Weil: Können russisches Gas zu 40 Prozent ersetzen

Berlin/Hannover (dpa) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will bis zu 40 Prozent der russischen Erdgaslieferungen an Deutschland durch Import-Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Wilhelmshaven ersetzen.

Die nötige Infrastruktur dafür werde sehr zügig ausgebaut, sagte er der Zeitung «Welt» (Montag). «Dadurch allein sollten wir bis zum ersten Quartal kommenden Jahres etwa 20 und ab Sommer etwa 40 Prozent der russischen Erdgaslieferungen ersetzen können.» Bis zur Fertigstellung eines regulären LNG-Terminals solle das Gas von schwimmenden Anlegern auf hoher See mithilfe einer Pipeline ins deutsche Gasnetz gepumpt werden. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Butscha/Kiew/Moskau (dpa) – Nach dem Bekanntwerden von Hunderten zivilen Opfern im Kiewer Vorort Butscha hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft Untersuchungen angekündigt.

«Das ist eine Hölle, die dokumentiert werden muss, damit die Unmenschen, die sie geschaffen haben, bestraft werden», schrieb die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa auf Facebook. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht von noch Schlimmerem aus. Weiterlesen

UN bestätigen 1400 Todesfälle von Zivilisten in der Ukraine

Genf (dpa) – Die UN haben seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1417 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Unter ihnen waren 121 Kinder und Jugendliche, wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mitteilte.

Demnach gab es außerdem verifizierte Informationen über 2038 Verletzte, darunter 171 Kinder und Jugendliche. In die Zahlen gingen alle bis einschließlich Samstag dokumentierten Fälle ein. Russland hatte am 24. Februar seinen Angriff auf die Ukraine begonnen. Weiterlesen

Gut 400 Straftaten mit Bezug zu Ukraine-Krieg

Berlin (dpa) – Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind in Deutschland in mehr als 400 Fällen Menschen beider Staaten Opfer kriegsbezogener Straftaten geworden.

Unter 308 anti-russischen Straftaten waren 15 Gewalttaten, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte. Aber auch Ukrainer werden ihr zufolge immer häufiger angegriffen: 109 anti-ukrainische Straftaten wurden registriert, davon 13 Gewalttaten. Die Bandbreite reicht demnach von vornehmlich Sachbeschädigungen über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen. Weiterlesen

Moldaus Präsidentin: «Haben hier einen Informationskrieg»

Berlin (dpa) – Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Propaganda gefordert.

«Wir haben hier einen Informationskrieg. Desinformation war immer ein großes Thema, jetzt ist es sogar noch schlimmer», sagte die pro-westliche Staatschefin der ehemaligen Sowjetrepublik, die an den Süden der Ukraine grenzt, im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Weiterlesen

Ukraine: Gezielte Gewalt Russlands gegen Frauen und Mädchen

Kiew (dpa) – Ukrainische Politiker werfen den vor gut fünf Wochen einmarschierten russischen Truppen gezielte Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor.

Der Parlamentsabgeordnete Olexij Gontscharenko berichtete in einem am Sonntag auf Twitter veröffentlichten Video von nackten Frauenleichen, die unweit von Kiew am Straßenrand gefunden worden seien. «Sie verstehen, was passiert ist», sagte er – und deutete damit offensichtlich Vergewaltigungen an. Die Russen hätten versucht, die Leichen der Frauen zu verbrennen, sagte Gontscharenko weiter. Das ließ sich zunächst nicht überprüfen. Weiterlesen

Melnyk: Deutsche Russlandpolitik eine «Katastrophe»

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut eine Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik gefordert.

«Wenn diese außenpolitische Katastrophe der Bundesrepublik nicht aufgearbeitet wird (…) dann läuft man Gefahr, dass sich etwas Ähnliches wiederholt und dass man sich wieder in eine Abhängigkeit begibt», sagte Melnyk im Interview der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» am Sonntagabend.

Zudem äußerte sich der Diplomat zu einem geplanten Treffen mit Bundespräsident Steinmeier nächste Woche. Bereits am ersten Kriegstag habe er ein Gespräch mit Steinmeier angefragt. «Es gab keine Antwort» – eingeladen habe ihn nun sein außenpolitischer Berater. «Natürlich werde ich nächste Woche kommen, um Gespräche zu führen.» Weiterlesen

Gräueltaten in Butscha lösen in Deutschland Entsetzen aus

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung tritt nach den Gräueltaten in einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew für noch härtere Sanktionen gegen Russland ein. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlangte am Sonntag in Berlin: «Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären.»

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich dafür aus, Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. In Butscha – einer wochenlang umkämpften Vorstadt im Nordwesten von Kiew – waren zuvor zahlreiche Leichen entdeckt worden. Etwa 280 Menschen wurden in einem Massengrab beigesetzt. Weiterlesen

Butscha nach dem Abzug – «Die Hölle des 21. Jahrhunderts»

Invasion Russlands
Von Christian Thiele und Hannah Wagner, dpa

Kiew (dpa) – Überall liegen Leichen. Manche wenigstens noch mit einer Decke verhüllt. Andere einfach so liegen gelassen, neben ihrem Fahrrad oder irgendwo im Straßengraben.

In der ukrainischen Stadt Butscha, 25 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Kiew, bietet sich nach dem Rückzug der russischen Armee ein Bild des Grauens. Auf einer Straße der Kleinstadt mit einst 27.000 Einwohnern sind alle paar Meter leblose Körper zu sehen. Ein Geländewagen mit ukrainischen Soldaten muss ständig ausweichen, wie Videos zeigen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko spricht von «Völkermord». Weiterlesen

Russland weist Schuld für Massaker in Butscha von sich

Washington (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Truppen angesichts von Gräueltaten gegen Zivilisten einen Genozid vorgeworfen.

«Das ist in der Tat ein Völkermord», sagte Selenskyj dem US-Sender CBS am Sonntag laut Übersetzer auf eine entsprechende Frage der Moderatorin. «Wir sind Bürger der Ukraine und wollen nicht der Politik der Russischen Föderation unterworfen werden. Und das ist der Grund, warum wir zerstört und ausgelöscht werden. Und das geschieht im Europa des 21. Jahrhunderts.» Nicht nur der russische Präsident Wladimir Putin, auch die für Gräueltaten verantwortlichen russischen Militärs müssten auf der Grundlage geltenden Rechts zur Rechenschaft gezogen werden. Weiterlesen

Russland: Raketen auf Treibstofflager bei Odessa gefeuert

Moskau (dpa) – Russland hat nach eigenen Angaben Ziele nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer angegriffen.

Von Schiffen und Flugzeugen aus seien Raketen auf eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Stadtrat der Metropole mit etwa einer Million Einwohnern hatte zuvor schon von Bränden im Stadtgebiet berichtet. Weiterlesen

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