Steuern

Gewerkschaft: Niedrigere Mehrwertsteuer für Sozialwohnungen

Berlin (dpa) – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) fordert zur Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus eine deutliche Steuersenkung.

«Der Mehrwertsteuersatz für den Bau von Sozialwohnungen sollte schnellstmöglich auf 7 Prozent gesenkt und in einem zweiten Schritt komplett auf null Prozent reduziert werden, sobald dies EU-weit möglich ist», sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Robert Feiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der soziale Wohnungsbau brauche dringend einen kräftigen Schub. Andernfalls könne das Ziel der Bundesregierung verfehlt werden, jährlich 100.000 Sozialwohnungen neu zu bauen. Weiterlesen

Null Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Milch?

Lebensmittepreise
Von Jörg Ratzsch und Sascha Meyer, dpa

Berlin (dpa) – Angesichts stark steigender Lebensmittelpreise rückt auch die Möglichkeit eine Mehrwertsteuersenkung bei Nahrungsmitteln in den Blick. Sozial- und Verbraucherverbände forderten die Bundesregierung dazu auf, neue EU-Regeln zu nutzen und bestimmte Produkte, wie Obst und Gemüse, komplett von der Steuer zu befreien.

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützte die Forderungen, verwies aber auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums bei Steuerfragen. Von Wirtschaftsforschern kam sowohl Zustimmung als auch Kritik. Der Handelsverband äußerte sich skeptisch. Weiterlesen

Handel sieht in Mehrwertsteuersenkung keine Lösung

Berlin (dpa) – Die Forderung mehrerer Sozial- und Verbraucherverbände, die deutlichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln durch eine Senkung der Mehrwertsteuer zu entschärfen, stößt im deutschen Handel auf Kritik. Zwar müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass auch Menschen mit kleinerem Einkommen weiterhin in der Lage seien, ihre Grundversorgung zu sichern, teilte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Donnerstag auf Anfrage mit. Doch das Drehen an der Mehrwertsteuerschraube sei dabei der falsche Weg. Weiterlesen

Neue Grundsteuer: Verbände fordern Zeit für Hausbesitzer

Immobilien
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Auf Millionen Hausbesitzer kommt im Sommer wegen der neuen Grundsteuer-Berechnung eine Art zweite Steuererklärung zu. Sie müssen den Finanzämtern Daten wie Baujahre, Wohnflächen und Bodenrichtwerte melden.

Doch die Unterlagen dafür könnten mitunter schwer zu beschaffen sein, fürchten Verbände. Sie meinen: Hausbesitzer müssen für ihre Grundsteuer-Erklärung deutlich mehr Zeit bekommen. Weiterlesen

LBBW-Chefvolkswirt fordert neuen Soli

Stuttgart (dpa) – Der Bund muss nach Ansicht des Chefvolkswirts der größten deutschen Landesbank wegen der gewaltigen Herausforderungen durch Ukraine-Krieg und Klimawandel die Steuern erhöhen.

«Ich plädiere für die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags», sagte Moritz Kraemer, Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Die Zeitenwende gibt es nicht zum Nulltarif.»

Zuletzt habe das Land nach der Deutschen Einheit solche «Herkulesaufgaben» vor sich gehabt. Die Politik müsse die Energiewende vorantreiben, um unabhängig von russischem Gas zu werden. Man müsse damit rechnen, dass sich die Wirtschaftskrise durch die Sanktionen gegen Russland verschärfe, was weitere Hilfspakete für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher nötig machen könnte, erklärte Kraemer. Neben höheren Ausgaben für Verteidigung gehe kein Weg daran vorbei, mehr Geld in Straßen, Schienen und Schulen zu stecken. «Es gibt so viele Notwendigkeiten, jetzt auf einmal. Die sind alle entstanden, weil unsere Generation nicht richtig agiert hat und Antworten auf viele der gesellschaftlichen Herausforderungen verschleppt hat.» Weiterlesen

Lindner: «Super-Abschreibung» kommt nicht 2022

Berlin (dpa) – Die von der Koalition geplante «Super-Abschreibung» als Unterstützung für Unternehmen kommt nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner nicht in diesem Jahr.

Der FDP-Politiker sagte am Freitag im Bundestag, er habe die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gefragt, ob sie die «Super-Abschreibung» im Jahr 2022 wollten oder ob das angesichts von Lieferengpässen nicht sinnvoll sei. Die Spitzenverbände hätten unisono gesagt, in diesem Jahr mache es keinen Sinn. «Deshalb werden wir uns dieses wichtige Instrument vorbehalten, aber zu einem Zeitpunkt, zu dem es wirklich wirksam ist», sagte Lindner. Weiterlesen

Cum-Ex»-Angeklagter beschwert sich über Haftbedingungen

Kriminalität
Von Wolf von Dewitz, dpa 

Bonn (dpa) – In dem milliardenschweren «Cum-Ex»-Steuerskandal hat sich der bekannteste Protagonist der Aktiendeals, Hanno Berger, in einem Strafverfahren über die Haftbedingungen beschwert.

Vor dem Bonner Landgericht sagte der 71-Jährige am Donnerstag, es sei «nicht unbedingt menschenwürdig, wenn man in einem Raum untergebracht ist, der weitgehend verpilzt, verdreckt ist». Er bekomme «morgens und abends ein ungetoastetes Toastbrot mit einer Scheiblette» und kein richtiges Mittagessen – nur «Wassersuppe» und «gestern Reis, zusammengebappt mit etwas Soße drauf». Er wolle sich vor Gericht gegen die Vorwürfe verteidigen, aber ihm schwänden die Kräfte. Weiterlesen

Umsetzung der Grundsteuerreform beginnt in Berlin

Berlin (dpa/bb) – Nach jahrelangen Vorbereitungen beginnt in Berlin nun die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht angestoßenen Grundsteuerreform. In einem ersten Schritt müssen Eigentümer von Grundstücken und Eigentumswohnungen zwischen Juli und Oktober Erklärungen abgeben, um den sogenannten Grundsteuerwert zu ermitteln, wie Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) am Mittwoch mitteilte.

Notwendig sind dazu Angaben wie Wohnfläche, Alter der Wohnung, Bodenrichtwert und Nummer des Flurstücks. «Jetzt ist der ideale Zeitpunkt, um die Steuererklärung vorzubereiten und zu schauen, ob die notwendigen Unterlagen zum Grundbesitz vorliegen», riet Wesener. Die Berliner Steuerverwaltung rechnet mit etwa 830 000 Steuererklärungen, darunter 700 000 für Wohngrundstücke. Weiterlesen

Polen blockiert Einigung auf Gesetz für Mindeststeuer

Luxemburg (dpa) – Polen blockiert ein EU-Gesetz zur Umsetzung der internationalen Mindeststeuer.

«Bedauerlicherweise hat es heute keine Einigung gegeben über die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung in der Europäischen Union», sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag. «Wir waren bis auf einen Mitgliedsstaat – Polen – einer Meinung, dass dies ein großer Fortschritt ist.» Weiterlesen

Prozessauftakt gegen «Cum-Ex»-Schlüsselfigur Berger

Bonn (dpa) – Im milliardenschweren «Cum-Ex»-Steuerskandal hat vor dem Bonner Landgericht ein Strafprozess gegen den bekanntesten Akteur der Aktiendeals begonnen, den Anwalt Hanno Berger.

Der 71-Jährige hatte sich 2012 in die Schweiz abgesetzt, im Februar 2022 war er an Deutschland ausgeliefert worden. Er gilt als Schlüsselfigur bei den verschachtelten «Cum-Ex»-Geschäften, die den deutschen Staat schätzungsweise 30 Milliarden Euro gekostet haben. Weiterlesen

Bayerische Kommunen sind wieder im Plus

Wiesbaden/Fürth (dpa/lby) – Die bayerischen Kommunen haben vergangenes Jahr wieder mehr eingenommen als ausgegeben. Das Plus lag bei 227 Millionen Euro, nach einem Minus von 294 Millionen in 2020, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im bundesweiten Vergleich – ohne Stadtstaaten – liegen die bayerischen Kommunen damit im Mittelfeld. Die höchsten Überschüsse gab es in Baden-Württemberg mit mehr als zwei Milliarden und Rheinland Pfalz mit mehr als einer Milliarde Euro. Weiterlesen

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