Bundesverfassungsgericht Von Anja Semmelroch, dpa
Karlsruhe (dpa) – Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sogenannte Bettensteuer verlangen.
Das Bundesverfassungsgericht wies Klagen von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg gegen die jeweiligen örtlichen Abgaben zurück, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.
Bad Ems/Mainz (dpa/lrs) – Die für Bauimmobilien maßgebliche Grundsteuer B steigt in Rheinland-Pfalz landesweit historisch stark. An Standorten des Impfstoffherstellers Biontech sinkt unterdessen die Steuerlast für Unternehmen.
2022 erhöht sich der landesdurchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B voraussichtlich um 15 Prozentpunkte, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Freitag mitteilte. Einen stärkeren absoluten Anstieg habe es landesweit noch nie gemessen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz kann nach Angaben des Finanzministeriums in diesem Jahr mit 413 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als bei der Steuerschätzung im November vorhergesagt. Laut der aktuellen Steuerschätzung vom Donnerstag erwarte das Land 16,014 Milliarden Steuereinnahmen für das laufende Jahr, teilte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) mit. Allerdings liege diese Summer um 1,374 Milliarden Euro unter den Steuereinnahmen des von Sondereffekten geprägten Vorjahres. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt heute die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung vor. Erwartet werden erhebliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden.
Nach der Vorlage des Finanzministeriums für den Arbeitskreis Steuerschätzung wird im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen November mit Mehreinnahmen von 232 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 gerechnet. 2025 könnten die Einnahmen erstmals die Marke von einer Billion Euro übersteigen, wie das «Handelsblatt» berichtet hatte. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Das Handwerk hat bei der geplanten Energiepreispauschale vor finanziellen Belastungen für die Unternehmen gewarnt.
Die geplante Vorfinanzierung könnte zahlreiche Betriebe in Liquiditätsschwierigkeiten bringen, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, der dpa in Berlin. «Wir appellieren dringend an die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern, die gesetzlichen Regelungen so zu gestalten, dass es keinesfalls zu einer Vorfinanzierung kommt, die gerade jetzt die Liquidität von Unternehmen – zumal in personalintensiven Branchen wie etwa dem Handwerk – zusätzlich belastet», so Schwannecke. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angesichts der hohen Inflation einen Vorschlag für eine Entlastung von Beschäftigten angekündigt.
Der «Bild» (Freitag) sagte der FDP-Politiker, der Staat dürfe «sich nicht an Gehaltserhöhungen bereichern, die nur den Preisanstieg ausgleichen. Deshalb werde ich im Herbst einen fairen Vorschlag machen, wie wir diese kalte Progression bekämpfen.» Lindner betonte, er habe dann «mehr Klarheit über die Entwicklung». Weiterlesen
Hohe Energiepreise
Von Theresa Münch und Andreas Hoenig, dpa
Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht.
Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen. Doch umstritten ist, ob die Hilfen die explodierten Preise auch nur annähernd abfedern können. Das wird letztlich auch vom Verlauf des Krieges – und einem möglichen Lieferstopp für russisches Gas – abhängen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Grünen machen in der Ampel-Koalition weiter Druck für eine Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Lebensmittel. «Wir müssen jetzt etwas gegen die Preisspirale beim Essen unternehmen und dies mit gesundheitlichen Aspekten verbinden», sagte Ernährungsexpertin Renate Künast am Dienstag.
Eine Steuerbefreiung für besonders gesunde Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte wäre außerdem ein Beitrag zu einer umweltfreundlichen Lebensmittelproduktion. «Eine Befreiung sollte auch für Babynahrung gelten.» Das Finanzministerium sei nun gefragt, diese Maßnahme auf den Weg zu bringen. Weiterlesen
Von Laura Dubois und dpa-Korrespondenten
Durch den Krieg in der Ukraine sind Gas- und Strompreise weiter in die Höhe geschossen. Europäische Länder greifen ein, um ihre Bürger zu schützen. Einige Maßnahmen, die in Deutschland noch diskutiert werden, setzen andere längst um.
Brüssel (dpa) – Seit vergangenem Herbst werden Strom und Gas immer teurer. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine schätzt die EU-Kommission, dass die Preise in diesem Jahr hoch bleiben. Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um: Einige setzen eher auf gezielte Maßnahmen für Haushalte mit schwachem Einkommen, die am meisten betroffen sind. Andere Länder haben Steuern vorübergehend für alle gesenkt oder gleich mehrere Maßnahmen umgesetzt, um Verbraucher so gut es geht zu entlasten. Was in einem Land kontrovers diskutiert wird – etwa ein Preisdeckel – ist anderswo längst beschlossen. Weiterlesen
So gehen europäische Länder gegen die hohe Energiepreise vor
Strom und Gas
Von Laura Dubois und dpa-Korrespondenten
Brüssel (dpa) – Seit vergangenem Herbst werden Strom und Gas immer teurer. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine schätzt die EU-Kommission, dass die Preise in diesem Jahr hoch bleiben.
Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um: Einige setzen eher auf gezielte Maßnahmen für Haushalte mit schwachem Einkommen, die am meisten betroffen sind. Andere Länder haben Steuern vorübergehend für alle gesenkt oder gleich mehrere Maßnahmen umgesetzt, um Verbraucher so gut es geht zu entlasten. Was in einem Land kontrovers diskutiert wird – etwa ein Preisdeckel – ist anderswo längst beschlossen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Das Umweltbundesamt hat eine generelle Abschaffung der Mehrwertsteuer für pflanzliche Lebensmittel gefordert.
«Eine stärker pflanzenbasierte Ernährung entlastet die Umwelt und ist obendrein gesund», sagte Präsident Dirk Messner der Deutschen Presse-Agentur. Daher sei es sinnvoll, pflanzliche Lebensmittel komplett von der Mehrwertsteuer zu befreien – zumal angesichts der stark gestiegenen Preise für Obst und Gemüse. «Eine gesunde Ernährung sollte sich jede und jeder leisten können, auch bei niedrigen Einkommen.»
Die Debatte über Preis-Entlastungen für bestimmte Lebensmittel hat angesichts der hohen Inflation wieder Fahrt aufgenommen. Sozial- und Verbraucherverbände forderten die Bundesregierung auf, neue EU-Regeln zu nutzen und für Lebensmittel wie Obst und Gemüse die Mehrwertsteuer auf null Prozent zu setzen. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützte die Forderungen. In der Ampel-Koalition stoßen sie aber verbreitet auf Skepsis. Verwiesen wird auf zwei bereits auf den Weg gebrachte Milliardenpakete mit anderen Entlastungsmaßnahmen.
Umweltfreundliche Produkte systematisch entlasten
Messner sagte, eine Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Produkte wäre eine gute Ergänzung dazu. «Denn sie entlastet auch jene Gruppen, die bisher von den Entlastungspaketen kaum profitiert haben, zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner mit geringen Einkommen.»
Generell wäre es aber zu kurz gesprungen, eine Mehrwertsteuerreform hierauf zu beschränken, machte Messner deutlich. Nötig sei ein umfassendes Konzept, das systematisch umweltfreundliche Produkte entlaste und Steuervergünstigungen für besonders umweltbelastende Produkte beseitige. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie biete dafür nun neue Chancen, die genutzt werden sollten. Das Umweltbundesamt werde dazu in Kürze Vorschläge vorlegen.
Die Mehrwertsteuer beträgt in der Regel 19 Prozent. Ein reduzierter Satz von 7 Prozent subventioniert Produkte, die dem Gemeinwohl dienen – darunter sind auch Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Backwaren.
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