SPD

Umfrage sieht AfD in Brandenburg vor der SPD

Potsdam (dpa) – In Brandenburg liegt die AfD erstmals seit der Landtagswahl 2019 in einer Umfrage vor der regierenden SPD. Nach dem Brandenburg-Trend des Instituts Insa für «Bild» vom Dienstag würde die AfD bei der Sonntagsfrage aktuell auf 25 Prozent kommen und damit die SPD überholen, die auf 22 Prozent käme.

Die CDU läge nach der Umfrage bei 17 Prozent, die Grünen erreichten 11 Prozent, die Linke käme auf 10 Prozent. Die Freien Wähler wären mit 5 Prozent weiter im Landtag vertreten, die FDP würde mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Weiterlesen

Rheinland-pfälzischer Innenminister Lewentz (SPD) tritt zurück

Roger Lewentz/SPD (Foto: Sascha Ditscher/dpa/Archivbild)

Mainz (dpa/lrs) – Rund 15 Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gibt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (59) sein Amt auf. Diese Entscheidung verkündete der SPD-Politiker am Mittwoch in Mainz. «Heute übernehme ich für in meinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler die politische Verantwortung», sagte Lewentz. Weiterlesen

Gaspreisbremse: Debatte über soziale Gerechtigkeit

Berlin (dpa) – Politiker der Ampel-Koalition sehen Nachbesserungsbedarf bei den Vorschlägen der Expertenkommission für eine Gaspreisbremse. Dabei geht es vor allem um mehr soziale Gerechtigkeit, wie am Dienstag deutlich wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte den Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Entlastung der Gaskunden.

Scholz sagte am Dienstag beim Deutschen Maschinenbaugipfel in Berlin, der Vorschlag sei eine «sehr, sehr gute Grundlage», dass die Preise für Unternehmen und Bürger bezahlbar blieben und niemand vor seiner Rechnung Angst haben müsse. Alle Unternehmen müssten sicher sein können, dass sie ihre Produktion fortführen könnten.

Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte am Montag ein Stufenmodell vorgelegt. Die Fachleute schlagen im Dezember eine Einmalzahlung für Gaskunden in Privathaushalten und Gewerbe vor sowie Preisbremsen für ein Grundkontingent an Gas ab März für diese Gruppen. Für Großkunden in der Industrie soll den Vorschlägen zufolge ab Januar eine Gaspreisbremse greifen. Weiterlesen

Lindner: Ampel hat an Legitimation verloren

Berlin/Hannover (dpa) – Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampel-Koalition in Berlin dar. «Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren», sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. «Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen.»

Lindner betonte: «Aus unserer Sicht müssen wir über die Balance von sozialem Ausgleich, ökonomischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren kann.» Weiterlesen

SPD klar stärkste Kraft in Niedersachsen – Grüne legen zu

Hannover (dpa) – Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Ministerpräsident Stephan Weil kann nun wie erhofft mit den Grünen ein neues Regierungsbündnis schmieden. Sein bisheriger Koalitionspartner, die CDU, fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein. Landeschef Bernd Althusmann räumte die Schlappe ein und kündigte noch am Sonntagabend an, sein Amt abzugeben.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (gegen 22.00 Uhr) flog die FDP nach fast zehn Jahren knapp aus dem Landtag – was nun für Ärger auch in der Berliner Ampel-Koalition sorgen könnte.

Die AfD legte ebenfalls stark zu und schaffte ein zweistelliges Ergebnis. Die Linke scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Weiterlesen

SPD triumphiert, FDP verliert: Droht neuer Ärger in Ampel?

Landtagswahl in Niedersachsen
Von Michael Fischer und Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Zum Abschluss des ersten Wahljahrs nach dem Machtwechsel in Berlin hat die SPD von Kanzler Olaf Scholz noch einmal die Kurve gekriegt. Ihr Ministerpräsident Stephan Weil geht aus der Landtagswahl in Niedersachsen als Sieger hervor und ist bei der Regierungsbildung noch nicht einmal auf den bisherigen Koalitionspartner CDU angewiesen. Nach den ersten Hochrechnungen könnte es für eine rot-grüne Koalition reichen – selbst wenn die FDP in den Landtag einzieht.

Das Schwächeln der Liberalen könnte aber zum Problem für die Ampel werden. Ein angeschlagener und deswegen auf Krawall gebürsteter kleinster Koalitionspartner könnte das Regieren in Berlin noch schwerer machen. Weiterlesen

Merz bedauert «Sozialtourismus»-Vorwurf gegen Ukrainer

«Unwort»
Von Jörg Blank, dpa

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für seinen Vorwurf eines «Sozialtourismus» von Ukraine-Flüchtlingen entschuldigt, zugleich aber auf zunehmende Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen hingewiesen.

«Ich habe dieses Wort Sozialtourismus verwendet, nicht in der Absicht, irgendjemandem da zu nahe zu treten oder auch persönlich etwas vorzuwerfen», sagte der Unionsfraktionsvorsitzende am Dienstag vor der turnusgemäßen Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag in Berlin. «Wenn ich da jemanden verletzt habe, dann bedauere ich das sehr», ergänzte er.

Eine Jury von Sprachwissenschaftlern hatte das Wort «Sozialtourismus» im Jahr 2013 zum «Unwort des Jahres» bestimmt. Zur Begründung hieß es damals, es «diskriminiert Menschen, die aus purer Not in Deutschland eine bessere Zukunft suchen, und verschleiert ihr prinzipielles Recht hierzu». Weiterlesen

Beatrix von Storch zeigt Gesundheitsminister Lauterbach an

Berlin (dpa) – Nach einer Anzeige von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat diese nun ihrerseits Lauterbach angezeigt. Das teilte sie mit. Sie habe den SPD-Politiker bei der Berliner Polizei wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 164 des Strafgesetzbuches angezeigt.

In dem Paragrafen geht es um «Falsche Verdächtigung». Er stellt es unter Strafe, wenn jemand einen anderen «wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat» verdächtigt, um ein «behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen». Weiterlesen

Bovenschulte soll Bremer SPD in Wahl 2023 führen

Bremen (dpa) – Die SPD in Bremen hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai 2023 bestimmt. Bei einem Parteitag stimmten 99,2 Prozent der Delegierten für seine Nominierung. Es gab nach Parteiangaben 123 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Bovenschulte (57) führt seit 2019 eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei im kleinsten Bundesland. Die nächste Wahl zur Bremischen Bürgerschaft soll am 14. Mai kommenden Jahres stattfinden. Bovenschulte dankte für den Vertrauensbeweis. «Gemeinsam werden wir das rocken», sagte er. Parallel tagten in Bremen die Grünen, die Umweltsenatorin Maike Schaefer zur Spitzenkandidatin küren wollen.

 

Merz: «Eine der schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten»

Hannover (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei zu einer offensiven Oppositionspolitik aufgerufen. «Um dem Land Schwung zu geben, (…) müssen wir uns selbst Schwung geben», sagte Merz, der auch Unionsfraktionsvorsitzender ist, zu Beginn des Bundesparteitags in Hannover.

Erstmals seit fast drei Jahren kommen die 1001 Delegierten wieder in Präsenz zusammen. Wegen der Corona-Pandemie gab es zuletzt nur digitale Parteitage.

Merz attackierte gleich zu Beginn die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geführte Ampel-Regierung scharf. Deutschland sei in schwieriger Zeit und steuere möglicherweise auf eine Rezession mit erheblichen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und bislang sicher geglaubte Arbeitsplätze zu. «Gerade in einer solchen Zeit, in der Führung, klarer Kurs und Handeln gefordert ist, leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten», rief er. Weiterlesen

Katja Pähle als SPD-Fraktionschefin im Amt bestätigt

Magdeburg (dpa/sa) – Katja Pähle ist als Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt in ihrem Amt bestätigt worden. Sie sei am Dienstag bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen einstimmig wiedergewählt worden, teilte die SPD-Fraktion mit. Auch die restlichen Mitglieder des Fraktionsvorstandes behalten ihre Posten: Falko Grube wurde als Pähles Stellvertreter wiedergewählt, Rüdiger Erben bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen