Steuern

Cum-Ex-Architekt Berger kommt vor Gericht

Steuerskandal
Von Alexander Sturm, dpa 

Wiesbaden (dpa) – Im milliardenschweren Skandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte kommt die prominenteste Figur in Deutschland vor Gericht.

Hanno Berger, der als Architekt der Deals zu Lasten der Staatskasse gilt, soll sich nach seiner Auslieferung aus der Schweiz ab dem 4. April vor dem Landgericht Bonn verantworten. Acht Tage später, am 12. April, will das Landgericht Wiesbaden einen Prozess wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den 71-Jährigen beginnen. Für Berger endet damit eine jahrelange Flucht vor der deutschen Justiz.

Berger, der einst als Finanzbeamter in Hessen Banken kontrollierte, wechselte später die Seite und machte sich als Steueranwalt im Dienst von Banken und Vermögenden selbstständig. Er wird als treibende Kraft hinter den Cum-Ex-Geschäften in Deutschland gesehen, bei denen zahlreiche Geldhäuser den Staat um geschätzt einen zweistelligen Milliardenbetrag prellten. «Mr. Cum-Ex» beriet Banken und auch reiche Privatinvestoren bei der Konstruktion der Aktiendeals. Weiterlesen

Energiepreispauschale: Spitzenverdienern bleiben 180 Euro

Berlin (dpa) – Von den geplanten 300 Euro Energiepreispauschale werden bei Spitzenverdienern nach Berechnung des Steuerzahlerbunds nur rund 180 Euro übrig bleiben.

Wer wegen seines hohen Einkommens den Reichensteuersatz bezahlt, bekommt noch weniger raus, wie der Verband für die Deutsche Presse-Agentur errechnete. Nur Arbeitnehmer, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen unter dem steuerlichen Grundfreibetrag von rund 10.000 Euro bleiben, profitieren von dem vollen Betrag.

«Eine wirkliche Entlastung wäre es übrigens gewesen, wenn die Energiepreis-Pauschale steuerfrei wäre», betonte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel. Hier habe die Ampel-Regierung auch in der Kommunikation Fehler gemacht und falsche Erwartungen geweckt. «Auch Rentner und Selbstständige erhalten keinen wirklichen Zuschuss», kritisierte Holznagel. Weiterlesen

Saarland: Mehr Steuereinnahmen, weniger neue Schulden

Saarbrücken (dpa/lrs) – Dank höherer Steuereinnahmen kommt der saarländische Landeshaushalt im Jahr 2021 im Kernhaushalt ohne Neuverschuldung aus und erfüllt die nach dem Sanierungshilfengesetz erforderliche Tilgung von 80 Millionen Euro. Diese Zahlen nannte Saar-Finanzminister Peter Strobel (CDU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Der Planwert bei den Steuereinnahmen sei um 223 Millionen Euro überschritten worden.

Dem stünden allerdings die pandemiebedingten Belastungen gegenüber, die im dafür eingerichteten Sondervermögen abgebildet würden. Dieses Instrument habe sich auch im Jahr 2021 bewährt, um alle unabweisbaren pandemiebedingten Ausgaben zeitnah finanzieren zu können. Die Neuverschuldung dieses Sondervermögens habe man auf 339 Millionen Euro begrenzt. Weiterlesen

Hohe Energiekosten: Kabinett stößt erste Entlastungen an

Preissteigerungen
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Bürger mit wenig Einkommen, aber auch alle Steuerzahler und Unternehmen bekommen staatliche Hilfe wegen der dramatisch gestiegenen Energiekosten.

Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Ukraine-Krieg grundsätzlich geeinigt hatten. Außerdem beschlossen die Ampelfraktionen, den geplanten Heizkostenzuschuss für Haushalte zu verdoppeln. Weiterlesen

Bundesfinanzhof: Keine Steuerrückzahlung für Cum-Ex

München (dpa) – Ausländische Kapitalanleger haben bei den mittlerweile verbotenen Cum-Ex-Aktiengeschäften keinen Anspruch auf Steuerrückzahlungen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.

Im konkreten Fall verlor ein eigens für die umstrittenen Cum-Ex-Deals gegründeter US-Pensionsfonds, der vom deutschen Fiskus Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag für Geschäfte im Jahr 2011 zurückforderte. Der Fonds hatte unmittelbar vor dem Dividendenstichtag in großem Stil Aktien deutscher Firmen mit («cum») Dividendenanspruch gekauft, die dem Investor erst unmittelbar nach dem Stichtag ohne Dividendenanspruch («ex») gutgeschrieben wurden. Weiterlesen

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe: Prozess eingestellt

Koblenz (dpa/lrs) – Das Landgericht Koblenz hat am Freitag einen Prozess gegen vier Gastronomen wegen angeklagter Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorzeitig und ohne Urteil eingestellt. Gericht, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Finanzamt hätten sich auf eine siebenstellige Summe geeinigt, die von den Angeklagten zurückgezahlt worden sei, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Weiterlesen

Steuereinnahmen der Kommunen auf Rekordniveau

Bad Ems (dpa/lrs) – Die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen sind im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020 um rund 28 Prozent auf 5,9 Milliarden Euro gestiegen. Das ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes vom Freitag der höchste jemals ermittelte Wert, der damit um fast 80 Prozent über den Steuereinnahmen von vor zehn Jahren liegt. Ausschlaggebend hierfür war laut Landesamt der Anstieg bei den Gewerbesteuereinnahmen, die gegenüber 2020 um 1,1 Milliarden Euro oder 63 Prozent auf 2,65 Milliarden Euro kletterten. Weiterlesen

Prozess gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger ab 12. April

Wiesbaden (dpa) – Die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal, Hanno Berger, soll sich ab 12. April vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. In dem Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den 71-Jährigen sind weitere Verhandlungstermine bis Ende Juli angesetzt, teilt die Behörde mit.

Der Steuerrechtsanwalt Berger war Ende Februar aus der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert worden. Berger hätte schon im vergangenen Frühjahr bei einem laufenden Cum-Ex-Prozess am Landgericht Wiesbaden erscheinen sollen, blieb aber fern. Daher wurde das Verfahren gegen ihn zunächst abgetrennt. Weiterlesen

Deutsche Bank haftet nicht für «Cum-Ex»-Schulden von Warburg

Frankfurt/Main (dpa) – Die Deutsche Bank muss weiterhin nicht für Steuerschulden aus «Cum-Ex»-Aktiengeschäften der Hamburger Privatbank M.M.Warburg mithaften. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) wies die Berufung von Warburg am heutigen Mittwoch vollumfänglich zurück, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Die Privatbank hatte von Deutschlands größtem Geldhaus als Depotbank Schadenersatz für Steuerschulden in Millionenhöhe gefordert. Letztlich ging es nach OLG-Angaben noch um etwa 140 Millionen Euro Steuerschulden aus Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011. In erster Instanz hatte Warburg vor dem Landgericht Frankfurt verloren. Weiterlesen

Kabinett beschließt mehrere Steuerhilfen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will Bürgern und Unternehmen durch steuerliche Erleichterungen besser durch die Corona-Krise helfen. Ein am Mittwoch im Kabinett beschlossenes Paket soll vor allem Betrieben Anreize für Investitionen geben.

«Das ist ein Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung und ein Beitrag zur Stärkung der Konjunktur», sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Eine im Koalitionsvertrag angekündigte Regelung, auf die viele Unternehmen warten, fehlt aber erst einmal. Weiterlesen

Musk spendete Tesla-Aktien im Milliardenwert

Austin (dpa) – Tesla-Chef Elon Musk hat im vergangenen Herbst neben seinen breit angelegten Aktienverkäufen auch Papiere des Elektroautobauers im Milliardenwert gespendet.

Die gut fünf Millionen Aktien waren zum Zeitpunkt der Spende im November nahezu sechs Milliarden Dollar wert. Die Mitteilung bei der US-Börsenaufsicht SEC von Montag enthielt keine Hinweise darauf, wer die Papiere bekam. Die Spende könnte auch helfen, Musks milliardenschwere Steuerlast nach den Aktienverkäufen drücken. Weiterlesen

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