Leichen in der ukrainischen Ortschaft Butscha für den Abend eine Pressekonferenz seines UN-Botschafters in New York angekündigt.

Es würden Beweise vorgelegt, die die «wahre Natur jener Ereignisse zeigen, die jetzt in der Stadt Butscha unsere westlichen Partner versuchen, als Zeugnisse von Kriegsverbrechen der Russischen Föderation auszulegen», sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Er warf zudem Großbritannien vor, Versuche Russlands zu boykottieren, den Fall Butscha bei einer Sitzung im Sicherheitsrat zu thematisieren. Die Pressekonferenz in New York ist nach russischen Angaben um 21.30 MESZ geplant. Weiterlesen

Der Druck steigt – Härtere Maßnahmen nach Gräuel in Butscha

Energie-Embargo
Von Michael Fischer, Martina Herzog, Ansgar Haase, Carsten Hoffmann und Annette Birschel, dpa 

Berlin (dpa) – Die Gräueltaten in der ukrainischen Kleinstadt Butscha bei Kiew haben weltweit für Entsetzen und Empörung gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht von einem Verbrechen der russischen Streitkräfte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sogar von «Völkermord», aber was folgt nun daraus?

Als erste Reaktion erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag 40 Mitarbeiter der russischen Botschaft zu «unerwünschten Personen» und wies sie damit faktisch aus. «Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung», hieß es in ihrer Begründung. «Ähnliche Bilder müssen wir noch aus vielen anderen Orten befürchten, die russische Truppen in der Ukraine besetzt haben.»

Bei dieser Maßnahme wird es aber nicht bleiben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bereits weitere Waffenlieferungen angekündigt – und eine Verschärfung der Sanktionen. Weiterlesen

Berlin: 40 russische Diplomaten «unerwünschte Personen»

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland «unerwünschten Personen» erklärt.

Man habe am Montag entschieden, «eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben», teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin mit. Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich.

Die Arbeit der betroffenen russischen Diplomaten «ist eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen», erklärte Baerbock zur Begründung. «Dies werden wir nicht weiter dulden. Das haben wir dem Botschafter Russlands heute Nachmittag mitgeteilt.» Weiterlesen

Steinmeier räumt Fehler in Russland-Politik ein

Bundespräsident
Von Ulrich Steinkohl, Jörg Blank und Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Wenigstens eine gute Nachricht für den Hausherrn im Schloss Bellevue zum Wochenanfang: Frank-Walter Steinmeier hat seine Corona-Infektion überwunden, der PCR-Test ist nach knapp zwei Wochen wieder negativ.

Der Bundespräsident braucht seine volle Arbeitskraft in diesen Tagen auch. Denn schon im ersten Monat seiner zweiten Amtszeit steht der 66-Jährige in einer Weise in der Kritik, wie er dies in den ersten fünf Jahren nicht erlebt hat. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wirft Schatten bis in seinen Amtssitz. Weiterlesen

Biden: Putin sollte Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht werden

Washington (dpa) – Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha hat US-Präsident Joe Biden gefordert, den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. «Er sollte zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Biden am Montag in Washington. «Dieser Kerl ist brutal. Es ist abscheulich, was in Butscha passiert, und alle haben es gesehen», sagte Biden. Es handle sich um ein Kriegsverbrechen. Untersuchungen müssten nun «alle Details» dokumentieren, «damit es einen Prozess wegen Kriegsverbrechen geben kann», sagte Biden. Weiterlesen

Ukrainischer Botschafter kritisiert Berlin wegen Autokorsos

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat einen großen Autokorso mit russischen Fahnen am Sonntag in Berlin scharf kritisiert.

«Um Himmels willen, wie konnten SIE diesen Auto-Corso der Schande mitten in Berlin zulassen?», schrieb Melnyk am Montag bei Twitter an Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und die Polizei. Weiterlesen

Ukrainischer Verteidigungsminister droht mit Vergeltung für Butscha

Kiew (dpa) – Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat der russischen Armee ein Massaker an Zivilisten in dem ukrainischen Ort Butscha vorgeworfen und mit Vergeltung gedroht. «So etwas Böses darf nicht ungestraft bleiben», sagte er am Montag in Kiew. «Unsere Aufklärung identifiziert systematisch alle Eindringlinge und Mörder. Alle! Jeder wird zu seiner Zeit bekommen, was er «verdient» hat», hieß es in der auf Facebook veröffentlichten Mitteilung. Weiterlesen

Kreise: Söder für Entlassung von Ministerin Lambrecht

München (dpa) – CSU-Chef Markus Söder fordert die Entlassung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht.

Die SPD-Politikerin sei in ihrem Amt «komplett überfordert. Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands. Weiter: «Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen.» Darüber berichtete auch die «Bild»-Zeitung. Weiterlesen

Klingbeil und Habeck gegen sofortiges Energie-Embargo

Berlin (dpa) – Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha steht ein sofortiger Stopp von Energielieferungen aus Russland wieder im Zentrum der Diskussion.

Die Bundesregierung bleibt bislang bei ihrer Haltung, diesen Schritt aus Sorge vor den Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu gehen. Entsprechend äußerten sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen.

Nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Vorort von Kiew waren in Butscha Dutzende toter Zivilisten entdeckt worden. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) reagierte mit der Aussage, dass nach den Vorgängen in Butscha auch das Thema Energielieferungen Gesprächsgegenstand weiterer Konsequenzen sein müsse. Weiterlesen

Ukraine nicht in Nato: Merkel rechtfertigt Entscheidung

Berlin (dpa) – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz massiver Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinter die Entscheidung gestellt, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen.

«Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest», teilte eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Weiterlesen

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