Schleswig-Holstein

Günther will volle zweite Amtszeit als Ministerpräsident

Kiel (dpa) – Schleswig-Holsteins wiedergewählter Ministerpräsident Daniel Günther will die vollen fünf Jahre Regierungschef im Norden bleiben. «Ja. Genau das habe ich vor», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor dem Hintergrund wiederholter Spekulationen, er habe Chancen auf die Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2025.

Die Wahlperiode in Schleswig-Holstein geht bis 2027. Der 48-Jährige hatte mit der CDU bei der Landtagswahl am 8. Mai mit 43,4 Prozent nur um ein Mandat die absolute Mehrheit im Landtag in Kiel verpasst und regiert seitdem mit einer schwarz-grünen Koalition.

Finanzminister Lindner heiratet standesamtlich

Keitum/Sylt (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Partnerin Franca Lehfeldt wollen heute standesamtlich auf Sylt heiraten. Der Bürgermeister der Gemeinde Sylt, Nikolas Häckel (parteilos), wird das Paar trauen, wie er der dpa sagte.

Auch in den kommenden Tagen wird weiter auf Sylt gefeiert: Wie die dpa aus FDP-Kreisen erfuhr, soll es am Freitag einen Polterabend geben und am Samstag wollen sich Lindner und Lehfeldt in einer Kirche das Jawort geben. Medienberichten zufolge sollen zahlreiche Prominente auf der Gästeliste stehen – darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Paar selbst machte bislang keine Angaben zu der bevorstehenden Trauung. Weiterlesen

Günther zum Ministerpräsidenten in Kiel wiedergewählt

Kiel (dpa) – Der CDU-Politiker Daniel Günther ist als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt worden. Der 48-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag 47 von 66 abgegebenen Stimmen.

Unterdessen hat sich das neue schwarz-grüne Landeskabinett konstituiert. Günther zeigte sich erfreut über die geschlossene Zustimmung der Koalitionsfraktionen für ihn. «Wir haben große Aufgaben für Schleswig-Holstein vor uns in den nächsten fünf Jahren», sagte Günther. Die Koalition habe sich ehrgeizige Ziele gesetzt und im Kabinett spüre man Aufbruchstimmung. Weiterlesen

Sozialministerin Touré: «Biografie ersetzt keine Politik»

Kiel (dpa) – Die erste afrodeutsche Ministerin in einem Bundesland, die künftige schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Touré, sieht eine große Chance in ihrer neuen Aufgabe.

«Natürlich ist das eine besondere Rolle. Ich bekomme jetzt schon zahlreiche Nachrichten von Menschen, die mir schreiben, dass ihnen das ganz viel bedeutet», sagte die 29 Jahre alte Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und den «Kieler Nachrichten». «Wichtig ist, damit verantwortungsvoll umzugehen.» Weiterlesen

23-Jähriger erschießt in Kiel mutmaßlich 31-Jährigen

Kiel (dpa) – Nach den tödlichen Schüssen auf einen 31 Jahre alten Mann in einem problembelasteten Kieler Stadtteil fahndet die Polizei nach einem 23-Jährigen. Der gebürtige Kieler sei dringend verdächtig, den 31-Jährigen am Montagabend kurz vor Mitternacht im Stadtteil Gaarden mit mehreren Schüssen getötet zu haben, teilten die Staatsanwaltschaft Kiel und die Polizeidirektion am Dienstag mit.

Da der Aufenthaltsort des 23 Jahre alten Kielers nicht bekannt sei, werde nun nach einem Beschluss des Amtsgerichts öffentlich nach ihm gefahndet. Die Staatsanwaltschaft habe zudem eine Belohnung in Höhe von 3000 Euro für Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führten, ausgelobt. Wer den Tatverdächtigen sehe, solle umgehend den Polizeiruf unter 110 anrufen. Weiterlesen

Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag in Kiel unterzeichnet

Kiel (dpa) – Die Spitzen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein haben am Dienstag in Kiel den gemeinsamen Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet.

Die acht Mitglieder der Steuerungsgruppe setzten am späten Vormittag ihre Unterschriften unter das Dokument, darunter Ministerpräsident Daniel Günther und Bildungsministerin Karin Prien für die CDU sowie Finanzministerin Monika Heinold und die designierte Sozialministerin Aminata Touré für die Grünen. Dies sei ein guter Tag für Schleswig-Holstein, sagten Günther und Heinold übereinstimmend. Weiterlesen

CDU und Grüne im Norden stimmen Koalitionsvertrag zu

Neumünster (dpa) – Die erste schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein ist besiegelt. Landesparteitage von CDU und Grünen billigten am Montagabend in Neumünster den von ihren Spitzen ausgehandelten Koalitionsvertrag für das nördlichste Bundesland.

Damit ist der Weg frei für die Wiederwahl von Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten. Seine Stellvertreterin bleibt Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen. Die CDU nahm den Koalitionsvertrag bei drei Enthaltungen einstimmig an. Bei den Grünen stimmten 112 Delegierte für den Koalitionsvertrag. Vier Delegierte stimmten mit Nein, fünf enthielten sich.

Günthers Wiederwahl im Landtag ist für Mittwoch geplant. Dann soll auch das neue Kabinett insgesamt vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. Günther warb in Neumünster nicht nur um Zustimmung zum Koalitionsvertrag, sondern verkündete auch letzte Personalentscheidungen. Weiterlesen

Schwarz-Grün: Vertragsunterzeichnung in NRW

Düsseldorf/Neumünster (dpa) – CDU und Grüne unternehmen am Montag in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein weitere Schritte auf dem Weg zu gemeinsamen Koalitionen.

In Düsseldorf (14.00 Uhr) wollen die Spitzen beider Parteien gut sechs Wochen nach der Landtagswahl den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das Bundesland unterzeichnen. In Neumünster steht auf Landesparteitage von CDU und Grünen (ab 18.00 Uhr) gut sieben Wochen nach der Landtagswahl ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag zur Abstimmung. Weiterlesen

Autotransporter brennt auf A7 – eine Million Euro Schaden

Neumünster (dpa) – Nach dem Brand eines Autotransporters musste die A7 in Richtung Flensburg für rund sieben Stunden gesperrt werden. Nach Angaben der Polizei geriet der Transporter am Samstagabend zwischen den Anschlussstellen Neumünster-Nord und Neumünster-Mitte in Brand. Als Ursache vermutet die Polizei einen technischen Defekt an einem Reifen. Dieser sei während der Fahrt geplatzt, durch die Hitzeentwicklung sei das Feuer ausgebrochen. Der Transporter hatte laut Polizei mehrere Autos geladen, darunter auch Elektrofahrzeuge. Weiterlesen

«Gorch Fock» führt wieder Windjammerparade der Kieler Woche an

Maritimer Höhepunkt der Kieler Woche: Am Samstag führte die «Gorch Fock» erstmals seit 2015 wieder die traditionelle Windjammerparade an – im Gefolge 70 Groß- und Traditionssegler. Zehntausende säumten die Strecke.

Kiel (dpa/lno) – Erstmals seit sieben Jahren hat das deutsche Segelschulschiff «Gorch Fock» wieder die Windjammerparade der Kieler Woche angeführt. Bei sommerlichem Wetter mit mäßigem Wind folgten ihr am Samstag 70 Groß- und Traditionssegler, 16 Motor- und Dampfschiffe sowie und weitere 50 Sportsegelboote. Den Vorbeizug der Zwei- und Dreimaster aus der Kieler Förde Richtung Olympiazentrum Kiel-Schilksee genossen Zehntausende Zuschauer an Land und von Begleitbooten aus. Weiterlesen

Kiel: Letzte Verhandlungsrunde billigt Koalitionsvertrag

Kiel (dpa) – CDU und Grüne in Schleswig-Holstein wollen bis 2040 Klimaneutralität für das Land erreichen, die erneuerbaren Energien samt Windkraft an Land weiter ausbauen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen.

Dies gehört neben einer Stärkung der inneren Sicherheit zu den Kernzielen, auf die sich beide Parteien in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt haben.

Die 24-köpfige Hauptverhandlungsrunde billigte am Mittwoch den 244 Seiten starken Koalitionsvertrag, den die achtköpfige Steuerungsgruppe am Vorabend abschließend behandelt hatte. Er präsentiere den Vertrag voller Stolz, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel. «Das ist ein ehrgeiziges Programm.» Ziel sei es, das Land fünf Jahre lang gemeinsam verlässlich zu regieren, sagte Grünen-Finanzministerin Monika Heinold. «Dafür ist der Koalitionsvertrag eine zukunftsorientierte Grundlage.» Beide Parteien verbinde ein großer Gestaltungswillen. Für ihre Partei seien Klima- und Artenschutz zentrale Aufgaben. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen