Ukraine

Habeck warnt vor Energiepolitik zu Lasten ärmerer Länder

Berlin (dpa) – Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat vor einer Energiepolitik zu Lasten ärmerer Länder gewarnt.

Der Grünen-Politiker sagte am heutigen  Dienstag auf der Konferenz «Energy Transition Dialogue» in Berlin, der notwendige Verzicht auf russisches Öl und Gas wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine sei auf den Weltmärkten nicht so leicht zu kompensieren. Europa sei ein reicher Kontinent, ärmere Länder könnten wirtschaftlich deutlich größere Schwierigkeiten mit den Folgen haben, etwa mit höheren Preisen. «Wir müssen also aufpassen, dass wir diese energiepolitische Umstellung nicht Zulasten von Dritten machen», so Habeck.  Weiterlesen

Teurer Diesel, teures Futter: Landwirte in der Zwickmühle

Hannover (dpa) – Der Krieg in der Ukraine hat viele Landwirte unerwartet in eine wirtschaftlich schwierige Situation gebracht: Fehlende Weizenlieferungen aus dem osteuropäischen Land haben die weltweiten Warenströme umgeleitet.

Futter, Düngemittel und Energie sind stark im Preis gestiegen. Ob die Landwirtinnen und Landwirte ihrerseits ihre deutlich höheren Kosten weitergeben können, ist noch nicht klar. «Wir brauchen auch in den laufenden Kontrakten Erzeugerpreiserhöhungen, sonst überleben das einige Betriebe nicht», sagt Friedrich-Otte Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG). Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Vor einer neuen Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland gehen Kämpfe um viele ukrainische Städte weiter. Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von einer angespannten Lage, trotz mancher militärischer Erfolge der Ukrainer.

Selenskyj: Lage «sehr schwierig»

Selenskyj zufolge wurden die russischen Einheiten aus der wochenlang umkämpften Stadt Irpin bei Kiew zurückgeschlagen. Die Kämpfe dauerten jedoch dort und auch in anderen Landesteilen weiter an. Russische Truppen hielten den Norden des Kiewer Gebiets unter ihrer Kontrolle, verfügten über Ressourcen und Kräfte. Weiterlesen

Kreml zu abgelehnten Rubel-Zahlungen: Sind keine Wohltäter

Moskau (dpa) – Nach der von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel hat Kremlsprecher Dmitri Peskow mögliche neue Schritte Russlands angekündigt.

«Keine Bezahlung – kein Gas», sagte Peskow nach Angaben der Staatsagentur Tass in einem Interview der amerikanischen Fernsehkette PBS. Moskau wolle die Antwort der EU abwarten und dann die nächsten Schritte festlegen. «Wir beabsichtigen aber auf keinen Fall, uns als Wohltäter zu zeigen und Westeuropa kostenloses Gas zu liefern», betonte Peskow. Weiterlesen

Parteichef wartet auf Antwort von Schröder zu SPD-Ultimatum

Berlin (dpa) – Altkanzler Gerhard Schröder hat nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil bislang nicht auf die Forderung der Parteispitze geantwortet, auf seinen Posten bei russischen Staatsunternehmen zu verzichten.

Auf die Frage, ob Schröder den entsprechenden Brief beantwortet habe, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal «t-online»: «Nein, bisher nicht.» Klingbeil betonte: «Wir haben uns politisch klar distanziert.» Derzeit laufe ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder. «Wir alle hätten uns gewünscht, dass sich Gerhard Schröder spätestens mit Kriegsbeginn auf die richtige Seite der Geschichte stellt. Er hat sich für die falsche Seite entschieden.» Weiterlesen

Ukrainer weisen Bericht über Vergiftungssymptome zurück

Kiew/Moskau (dpa) – In der Ukraine haben Teilnehmer an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit Russland Berichte zurückgewiesen, sie seien vergiftet worden.

Alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen würden normal arbeiten, sagte der ukrainische Unterhändler Mychajlo Podoljak örtlichen Medien zufolge. «Im Informationsbereich gibt es gerade viele Spekulationen, unterschiedliche Verschwörungsversionen und Elemente des einen oder anderen Informationsspiels.»

Die US-Zeitung «Wall Street Journal» berichtete, Mitglieder der Delegationen, darunter der russische Oligarch Roman Abramowitsch, seien Anfang März vergiftet worden. Der Artikel erschien, bevor an diesem Dienstag in der türkischen Stadt Istanbul erneut Verhandlungen geplant sind. Weiterlesen

USA verlegen elektronische Kampfflugzeuge nach Deutschland

Washington (dpa) – Die US-Streitkräfte verlegen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sechs Flugzeuge zur elektronischen Kampfführung nach Deutschland.

Die sechs Boeing-Kampfflugzeuge der US-Marine vom Typ «EA-18 Growler» würden aus dem nordwestlichen Bundesstaat Washington kommend auf den US-Stützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz verlegt, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag. Mit den Flugzeugen würden rund 240 Soldaten verlegt, darunter Techniker und Piloten für die Maschinen. Weiterlesen

Deutschland plant zusätzliche Raketenabwehr

Aufrüstung
Von Carsten Hoffmann und Sara Lemel, dpa 

Berlin/Tel Aviv (dpa) – Die Bundesregierung denkt nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) über einen deutlich besseren Schutz gegen Raketenangriffe («Schutzschild») für Deutschland nach.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und Wladimir Putins Drohungen gegen Nato-Staaten sprach Scholz von einem derzeit gewalttätigen Nachbarn, der nur mit Stärke abzuschrecken sei. Eine Möglichkeit: das israelische System «Arrow 3». Weiterlesen

Biden dementiert Forderung nach Machtwechsel in Russland

Warschau (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat dementiert, dass er bei seiner Rede zum Ukraine-Krieg in Warschau den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert habe. Eine Reporterin fragte Biden am Sonntagabend (Ortszeit) im Anschluss an dessen Kirchenbesuch: «Herr Präsident, wollen Sie, dass Putin (von seinem Amt) entfernt wird? Herr Präsident, haben Sie einen Regimewechsel gefordert?» Biden antwortete darauf: «Nein.» Weiterlesen

Habeck: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab

Berlin (dpa) – Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) hat russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage erteilt.

Das sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Berlin nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte der Grünen-Politiker. Weiterlesen

Steinmeier muss Polen-Reise absagen – PCR-Test noch positiv

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine für diesen Dienstag geplante Reise nach Polen wegen seiner Corona-Infektion absagen müssen. Ein PCR-Test am Montag sei erneut positiv gewesen, teilte das Bundespräsidialamt mit. Steinmeier bedauere die Absage sehr, da ihm die Reise besonders am Herzen gelegen habe. Sie solle möglichst schnell nachgeholt werden. Das Staatsoberhaupt war am Dienstag vergangener Woche positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Weiterlesen

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