Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei seien die Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, teilte eine Sprecherin des Bundespräsidenten mit. Steinmeier habe Selenskyj seine «Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen den russischen Aggressor ausgesprochen». Beide Präsidenten hätten das Gespräch als «sehr wichtig» und «sehr gut» bezeichnet. Weiterlesen
Dreyer trifft Geflüchtete in Schule und Ortsgemeinde
Trier (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) macht sich an diesem Freitag (ab 10.00 Uhr) ein Bild über die Aufnahme und Integration von ukrainischen Flüchtlingen. Zunächst besucht sie in Trier das Auguste-Viktoria-Gymnasium, das eine große Zahl von ukrainischen Schülerinnen und Schüler aufgenommen hat. Dreyer will sich mit Lehrern und Kindern austauschen und den Sprachförderunterricht besuchen. Weiterlesen
20 Verfahren wegen Verwendung des «Z»-Symbols
Mainz (dpa/lrs) – Wegen der Verwendung des «Z»-Zeichens ermittelt die Polizei in Rheinland-Pfalz in 20 Fällen. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag in Mainz auf Anfrage mit. Die Verwendung des Symbols im Kontext des Ukraine-Krieges werde strafrechtlich verfolgt, dabei komme es allerdings auf den Einzelfall an, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP) laut Sprechvermerk im Rechtsausschuss des Landtags. Ein ausdrückliches Verbot zur Verwendung des Zeichens sei daher nicht notwendig. Dies läge auch nicht in der Hand des Landes-, sondern des Bundesgesetzgebers. Weiterlesen
Bericht: USA helfen Ukraine bei Jagd auf russische Generäle
Kiew/New York (dpa) – Die ukrainische Armee stützt sich bei ihren erfolgreichen Angriffen auf russische Generäle einem Bericht der «New York Times» zufolge teilweise auf Informationen aus den USA.
Die Zeitung berief sich dabei auf Angaben nicht genannter ranghoher US-Militärs. Die ukrainische Armee nimmt für sich in Anspruch, seit Beginn des russischen Angriffskriege im Februar zwölf russische Generäle durch gezielten Beschuss getötet zu haben. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Die Ukraine hofft auf weitere Rettungsaktionen für bedrohte Zivilisten aus der von Russland fast vollständig eroberten Hafenstadt Mariupol.
Das russische Militär kündigte für Donnerstag, Freitag und Samstag jeweils Feuerpausen an, damit die Menschen das dort belagerte Stahlwerk Azovstal verlassen können. In Kiew sicherte Präsident Wolodymyr Selenskyj dasselbe für die ukrainische Seite zu. «Wir hoffen, weiterhin Menschen aus Azovstal, aus Mariupol retten zu können», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache am Mittwoch.
Mit schweren Raketenangriffen auf Bahnanlagen in der Ukraine versuchten russische Truppen am Mittwoch weiter, die Nachschubwege für westliche Waffen zu zerstören. In der polnischen Hauptstadt Warschau soll am Donnerstag eine internationale Geberkonferenz Geld für humanitäre Hilfe in der kriegsgeplagten Ukraine sammeln. Weiterlesen
Ukraine meldet neue Angriffe auf Azovstal in Mariupol
Kiew (dpa) – Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die russischen Truppen erneut versucht, das Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol zu erstürmen. «Mit Unterstützung der Luftwaffe hat der Gegner seinen Angriff mit dem Ziel erneuert, das Fabrikgelände unter seine Kontrolle zu bringen», teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstagmorgen in seinem Lagebericht mit. Weiterlesen
Geflüchtete treffen auf angespannten Wohnungsmarkt
Ukraine-Krieg
Von Alexander Sturm, dpa
Frankfurt/Main (dpa) – Angesichts der gewaltigen Zerstörungen und des Leids in der Ukraine sind Hunderttausende Menschen nach Deutschland gekommen – vor allem Frauen, Kinder und Alte. Viele dürften vorerst nicht in ihre Heimat zurückkehren.
Wo aber sollen all die Menschen wohnen? Lassen sich die Flüchtlinge einigermaßen gleichmäßig auf Deutschland verteilen oder kommen die Wohnungsmärkte in den Städten noch mehr unter Druck? Während manche Immobilienverbände fordern, die Bundesregierung müsse ihr Wohnbauziel erhöhen, beruhigen Experten. Sie halten die Zuwanderung für handhabbar – unter Bedingungen. Weiterlesen
Baubranche fürchtet Lieferengpässe und steigende Preise
Berlin (dpa) – Die Unternehmen der Baubranche blicken angesichts steigender Preise und drohender Lieferengpässe bei Baustoffen mit Sorgen in die Zukunft.
«Noch sind die Firmen positiv gestimmt», sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, der dpa. «Es gibt ein großes Aber, das sind die Lieferketten.» Entscheidend sei die weitere Entwicklung mit Blick etwa auf die Versorgung mit Stahl oder dem für den Straßenbau wichtigen Bitumen. «Da gucken wir mit großer Sorge auf den Krieg in der Ukraine – und auf Shanghai.» Weiterlesen
Bundeswehr schult ukrainische Soldaten in Idar-Oberstein
Meseberg/Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Die Bundesregierung prüft weiterhin die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Es werde erörtert, ob die bisher von den Niederlanden geplante Lieferung von fünf Panzerhaubitzen 2000 aufgestockt werden könne, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin. Die Bundeswehr habe rund 100 Haubitzen, von denen etwa 40 einsatzbereit seien. Nach dpa-Informationen kommen davon sieben für eine Lieferung in die Ukraine in Frage. Die Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte Lambrecht. Weiterlesen
Scholz sagt Ukraine weitere militärische Unterstützung zu
Meseberg (dpa) – Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zentrum der Klausur des Bundeskabinetts gestanden. Im Anschluss sicherte Scholz der Ukraine in Meseberg bei Berlin auch weitere militärische Unterstützung zu.
Sorgfältig seien die Fragen diskutiert worden, die aus der Zeitenwende herrührten, sagte Scholz. Klar sei, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin vollständig verrechnet habe mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. So habe der Krieg etwa zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der Nato geführt. Die demokratischen Partner lieferten Rüstungsgüter in die Ukraine und gäben große finanzielle Unterstützung. «Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert und wird das auch weiter tun mit immer den Entscheidungen, die jeweils zu dem Zeitpunkt richtig und angemessen sind», sagte Scholz. Weiterlesen
Was ein Öl-Embargo der EU gegen Russland bedeuten würde
Sanktionen im Ukraine-Krieg
Von Verena Schmitt-Roschmann und Ansgar Haase, dpa
Brüssel (dpa) – Schluss, aus, vorbei: Nach am Mittwoch vorgestellten Plänen der EU-Kommission von Ursula von der Leyen sollen die russischen Öllieferungen in die Europäische Union bereits Anfang nächsten Jahres weitestgehend eingestellt sein.
Für die Verbraucher und die deutsche Wirtschaft könnte die neue Unterstützung für die Ukraine teuer werden. Ein Überblick. Weiterlesen
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