Warschau (dpa) – In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehr als 2,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Das teilte die Behörde bei Twitter mit. Weiterlesen
Bauminister Bernreiter zu Bunkern: «Realität holt uns ein»
München (dpa) – Der bayerische Bauminister Christian Bernreiter (CSU) will über Zuschüsse für kriegssichere Tiefgaragen nachdenken.
«Für Tiefgaragen, die als Sicherungsanlagen für kriegerische Auseinandersetzungen ausgebaut wurden, hat es einmal erhebliche Zuschüsse gegeben. Das muss man jetzt wieder intensiv diskutieren», sagte er der «Bild»-Zeitung. Weiterlesen
CDU und Freie Wähler wollen Verbot von «Z»-Symbol
Mainz (dpa/lrs) – Die Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern fordern ein Verbot des «Z»-Zeichens in Rheinland-Pfalz. Die Bundesländer Niedersachsen und Bayern gingen bereits strafrechtlich gegen das Symbol vor, teilte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, am Montag in Mainz mit. «Es gilt als Zeichen für die Unterstützung Russlands bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine.» Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Dirk Herber, nannte die Verwendung des Symbols eine «widerlichen Provokation und unerträglichen Verhöhnung aller Kriegsopfer». Weiterlesen
Scholz plant Raketenschutzschild für Deutschland
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz erwägt die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild.
«Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten, aus gutem Grund», sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung «Anne Will» auf die Frage, ob ein Schutzschirm gegen Raketenangriffe wie in Israel über das Land gespannt werden soll.
Zur Begründung des möglichen Milliardenprojekts sagte er mit Blick auf Russland: «Wir müssen uns alle darauf vorbereiten, dass wir einen Nachbarn haben, der gegenwärtig bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Interessen durchzusetzen. Deswegen müssen wir uns gemeinsam so stark machen, dass das unterbleibt.»
Zu den Details wollte Scholz sich aber noch nicht äußern. «Ich habe mir vorgenommen, jetzt nicht die Einzelheiten eines noch nicht zu Ende abschließend beratenen Plans hier auszuplaudern.» Weiterlesen
Forscherin zu Kriegsangst: Zu viel Angst kann krank machen
Jena (dpa) – Erst Corona, nun Krieg: Zu lange anhaltende Angst kann einer Neurowissenschaftlerin zufolge krank machen. Angst an sich sei völlig normal und der Körper könne damit umgehen – wenn sie wieder vorbeigehe.
«Eigentlich ist unser Angstsystem so ausgelegt, dass wir nur auf kurzfristige Bedrohung reagieren – also mit Angriff oder Weglaufen», sagt die Psychologin Barbara Schmidt vom Uniklinikum Jena der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Lauterbach: «Riesige Impflücken» bei Ukraine-Flüchtlingen
Berlin (dpa) – Ein fehlender Impfschutz bei Ukraine-Flüchtlingen beschäftigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Es gehe nicht nur um die Corona-Impfung, sondern es gebe «riesige Impflücken» auch bei anderen Impfungen, sagte der SPD-Politiker dem Sender Bild TV.
«Da versuchen wir, einen Weg zu finden, wie wir möglichst unbürokratisch und schnell diese wichtigen Impflücken schließen können.» Mit der Gesundheitsversorgung ukrainischer Flüchtlinge befassen sich Lauterbach und seine Länderkollegen an diesem Montag auch in einer Schalte. Weiterlesen
Solarwirtschaft rechnet mit mehr Nachfrage
Berlin (dpa) – Die Solarwirtschaft rechnet vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit einem weiteren Anziehen der Nachfrage nach Sonnenstrom-Anlagen bei Eigenheimbesitzern.
«Bei vielen unserer Mitgliedsunternehmen füllen sich gerade kräftig die Auftragsbücher», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Carsten Körnig, der Deutschen Presse-Agentur. Für konkrete Jahres-Prognosen sei es aber noch zu früh. Vor allem gewerbliche Investitionen in Solartechnik würden stark von der weiteren Ausgestaltung politischer Rahmenbedingungen abhängen. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Das russische Militär hat seine Luftangriffe gegen ukrainische Städte auch in der Nacht fortgesetzt.
Nach ukrainischen Medienberichten wurden unter anderem die Hauptstadt Kiew sowie Luzk, Riwne und Charkiw von mehreren schweren Explosionen erschüttert. In Luzk im Nordwesten der Ukraine wurde ein Treibstoffdepot getroffen. Zuvor war in allen Regionen des Landes Luftalarm ausgelöst worden.
Die ukrainische Führung warf dem russischen Militär eine «unmenschliche Taktik» vor. Dazu gehörten etwa die «partielle oder totale Blockade von humanitären Korridoren, Blockade der belagerten Städte», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak auf Twitter. Zudem setze Russland «totale Raketenangriffe» gegen ukrainische Städte fort. Dazu werde die Hafenstadt Mariupol mit Bombenteppichen eingedeckt. Weiterlesen
EU droht Streit über Flüchtlingsverteilung
Brüssel (dpa) – Der Europäischen Union droht angesichts der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine neuer Streit über die Verteilung der Schutzsuchenden.
Die Innenminister der 27 EU-Staaten beraten heute in Brüssel über das gemeinsame Vorgehen. Deutschland und Polen hatten sich zuvor mit einem dringenden Hilfsappell an die EU-Kommission gewandt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt auf Quoten für die Flüchtlingsverteilung innerhalb Europas. Derlei Forderungen hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson jedoch bereits eine Absage erteilt.
Von den mehr als 44 Millionen Ukrainern haben seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nach UN-Angaben bereits mehr als 3,8 Millionen Menschen das Land verlassen. Mehr als 2 Millionen sind allein in Polen angekommen, in Deutschland wurden dem Innenministerium zufolge rund 267.000 Flüchtlinge registriert. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr hat seine Landsleute vor den Gefahren einer Kollaboration mit den russischen Besatzern gewarnt.
In einer Videoansprache wandte er sich «an diese phänomenalen Dummköpfe», die mit den russischen Militärs zusammenarbeiten wollten. «Ich möchte darauf hinweisen, dass sie (die Russen) selbst die eigenen Leute abstoßen. Was machen sie dann mit fremden Verrätern?»
Er forderte die möglichen Verräter auf, nachzudenken. «Aber ich weiß, dass solche Leute über nichts nachdenken», sagte Selenskyj.Sonst wären sie nicht zu Verrätern geworden.» Weiterlesen
Die Machtfrage: Biden provoziert mit Putin-Aussage in Polen
Russische Invasion
Von Julia Naue und Ulf Mauder, dpa
Warschau/Washington/Moskau (dpa) – Eigentlich war die Rede schon so gut wie vorbei. Doch dann sagte US-Präsident Joe Biden den entscheidenden Satz. «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.» Gemeint war Russlands Präsident Wladimir Putin.
«Mörderischer Diktator» und «Tyrann» und zuletzt sogar «Schlächter»: Biden hat für Putin seit Beginn des brutalen Kriegs in der Ukraine schon viele Beschimpfungen gefunden. Aber dass Biden bei seiner Rede im Warschauer Königsschloss Putins Macht offen in Frage stellte, hat eine neue Dimension. Starke Worte angesichts des Grauens in der Ukraine oder ein folgenschwerer Fehler? Weiterlesen
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