Geheimdienste: Putin von Beratern falsch informiert

Canberra/Washington (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste falsch über die Lage in der Ukraine informiert worden.

Putins Berater hätten Angst, ihm die Wahrheit zu sagen, sagte der Chef der britischen Geheimdienstbehörde GCHQ, Jeremy Fleming, bei einem Besuch in Australien. Dennoch müsse dem Kreml das Ausmaß der Fehleinschätzungen klar sein. Zuvor hatte sich die US-Regierung ähnlich geäußert.

In Washington sagte die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Kate Bedingfield unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, Putin habe sich vom russischen Militär getäuscht gefühlt. Das verursache andauernde Spannungen zwischen dem Kremlchef und der militärischen Führung. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte, es sei Anlass zur Sorge, wenn Putin falsch oder nicht informiert sei über die Vorgänge in der Ukraine. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht noch keine konkreten Ergebnisse der Gespräche mit Russland über ein mögliches Ende des Kriegs. Den schönen Worten aus Moskau sei nicht zu trauen, sagte Selenskyj in der Nacht zum heutigen Donnerstag.

Die Ukraine meldete auch weitere russische Angriffe. Abermals ringen beide Seiten um eine Feuerpause für die umkämpfte Stadt Mariupol. Moskau müsse dort Fluchtkorridore und Hilfen für Zivilisten zulassen, forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Die Bundesregierung hofft zudem auf mehr Klarheit, ob und wie Russland weiter Gas liefert. Weiterlesen

Wladimir Klitschko in Deutschland: Mehr Hilfe für Ukraine

Kiew (dpa) – Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko ist mit einer Delegation aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Deutschland gefahren.

«Es sind Treffen mit hochrangigen Politikern für eine politische Unterstützung der Ukraine geplant», teilte sein Bruder Vitali, der Bürgermeister von Kiew, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es gehe dabei um wirtschaftliche, humanitäre und militärische Hilfe für den von Russland angegriffenen Staat. Weiterlesen

Ukraine versucht Evakuierung aus Mariupol

Kiew (dpa) – Fünf Wochen nach Beginn des russischen Angriffs hat die Ukraine erneut versucht, Bewohner und Bewohnerinnen vor Hunger und Zerstörung aus Mariupol zu retten.

Es sollte ab dem Morgen eine russische Feuerpause gelten, um Menschen zu retten und Hilfe in die Stadt zu bringen. Frühere Evakuierungsversuche aus Mariupol waren teils gescheitert. Ob es diesmal klappen würde, war zunächst unklar. «Wir tun alles Mögliche dafür, dass die Busse heute nach Mariupol gelangen und die Menschen abholen, die es noch nicht aus der Stadt heraus geschafft haben», sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. In der weitgehend zerstörten Großstadt am Asowschen Meer sollen sich noch mehr als 100.000 Menschen befinden.

Zusätzlich seien zwei humanitäre Korridore in die ebenfalls von russischen Truppen besetzten Städte Melitopol und Enerhodar im Gebiet Saporischschja vereinbart worden, hieß es weiter. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appellierte an Russland, Flucht und Hilfen zu ermöglichen. «Humanitäres Völkerrecht ist einzuhalten», erklärte die Grünen-Politikerin in Berlin.

 

Experte: Ukraine-Krieg macht Elektroautos teurer

Berlin (dpa) – Russlands Krieg in der Ukraine wird aus Expertensicht Elektroautos teurer machen – und könnte damit dem aktuellen Wandel der Branche einen Dämpfer verpassen.

Grund sei vor allem der Anstieg der Preise für Nickel, sagte Branchenanalyst Pedro Pacheco vom IT-Marktforscher Gartner der Deutschen Presse-Agentur. Russland ist eine zentrale Quelle des Metalls, das eine wichtige Rolle für die meisten Batterien von Elektrofahrzeugen spielt.

Die Produktion von Autos mit Verbrennungsmotoren werde ebenfalls beeinträchtigt: Denn vor allem für viele europäische Hersteller war die Ukraine bisher ein Zulieferer von Kabelverbindungen – und Russland ein Lieferant von Palladium für Katalysatoren. Weiterlesen

Vom Krieg in der Ukraine auf die Schulbank in Deutschland Flüchtlinge

Flüchtlinge
Von Yuriko Wahl-Immel, dpa

Bergisch Gladbach (dpa) – Konstantin (15) ist vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen. Seit wenigen Wochen wohnt er in Bergisch Gladbach bei Köln und besucht dort das Gymnasium.

«Ich bin gestresst und nervös wegen der Lage zu Hause, aber hier fühle ich mich sicher. Es ist so ein 50-zu-50-Gefühl», erzählt der Jugendliche auf Englisch. Die Hälfte der Unterrichtszeit verbringt er am Albertus-Magnus-Gymnasium (AMG) in der Deutsch-Fördergruppe. In der anderen Zeit wird er in einer festen Klasse in Fächern wie Englisch, Mathematik und Sport unterrichtet. Da kommt es nicht so sehr auf Deutschkenntnisse an. Weiterlesen

«Wirtschaftsweise»: Energieembargo sollte Option sein

Berlin (dpa) – Ein westliches Embargo russischer Energielieferungen darf aus Sicht der «Wirtschaftsweisen» Veronika Grimm nicht allein mit dem Hinweis auf die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen verworfen werden.

Grimm sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Gefahr, dass sich der Ukraine-Krieg ausbreitet, ist nicht von der Hand zu weisen.» Eine entscheidende Frage sei, ob man diese Gefahr eindämmen könne, indem man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Einnahmen aus den Energieimporten entziehe. «Die Frage muss sein, ob ein Energieembargo oder andere Maßnahmen, die die Zahlungen an das Regime Putin reduzieren, sicherheitspolitisch geboten sind und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, den Konflikt einzudämmen.» Weiterlesen

Putin berät mit Zentralbank und Gazprom

Moskau (dpa) – Vor einer Woche kündigte Kremlchef Wladimir Putin an, russisches Gas an westliche Staaten künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen – nun will Putin sich mit Vertretern des Gasriesen Gazprom und der Zentralbank über konkrete Schritte beraten.

Putin hatte zuvor angewiesen, bis zu diesem Donnerstag die Modalitäten zur Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel für Kunden aus «unfreundlichen Staaten» auszuarbeiten.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass das neue Zahlungssystem aber nicht direkt am Donnerstag in Kraft treten werde. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse. Zugleich hatte er kürzlich betont, Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation und gesagt: «Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubeln.» Begründet hatte Moskau sein Vorgehen mit einem angeblichen «Wirtschaftskrieg» des Westens. Weiterlesen

EU und USA beginnen strategischen Dialog über Russland

Washington (dpa) – Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU und die USA ihren strategischen Dialog über Russland aufgenommen.

Beim ersten Treffen der Top-Diplomaten im Rahmen des Formats stand in Washington unter anderem die Koordination der Politik zur Beendigung des Ukraine-Krieges im Fokus, wie das US-Außenministerium mitteilte. Beide Seiten hätten den «ungerechtfertigten und barbarischen Krieg des Kremls gegen die Ukraine» verurteilt. Sie hätten zugleich ein sofortiges Ende der russischen Militärangriffe auf Zivilisten gefordert. Weiterlesen

Schweitzer will «Chancengarantie» für Ukraine-Flüchtlinge

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer will beim Arbeitsmarktgipfel zum Ukraine-Krieg an diesem Freitag eine «Chancengarantie» für die Geflüchteten erreichen. «Wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen, eine Chancengarantie mit individuellem Ansatz», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Wir bereiten uns darauf vor, dass diese Menschen länger und einige vielleicht dauerhaft bleiben.»

«Nicht die schnelle Joberfahrung soll im Vordergrund stehen. Wir achten darauf, dass die Menschen zu den Arbeitsangeboten passen», sagte Schweitzer. Beispiele wie der taxifahrende Chirurg aus Syrien nach den Flüchtlingsbewegungen 2015/16 sollten vermieden und den Geflüchteten möglichst passende Angebote gemacht werden. «Einen ersten Qualifizierungs-Scan soll es schon in den Aufnahmeeinrichtungen geben.» Weiterlesen

Experte: Gaslieferungsstopp wäre nicht einfach für Moskau

Mainz (dpa/lrs) – Ein Stopp russischer Gaslieferungen nach Westeuropa hätte nach Ansicht von Direktor David Sirakov von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz auch für Moskau ernste Folgen. «Wäre es für den Kreml so einfach, das Gas an andere Länder wie etwa China zu liefern, wäre dies schon geschehen», sagte der Politologe der Deutschen Presse-Agentur. Es fehle jedoch an der Infrastruktur, die erst gebaut werden müsste. «Dies unter Sanktionsbedingungen zu bewerkstelligen, wird eine weitere Herausforderung für Russland.» Weiterlesen

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